Herzlich willkommen

"Mir liegt Nidwalden am Herzen – und die Schweiz. Ich stehe zu unserer

direkten Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger sollen das letzte Wort haben und nicht irgendwelche Richter oder Brüssel. Ein EU-Beitritt kommt für mich nicht in Frage.

Die Schweiz ist weltoffen und unabhängig. Das ist unser Erfolgsrezept und

dafür will ich mich stark machen."             

                                                                         

Mo

18

Jul

2016

Wochenbuch (230): Gemeinschaft erleben...

Maria, Edith, Koni, Armin, Stefan, Sandro beim Heuen (Chelle, Stanserhorn)
Maria, Edith, Koni, Armin, Stefan, Sandro beim Heuen (Chelle, Stanserhorn)

Grüezi mitenand

 

Auch dieses Jahr ging es wieder zum Bergheuen ans Stanserhorn.

Perfektes Wetter, brutal heiss, ein schöner Tag. Das Bergheuen geht nur gemeinsam. Alle helfen, die ganze Familie ist da, die Käseschnitte nach getaner Arbeit schmeckt einmalig. Die Füsse schmerzen, aber ein gutes Gefühl. Die Gemeinschaft macht uns aus.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

Mo

11

Jul

2016

Wochenbuch (229): Ein Freudentag für alle jungen Berufsabsolventen...

Bildungsdirektion Res Schmid übergibt den jungen Berufsabsolventen ihre Diplome.
Bildungsdirektion Res Schmid übergibt den jungen Berufsabsolventen ihre Diplome.

Grüezi mitenand

 

Zu den schönsten Anlässen gehört für mich jedes Jahr die Feier der jungen Nidwaldner Berufsabsolventen. Auch heuer haben wieder rund 400 junge Menschen erfolgreich eine Berufslehre abgeschlossen, insgesamt in 87 verschiedenen Berufen.

 

Besonders freute ich mich, dass sich auch zwei Söhne von Jodlerkollegen unter den Geehrten befanden: Severin Wagner und Pirmin Keiser. Herzliche Gratulation an alle und alles Gute auf eurem weiteren Weg! Die diesjährige Festansprache hielt der CEO der Pilatus Flugzeugwerke Markus Bucher. Er betonte, wie wichtig unser Schweizer Berufsbildungssystem ist, dass unser Land eben davon profitiert, dass wir gute Berufsleute haben, die die neuesten Produkte und Ideen umsetzen können. Die Ausbildung, die Mischung aus Theorie (Berufsschule) und Praxis (Lehre im Betrieb) ist weltweit einzigartig.

 

Seine Rede begann Markus Bucher mit einer kleinen Anekdote: Er erzählte von einem gemeinsamen Frühstück mit anderen Unternehmensführern, an dem er zum ersten Mal teilnahm. Die Runde stellte sich vor, da war ein Doktor darunter, der andere hatte an der HSG studiert, der Dritte war Jurist und Bucher....? Er sagte seinen Namen, dass er Chef der Pilatus Flugzeugwerke und gelernter Landmaschinenmechaniker sei. Viele Führungskräfte dieses Unternehmens haben selber im Betrieb ihre Ausbildung gemacht und das sei der grosse Vorteil: sie kennen die Abläufe vom Büro bis zur Produktion aus eigener Erfahrung.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

04

Jul

2016

Wochenbuch (228): Ein Dorf feiert seinen Landratspräsidenten...

Chor der Feuerwehr Ennetmoos, wo auch Peter Scheuber Mitglied ist
Chor der Feuerwehr Ennetmoos, wo auch Peter Scheuber Mitglied ist

 

 

Grüezi mitenand

 

Vor der Sommerpause wählt der Nidwaldner Landrat traditionell seinen neuen Präsidenten: für die kommenden zwölf Monate darf Peter Scheuber dieses ehrenvolle Amt wahrnehmen.

 

Die Gemeinde Ennetmoos feierte seinen neuen Landratspräsidenten gebührend. Verschiedene Vereine trugen zum Gelingen bei: Sie servierten, musizierten, halfen beim Auf- und Abräumen. Ich war beeindruckt. Gerade in kleineren Gemeinden wird das Vereinsleben noch gepflegt. Dieses Zusammengehörigkeitsgefühl ist einmalig. Dass all diese Leute so gerne mithalfen, ist allerdings kein Zufall: Peter Scheuber lebt durch sein eigenes Engagement vor, was es heisst, sich auf allen Ebenen für ein Dorf und seine Menschen einzusetzen. Ich wünsche ihm ein schönes, bereicherndes Landratspräsidentenjahr. Peter, du wirst Nidwalden würdig vertreten.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

27

Jun

2016

Wochenbuch (227): Arroganz gegenüber demokratischen Entscheiden..

Grüezi mitenand

 

Es ist schon erstaunlich, wie gewisse Politiker und Medien auf den Entscheid der britischen Bevölkerung reagiert haben: Man will das Land jetzt abstrafen, man behauptet, nur die Alten und Dummen hätten für den Brexit gestimmt. Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ruft nach einer neuen starken EU-Regierung, andere Politiker finden, man dürfe über solche wichtigen Fragen gar nicht direktdemokratisch abstimmen.

 

Hinter diesen Aussagen kommt eine bedenkliche Demokratie-Verachtung zum Vorschein - und es ist fast schon ironisch, denn genau diese Arroganz der Macht ist einer der Hauptgründe, warum grosse Teile der Bevölkerung mit der EU nichts mehr anfangen können. Politiker und Funktionäre regieren über die Köpfe der Menschen hinweg. Die Briten wollen sich nicht "abschotten". Sie wollen aber wieder mehr Selbstbestimmung - und ansonsten weiterhin gute Beziehungen zu allen Nachbarn. Die EU muss sich reformieren: Sie muss demokratischer und bescheidener werden. Brüssel muss wieder Macht abgeben: an die einzelnen Staaten und damit an die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger. Sonst wird die EU unkontrolliert auseinanderbrechen. Und das wäre für gar niemanden gut.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

20

Jun

2016

Wochenbuch (226): Auf Besuch im Bundeshaus...

 

 

Grüezi mitenand

 

Gleich zwei 6. Klassen aus Beckenried besuchten das Bundeshaus. Sie verbringen ihr Klassenlager in der Nähe der Stadt Bern. Wir haben zusammen "meinen" Arbeitsplatz angeschaut - und ich war begeistert, wie neugierig und interessiert die Schüler waren. Da steckt immer auch eine tolle Arbeit des Lehrer- und Betreuungsteam dahinter. Das Foto ist übrigens im Ständeratssaal entstanden - hinten sieht man noch Teile des Bildes: Es stellt die Nidwaldner Landsgemeinde dar.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

13

Jun

2016

Wochenbuch (225): Herzlich willkommen zu "Hans-Peter"

Wir freuen uns über Ihr Interesse und Ihren Besuch!
Wir freuen uns über Ihr Interesse und Ihren Besuch!

Mo

06

Jun

2016

Wochenbuch (224): Warum es mehr Transparenz bei den Interessenbindungen von Parlamentariern braucht...

Grüezi mitenand

 

 

jeder Parlamentarier muss in einem Register seine Interessenbindungen offenlegen: Wer für einen Verband arbeitet oder in einem Verwaltungsrat sitzt, muss diese Mandate angeben. Ich finde es wichtig, dass diese Register noch ergänzt wird, denn es macht einen Unterschied, ob man für eine solche Tätigkeit bezahlt wird oder nicht.

 

Ich erlaube mir, den Bericht der NZZ zu meinen Vorstössen hier zu zitieren:

 

"Modernes Söldnertum erkennt SVP-Nationalrat Peter Keller in den teilweise höchst lukrativen Mandaten, mit welchen Interessengruppen Parlamentarier an sich binden: ein Verbandspräsidium hier, ein Verwaltungsratsmandat da. «Wir haben ein Milizparlament, damit National- und Ständeräte nach der Wahl weiterhin ihrem angestammten Beruf nachgehen können – und nicht, damit sie nach der Wahl von Lobbys vereinnahmt und bezahlt werden», sagt Keller. Es könne ihn niemand glauben machen, dass ein Parlamentarier, der von einer Krankenkasse weit über 100 000 Franken erhalte, noch völlig ungebunden politisiere.

Keller reichte letztes Jahr gleich mehrere parlamentarische Initiativen ein, um mehr Transparenz über die Nebeneinkünfte zu erreichen. Die staatspolitische Kommission war nur bei einer bereit, einen Gesetzestext auszuarbeiten. Demnach soll im Register der Interessenbindungen künftig zumindest angegeben werden, ob ein Mandat ehrenamtlich oder gegen Bezahlung ausgeübt wird."

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

30

Mai

2016

Wochenbuch (223): O Herr, lass die Sonne scheinen...

Blick von der Alp Understeigli über den Alpnachersee Richtung Stanserboden.
Blick von der Alp Understeigli über den Alpnachersee Richtung Stanserboden.

Grüezi mitenand

 

Gerade habe ich ein verzweifeltes SMS erhalten: Ob ich denn nicht bei meinem Namensvetter Petrus intervenieren könnte für besseres Wetter. Sehr gerne. Aber schwierig... Leider nützt auch kein Vorstoss in Bundesbern. Es bleibt nur die Hoffnung, dass der Sommer dafür im Juli, August umso strahlender wird.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

23

Mai

2016

Wochenbuch (222): Ausblick auf die Sommersession...

Grüezi mitenand

 

Nächste Woche ist es wieder soweit: Die Sommersession beginnt.

 

Ein Höhepunkt vorweg. Am 1. Juni wird der Neat Basistunnel eröffnet. Ein Jahrhundertbauwerk am Gotthard geht auf die Zielgeraden. Ich freue mich auf den Anlass und bin dankbar, als Parlamentarier dabei sein zu dürfen.

 

Dann darf ich als neues Mitglied der Finanzkommission erstmals zur Staatsrechnung sprechen. Es ist leider so: Die Bundesfinanzen kippen ins Minus. Man hat in den letzten Jahren zu sorglos neue Ausgaben beschlossen. Hier muss Gegensteuer gegeben werden. Das ist undankbar, aber dringend nötig. Natürlich ist es einfacher, "nett" zu sein in der Politik und Gelder zu verteilen, vor allem das Geld der Anderen...

 

Weiter geht es um die Finanzbeschlüsse im Bereich Bildung, Forschung und Innovation. Auch hier möchte man gerne möglichst viele Mittel zur Verfügung stellen. Gleichzeitig sollte das Parlament die Gesamtfinanzen im Auge behalten. Wir haben in den letzten Jahren die Bildungsausgaben kräftig erhöht: von 4,537 Milliarden (2008) auf 6,186 Milliarden (2015). Das ist viel Geld - und wir sind der Meinung, dass alle Bereiche ihre Finanzen stabilisieren müssen.

 

Dann möchte ich an dieser Stelle schon auf den Sessionsrückblick "Hans-Peter" aufmerksam machen. Er findet wie gewohnt direkt nach der dritten Sessionswoche statt: Samstag, 18. Juni, 9.30 Uhr im Höfli (Rosenburg) Stans.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

16

Mai

2016

Wochenbuch (221): Wie politisch ist der Eurovision Song Contest...?

Grüezi mitenand

 

Heute mal etwas ganz anderes... Der Eurovision Song Contest 20156 ist durch und die Siegerin aus der Ukraine gibt zu reden. War das Votum auch eine europäische Abstimmung über Russland und die Besetzung der ukrainischen Krim-Halbinsel?

 

Die Ukraine besiegt das übermächtige Russland. Wenigstens beim Eurovision Song Contest (ESC). Und da die Interpretin Jamala das Schicksal der 1944 aus der Krim vertriebenen Tataren besang, war für die Schnellschuss-Kommentatoren sofort klar: Der Sieg war ein Plebiszit über die russische Annexion der Krim-Halbinsel.

 

Per Twitter befeuerte Präsident Poroschenko diese Deutung: «Heute hat mit Jamalas Stimme das ganze ukrainische Volk gesprochen. Die Wahrheit hat wie immer gesiegt.» Nur nicht ganz im Sinne des Staatschefs. Denn heuer wurden die Punkte erstmals gleichberechtigt von einer Expertenjury und per Televoting vergeben, was mitunter zu völlig unterschiedlichen Ranglisten im gleichen Land führte. So deutlich der russische Beitrag bei den Jurys durchfiel, so klar schwang er beim TV-Publikum oben aus.

 

Man mag über Putin urteilen, wie man will, beim ESC lieferte Russland ab, was der Anlass verlangt: eine hübsche Show fürs Auge und ein kraftvoll vorgetragener Titel fürs Ohr. So empfanden es auch die Zuschauer der angeblich verfeindeten Staaten. Das ukrainische Publikum belohnte den Russen Lasarow mit dem ersten Platz, während die Jury ihn abstrafte. Umgekehrt gab es für Jamala beim russischen Televoting die zweitbeste Rangierung, die Musikexperten verbannten sie dafür auf den zweitletzten Platz. Das Fussvolk kann offenbar besser zwischen Kunst und Politik unterscheiden als die Eliten. Dann bleibt noch der letzte Platz für die Deutsche Jamie-Lee Kriewitz, eine Mischung aus Schulmädchenreport und Manga-Figur, zu deuten. Ein europäisches Plebiszit über Merkels Politik? Oder einfach nur ein grottenschlechter Beitrag? Vielleicht beides.

 

Noch ein Satz zur Schweiz und zum ESC generell: Von mir aus könnte die Schweiz lieber heute schon als morgen auf die Teilnahme verzichten. Es gehört sicher nicht zum Versorgungsauftrag unseres "Service Public"-Staatsfernsehen, an solchen Veranstaltungen mitzumachen. Dafür brauchen wir keine Zwangssteuern für die SRG zu zahlen.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

09

Mai

2016

Wochenbuch (220): Eindrücke aus dem ungarisch-serbischen Grenzgebiet

Die in der Nacht aufgegriffenen illegalen Migranten in Asotthalom (Ungarn)
Die in der Nacht aufgegriffenen illegalen Migranten in Asotthalom (Ungarn)

 

 

Grüezi mitenand

 

Wie bereits angekündigt, hier ein ausführlicher Bericht vom Besuch der ungarisch-serbischen Grenze. Mein persönliches Fazit: Es findet eine bestens organisierte illegale Migration statt. Die Schleppermafia macht damit ein grosses Geschäft. Die grosse Mehrheit, die über die Grenze kommt, sind junge Männer. Wie uns die Sicherheitsbehörden sagen, kommen nur wenige davon direkt aus den Kriegsgebieten, sondern aus Ländern wie Pakistan, Iran, Afghanistan und aus Nordafrika. Hier finden Sie meine Eindrücke: Ungarn-Bericht.

 

Mit den besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

02

Mai

2016

Wochenbuch (219): Kultur in Nidwalden...

Tanzgruppe, Kollegi-Blasmusik, Joseph Bachmann (Leitung)
Tanzgruppe, Kollegi-Blasmusik, Joseph Bachmann (Leitung)

 

 

Grüezi mitenand

 

Der letzte Samstag gehörte der Kultur: Am morgen wurden der Nidwaldner Kulturpreis an Barbara und Heini Gut verliehen. Herzliche Gratulation.

 

Am Abend zeigte das Kollegi-Blasmusik unter der Leitung von Joseph Bachmann, was sie draufhaben. Es ist immer wieder bemerkenswert, was junge Menschen zusammen mit engagierten Lehrpersonen erreichen können. Der schöne Abend wurde ergänzt mit Chor und Tanzgruppe - und natürlich kamen in mir viele persönliche Erinnerungen hoch. Ich habe gerne am Kollegi gearbeitet.

 

Mit den besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

25

Apr

2016

Wochenbuch (218): Asylcontainer statt Nidwaldner KMU...

Grüezi mitenand

 

Der Bericht rechts hat mich zu einem Leserbrief veranlasst:

 

"Das Buochser Traditionsunternehmen Zimmermann Transport muss seinen Platz an der Kreuzstrasse räumen. Der Kanton braucht das Areal, um eine Asylunterkunft zu bauen. Ein Nidwaldner KMU mit über hundert Mitarbeitern wird verdrängt und man muss sich schon fragen, wohin uns diese Politik noch führt.

 

Im letzten Jahr kamen fast 40'000 Asylbewerber in die Schweiz. Das entspricht der Bevölkerung von Nidwalden. Der Bund verteilt die Ankömmlinge auf die Kantone und auf die Gemeinden, die am Ende die Lasten zu tragen haben. Man mietet günstigen Wohnraum für Asylunterkünfte an, es müssen teure Integrationsmassnahmen finanziert werden, der Anteil von Sozialhilfeempfängern steigt, Steuererhöhungen sind so sicher wie das Amen in der Kirche.

 

Ich denke, wir alle würden diese Asylpolitik mittragen, wenn es wirklich um die Aufnahme von Flüchtlingen ginge, die an Leib und Leben bedroht sind. Aber das ist nicht so. Man will die Wahrheit nicht hören: Unter dem Titel «Asyl» findet eine gross angelegte Zuwanderung von Personen statt, die direkt in unserem Sozialstaat landen – organisiert von kriminellen Schlepperbanden. Ich war gerade an der serbisch-ungarischen Grenze, um selber die Lage vor Ort anzuschauen. Wir haben die Patrouillen entlang des Zauns begleitet. Schmuggler sorgen für den illegalen Grenzübertritt. In der folgenden Nacht wurden 53 Personen aufgegriffen. Alles junge Männer, keiner aus dem Kriegsgebiet Syrien. Sie kommen aus dem Iran, aus dem Irak, aus Afghanistan, aus Bangladesch.

 

Keiner dieser «Flüchtlinge» will im sicheren Ungarn bleiben, so wenig, wie sie im sicheren Griechenland bleiben wollten oder im sicheren Bulgarien oder Rumänien. Diese «Flüchtlinge» wollen weiter in den Westen, in ihre Asylwunschländer Deutschland, Schweden, Norwegen und eben auch die Schweiz. Die entscheidende Frage ist: Wollen wir diese illegale Migration weiterhin belohnen und dafür Milliarden Franken ausgeben und am Ende sogar Nidwaldner KMU für diese verfehlte Politik büssen lassen?"

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

18

Apr

2016

Wochenbuch (217): Grenzsicherung in Ungarn...

 

 

Grüezi mitenand

 

Wir sind alle auf die Medien angewiesen. Anders können wir uns gar nicht informieren. Aber es ist manchmal auch wichtig, sich direkt vor Ort einen Eindruck zu verschaffen.

 

Ich hatte die Gelegenheit (auf privater Basis) die ungarisch-serbische Grenze zu besuchen und mit den betroffenen Leuten zu sprechen. Es ist sehr eindrücklich, welchen Aufwand Ungarn betreibt, um die Schengen-Aussengrenze zu sichern, wie es das Abkommen eigentlich für alle Mitgliedstaaten (auch Italien und Griechenland...) vorsieht. Ich werde an dieser Stelle auf den Besuch ausführlicher zurückkommen.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

11

Apr

2016

Wochenbuch (216): Der Frühling grüsst...

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Grüezi mitenand

 

Jedes Jahr ein Wunder: Der Frühling kehrt zurück, die Natur erwacht und mein Magnolienbäumchen blüht in voller Pracht. Herrlich.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

Mo

04

Apr

2016

Wochenbuch (215): Den Handschlag verweigern...

Grüezi mitenand

 

Vor Ostern wusch Papst Franziskus muslimischen Flüchtlingen die Füsse und küsste diese. Nach Ostern kam aus, dass zwei muslimische Buben, vierzehn und fünfzehn Jahre alt, ihren Lehrerinnen nicht mehr die Hand zum Gruss geben müssen. Die Schulleitung von Therwil BL hat die beiden Brüder davon dispensiert, nachdem sich diese aus religiösen Gründen geweigert hatten, Frauen mit der Hand zu grüssen. Nach der Kopftuch-, Schwimmbad-, Zwangsehe-, Beschneidungs-, Gebetsraum-, Steinigungs-, Schweinefleisch- und so weiter -Diskussion nun also die Handschlag-Debatte. Für ein paar Tage herrscht wieder etwas Empörung im Land, bis nach einer Verschnaufpause der nächste Aufreger heranrollt, so sicher, wie das Amen in der Kirche einmal war.

 

Soll man die beiden Brüder gleich wieder zurück nach Syrien spedieren, wie das die Mehrheit in den Leserkommentaren fordert? Nein. Im Gegenteil. Man muss den Jungs dankbar sein. Weil sie ganz nebenbei den Unterschied zwischen Demut und Erbärmlichkeit offengelegt haben. Wenn der Papst kniend Füsse küsst, zeigt er gerade in dieser demütigen Geste Haltung. Wenn eine Schweizer Behörde muslimischen Schülern sozusagen den Segen erteilt, ihre islamisch verbrämte Frauenverachtung auszuleben, dann ist das ein erbärmlicher Kniefall.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

28

Mär

2016

Wochenbuch (214): Immer wieder Rom...

Grüezi mitenand

 

Wieder einmal durfte ich nach Rom fliegen und eine kleine Führung mit einer Reisegruppe abhalten.

 

Gerade bekommen wir eine neue Serie Banknoten, was mich an die frühere Hunderternote erinnert. Dort war nämlich der grosse Tessiner Baumeister Francesco Borromini abgebildet und mit ihm eine kleine, nicht sehr bekannte Kirche, die er entworfen hat: Sant' Ivo alla Sapienza. Das Bild zeigt das Innere der Kuppel. Ein Tipp: Die Kirche ist nur jeweils am Sonntagmorgen zugänglich. 

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

21

Mär

2016

Wochenbuch (213): Wir und der Wolf...

Wenn der Wolf wütet: Gerissene Schafe im Oberwallis
Wenn der Wolf wütet: Gerissene Schafe im Oberwallis

Grüezi mitenand

 

Soll man dieses Bild hier zeigen oder nicht? Letztlich bringt es nichts, unangenehme Fakten auszublenden. Der Wolf und andere Wildtiere sind in die Schweiz zurückgekehrt und das bleibt nicht ohne Konflikte.

 

Das Raubtier Wolf löst Ängste aus - und es ist relativ einfach, in einer Stadt zu wohnen und der Bergbevölkerung vorzuschreiben, wie sie mit Wildtieren umzugehen hat. Ich begrüsse es persönlich, dass beispielsweise der Biber oder der Luchs bei uns wieder eine Heimat gefunden haben. Trotzdem müssen wir die Balance finden zwischen Tierschutz und den Interessen der betroffenen Menschen. Dazu braucht es den gutschweizerischen Ansatz: Die Kantone sind näher an den Problemen, sie sollen mehr Spielraum bekommen, wenn es um die präventive Regulierung von Wildtieren geht. Das funktioniert heute schon gut beim Rotwild und den Steinböcken.

 

In diese Richtung muss die Politik auch bei anderen Tierarten gehen. Der Nationalrat hat in dieser Session gerade einer Motion meines ehemaligen Nidwaldner Ständeratskollegen Paul Niederberger zugestimmt. Hier ging es um die Höckerschwäne, die schon längstens nicht mehr bedroht sind, aber teilweise (etwa im Flugplatzgelände Buochs/Ennetbürgen) zum Sicherheits- und Umweltproblem geworden sind. Die Kantone sollen neu mehr Kompetenzen bekommen, um bei solchen Fällen die Bestände zu regulieren.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

14

Mär

2016

Wochenbuch (212): Von "Peter&Paul" zu "Hans-Peter"...

 

Grüezi mitenand

 

Vier Jahre durfte ich zusammen mit Ständerat Paul Niederberger einen Sessionsrückblick durchführen. Es freut mich sehr, dass wir diese schöne Tradition, den direkten Kontakt mit der Nidwaldner Bevölkerung fortsetzen können. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen am kommenden Samstag.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

07

Mär

2016

Wochenbuch (211): Wie der subventionierte "Alternativstrom" unsere Wasserkraft gefährdet...

Grüezi mitenand

 

Ein wunderbares Bild: Der Bannalpsee oberhalb von Oberrickenbach. Vor allem aber ist dieser Stausee auch ein wichtiger Energieversorger: Das Wasserkraftwerk liefert zuverlässig und preiswert Strom für Nidwalden.

 

Aber die Idylle trügt: Die Schweizer Elektrizitätswirtschaft ist bedroht. Der Energiekonzern Alpiq schreibt 830 Millionen Franken Verluste. Das Unternehmen muss offenbar einen Teil seiner Wasserkraftwerke verkaufen. Generell stehen die traditionellen Schweizer Energieproduzenten unter Druck – auch unser EWN. Was ist passiert? Alpig sagt, die Grosshandelspreise seien eingebrochen. Um es deutlicher zu sagen: Billiger Strom aus dem Ausland hat den Schweizer Markt gründlich durcheinandergebracht. Der Grund für diese

rekordtiefen Preise kommt daher, dass Deutschland erneuerbare Energien (hauptsächlich Wind und Sonne) mit Unsummen subventioniert. Damit soll die überstürzteEnergiewende nach Fukushima ermöglicht werden.

 

Deutschland schüttete 2015 rund 23 Milliarden Euro Fördergelder für Alternativstrom mit einem Marktwert von 1,5 Milliarden Euro aus. Der Staat garantiert eine «kostendeckende» Abnahme, ob dieser Strom gerade benötigt wird oder nicht. Das macht die Preise kaputt. In der Schweiz schrieben letztes Jahr fünf von sechs Wasserkraftwerken Verluste. Unsere AKW produzieren zwar relativ günstig (rund 5 Rappen/kWh), doch bei einem Marktpreis von durchschnittlich 4 Rappen/kWh können nicht einmal sie mithalten.

 

Auch die Schweiz hat eine Energiewende beschlossen. Auch wir fördern mit Hunderten von Millionen Franken Alternativstrom. Letztes Jahr subventionierte der Bund über die sogenannte KEV-Abgabe den Solarstrom mit 38 Rappen/kWh, beim Wind waren es 14 Rappen/kWh. Die Folge dieser staatlichen Eingriffe? Bei Wind und Sonnenschein entsteht eine hochsubventionierte Stromschwemme mit garantierten Abnahmepreisen. Dafür kommen Wasserkraft und AKW unter die Räder. Und die Antwort der Politik? Nun soll auch noch die Wasserkraft subventioniert werden, damit sie gegen die noch höher subventionierte Wind- und Solarenergie bestehen kann. Ein Irrsinn.

 

Was ist zu tun? Die sogenannte «Energiestrategie 2050» ist ein milliardenteurer Blindflug, der vorläufig gestoppt werden muss. Wasserkraftwerke müssen notfalls vorübergehend von den Kantonen oder einem Staatsfonds (zum Beispiel der SNB) gesichert werden. Dann muss namentlich Deutschland in die Schranken gewiesen werden. Es kann nicht sein, dass durch staatlich verzerrte Preise die Schweizer Wasserkraft kaputt gemacht wird. Das hat nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun – und verstösst womöglich gegen das EU-Freihandelsabkommen.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

29

Feb

2016

Wochenbuch (2010): Asyl und "Asyl"...

Grüezi mitenand

 

Wer an Leib und Leben bedroht ist, hat Anrecht auf Schutz im ersten sicheren Drittstaat. Das verlangt die Menschlichkeit und ist auch so in der UN-Konvention festgehalten. 

 

Aber was sehen wir jetzt im Balkan? Hunderttausende Leute kommen über das sichere Griechenland nach Europa. Aber sie wollen dort nicht bleiben. Sie stellen auch kein Asyl in Bulgarien oder Rumänien, obwohl es sich dabei um sichere EU-Staaten handelt. Sie wollen weiterreisen, sie wollen sich ihr Asylland aussuchen. Man muss es mit aller Deutlichkeit sagen: Das ist ein Missbrauch der Hilfsbereitschaft. Damit wird das Asylwesen systematisch ausgehöhlt.

 

Es kann nicht sein, dass zehntausende Leute (die beiden grössten Gruppen sind zur Zeit Eritreer und Afghanen) in die Schweiz kommen und dabei durch eine Vielzahl sichere Staaten reisen, weil sie hier grosszügige Sozialleistungen erwarten. Es kann nicht sein, dass mit Milliarden Steuergeldern ein Asylwesen finanziert wird, wo am Ende jene profitieren, die mit Hilfe von miesen Schleppern in die Schweiz kommen.

 

Diese Asyl-Milliarden sind ein doppelter Skandal: Man belohnt damit das kriminelle Schlepperwesen - und das Geld fehlt dafür in der Schweiz (zum Beispiel für die Sicherung der Altersvorsorge). Vor allem aber würden diese Summe viel wirksamer eingesetzt werden in der humanitären Hilfe vor Ort.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

22

Feb

2016

Wochenbuch (209): Der Mensch hinter dem Politiker...

Gadäfäscht im Milchbrunnen
Gadäfäscht im Milchbrunnen

 

Grüezi mitenand

 

Hinter jedem Politiker steckt auch ein Mensch. Dieser Mensch hat es nicht immer leicht mit dem Politiker vor ihm - und manchmal ist es auch umgekehrt.

 

Mit einem politischen Amt wird man immer auch Teil der Öffentlichkeit. Das hat schöne Seiten, aber auch Risiken. Wir leben in einer Zeit, in der kaum ein Fehltritt mehr verziehen wird - und alles bleibt irgendwo im Internet aufbewahrt. Trotzdem ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger auch den Menschen im Politiker erfahren. Wir sind keine Automaten. Es ist ja wieder Wahlkampf in Nidwalden - und alle vier Kandidaten zeigen, dass sie diese Volksnähe ernst nehmen. Das "Gadäfäscht" von Walti Odermatt war so ein Beispiel, wie Beruf und Familie erst den politischen Menschen ausmachen.

 

Mit den besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

15

Feb

2016

Wochenbuch (208): Die Zukunft der Demokratie...

Mehr oder weniger Demokratie in Zeiten der Krise: Diskussion im Burgtheater Wien
Mehr oder weniger Demokratie in Zeiten der Krise: Diskussion im Burgtheater Wien

Grüezi mitenand

 

Am vergangenen Sonntag durfte ich an einer Veranstaltung in Wien teilnehmen. Thema: Die Zukunft der Demokratie.

 

Neben mir diskutierten Vertreter aus verschiedenen anderen europäischen Ländern (Ungarn, Griechenland, Polen, Deutschland). Gerade in der jetzigen Fundamentalkrise der EU schielen viele auf die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie. Tatsächlich hat bei uns die Bevölkerung auch bei wichtigen Sachfragen das letzte Worte - oder sollte es zumindest haben. Wir erleben in den letzten Jahren, dass sich der Bundesrat, das Parlament, vor allem aber auch die Gerichte über Volksentscheide hinwegsetzen. Eine bedenkliche Entwicklung.

 

Eine Bericht über das Podium im eindrücklichen Burgtheater finden Sie hier:

In der Schweiz, deren Modell der direkten Demokratie in ganz Europa immer wieder lautstarke Unterstützer findet, sei man demokratiepolitisch "ziemlich munter unterwegs", sagt Peter Keller, Abgeordneter der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die am 28. Februar per Volksinitiative über strengere Abschiebungsregeln für straffällig gewordene Ausländer abstimmen lässt. Auch wenn die direkte Demokratie bei weitem kein Allheilmittel sei, stehe es um die Volkssouveränität in Österreichs westlichem Nachbarland doch vergleichsweise gut. Gerade das Instrument der Volksinitiative zeige, dass die Bürger den Politikern oft weit voraus sind, glaubt Keller. Schließlich seien es anfangs vor allem ökologische Themen und Fragen der Verteilungsgerechtigkeit gewesen, die beim Wahlvolk Anklang gefunden hätten: "In der schweizerischen Demokratie ist alles möglich, das Volk hat schon höheren Steuern zugestimmt und gegen längere Ferien votiert - derstandard.at/2000031078460/Diskussion-Mehr-oder-weniger-Demokratie-in-Zeiten-der-Krisehttp://derstandard.at/2000031078460/Diskussion-Mehr-oder-weniger-Demokratie-in-Zeiten-der-Krise

 

Mit den besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

In der Schweiz, deren Modell der direkten Demokratie in ganz Europa immer wieder lautstarke Unterstützer findet, sei man demokratiepolitisch "ziemlich munter unterwegs", sagt Peter Keller, Abgeordneter der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die am 28. Februar per Volksinitiative über strengere Abschiebungsregeln für straffällig gewordene Ausländer abstimmen lässt. Auch wenn die direkte Demokratie bei weitem kein Allheilmittel sei, stehe es um die Volkssouveränität in Österreichs westlichem Nachbarland doch vergleichsweise gut. Gerade das Instrument der Volksinitiative zeige, dass die Bürger den Politikern oft weit voraus sind, glaubt Keller. Schließlich seien es anfangs vor allem ökologische Themen und Fragen der Verteilungsgerechtigkeit gewesen, die beim Wahlvolk Anklang gefunden hätten: "In der schweizerischen Demokratie ist alles möglich, das Volk hat schon höheren Steuern zugestimmt und gegen längere Ferien votiert - derstandard.at/2000031078460/Diskussion-Mehr-oder-weniger-Demokratie-in-Zeiten-der-KriseIn der Schweiz, deren Modell der direkten Demokratie in ganz Europa immer wieder lautstarke Unterstützer findet, sei man demokratiepolitisch "ziemlich munter unterwegs", sagt Peter Keller, Abgeordneter der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die am 28. Februar per Volksinitiative über strengere Abschiebungsregeln für straffällig gewordene Ausländer abstimmen lässt. Auch wenn die direkte Demokratie bei weitem kein Allheilmittel sei, stehe es um die Volkssouveränität in Österreichs westlichem Nachbarland doch vergleichsweise gut. Gerade das Instrument der Volksinitiative zeige, dass die Bürger den Politikern oft weit voraus sind, glaubt Keller. Schließlich seien es anfangs vor allem ökologische Themen und Fragen der Verteilungsgerechtigkeit gewesen, die beim Wahlvolk Anklang gefunden hätten: "In der schweizerischen Demokratie ist alles möglich, das Volk hat schon höheren Steuern zugestimmt und gegen längere Ferien votiert - derstandard.at/2000031078460/Diskussion-Mehr-oder-weniger-Demokratie-in-Zeiten-der-Krise

In der Schweiz, deren Modell der direkten Demokratie in ganz Europa immer wieder lautstarke Unterstützer findet, sei man demokratiepolitisch "ziemlich munter unterwegs", sagt Peter Keller, Abgeordneter der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die am 28. Februar per Volksinitiative über strengere Abschiebungsregeln für straffällig gewordene Ausländer abstimmen lässt. Auch wenn die direkte Demokratie bei weitem kein Allheilmittel sei, stehe es um die Volkssouveränität in Österreichs westlichem Nachbarland doch vergleichsweise gut. Gerade das Instrument der Volksinitiative zeige, dass die Bürger den Politikern oft weit voraus sind, glaubt Keller. Schließlich seien es anfangs vor allem ökologische Themen und Fragen der Verteilungsgerechtigkeit gewesen, die beim Wahlvolk Anklang gefunden hätten: "In der schweizerischen Demokratie ist alles möglich, das Volk hat schon höheren Steuern zugestimmt und gegen längere Ferien votiert - derstandard.at/2000031078460/Diskussion-Mehr-oder-weniger-Demokratie-in-Zeiten-der-Krise

n ganz Europa immer wieder lautstarke Unterstützer findet, sei man demokratiepolitisch "ziemlich munter unterwegs", sagt Peter Keller, Abgeordneter der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die am 28. Februar per Volksinitiative über strengere Abschiebungsregeln für straffällig gewordene Ausländer abstimmen lässt. Auch wenn die direkte Demokratie bei weitem kein Allheilmittel sei, stehe es um die Volkssouveränität in Österreichs westlichem Nachbarland doch vergleichsweise gut. Gerade das Instrument der Volksinitiative zeige, dass die Bürger den Politikern oft weit voraus sind, glaubt Keller. Schließlich seien es anfangs vor allem ökologische Themen und Fragen der Verteilungsgerechtigkeit gewesen, die beim Wahlvolk Anklang gefunden hätten: "In der schweizerischen Demokratie ist alles möglich, das Volk hat schon höheren Steuern zugestimmt und gegen längere Ferien votiert - derstandard.at/2000031078460/Diskussion-Mehr-oder-weniger-Demokratie-in-Zeiten-der-Krise

 

In der Schweiz, deren Modell der direkten Demokratie in ganz Europa immer wieder lautstarke Unterstützer findet, sei man demokratiepolitisch "ziemlich munter unterwegs", sagt Peter Keller, Abgeordneter der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die am 28. Februar per Volksinitiative über strengere Abschiebungsregeln für straffällig gewordene Ausländer abstimmen lässt. Auch wenn die direkte Demokratie bei weitem kein Allheilmittel sei, stehe es um die Volkssouveränität in Österreichs westlichem Nachbarland doch vergleichsweise gut. Gerade das Instrument der Volksinitiative zeige, dass die Bürger den Politikern oft weit voraus sind, glaubt Keller. Schließlich seien es anfangs vor allem ökologische Themen und Fragen der Verteilungsgerechtigkeit gewesen, die beim Wahlvolk Anklang gefunden hätten: "In der schweizerischen Demokratie ist alles möglich, das Volk hat schon höheren Steuern zugestimmt und gegen längere Ferien votiert - derstandard.at/2000031078460/Diskussion-Mehr-oder-weniger-Demokratie-in-Zeiten-der-KriseIn der Schweiz, deren Modell der direkten Demokratie in ganz Europa immer wieder lautstarke Unterstützer findet, sei man demokratiepolitisch "ziemlich munter unterwegs", sagt Peter Keller, Abgeordneter der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die am 28. Februar per Volksinitiative über strengere Abschiebungsregeln für straffällig gewordene Ausländer abstimmen lässt. Auch wenn die direkte Demokratie bei weitem kein Allheilmittel sei, stehe es um die Volkssouveränität in Österreichs westlichem Nachbarland doch vergleichsweise gut. Gerade das Instrument der Volksinitiative zeige, dass die Bürger den Politikern oft weit voraus sind, glaubt Keller. Schließlich seien es anfangs vor allem ökologische Themen und Fragen der Verteilungsgerechtigkeit gewesen, die beim Wahlvolk Anklang gefunden hätten: "In der schweizerischen Demokratie ist alles möglich, das Volk hat schon höheren Steuern zugestimmt und gegen längere Ferien votiert - derstandard.at/2000031078460/Diskussion-Mehr-oder-weniger-Demokratie-in-Zeiten-der-KriseA

In der Schweiz, deren Modell der direkten Demokratie in ganz Europa immer wieder lautstarke Unterstützer findet, sei man demokratiepolitisch "ziemlich munter unterwegs", sagt Peter Keller, Abgeordneter der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die am 28. Februar per Volksinitiative über strengere Abschiebungsregeln für straffällig gewordene Ausländer abstimmen lässt. Auch wenn die direkte Demokratie bei weitem kein Allheilmittel sei, stehe es um die Volkssouveränität in Österreichs westlichem Nachbarland doch vergleichsweise gut. Gerade das Instrument der Volksinitiative zeige, dass die Bürger den Politikern oft weit voraus sind, glaubt Keller. Schließlich seien es anfangs vor allem ökologische Themen und Fragen der Verteilungsgerechtigkeit gewesen, die beim Wahlvolk Anklang gefunden hätten: "In der schweizerischen Demokratie ist alles möglich, das Volk hat schon höheren Steuern zugestimmt und gegen längere Ferien votiert." - derstandard.at/2000031078460/Diskussion-Mehr-oder-weniger-Demokratie-in-Zeiten-der-KriseIn der Schweiz, deren Modell der direkten Demokratie in ganz Europa immer wieder lautstarke Unterstützer findet, sei man demokratiepolitisch "ziemlich munter unterwegs", sagt Peter Keller, Abgeordneter der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die am 28. Februar per Volksinitiative über strengere Abschiebungsregeln für straffällig gewordene Ausländer abstimmen lässt. Auch wenn die direkte Demokratie bei weitem kein Allheilmittel sei, stehe es um die Volkssouveränität in Österreichs westlichem Nachbarland doch vergleichsweise gut. Gerade das Instrument der Volksinitiative zeige, dass die Bürger den Politikern oft weit voraus sind, glaubt Keller. Schließlich seien es anfangs vor allem ökologische Themen und Fragen der Verteilungsgerechtigkeit gewesen, die beim Wahlvolk Anklang gefunden hätten: "In der schweizerischen Demokratie ist alles möglich, das Volk hat schon höheren Steuern zugestimmt und gegen längere Ferien votiert." - derstandard.at/2000031078460/Diskussion-Mehr-oder-weniger-Demokratie-in-Zeiten-der-KriseIn der Schweiz, deren Modell der direkten Demokratie in ganz Europa immer wieder lautstarke Unterstützer findet, sei man demokratiepolitisch "ziemlich munter unterwegs", sagt Peter Keller, Abgeordneter der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die am 28. Februar per Volksinitiative über strengere Abschiebungsregeln für straffällig gewordene Ausländer abstimmen lässt. Auch wenn die direkte Demokratie bei weitem kein Allheilmittel sei, stehe es um die Volkssouveränität in Österreichs westlichem Nachbarland doch vergleichsweise gut. Gerade das Instrument der Volksinitiative zeige, dass die Bürger den Politikern oft weit voraus sind, glaubt Keller. Schließlich seien es anfangs vor allem ökologische Themen und Fragen der Verteilungsgerechtigkeit gewesen, die beim Wahlvolk Anklang gefunden hätten: "In der schweizerischen Demokratie ist alles möglich, das Volk hat schon höheren Steuern zugestimmt und gegen längere Ferien votiert." - derstandard.at/2000031078

Mo

08

Feb

2016

Wochenbuch (207): Härtefallklausel = Täterschutzklausel

 

 Grüezi mitenand

 

Ein paar Fakten: 73 Prozent der Insassen in unseren Gefängnissen haben keinen Schweizer Pass. Gemessen an der Bevölkerungszahl begehen hier ansässige Ausländer drei Mal mehr Körperverletzungen als Personen mit Schweizer Pass. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei Tötungen, Vergewaltigungen, Raub und Diebstählen.

 

Genau deswegen hat die Mehrheit der Schweizer 2010 Ja gesagt zur Ausschaffung krimineller Ausländer. Diese Volksinitiative war nötig, weil Richter immer wieder Gründe fanden, auch Schwerkriminelle nicht des Landes zu verweisen. Leider haben Bundesrat und Parlament diesen klaren Volksentscheid missachtet. Sie haben eine "Härtefallklausel" eingebaut, die in Wahrheit eine "Täterschutzklausel" ist. Wo bleiben aber die Opfer in dieser Debatte? Wo bleibt das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung?

 

Die Gegner behaupten, dass jetzt Personen ausgeschafft würden, die mal eine Jugendsünde begangen haben. Das ist Humbug. Das Verhältnismässigkeitsprinzip bleibt gewahrt. Aber nicht mehr auf der Stufe von Vergewaltigern, Drogenhändlern und schweren Gewalttätern. Diese müssen ohne Wenn und Aber das Land verlassen. Wer mehr Sicherheit will für die korrekte Mehrheit in der Schweiz, stimmt Ja zur Durchsetzungsinitiative.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

01

Feb

2016

Wochenbuch (206): Es war einmal ein Vertrag namens Schengen...

Grüezi mitenand

 

Es war einmal ein Abkommen namens Schengen. Die Idee war: Man sichert die Aussengrenzen des Schengen-Raumes und dafür können sich die Menschen frei (ohne Grenzkontrollen) im Innern des Schengen-Raumes bewegen.

 

Die Schweiz stimmte diesem Vertrag zu (gegen den Willen der SVP). Die Befürworter sagten, das Schengen-Abkommen ist doch wunderbar. Wir haben sichere Schengen-Staaten um uns herum und profitieren von den offenen Grenzen...

 

Mittlerweile ist endgültig klar: weder Italien noch Griechenland sichern die Aussengrenze. Hunderttausende von illegalen Migranten strömen nach Europa. Letztes Jahr stellten fast 40'000 Menschen ein Asylgesuch in der Schweiz - ein Plus von mehr als 60 Prozent. Die grössten beiden Gruppen bilden Afghanen und Eritreer. Beide reisen quer durch ganze Kontinente, um Asyl in der Schweiz zu beantragen. Damit ist auch klar, dass es sich nicht um Flüchtlinge handelt, die an Leib und Leben bedroht sind.

 

Die SVP forderte die Wiedereinführung von systematischen Grenzkontrollen, um diesen Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen zu stoppen. Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments lehnten unseren Vorstoss ab. Es sei unmöglich, systematische Grenzkontrollen durchzuführen. Die Karte oben stammt aus der NZZ. Frankreich, Schweden, Dänemark, aber auch Deutschland und Österreich machen, was bei uns angeblich nicht möglich sei: die Grenzen kontrollieren.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

25

Jan

2016

Wochenbuch (205): Ein sicherer Gotthard für alle

Grüezi mitenand

 

Am 28. Februar stimmt die Schweiz auch über eine zweite Röhre am Gotthard ab.

Ich kann die Sorgen rund um diese Vorlage gut nachvollziehen: Wird die zweite Röhre nicht für mehr Verkehr sorgen?

 

Der Nord-/Süd-Transit-Verkehr ist stabil. Mit der Eröffnung des Neat-Basistunnels sollte durch die Verlagerung der Lastwagen auf die Schiene die Belastung deutlich abnehmen.

Dann müssen wir auch ehrlich zu uns selber sein: Rund um Luzern sind 84 Prozent des Verkehrs regional bedingt: Durch Pendler, Werkverkehr usf. Diese Probleme müssen wir so oder so lösen - unabhängig vom Gotthardentscheid.  

 

Warum eine zweite Röhre? Das Provisorium mit Verladestation kostet rund zwei Milliarden Franken und muss nachher wieder abgebaut werden. In vierzig Jahren müsste man das Prozedere wiederholen. Bundesrätin Doris Leuthard hat zu Recht gesagt, dass das verlorenes Geld ist.

 

Eine zweite Röhre schafft mehr Sicherheit - und sie ist für die Wirtschaft wichtig. Die Titlis-Bahnen gehen davon aus, dass eine Schliessung des Tunnels eine Umsatzeinbusse von zwanzig Millionen Franken bedeutet! Zudem würde man das Tessin für mehrere Jahre von der restlichen Schweiz abtrennen. Ein Kanton, der sonst schon grosse Probleme hat.

 

Eine zweite Röhre ist vernünftig. Sie schafft mehr Verkehrssicherheit, wir sind solidarisch mit dem Tessin und sorgen dafür, dass die wirtschaftliche Lebensader Gotthard für die ganze Schweiz aufrecht erhalten bleibt.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

18

Jan

2016

Wochenbuch (204): Ausländerkriminalität. Endlich Sicherheit schaffen.

Streitgespräch zur Durchsetzungsinitiative mit Felix Howald (Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz) Tele1
Streitgespräch zur Durchsetzungsinitiative mit Felix Howald (Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz) Tele1

Grüezi mitenand

 

Wir haben in der Schweiz eine überdurchschnittlich hohe Ausländerkriminalität. Eine Zahl: In unseren Gefängnissen haben drei Viertel aller Häftlinge keinen Schweizer Pass.

 

2010 hat das Volk deshalb deutlich Ja gesagt zur Ausschaffungsinitiative. Leute, die unser Gastrecht missbrauchen und schwerkriminell werden (wir reden von Raub, Körperverletzung, sexuellen Übergriffen bis zur Vergewaltigung, Tötungen, Drogenhandel usw.), sollen ohne Wenn und Aber die Schweiz verlassen. Leider hat das Parlament diesen Volkswillen verwässert. Man hat wieder Ausnahmeregelungen eingebaut ("Härtefallklausel"). Darum hat die SVP für eine zweite Initiative gesammelt: die Durchsetzungsinitiative. Damit wir endlich Sicherheit schaffen für all jene Menschen in unserem Land, die sich anständig und korrekt verhalten - unabhängig davon, ob sie einen Schweizer Pass haben oder nicht. Die Ausschaffungsinitiative trifft Kriminelle und sonst niemanden.

 

Wer dieses Anliegen unterstützt, stimmt am 28. Februar Ja zur Durchsetzungsinitiative und damit Ja zur konsequenten Ausschaffung von kriminellen Ausländern.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

Mo

11

Jan

2016

Wochenbuch (203): Asylbewerber, Sozialhilfebetrüger, radikaler Islamist...

Bild aus einem Propagandafilms des radikalen Islamischen Zentralrates Schweiz (IZRS). Drehort: oberhalb von Kriens. In der dortigen Moschee verkehrte offenbar der Islamprediger, wovon mein Leserbrief rechts handelt.
Bild aus einem Propagandafilms des radikalen Islamischen Zentralrates Schweiz (IZRS). Drehort: oberhalb von Kriens. In der dortigen Moschee verkehrte offenbar der Islamprediger, wovon mein Leserbrief rechts handelt.

Grüezi mitenand

 

Mein aktueller Leserbrief für die Nidwaldner Zeitung zu einem unglaublichen Fall eines "Asylbewerbers":

 

Ein radikaler Islamprediger soll als Asylbewerber in Hergiswil gelebt haben. Er muss sich im Februar vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona verantworten. Ihm wird vorgeworfen, einen Terroranschlag in der Schweiz geplant zu haben. Zudem soll sich der Iraker Sozialgelder erschlichen und seine Papiere gefälscht haben. Nun hat offenbar das Nidwaldner Justizdepartement ihm nahegelegt umzuziehen – „zu seinem Schutz“, wie Regierungsrätin Karin Kayser sagt. Von den angeblichen falschen Papieren und Sozialgeldern weiss man im Kanton nichts. Nochmals Karis Kayser: „Wir hätten sehr gerne mehr Informationen über Leute, die unserem Kanton zugeteilt sind.“

 

Man kann sich nur noch wundern. Die nationale Asylpolitik unter Bundesrätin Simonetta Sommargua (SP) ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Die grosse Mehrheit der Asylbewerber, die in unser Land kommt, ist gemäss UN-Konvention nicht an Leib und Leben bedroht. Es handelt sich um Leute, die mit Schleppern durch halbe Kontinente reisen (neuerdings aus Afghanistan), um sich ihr Asylwunschland mit den besten Leistungen auszusuchen. Die Folgen dieser verfehlten Politik tragen am Ende die Kantone und wir Bürger. Die Nidwaldner Justizdirektion muss nur ausbaden, was national schief läuft. Es wäre sehr gut, wenn der Regierungsrat nochmals in einem Brief dem EJPD klar mitteilt, dass es so nicht weitergehen kann.

 

Für solche und ähnliche Fälle gibt es nur eine Antwort: Raus aus der Schweiz. Wer ein deutliches Zeichen setzen will gegen schwerkriminelle Ausländer stimmt am 28. Februar Ja zur Durchsetzungsinitiative der SVP, damit endlich der Volkswillen von 2010 umgesetzt wird, wo die Schweizer Bevölkerung deutlich ja gesagt hat zur Auschaffungsinitiative für kriminelle Ausländer.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller