Grüezi mitenand
Italien kommt seinen Verpflichtungen nicht mehr nach. Weder werden die ankommenden Flüchtlinge korrekt registriert, noch können Asylbewerber, die Italien als Erstgesuchland wieder zurücknehmen müsste, rücküberstellt werden. Mit anderen Worten: Das hochgelobte Schengen-Dublin-Abkommen mit der EU ist gescheitert. Zur Erinnerung: Als wir 2005 über diesen Vertrag abstimmten, versprach uns der Bundesrat mehr Sicherheit und weniger Asylgesuche. Das Gegenteil ist der Fall (siehe auch Tabelle oben).
Und was tut der Bundesrat? Nimmt er Italien in seine Pflicht? Fordert unsere Regierung wenigstens Gegenleistungen? Überhaupt nicht: Italien benachteiligt ohne Grundlage Schweizer Exportfirmen, Italien baut seine NEAT-Anschlüsse nicht - und jetzt übernehmen wir die Kosten über 120 Millionen Euro... Interessenpolitik würde anders aussehen. Unser heutiger Bundesrat hat definitiv zu wenig Rückgrat.
Meinen Vorstoss zum Thema finden Sie hier: http://www.kellerpeter.ch/startseite/aktuell/eingereichte-vorstösse/
Mein WochenPLUS: Unser Nidwaldner Orchester Swiss Powerbrass ist im Finale. Weiterhin viel Erfolg! Das WochenMINUS geht an die Bündner Firma, die Fleisch falsch deklariert hat.
Damit wird das Vertrauen in die Schweizer Qualität untergraben. Hoffen wir, dass hier ein Einzelfall aufgedeckt werden konnte.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller