Grüezi mitenand
Das Bild machte Schlagzeilen: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker küsst Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Natürlich konnte unsere Justizministerin nicht viel dafür, dass
sich ihr der Schmatzer von Brüssel so aufdringlich näherte. Aufschlussreicher ist die Geschichte dahinter: Sommaruga reiste in die EU-Zentrale, bevor sie der Schweizer Bevölkerung sagte, wie
sie die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen will. Hier sieht man die Prioritäten dieses Bundesrates: Zuerst wird nach Brüssel gepilgert.
Was nun klar ist: Der Bundesrat will die Masseneinwanderung gar nicht stoppen. Richtig verhandeln mit der EU will er auch nicht. Dabei ist der Auftrag klar: Die Mehrheit der Bevölkerung will die Zuwanderung wieder selber steuern (durch Kontingente) und die Arbeitgeber verpflichten, zuerst Schweizer oder Ausländer mit Niederlassungsbewilligung einzustellen (Inländervorrang). Dieses System hat sich bis zur Einführung der Personenfreizügigkeit bewährt.
Nochmals: Es geht nicht um eine "Abschottung", wie die Gegner sagen. Das sind dumme Behauptungen. Es geht um ein vernünftiges Mass der Zuwanderung. Das zeigt nur schon ein Vergleich mit anderen Staaten: Wir haben heute pro Kopf eine drei Mal (!) so hohe Zuwanderung wie in Deutschland - und dort sind auch schon längstens Diskussionen über die Personenfreizügigkeit im Gange. Nur kann in Deutschland das Volk nicht direkt Einfluss nehmen.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller