Grüezi mitenand
Es ist absehbar: Der Bund schreibt rote Zahlen, die Schweiz macht wieder Schulden. Wir können nicht mehr mit der grossen Schaufel das Geld der Steuerzahler ausgeben.
Umso unverständlicher ist, dass nun die Mehrheit im Parlament die Kulturausgaben nochmals um 150 Millionen Franken erhöht hat. Dabei haben die Präsidenten der bürgerlichen
Parteien FDP, CVP und SVP gemeinsam erklärt, sie möchten die Bundesausgaben auf dem Stand von 2014 einfrieren. Von diesem "Schulterschluss" ist leider nur noch ein Schulterschlüsschen übrig
geblieben. Die grosse Mehrheit im Nationalrat - mit Ausnahme meiner Fraktion - hat den massiven Erhöhungen zugestimmt. Es ist halt einfach, fremdes Geld der Steuerzahler
auszugeben. Zudem war der Druck der Kultur-Lobbyisten enorm auf uns Parlamentarier. Dutzende Telefonate, Mails und Briefe zeigten ihre Wirkung. Die Erfahrung zeigt jedoch, es wäre viel
einfacher neue Ausgaben nicht zu sprechen, als einmal gesprochene Ausgaben wieder zurückzufahren. Spätestens beim Budget für 2016 wird das Parlament sich vor seiner finanzpolitischen
Verantwortung nicht mehr drücken können.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller