Grüezi mitenand
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat am 1. August die Diskussionen um die Asylpolitik kritisiert. Sie warf namentlich der SVP vor, das Thema Asyl zu missbrauchen.
Erstens, kann man sich fragen, ob es Aufgabe eines Bundespräsidenten oder einer Bundespräsidentin ist, sich in dieser Art einzumischen. Aber das ist nicht der entscheidende Punkt. Fakt ist, dass Frau Sommaruga als Justizministerin zuständig ist für das Asylwesen. Offensichtlich will die SP-Politikerin Kritik an ihrer Arbeit unterbinden. Aber Simonetta Sommaruga ist wesentlich mitverantwortlich für die Asylmisere. Ein paar Fakten:
- Zwischen 2011 und 2014 hat die Schweiz 17'249 Asylgesuche von Eritreern entgegen genommen. Österreich, das ebenfalls gemeinsame Grenzen mit Italien hat, nur 106 Gesuche (Quellen: Schweiz (SEM). Österreich (www.bmi.gv.at/cms/BMI_Asylwesen/statistik/start.aspx - für das Jahr 2014 fehlen in der österreichischen Statistik (Stand Juli) noch die erwachsenen Personen, deren Zahl aber etwa gleich hoch ist (rund 30 bis 50) wie die Jahre zuvor).
- Italien registriert schon lange nicht mehr die ankommenden Flüchtlinge. Es lässt sie weiter reisen in den Norden. Damit bricht Italien das Dublin-Abkommen schwerwiegend. Frankreich und Österreich haben die Grenzen teilweise geschlossen - das Nicht-EU-Mitglied Schweiz nicht...
- Die meisten Asylgesuche in der Schweiz stammen aus Eritrea. Die jungen Leute wollen keinen Militärdienst leisten und hoffen auf ein besseres Leben. Als Folge von Sommarugas SP-Politik erhalten fast alle diese Asylsuchenden Asyl oder eine vorläufige Aufnahme - obwohl die Schweizer Bevölkerung 2013 mit 78 Prozent der Stimmen Dienstverweigerung als Asylgrund gestrichen hat.
- Schon jetzt kostet das Asylwesen in der Schweiz rund 3 Milliarden Franken im Jahr. Fast 90 Prozent der anerkannten Flüchtlinge aus Eritrea beziehen Sozialhilfe.
Das Asylwesen läuft völlig aus dem Ruder. Es kommen Flüchtlinge, die keine echten Flüchtlinge sind, sondern sich ein besseres Leben erhoffen. Das kann man verstehen. Aber die Rechnung für diese verfehlte Politik muss die Schweizer Bevölkerung zahlen. Es ist absolut richtig, dass sich erste Kantone wie Schwyz und Luzern wehren: Sie wollen nicht länger die Folgen der SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga ausbaden.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller