Grüezi mitenand
Wenn im Frühling die Blumen spriessen, dann liegt jeweils auch die Staatsrechnung des vergangenen Jahres vor. Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern weist die Schweiz einen positiven Abschluss aus. Auch dank der Schuldenbremse: Sie verpflichtet das Parlament, nicht mehr auszugeben, als der Staat durch Steuern und anderen Abgaben einnimmt.
Seit 2015 bin ich auch Mitglied der Finanzkommission und seit diesem Jahr darf ich die Sub-Kommission 2 präsidieren: Wir sind sechs Nationalrätinnen und Nationalräte und unsere Aufgabe ist es, das Departement des Äusseren (Ignazio Cassis) und das Departement für Volkswirtschaft und Bildung (Johann Schneider-Ammann) näher anzuschauen. Das geschieht jetzt bei der Staatsrechnung, aber dann auch im Herbst wieder, wenn es um die "Verteilung" der Gelder geht beim Budget für das nächste Jahr.
Finanzpolitik steht sicher nicht im Rampenlicht der Medien, dafür ist sie zu zahlenlastig und oft auch zu kompliziert. Aber ich setze mich gerne in diesem Bereich ein, denn letztlich müssen für eine verantwortungslose Ausgabenpolitik vor allem Sie bluten: als Bürger und Steuerzahler.
Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller