(Wochenbuch 375): Starkes Zeichen für die Pilatus

 

Grüezi mitenand

 

Stellen Sie sich vor, jemand klopft Ihnen wohlwollend auf die Schulter und gibt Ihnen kurz darauf mit der anderen Hand eine Ohrfeige.

 

Genau in dieser Lage befinden sich die Pilatus Flugzeugwerke. Die eine Hand des Bundesrates (Güterkontrollgesetz) bewilligte die Ausfuhr von Trainingsflugzeugen inklusive Service-Dienstleistungen nach Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die andere Hand ("Söldnergesetz") pfiff nun die Pilatus zurück und zwingt das Unternehmen so zur Vertragsbrüchigkeit. 

 

Es darf nicht sein, dass zwei Bundesgesetze sich so fundamental widersprechen. Diese Rechtsunsicherheit und der Zuständigkeitswirrwarr sind Gift für jedes Unternehmen – und für die Schweiz insgesamt. Denn eigentlich gehört Verlässlichkeit zu unseren grossen Stärken.  

 

Ich habe deshalb eine Motion ausgearbeitet, die vom Bundesrat verlangt, dass das «Söldnergesetz» korrigiert wird, damit es nicht mehr im Widerspruch steht zum bewährten Güterkontrollgesetz. Denn dieses Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten Sicherheitsdienstleistungen, wie das "Söldnergesetz" korrekt heisst, war gegen dubiose ausländische Söldnerfirmen gerichtet und nicht gegen Firmen wie die Pilatus.

 

Der Vorstoss wurde von 121 Parlamentarierinnen und Parlamentariern unterzeichnet - die grosse Mehrheit des Nationalrats. CVP, FDP und SVP unterstützten die Motion praktisch geschlossen. Nun muss der Bundesrat handeln. Gute Nachrichten für die Pilatus Flugzeugwerke. 

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller