(Wochenbuch 377): Politiker als Lobbyisten...

"So arbeiten die Lobbyisten im Bundeshaus": Karikatur und Bericht Berner Zeitung vom 13.02.2014
"So arbeiten die Lobbyisten im Bundeshaus": Karikatur und Bericht Berner Zeitung vom 13.02.2014

 

Grüezi mitenand

 

Der Lobbyismus in Bern gibt immer wieder zu reden. Wie einflussreich sind bestimmte Interessengruppen? Wie unabhängig sind die Parlamentarierinnen und Parlamentarier noch in ihrer Arbeit als Volksvertreter?

 

Tatsächlich wird je nach Thema und Geschäft kräftig hinter den Kulissen lobbyiert. Und zwar von links bis rechts: Wirtschaftsverbände, Umweltorganisationen, Versicherungen, Gewerkschaften, Banken, Hilfswerke… sie alle versuchen, die Politik nach ihren Interessen zu beeinflussen.

 

Dass sich Interessengruppen einzubringen versuchen, ist an sich kein Problem. Schwierig wird es, wenn Politiker direkt zu Lobbyisten werden. Sehr viele Parlamentarier übernehmen Mandate und Pöstchen, kaum sind sie in Bern. Hier stellen sich zwei Fragen: Wie unabhängig ist man noch, wenn man Zehntausende Franken beispielsweise von einer Krankenversicherung kassiert? Und wie kann man zehn, zwanzig Mandate wahrnehmen neben dem 50 bis 70 Prozent-Job im Parlament? 

 

Meine Meinung ist: Das Miliz-Parlament wurde geschaffen, um weiterhin im Berufsleben sein zu können. Aber nicht, um sich Mandate und Pöstchen in Bundesbern zu beschaffen. Ich habe seit 2011 kein bezahltes Lobby-Mandat angenommen und meine beiden Zutrittskarten ins Bundeshaus auch an keine Lobbyisten vergeben. Das wird auch so bleiben.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller