Wochenbuch - Archiv 2012

Mo

31

Dez

2012

Wochenbuch (49): mit Luft-Kanonen schiessen...

Präsentationstag der Matura-Arbeiten: Vitus Durandi mit seiner Luftkanone
Präsentationstag der Matura-Arbeiten: Vitus Durandi mit seiner Luftkanone

 

 

Grüezi mitenand

 

In der letzten Schulwoche vor Weihnachten präsentieren die Kollegi-Schülerinnen und -Schüler jeweils ihre Maturaarbeiten. Den ganzen Freitag standen die Türen offen und man hatte die Qual der Wahl zwischen Dutzenden von interessanten Vorträgen und Themen. Alle sind herzlich eingeladen und man kann völlig unkompliziert hineinspazieren. Wirklich empfehlenswert.

 

Ich habe mir ein vielseitiges Besuchsprogramm zusammengestellt: über provokative Plakatkunst, über die Entwicklung eines Apps zur Berechnung von Schulnoten, den Schwingsport zwischen Tradition und modernem Sponsoring, Migrationsströme aus Ex-Jugoslawien.

 

Frühmorgens wagte ich mich zu Vitus Durandi. Der angehende Maturand hat einen neuartigen Disco-Effekt entwickelt: Eine Luftkanone, die im Rhythmus der Musik die Tanzenden mit Luftstössen kühlt und gleichzeitig antreibt, weiter zu tanzen. Technisch durchdacht und witzig - es macht Spass zu sehen, wie junge Leute sich in eine Aufgabe hineinknien. Und da der Silvester die Zeit der guten Wünsche ist: ich wünsche allen Sechstklässlern eine erfolgreiche Matura!

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

24

Dez

2012

Wochenbuch (48): nichts anderes als...

Grüezi mitenand

 

Weihnachten. Familie. Zusammensein. Frieden. Nichts anderes wünsche ich Ihnen.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

17

Dez

2012

Wochenbuch (47): Einbruchserien und Schengen...

Grüezi mitenand

 

Seit 2008 ist Schengen in Kraft. Das heisst offene Grenzen für (fast) alle. Das Eidgenössische Justizdepartement lobt auf seiner Homepage das Schengen/Dublin-Abkommen als „koordinierte Anstrengungen der EU-Mitgliedstaaten, die individuellen Freiheiten der Bürger auszubauen und die Sicherheit innerhalb Europas gleichzeitig tiefgreifend zu verbessern“. Gleichzeitig will die EU mit diesem Abkommen die Asylströme in den Griff bekommen.

 

Das sind die Hoffnungen im Zusammenhang mit den offenen Schengen-Grenzen. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: 2011 nahmen die Diebstähle gesamtschweizerisch um 16 Prozent zu. Im Kanton Aargau stieg die Zahl der Einbruchsdiebstähle in Fahrzeuge sogar um 150 Prozent. Banden aus Lyon suchen Genf heim. In der ersten Jahreshälfte nahm die Asylkriminalität gegenüber dem Vorjahr um über 70 Prozent zu (in den Kantonen AG, BE, JU, NE, SG, TI, VS, ZH).

 

Vor allem in den grenznahen Regionen steigt die Zahl der Einbrüche und Diebstähle rasant. Der Basler Justizdirektor informiert, dass in der Beschuldigten-Statistik zehn Prozent der Fälle auf Asylsuchende fallen (bei 0,5 Prozent der Wohnbevölkerung). 22 Prozent der Delikte im Jahr 2011 entfallen auf Kriminaltouristen. Aber auch die Zentralschweiz wird von Einbruchserien heimgesucht.

 

Offensichtlich hat Schengen/Dublin nicht mehr Sicherheit gebracht. Was sagt der Bundesrat zu dieser Entwicklung? Und ist er bereit, Schengen zu sistieren, bis die innere Sicherheit wieder gewährleistet ist? Unter Politik/Artikel finden Sie einen Artikel der Luzernerzeitung zum Thema Einbrüche und über meinen Vorstoss.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

10

Dez

2012

Wochenbuch (46): Weitere Milliarden für den Internationalen Währungsfonds (IWF)...

 

Grüezi mitenand

 

Irgendwo stimmen die Verhältnisse nicht mehr. Auf der einen Seite wird über jeden Franken Mehrausgaben gestritten und auf der anderen Seite nimmt man die ganz grosse Kelle in die Hand.

 

Der Bundesrat wollte vom Parlament 15 Milliarden Franken, um sich an der Aufstockung des IWF-Kredits zu beteiligen. Der Internationale Währungsfonds braucht das Geld, um sich bei Bedarf an den Rettungsschirmen für den Euro zu beteiligen. Die Schweiz soll also geradestehen für die Schuldenkrise der EU...

 

Die Befürworter der IWF-Milliarden argumentieren, es handle sich dabei ja nur um Kredite. Das sind Beruhigungspillen. Mindestens so wahrscheinlich ist, dass es in Griechenland (und in anderen Staaten) zu einem Schuldenschnitt kommt und auch die öffentlichen Gläubiger einen Teil ihrer Kredite verlieren. Damit wären unsere Milliarden futsch.

 

Meine Fraktion hat deshalb den IWF-Kredit als Ganzes abgelehnt. Immerhin konnte am Schluss der Antrag des Bundesrates gekürzt werden. Aber auch die beschlossenen 10 Milliarden sind 10 Milliarden zu viel. Am Ende müssen die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die verfehlte Politik der Euro-Staaten bluten. Das ist ein Skandal.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

03

Dez

2012

Wochenbuch (45): eine Auszeit für den Samichlaus

Auf dem Weg zum Hergiswiler Samichlaus-Umzug. Mit meinem Bruder Werner
Auf dem Weg zum Hergiswiler Samichlaus-Umzug. Mit meinem Bruder Werner

Grüezi mitenand

 

Es ist Advent. Fast jede Nidwaldner Gemeinde feiert in einem Umzug den Samichlaus. Eine uralte Tradition. Schon als Bube bin ich stolz mit einer Glocke mitmarschiert. Schön ist, dass dieser Brauch wieder viel mehr Zuspruch findet, bei den Teilnehmern wie bei den Zuschauern. Gute Traditionen sind kein Korsett, sondern sie schaffen ein Gemeinschaftsgefühl. Die Lichter, Treicheln, "Ifelen" (die farbigen Bischofshüte) erinnern uns daran, dass wir uns nicht zu wichtig nehmen sollten - ob man jetzt an Gott glaubt oder nicht. In diesem Sinne wünsche ich allen solche Momente der Besinnung. Zur Politik und der laufenden Session werden Sie im nächsten Wochenbuch wieder einen Beitrag lesen können.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

26

Nov

2012

Wochenbuch (XLIV): EU-Euphorie auf Schrumpfkurs...

Grüezi mitenand

 

Seit zwanzig Jahren werden die Schweizerinnen und Schweizer regelmässig befragt, ob sie die Zukunft unseres Landes in der EU sehen... oder eben nicht. In der aktuellen Umfrage wollen gerade noch einmal 11,5 Prozent der Befragten den Beitritt. Nicht einmal alle Linken glauben mehr an das "Wohlstandsprojekt" EU. Vor zwölf Jahren wollte noch jeder dritte in die EU.

 

In diesen Tagen jährt sich die EWR-Abstimmung von 1992. Damals sah die Grundstimmung anders aus. Ohne jede kritische Haltung drängte eine grosse Mehrheit der Politiker, Parteien und Wirtschaftsverbände in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Noch heute gibt es Politiker, die diesem Abkommen nachträumen.

 

Zur Erinnerung: Der EWR heisst, dass die Schweiz bestehendes und künftiges EU-Recht übernehmen muss. Wir würden unsere Selbstbestimmung verlieren und unsere direkte Demokratie würde zu einer Folkloreveranstaltung degradiert. Zudem hatte der Bundesrat 1992 - damals noch ganz offen... - erklärt, dass er den EWR ohnehin nur als Zwischenschritt sieht:  „Wir betrachten unsere EWR-Mitgliedschaft nicht als letztes Ziel unserer Integrationspolitik, sondern als eine wichtige Zwischenstation jener Politik, welche die Schweiz zu einer vorbehaltlosen Mitgliedschaft in der EG führen soll.“

 

Zum Glück hat die Schweizer Bevölkerung klüger und kritischer gehandelt. Ich denke, heute würden die Stimmbürger auch gegenüber Schengen anders urteilen. Mehr Sicherheit haben uns die offenen Grenzen jedenfalls nicht gebracht. Um es einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: Die Sicherheitsunion namens Schengen ist genauso gescheitert wie die Währungsunion mit dem Euro.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

19

Nov

2012

Wochenbuch (XLIII): (zu) Frühfranzösisch...

Grüezi mitenand

 

Man darf es nicht laut sagen, darum schreibe ich es hier...: Frühfranzösisch in der Primarschule ist gescheitert. Einmal mehr eine Riesenübung, bei der von oben eine Schulreform durchgesetzt wurde, welche letztlich die Schüler und Lehrer ausbaden müssen.

 

Immerhin kann sich der Nidwaldner Landrat zugute halten, dass er seinerseits für eine Fremdsprache in der Primarschule war, aber nur Englisch und nicht gleich zwei zusätzliche Sprachen wollte. Leider musste sich dann unser Kanton dem nationalen Diktat (Harmos lässt grüssen) beugen und auch das Frühfranzösisch in den Stundenplan packen.

 

Ich weiss, man verbindet das Frühfranzösisch gleich mit dem Zusammenhalt der Schweiz. Interessant ist, was kürzlich in einem Leserbrief (NNZ, 17.11.2012) von einer Lehrerin aus Hergiswil zu lesen war: "Das Fach Franzöisch schreibt keine Erfolgsgeschichte, weil sich die wenigsten Kinder für dieses Fach begeistern können und somit ein effektives Lernen sehr schwer bis unmöglich ist. Mehr Lektionen für das Französisch zu sprechen, löst das Problem nicht." Dem nationalen Zusammenhalt hilft diese Zwängerei sicher nicht.

 

Wichtig für den schulischen Erfolg ist, dass die Kinder zuerst richtig Deutsch lernen und dabei auch die Grundbegriffe der Grammatik lernen. Dieser Auftrag muss im Zentrum der Schule stehen - gerade auch für die Integration von fremdsprachigen Kindern. Was nützt es, die Schülerinnen und Schüler mit zwei Frühfremdsprachen zu konfrontieren, wenn nicht einmal die wichtigste Umgangssprache sitzt?

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

12

Nov

2012

Wochenbuch (XLII): und kein Zug hält an...

Die neuen Züge der Zentralbahn (Quelle: Glasi.ch)
Die neuen Züge der Zentralbahn (Quelle: Glasi.ch)

Grüezi mitenand

 

Alle reden von „lösungsorientiert sein“, bis es tatsächlich darum geht, vertretbare Lösungen zu finden. Ich rede von der Zentralbahn (ZB), ihrem Fahrplan und den Haltestellen.

 

Der Kanton Obwalden hat gerade angekündigt, im Industriequartier von Sarnen eine neue Haltestelle eröffnen zu wollen. Das scheint, sinnvoll zu sein: für die Pendler und andere Nutzer. Gleichzeitig soll in Hergiswil die Haltestelle Matt geschlossen werden. Warum? Unsere Nachbarkantone bestehen darauf, dass künftig ab Hergiswil Dorf die Züge exakt alle fünfzehn Minuten fahren müssen.

 

Sicher wäre es ideal, im Viertelstunden-Takt fahren zu können. Aber um jeden Preis? In der Matt steigen täglich über 650 Personen ein und aus. Sie arbeiten beispielsweise beim grössten Hergiswiler Arbeitgeber oder sie reisen (mehrheitlich) nach Luzern. Was viele nicht wissen: der neue Fahrplan bringt nicht mehr Zugsverbindungen für Obwalden oder Stans. Es geht allein um die Verteilung der Züge.

 

Nur: Was nützt es, wenn alle 15 Minuten ein Zug vorbeifährt, aber keiner anhält...? Wer ernsthaft will, dass die Leute den ÖV nutzen, kann nicht dafür sein, dass eine der am meisten benutzten Haltestelle der ganzen ZB geschlossen wird. Dabei würde es einen Kompromiss-Fahrplan geben: Die Züge fahren ab Hergiswil Dorf im 10- bzw. 20-Minuten-Takt. Bessere Verteilung, gleich viele Züge, aber die Haltestelle Matt könnte weiter bedient werden. Lösungsorientiert statt Zwängerei.

 

Hergiswil ist der Flaschenhals für den Nord-Süd-Verkehr. Wir haben beide Bahnlinien, durch unser Dorf führt die A2 und der Anschluss zur A8 Richtung Obwalden. Ich bin keiner, der zuvorderst klagt wegen des Lärms. Was aber stossend ist: Wenn ein Dorf vor allem die Nachteile tragen muss, aber den Vorteil einer zweiten und stark frequentierten Haltestelle verliert. Hier hört die Fairness auf.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

05

Nov

2012

Wochenbuch (XLI): Warum das römische Reich untergegangen ist... oder auch nicht...

 

 

Grüezi mitenand

 

Weil sich jetzt ohnehin alles um die amerikanischen Wahlen dreht, widme ich das heutige Wochenbuch den römischen Zahlen. Wie beim Alphabet muss man zuerst einmal die Zeichen selber kennen:

 

I = 1

V = 5

X = 10

L = 50

C = 100

D = 500

M = 1000

A = 5000

 

Das aktuelle Wochenbuch trägt die Zahl XLI, eigentlich also 10 plus 50 plus 1 könnte man meinen. So einfach wollen es uns die Römer aber nicht machen. Man rechnet zwar tatsächlich von links nach rechts, aber wenn eine kleinere Zahl vor einer grösseren steht, wird sie von dieser abgezogen.

 

X (10) ist kleiner als L (50). Also heisst es 50 minus 10 gleich 40. Dann fehlt noch die I. Da diese zwar kleiner ist als L, aber rechts von ihr steht, wird die Zahl hinzugerechnet. 40 plus 1 gleich 41. Wir stehen folglich beim 41. Wochenbucheintrag. Alles klar?

 

Naja, es gibt schlauere Zahlensysteme und es ist sicher kein Zufall, dass sich unser heutiges Dezimalsystem durchgesetzt hat. Vielleicht ist das römische Reich ja an seinem zu komplizierten Zahlensystem gescheitert. Das weströmische Reich ist übrigens offiziell  CDLXXVI untergegangen. Viel Spass beim Nachrechnen :-).

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

29

Okt

2012

Wochenbuch (XL): Lieber mal nein sagen...

Grüezi mitenand

 

Vor gut einem Jahr debattierte der Nidwaldner Landrat über das Kantonsbudget. Wie immer in der Oktobersitzung. Ich war damals noch selber Mitglied und kann mich gut erinnern, wie der Finanzdirektor vor den absehbaren Minuszahlen warnte: 2013 und 2014 Defizite von 9,3 bzw. 18,7 Millionen Franken.

 

Trotzdem wurden fast alle Mehrausgaben gutgeheissen: wiederkehrende Ausgaben von rund 2 Millionen Franken im Jahr. Mittlerweile ist der Katzenjammer ausgebrochen. Man sucht nach Sparmöglichkeiten, neuen Einnahmequellen. Leider ist es so in der Politik: Es ist besser, mal nein zu sagen. Denn einmal beschlossene Ausgaben und Stellen sind beim Staat kaum mehr rückgängig zu machen.

 

Und noch etwas: Wochenbuch XL ist in diesem Fall keine Kleidergrösse... Auf das römische Zahlensystem komme ich ein nächstes Mal zu sprechen.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mi

24

Okt

2012

Kleiner Einschub...

Grüezi mitenand

 

Zu den schönen Herbsttraditionen gehören in die Nidwalden die diversen Aelplerchilbi - und die Sprüche über "Land und Leyt". Offenbar wurden die Stanser inspiriert von den beiden Parlamentariern in Bundesbern... Hier im Originalzitat:

 

Ufem Stanser Dorfplatz, dr Winkelried seid:

"Mey Chilä hiä, isch am Peter und Pail g'wheid.

Ich duä diä Zwe, usinnig verehrä,

d' Sämpach hend' sie miär, weyt umä ghulfä wehrä!"

Für ä eidgenössischä Friedä, vo Land und Leyt,

wer luägt hit, da der zuä, inerä schwierigä Zeyt?

Es gid so vil z'luägä, z'machä und z'erhaltä.

Nateyrlich äbäfalls, Peter und Pail vo Nidwaldä.

Sie sind nid umäsuscht, im Engel näb dr Chilä,

und wend, für d'Schweyz, ä wichtigi Rollä spielä!

"So chemid liäbi Leyt, hockid zuän'is zuächä,

fragid und redid, wenn nid, gits Cafe und Chuächä.

Miär sind Peter und Pail, mit dä Sessionsmitteiligä,

und nid we i dä Chilä, eychi Dorfheiligä!"

 

 

Mo

22

Okt

2012

Wochenbuch (XXXIX): Wie präsent soll ein Nationalrat sein...?

 

Grüezi mitenand

 

Seit einem Jahr wird eine, ich sage es jetzt mal salopp, "Schwänzer-Liste" für Bundesbern geführt. Auf der Webseite www.politnetz.ch kann man nachschauen, welche Parlamentarierinnen und Parlamentarier wie oft an Abstimmungen gefehlt haben.

 

Die Liste gibt zu reden - und sie schafft Druck. Die Stimmdisziplin hat jedenfalls, so ist mein Eindruck, in den letzten Sessionen zugenommen. Das ist gut so.

Durchschnittlich fehlen rund 10 Prozent der Nationalräte. Da in allen politischen Lagern Leute fehlen, gleichen sich die Absenzen einigermassen aus.

 

Aber ganz klar: Die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass ihre Volksvertreter vor Ort sind. Wobei die Menschen ein gutes Sensorium haben: Den Thurgauerinnen und Thurgauer war sicher wichtiger, dass ein Unternehmer wie Peter Spuhler seine Erfahrungen im Parlament einbringen kann, auch wenn er aus beruflichen Gründen nicht an jeder Sitzung teilnehmen konnte.

 

Nun hat Kollegin Yvette Estermann einen Vorstoss angekündigt. Sie kritisiert die mangelnde Präsenz einzelner Ratsmitglieder - und will eine neue Bestimmung: Wer bei mehr als dreissig Prozent der Abstimmungen unentschuldigt fehlt, soll auch kein Sitzungsgeld erhalten. Yvette Esterman: "Die Leute wählen uns Politiker, weil sie davon ausgehen, dass wir unsere Pflichten bei wichtigen Abstimmungen wahrnehmen." Mal schauen, wie gross die Unterstützung im Parlament sein wird... (unter Politik/Artikel finden Sie den Zeitungsartikel aus der Zentralschweiz am Sonntag: 21.10.2012).

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

15

Okt

2012

Wochenbuch (XXXVIII): Manchmal ist von oben herab positiv...

Blick von der Aussichtsterrasse Richtung "Tschifi"...
Blick von der Aussichtsterrasse Richtung "Tschifi"...

 

Grüezi mitenand

 

Es muss ja nicht immer politisch sein. Am vergangenen Sonntag waren wir Stanser Jodlerbuebe auf dem Hausberg und sangen eine Messe. Am frühen Morgen zeigte sich ein wunderbares Bild: Der Föhn kämpfte (noch) erfolgreich gegen die Wolkenfront und es bot sich ein imposanter Rundblick. Und ja, auch das Obwaldner Ländli kann sich sehen lassen. Vom Stanserhorn aus kann man sagen, was sonst im Umgang mit Menschen zu Recht verpönt ist: Von oben herab hat auch seinen Reiz.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

08

Okt

2012

Wochenbuch (XXXVII): Wie griechisch sind unsere Berner...?

 

Grüezi mitenand

 

Niemand hat etwas gegen einen finanziellen Ausgleich zwischen den Kantonen. Dass sich ein Kanton Uri schon rein geographisch nicht mit einem Kanton Zug messen kann, versteht jeder.

 

Darum wurde 2008 ein neuer nationaler Finanzausgleich (NFA) festgelegt. Leider hat sich dieser NFA vollkommen anders entwickelt, als man damals dachte. Ein Beispiel: Der Kanton Schwyz muss nächstes Jahr 132 Millionen in das Umverteilungskässeli zahlen - drei Mal mehr als noch 2008 (44 Millionen)!

 

Wegen des NFA rutscht ein haushälterischer Kanton wie Schwyz in die roten Zahlen. Das darf nicht sein. Währenddessen holt beispielsweise Bern immer mehr aus dem NFA: 2008 waren es noch 880 Millionen, 2013 werden es 1,16 Milliarden sein! Bern zieht pro Kopf mehr Ausgleichszahlungen ein als Griechenland aus dem EU-Kohäsionsfonds...

 

Auch Nidwalden muss im nächsten Jahr wesentlich mehr in den NFA zahlen, obwohl sich die Finanzkraft des Kantons gar nicht verbessert hat. Nidwalden muss zusätzlich Millionen einschiessen, nur weil andere Kantone schlechter dastehen. Auch bei uns drohen Defizite, obwohl wir eine der niedrigsten Staatsausgaben pro Kopf haben. Solidarität ist gut. Aber sie darf nicht Richtung Ausnützen kippen. Mehr Informationen finden Sie unter dem Link "Politik/Artikel".

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

01

Okt

2012

Wochenbuch (XXXVI): Was ist uns die Landwirtschaft wert...?

 

Grüezi mitenand

 

In diesem Sommer fuhr ich quer durch die Slowakei, um als Trauzeuge an einer Hochzeit zu sein. Wir bekamen eine schöne Landschaft zu sehen: Hügel, Wälder und dazwischen unendlich grosse Felder mit Mais und Sonnenblumen. Irgendwann fiel mir etwas auf. Oder ich muss sagen: mir fiel auf, dass es etwas fehlte. Wir sahen kaum ein Dorf und kaum einen Bauernhof. Die Slowakei ist ein Beispiel eines Landes mit industrieller Agrarproduktion.

 

Die Schweiz ist anders: Wir haben kleinstrukturierte Familienbetriebe. Unsere Vieh- und Milchwirtschaft prägen die Landschaft und die Kultur: Von den Alpen bis zur Volksmusik. Dazu kommen Zusatzleistungen, die wir in der Verfassung von den Bauern verlangen: Nachhaltige Produktion, Landschaftspflege, dezentrale Besiedlung, Versorgungssicherheit. Das ist nicht gratis zu haben. Dafür bekommen wir gesunde regionale Lebensmittel und dürfen uns an einer einmaligen Naturkulisse erfreuen.

 

In der Herbstsession wurde im Nationalrat über die Agrarpolitik der Jahre 2014/17 beraten. Leider wurde erfolgreich ein Keil zwischen die Bauern getrieben. Man hat die Bio-Bauern gegen alle anderen ausgespielt – obwohl in der Schweiz jeder Hof den Ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) erbringen muss, wenn er überhaupt Direktzahlungen bekommen will. Genauso erfolgreich hat man die Berg- gegen die Talbetriebe ausgespielt und die Landesregionen untereinander.

 

Nidwalden hat kleinstrukturierte Familienbetriebe. Wir haben Grasland. Hier hat sich über Generationen eine Vieh- und Milchwirtschaft herausgebildet. Wenn im Herbst die Älpler zurückkehren, dann waren sie mit Kühen und Rindern in den Bergen – und nicht mit Geranientöpfen…

 

Leider hat der Nationalrat die Tierbeiträge abgeschafft, obschon der Schweizerische Bauernverband einen Kompromiss aus Flächenbeiträgen und Mindest-Tierbesatz vorgelegt hat. Nidwalden wird verlieren. Und die Landwirtschaft insgesamt, wenn sie sich weiter auseinanderdividieren lässt.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

24

Sep

2012

Wochenbuch (XXXV): Vorausblick auf den Rückblick...

 

Schauen Sie doch vorbei. Wir treffen uns im Serafin-Säli (Hotel Engel). Am Samstag, 29. September, um 9.30 Uhr.

 

 

So

23

Sep

2012

TV-TIPP: kontrovers auf Tele1 mit Andy Tschümperlin (SP Schwyz) und mir

 

 

Die aktuelle kontrovers-Sendung auf Tele1 widmet sich dem Thema "Milizparlament": Soll die Schweiz ein Berufsparlament mit Berufspolitikern erhalten? Oder ist es wichtig, dass die Schweizer Parlamentarier und Parlamenterarinnen weiterhin im normalen Berufsleben stehen?

 

Andy Tschümperlin will ein Profi-Parlament. Ich finde, die "Profi-Parlamente" in Italien oder Griechenland sind nicht wirklich ein Beweis dafür, dass es uns mit Berufspolitikern, die abhängig von ihrem politischen Amt sind, besser ginge.

 

Die ganze Sendung können Sie hier anschauen: 

http://www.tele1.ch/sites/default/files/sendungen/podcast/120921_kontrovers_161203.mp4

 

 

Mo

17

Sep

2012

Wochenbuch (XXXIV): Nicht jedem politischen Mode-Trend hinterherlaufen...

 

 

Grüezi mitenand

 

Vor wenigen Jahren noch mäkelte die OECD an der Schweiz herum... wir hätten eine viel zu tiefe Maturaquote... und viel zu wenige Universitätsabgänger... Man hätte meinen können, die Schweiz sei ein rückständiges Land mit einem noch rückständigeren Bildungssystem.

 

Die OECD ist eine Organisation von 34 wirtschaftsstarken Ländern (von Deutschland, Japan bis zu den USA). Die Kritik am schweizerischen Bildungssystem ist inzwischen ziemlich leise geworden. OECD-Staaten wie Italien, Frankreich, Spanien haben eine sehr hohe Hochschulquote - und Jugendarbeitslosigkeitquoten zwischen 30 und 60 Prozent!

 

Die Stärke der Schweiz ist, dass wir auch ein Berufsbildungssystem haben. In Italien geht ein Schreiner an die "Hochschule". Mit dem Ergebnis, dass der Absolvent weder schreinern kann, noch wirklich einen brauchbaren Hochschulabschluss hat.

 

Wir dürfen also durchaus stolz sein auf Schweizer Errungenschaften und müssen nicht jedem politischen Modetrend nachlaufen. Seit 1999 gehören wir dem europäischen Hochschulraum an ("Bologna") - und die Schwächen werden erkennbar: Titel ist nicht gleich Titel. Die Qualifikation zählt - und die sieht in der Schweiz anders aus als in den meisten anderen Staaten.

 

Warum schreibe ich ausgerechnet heute zu diesem Thema? Frau Ursula Renold verlässt das Bundesamt für Berufsbildung. Sie war während zwölf Jahren eine wichtige Fürsprecherin unseres Berufsbildungssystems - auch als viele den modischen Trends und den Parolen der OECD nachliefen. Für ihre geleistete Arbeit gebührt Frau Renold grössten Dank.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

10

Sep

2012

Wochenbuch (XXXIII): Aus Neupapier wird Altpapier...

Der Stapel wächst und wächst...
Der Stapel wächst und wächst...

Grüezi mitenand

 

Heute Nachmittag startet wieder die Session. Ein untrügliches Zeichen dafür ist jeweils der rasant anwachsende Papierberg. Es ist schon erstaunlich, was da täglich an Berichten, Briefen, Unterlagen hereinkommt. Aus "Neupapier" wird ziemlich schnell Altpapier... Keine Sorge: Jedes Couvert wird geöffnet. Aber man muss auch aussortieren können. Sonst geht man bald einmal unter in dieser Papierflut.

 

Mit den besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

 

 

 

 

 

 

Mo

03

Sep

2012

Wochenbuch (XXXII): "Sind alles Kosovaren kriminell?"

Grüezi mitenand

 

Jedes Amt bringt es mit sich, dass man zu Anlässen eingeladen wird. Gerade als Nationalrat. Manchmal sind auch Anfragen für Podien oder Reden darunter. In der Regel sage ich gerne zu, wenn ich Zeit habe.

 

Nun ist in diesen Tagen die Anfrage eines ehemaligen CVP-Kantonalpräsidenten eingegangen, ob ich an einer Gesprächsrunde teilnehmen würde mit dem Arbeitstitel: "Sind alles Kosovaren kriminell?". Meine erste sponante Reaktion war: offensichtlich können nicht alles Schweizer richtig Deutsch... Meine offizielle Antwort und Absage war: Wir können das Podium abkürzen. Nein, nicht alles Kosovaren sind kriminell.

 

Es ist schon so, dass junge Männer aus dem Balkan überdurchschnittlich gewaltbereit sind und kriminell werden. Genauso richtig ist, dass ich in meiner Zeit als Gymnasiallehrer viele tolle junge Menschen aus Ex-Jugoslawien erlebt habe.

 

Welchen Schluss können wir daraus ziehen? Die gut integrierten Ausländer sollen ihre Chance bekommen. Sie sind aufstiegswillig und leistungsorientiert. Und die anderen? Wer kriminell wird oder den Sozialstaat ausnützt, hat meiner Ansicht nach nichts verloren in der Schweiz.

 

Mit der Ausschaffungsinitiative und der jetzt lancierten Durchsetzungsinitiative soll der Schweizer Rechtsstaat unmissverständlich klar machen: Kriminelle Ausländer haben ihr Gastrecht verwirkt und sollen gehen - damit solche Podiumsanfragen überflüssig werden.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

27

Aug

2012

Wochenbuch (XXXI): Wollen Sie fünf Franken für einen Liter Benzin zahlen...?

 

 

Grüezi mitenand

 

Quasi über Nacht hat der Bundesrat den Atomausstieg beschlossen - ohne die Konsequenzen richtig abschätzen zu können. Die Hauptfrage: Wie kann man den Energieverbrauch in der Schweiz senken, die Stromlücke schliessen (heute produzieren die 5 Kernkraftwerke rund 40 Prozent unseres Stromverbrauchs) und dann noch gleichzeitig jedes Jahr zwischen 40'000 und 70'000 Personen zusätzlich in unser Land lassen?

 

Eine Antwort auf diese Frage ist diesen Sonntag durchgesickert: Nämlich die Pläne der Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf für eine Ökosteuer. Bis ins Jahr 2050 sollen die Energiepreise massiv ansteigen: auf rund 5 Franken für einen Liter Benzin, die Stromtarife um 49 Prozent, das Heizöl von heute 100 Franken auf über 400 Franken pro 100 Liter. Mit anderen Worten: eine Tankfüllung kostet Sie dann rund 300 Franken, die Stromrechnung 450 statt 300 Franken und die Nebenkosten einer Mietwohnung würden sich ungefähr verdoppeln.

 

Wir alle hätten gerne einen Ersatz für den Atomstrom. Wer fair sein will, sollte aber auch festhalten: Kernkraftwerke liefern uns preiswerten Strom und das Ganze unabhängig vom Wetter. Unser Wohlstand ist demokratisch: jeder kann sich eine Waschmaschine, einen Kühlschrank und Mobilität leisten. Mit der Ökosteuer wird sich die Energie so sehr verteuern, dass kleinere Einkommen ein Problem bekommen.  

 

Zu hohe Strompreise gefährden auch unsere produzierende Wirtschaft: Unternehmen wie die Pilatus Flugzeugwerke können nicht beliebig Energie sparen. Mit einem überstürzten Atomausstieg und einer überbordenden Ökosteuer vernichten wir wichtige Arbeitsplätze und setzen unseren Wohlstand (neben der Euro-Krise und den Angriffen auf den Schweizer Finanzplatz) zusätzlich aufs Spiel. Zum Atomausstieg mit all seinen Konsequenzen muss das Volk, müssen die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort haben.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Di

21

Aug

2012

Wochenbuch (XXX): eine Art Jubiläumssendung...

Sommergespräch auf Tele1
Sommergespräch auf Tele1

Grüezi mitenand

 

Die Zeit vergeht. Das Wochenbuch ist bereits beim 30. Eintrag angekommen. Der Zufall will es, dass in dieser Woche das Sommergespräch mit mir auf Tele1 ausgestrahlt wurde: eine persönliche Begegnung mit dem Chefredaktor Oliver Kuhn. Dazu ging es mit der Bergbahn hinauf nach Niederrickenbach. Das Gespräch drehte sich um Musik, die Schulzeit, warum ich Bauer werden wollte und trotzdem Geschichte studierte und Paprika Zweifel Chips... Wer hineinschauen möchte, hier ist der Link (einfach den Link drücken und dann sollte der Film gestartet werden. Es braucht etwas Geduld, rund eine Minute, bis der Film heruntergeladen ist. Oder den Link kopieren und in der Suchleiste einfügen und die Eingabetaste drücken):

 

http://www.tele1.ch/sites/default/files/beitrag/video/120821_sommergesprch_157050.mp4

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

13

Aug

2012

Wochenbuch (XXIX): wenn Sportroboter siegen...

Grüezi mitenand

 

Wenn Jammern eine olympische Disziplin wäre, dann stünde die Schweiz ganz oben auf dem Siegertreppchen. Noch während der Spiele in London wurde über das schlechte Abschneiden unserer Athleten geklagt und geschimpft und von der Politik bis zu den Sportfunktionären war man sich schnell einig: es braucht mehr Sportförderung (also viel mehr Geld), um mehr Erfolg zu haben.

 

Ich kann mich nur wundern. Hat die Schweiz wirklich so miserabel abgeschlossen? Wir holten zwei Goldmedaillen und zwei Silbermedaillen in unterschiedlichsten Disziplinen (Triathlon, Springreiten, Tennis, Mountainbike). Zum Vergleich: Österreich holte gar keinen Podestplatz. Im Gegensatz zu Gabun, Grenada und Tadschikistan...

 

Dass China mit seinen rund 1,3 Milliarden Bewohnern ein paar Spitzenathleten mehr herausbringt als unser 8-Millionen-Völkchen, liegt schon in den Gesetzen der Wahrscheinlichkeit. Zudem nimmt in Ländern wie China die staatliche Sportförderung ein ungesundes Ausmass an, wenn bereits Kindergärtler vorsortiert werden, was offenbar bei der jungen Schwimmerin Ye Shiwen der Fall war: man habe bei ihr schon in der Vorschule besonders grosse Hände festgestellt.

 

Geld allein bringt keinen Erfolg. Roger Federer wurde zum besten Tennisspieler aller Zeiten durch Talent, Disziplin und engagierte Eltern. Mir ist eine Nicola Spirig (Olympiasiegerin im Triathlon) viel sympathischer als die staatlichen Sportroboter aus gewissen Ländern.

 

Und zum Trost für unseren Nachbarn: Schon bald sind wieder Winterspiele und dann wird Österreich triumphieren. Und nicht China, die USA oder Grossbritannien...

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

06

Aug

2012

Wochenbuch (XXVIII): mal weg sein...

Grüezi mitenand

 

In dieser Woche fällt das Wochenbuch aus: ich darf helfen heiraten. Nicht gleich um die Ecke, sondern in der südöstlichen Slowakei, wo ein guter Freund sein Ja-Wort gibt und ich als Trauzeuge die Unterschrift dazu. Ich freue mich.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald...)

Peter Keller

 

 

Mo

30

Jul

2012

Wochenbuch (XXVII): kleine Verständnishilfe... (den Text finden Sie unter "mehr lesen")

mehr lesen

Mo

23

Jul

2012

Wochenbuch (XXVI): sich freuen, statt stänkern...

Grüezi mitenand

 

Und wieder haben die Pilatus Flugzeugwerke mit einer Medienmitteilung glänzen können: Nach Indien und Saudi-Arabien ist ein dritter Grossauftrag zustande gekommen. Das Nidwaldner Unternehmen kann 24 PC-21 Trainingsflugzeuge nach Katar liefern. Volumen: ca. 600 Millionen Franken.

 

Laut Konzernchef Oscar Schwenk sollen in den nächsten Jahren rund 400 neue Stellen geschaffen werden. Wenn möglich, will das Unternehmen Schweizer Fachkräfte einstellen. Nur nebenbei: Die Pilatus Flugzeugwerke bilden schon heute über 100 Lehrlinge aus. Erst kürzlich durfte ich an der Lehrabschlussfeier im Loppersaal teilnehmen und sehen, wie viele junge Menschen dort in den verschiedensten Berufen ausgebildet werden.

 

Wie immer, wenn die Pilatus einen Auftragsabschluss vermeldet, kritisiert die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) den Entscheid. Dabei hat die Schweiz strenge Richtlinien, was die Ausfuhr von möglichen Kriegsgütern betrifft und mit dem Güterkontrollgesetz wird auch jeder Auftrag der Pilatus Flugzeugwerke überprüft. Erst dann gibt der Bundesrat grünes Licht. Wie wäre es mal, liebe GSoA, wenn ihr euch freuen würdet über die exzellente Arbeit eines Schweizer Exportunternehmens, statt immer gleich reflexartig zu stänkern...

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

16

Jul

2012

Wochenbuch (XXV): völlig logische Frechheit...

Grüezi mitenand

 

Das deutsche Bundesland Nordrhein Westfalen (NRW) soll eine weitere CD mit Bankdaten aus der Schweiz gekauft haben. Das Staunen in den Medien war gross: Haben wir denn nicht ein Steuerabkommen vereinbart, das solche Aktionen unterbinden sollte?

 

Ich kann nur über das Staunen staunen. Im ausgehandelten Steuerabkommen ist nirgends die Rede von einem Verbot. Es wurde in der Debatte sogar ausdrücklich gesagt (es tut mir Leid: von Christoph Blocher), dass dieser Vertrag der Schweiz eigentlich nichts bringt, nicht einmal Ruhe vor illegalen Bankdatenkäufen. Et voilà...

 

Was NRW tut, ist eine völlig logische Frechheit. Die Schweiz ist nicht mehr fähig oder nicht mehr willens, ihre eigenen Interessen klar zu machen. Ob beim Flughafendossier, beim Finanzplatz oder der Euro-Krise: die Schweiz zahlt Milliarden, gibt nach, zieht den Kürzeren, ohne Gegenleistungen einzufordern. Das Ausland hat diese Schwäche schon lange erkannt und dreht einfach weiter an der Schraube im Wissen darum, dass die Schweizer Regierung früher oder später einknickt.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

09

Jul

2012

Wochenbuch (XXIV): ins (Berufs-)Leben starten...

Feier der Gewerblichen Berufe
Feier der Gewerblichen Berufe

 

Grüezi mitenand

 

Es gibt Pflichten - und es gibt schöne Pflichten. Zu den letzteren gehört die Feier der Lehrabschlussprüfungen. Am vergangenen Wochenende durften rund 300 junge Nidwaldnerinnen und Nidwaldner ihre Berufsdiplome in Empfang nehmen. Zusammen mit ihren Eltern, Lehrmeistern, Freundinnen, Freunden (und Grosi) feierten die Absolventinnen und Absolventen den Abschluss ihrer Ausbildung und den Start ins Berufsleben.

 

Viele stolze Gesichter waren zu sehen. Genauso stolz können wir auf unser Ausbildungssystem sein. Dank vieler Lehrbetriebe finden die meisten Schweizer Jugendliche einen Ausbildungsplatz - und enden nicht wie in unseren Nachbarländern ohne Perspektive in der Arbeitslosigkeit (in Frankreich sind rund 20 Prozent der jungen Leute arbeitslos, in Italien 30 Prozent, in Spanien über 40 Prozent). Umso wichtiger ist es, zu unserem Berufsausbildungssystem Sorge zu tragen. Ich darf hier meinen Teil beitragen als Mitglied der Nidwaldner Berufsbildungskommission und Mitglied der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK).

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

02

Jul

2012

Wochenbuch (XXIII): den Tisch aufräumen...

Wellenberg von oben (Quelle: kernenergie.ch)
Wellenberg von oben (Quelle: kernenergie.ch)

 

 

Grüezi mitenand

 

In diesen Tagen ist eine interessante Studie des Bundes erschienen. Das Bundesamt für Energie hat für alle möglichen Atomlager-Standorte die wirtschaftlichen Auswirkungen untersucht. Um es kurz zu machen: Der Wellenberg nimmt dabei den letzten Platz ein. Und für einmal darf sich Nidwalden über einen letzten Platz freuen. Denn die Studie zeigt, dass unser Kanton und die angrenzenden Tourismusgebiete mit einem Atomlager nur verlieren würden.

 

Damit ist es klar: der Wellenberg überzeugt weder geologisch (Gutachten Universität Freiburg), noch politisch (Missachtung von Volksentscheiden), noch wirtschaftlich (Tourismusregion). Nun liegt es am Bundesrat, die Konsequenzen zu ziehen. Der Wellenberg gehört vom Tisch - und zwar endgültig.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

 

 

Mo

25

Jun

2012

Wochenbuch (XXII): Was macht ihr eigentlich da oben...?

Grüezi mitenand

 

Das Schöne in einem kleinen Kanton wie Nidwalden ist, dass die Leute einen kennen und auch immer wieder mal direkt ansprechen. Ein paar Fragen werden mir dabei häufiger gestellt: Wie hast du dich eingelebt? Gefällt es dir in Bern? Hast du es dir so vorgestellt? Wie gross ist die Beanspruchung? Und was macht ihr eigentlich da oben...?

 

Ich habe mich gut eingelebt. Nach ein paar Wochen weiss man, "wiä dä Charre lauft". Mein Vorgänger Edi Engelberger hat mir auch schon wichtige Kontakte vermittelt. Ob es mir gut gefällt? Die gut gemeinte Frage macht mich etwas hilflos. Wenn man die politische Arbeit ernst nimmt, muss man manchmal auch zu Entscheidungen kommen, die nicht nur populär sind, die nicht allen Leuten gefallen. Da muss auch ich durch.

 

Selbstverständlich sind mit dem Amt viele Termine verbunden. Aber auch das sollte jedem, der sich einer solchen Wahl stellt, bewusst sein. Und nicht jeder Termin ist Arbeit. Viele Anlässe machen auch Freude - wie etwa die Einladung zum Innerschweizer Schwingfest in Sarnen vom kommenden Wochenende.

 

So. Und nun zur entscheidenden Frage: Was macht ihr eigentlich da oben...? Ich hoffe doch eine Politik zum Wohle des Landes und seiner Bewohner. Das Wochenbuch soll dafür ein paar Einblicke in die Arbeit verschaffen.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

18

Jun

2012

Wochenbuch (XXI): Das Bundeshaus und sein Hinterausgang...

 

 

Grüezi mitenand

 

In der letzten Sessionswoche hat der Nationalrat die Debatte zur Asylgesetzrevision abgeschlossen. Mitte-Rechts konnte wichtige Verschärfungen durchsetzen. Eine Auswahl:

 

·         Asylbewerber erhalten grundsätzlich nur noch Nothilfe

·         Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche ohne neue Begründung werden formlos abgeschrieben

·         Auftrag an Bundesrat für Verhandlungen mit Italien für ein Abkommen zur schnelleren Rückführung von Dublin-Fällen

·         Verstärkung der Grenzkontrollen, wenn Dublin (Rückführung von Asylbewerbern ins Erstgesuch-Land) nicht eingehalten wird

·         Wehrdienstverweigerung ist keine Flüchtlingseigenschaft mehr

·         Härtefallregelung (Erteilung der Aufenthaltsbewilligung B): nur wer vorher nicht strafbar geworden ist, erhält eine B-Bewilligung

·         Mitwirkungspflicht wird verstärkt: bei Untertauchen erlischt das Asylgesuch

·         Senkung der Frist für Wiedererwägungsgesuche auf 30 Tage (heute 90 Tage)

·         Ausweisungen in sichere Herkunftsstaaten sind in jedem Fall zumutbar. Alle EU/EFTA-Staaten gelten in jedem Fall als sichere Staaten

 

Mit diesen Verschärfungen sollten die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um die akuten Missstände im Asylwesen anzugehen: Die Schweiz ist zum Magnet für Asyltouristen geworden. Das durchschnittliche Verfahren dauert 1400 Tage, der Vollzug hapert, das Dublin-Abkommen funktioniert nicht.

 

Als wir am Donnerstagabend die Abstimmungen durch hatten, forderte der Nationalratspräsident uns auf, den Hinterausgang zu benutzen. Auf dem Bundeshaus sei eine Demonstration im Gange. Selbstverständlich verliess ich das Parlament so, wie ich es betreten hatte: aufrecht und auf der Vorderseite... Tatsächlich hatte sich eine Gruppe auf dem Bundesplatz versammelt und beschimpfte die Politiker und warf mit faulen Eiern.

 

Übergriffe haben bei Demonstrationen nichts zu suchen. Aber auch ohne faule Eier hätte ich mich gefragt, was dieser Protest soll. Wir haben in der Schweiz die direkte Demokratie. Wer nicht einverstanden ist, kann Unterschriften sammeln und mit einem Referendum vor das Volk gehen. Also: statt Eier zu werfen, sollten sich die Gegner der Asylgesetzrevision doch bitte schön einer Volksabstimmung stellen.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

11

Jun

2012

Wochenbuch (XX): Welches Asylwesen wollen wir...?

Grüezi mitenand

 

Unser Asylwesen hat schon lange nicht mehr viel mit dem ursprünglichen Anliegen zu tun. Mehrheitlich suchen keine Verfolgten Zuflucht in der Schweiz, sondern Wirtschaftsflüchtlinge, Glücksritter und Kriminelle. Im letzten Jahr stieg die Zahl der Gesuche um 45 Prozent (!) auf 22‘551.

 

Dass diese Leute versuchen, als Asylbewerber in unser Land zu kommen, kann man irgendwie nachvollziehen. Sie haben nichts zu verlieren, aber viel zu gewinnen in einem übertriebenen Sozialstaat wie die Schweiz einer ist. Das Problem liegt in unserem Vollzug und den zuständigen Behörden. Mittlerweile dauert ein durchschnittliches Asylverfahren 1400 Tage! Man muss sich nicht wundern, wenn junge männliche Asylbewerber in dieser Zeit auffällig werden, untertauchen oder kriminell werden.

 

In der Stadt Basel wurde eine Zunahme krimineller Straftaten unter Asylbewerbern von 77 Prozent verzeichnet. Die Probleme auf dem Hasliberg sind bekannt. Nun soll eine ähnliche Einrichtung im Naherholungsgebiet Eigenthal entstehen. Die Missstände im Asylwesen muss leider die Bevölkerung ausbaden – und die Rechnung geht an den Steuerzahler: Die Staatsrechnung 2011 zeigt, dass der Bund rund 900 Millionen Franken für das Asylwesen aufwendet. Dazu kommen die kantonalen Aufwendungen, die Leistungen der Krankenversicherungen und die Kosten für den Strafvollzug.

 

Diese Woche steht im Parlament die nächste Asylgesetzrevision an. National- und Ständerat werden beweisen müssen, ob sie wirklich gewillt sind, die Probleme anzugehen. Hauptziel muss sein, die Verfahren zu straffen und die Attraktivität für Asylmissbrauch zu senken. Wer kriminell wird, hat meiner Meinung nach kein Anrecht mehr auf Asyl.

 

Die grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung will echte Flüchtlinge aufnehmen. Davon bin ich überzeugt. Aber die Akzeptanz schwindet, wenn die Behörden nicht fähig oder nicht willens sind, rigoros gegen den Missbrauch vorzugehen. Das gemeinsame Ziel muss lauten: ein schnelles und faires Asylverfahren für alle. Den Tatbeweis hat der Nationalrat jetzt zu liefern.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

04

Jun

2012

Wochenbuch (XIX): Was macht der Bund mit unseren Steuermilliarden...?

 

Grüezi mitenand

 

Am letzten Mittwoch wurde im Nationalrat die Staatsrechnung 2011 behandelt. Auf Hunderten von Seiten wird aufgeführt, wohin die Milliarden Steuergelder fliessen. Erfreulich ist, dass die Schweiz im Gegensatz zu vielen anderen Staaten ein bescheidenes Plus aufweist. Weniger erfreulich ist, dass diese positiven Abschlüsse bald vorbei sein werden, wenn beim Bundesrat und im Parlament das Geld weiterhin so locker sitzt.

 

Insgesamt gab die Eidgenossenschaft 2011 mehr als 64 Milliarden Franken aus. Im Jahr 2000 waren es noch 47 Milliarden. Das ist ein Zuwachs von über 32 Prozent... Wer behauptet, wir sparen unseren Staat kaputt, weiss nicht, wovon er spricht. Das Gegenteil ist der Fall.

 

Die Ausgaben des Bundes sind innerhalb eines Jahres um 5,2 Prozent gestiegen, unser Bruttoinlandprodukt aber nur um 2,6 Prozent! Das heisst, der Staat wächst doppelt so schnell wie unsere Volkswirtschaft. Das ist eine unheilvolle Entwicklung: So sind Schulden vorprogrammiert und höhere Steuern und Abgaben. Das ist alles Geld, was den privaten Haushalten fehlt, den Unternehmen, Ihnen und mir.

 

Wir müssen uns schon fragen, was wir finanzieren können und finanzieren wollen. Die Politik macht es sich zu einfach, wenn sie allen Begehrlichkeiten nachgibt. Man muss auch nein sagen - auch wenn man sich damit nicht bei allen beliebt macht. Aber Beliebtheit ist nicht immer der richtige Massstab. Es geht auch um Rückgrat und Geradlinigkeit.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

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Mo

28

Mai

2012

Wochenbuch (XVIII): Pilatus hebt ab...

Grüezi mitenand

 

Zwei hervorragende Nachrichten haben uns in den letzten Tagen erreicht: die Pilatus Flugzeugwerke konnten mit Indien und Saudi-Arabien je einen Grossauftrag abschliessen.

 

Konkret heisst das: Vollbeschäftigung für den wichtigsten Nidwaldner Arbeitgeber. Mehr noch: Zur termingerechten Umsetzung wird das Unternehmen zusätzliche Produktionsstätten brauchen.

 

Trotz schwierigem Umfeld (Wechselkurse) konnte sich Pilatus in einem hochumkämpften Markt durchsetzen. Umso wichtiger ist es, dass die Politik hinter dem Unternehmen steht. Leider versucht vor allem die linke Seite, die Pilatus Flugzeugwerke in die Kriegsgüter-Ecke abzudrängen. Dabei haben wir eine bereits funktionierende Kontrolle. Zusätzliche Verschärfungen würden den Standort Schweiz gefährden.

 

Auch Nidwalden ist gefordert: Die leidige Flugplatz-Diskussion muss zu einem positiven Ergebnis geführt werden. Und für den Bau der nötigen Produktionsanlagen braucht die Pilatus faire Angebote und dann eine unbürokratische Bewilligung.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

21

Mai

2012

Wochenbuch (XVII): Nidwalden vom Besten...

Über allem wacht das Wahrzeichen: der Nidwaldner Schlüssel (Bild www.iheimisch.ch)
Über allem wacht das Wahrzeichen: der Nidwaldner Schlüssel (Bild www.iheimisch.ch)

 

 

Grüezi mitenand

 

Am späten Samstagabend machte ich mich auf den Heimweg. Ein langer, schöner, eindrücklicher iheimisch-Tag ging für mich zu Ende.

 

Auf dem Grill rösteten die letzten Bratwürste. Die Leute sassen friedlich zusammen. In der Gämschelijäger-Hütte spielte die Ländlerformation Nidwaldnergruess, aus dem grossen Event-Zelt erklang die Bluesgitarre von Philipp Fankhauser. Und über allem wachte das Wahrzeichen der Gewerbeausstellung: der grandiose Nidwaldner Schlüssel aus Holz.

 

Alle waren sich einig: die iheimisch 2012 zeigte sich von ihrer besten Seite. Beeindruckend war die grosse Vielfalt der Aussteller. Man kann nur staunen, was in einem so kleinen Kanton alles geschaffen wird.

 

Für die jungen Nidwaldnerinnen und Nidwaldner bot die iheimisch einen interessanten Einblick in die Berufswelt. Und auch für uns… oder hätten Sie gewusst, dass es im Kanton sogar eine Lehrstelle im Bereich Kältetechnik gibt? (Ich erlaube mir, diese Lehrstelle zu erwähnen, weil mir ein Mitarbeiter der Dinba AG erzählte, dass sie noch einen Lernenden suchen.)

 

Der grosse Dank gilt den Organisatoren und allen beteiligten Firmen und Helfern, die diesen schönen Anlass möglich gemacht haben: Nidwalden ist stolz auf euch!

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

14

Mai

2012

Wochenbuch (XVI): Wollen Sie mitbestimmen...?

Grüezi mitenand

 

In Griechenland ist der dritte Versuch gescheitert, eine neue Regierung zu bilden. Es wird kräftig gepokert im Süden. Man will im Euro bleiben und die Milliarden-Hilfe bekommen, ohne dafür die geforderten Haushaltseinsparungen durchzuführen.

 

Tatsächlich wäre ein schmerzhafter Schnitt das Beste: Griechenland tritt aus dem Euro aus und kann seine neue alte Währung einführen. Der günstige Drachme würde die Touristen in Scharen anlocken und die Wirtschaft wieder langsam ankurbeln.

 

In Deutschland wurde schon nachgerechnet: der Abschied Griechenlands vom Euro würde die Deutschen rund 80 Milliarden kosten. Ein Nicht-Abschied würde sie wahrscheinlich noch teurer kommen...

 

Und die Schweiz? Sie beteiligt sich munter an den "Rettungsschirmen" des IWF (Internationaler Währungsfonds). Im Januar 2011 mit 16,5 Milliarden Franken, im April 2012 mit weiteren 10 Milliarden.

 

Finden Sie das richtig? Würden Sie dazu auch gerne etwas sagen? Sollten solche Summen nicht demokratisch abgesegnet werden? Dann schauen Sie das nächste Abstimmungsbüchlein und die Initiative "Staatsverträge vors Volk" genauer an. In der Schweiz haben die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort - wenn Sie sich dafür einsetzen...

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

07

Mai

2012

Wochenbuch (XV): Leben wie Gott in Frankreich...?

Das Städtchen Gordes in der Provence
Das Städtchen Gordes in der Provence

 

 

Grüezi mitenand

 

Die Kultur, die Landschaft, das Leben in Frankreich ist wunderbar... die Politik weniger. Am Sonntag wurde François Hollande zum neuen Präsidenten gewählt. So richtig begeistern konnte er die Franzosen nicht. Man wollte eher den glücklosen Vorgänger Sarkozy loswerden.

 

Der Neue ist ein Sozialist und hat schon angekündigt, dass er das Rentenalter von 62 auf 60 Jahren senken möchte. Das ist zwar schön, so früh in Pension zu gehen, aber völlig unrealistisch und nicht finanzierbar. Ausserdem will Hollande eine neue "Wachstumspolitik". Konkret soll der Staat mit Konjunkturprogrammen die Wirtschaft ankurbeln.

 

Auch das tönt grossartig. Nur läuft diese Politik auf die alte Sauce hinaus: Mit neuen Schulden sollen die Probleme gelöst werden, die durch die frühere Schuldenpolitik geschaffen wurden... Das geht nicht auf. Der europäische "Fiskalpakt", den Angela Merkel vorantreiben will, dass nämlich die Staaten ihren Finanzhaushalt in Ordnung bringen müssen, ist schon gestorben, bevor er in Kraft gesetzt wurde. Was das für den Euro heisst, können Sie sich denken.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

30

Apr

2012

Wochenbuch (XIV): Verhandeln statt nachgeben...

Grüezi mitenand

 

Unser Land steht unter Druck. Die USA und EU haben es vor allem auf den Schweizer Finanzplatz abgesehen. Auch wenn diese Regierungen anderes behaupten: es geht Ihnen a) ums Geld und b) darum, einen Konkurrenten in der Vermögensverwaltung zu schwächen.

 

Leider macht unser Bundesrat dabei eine schlechte Falle. Seit er gegenüber der USA so kläglich nachgegeben hat, wittern auch die EU-Staaten ihre Chance. Das Steuerabkommen mit Deutschland verdient seinen Namen nicht: Die Schweiz hat nur Nachteile. Wo sind die Gegenleistungen? Etwa beim Fluglärmstreit? Verhandeln heisst, die eigenen Interessen wahrnehmen - und nicht nur nachgeben, wie es der aktuelle Bundesrat tut.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

23

Apr

2012

Wochenbuch (XIII): und nochmals ein paar Milliarden...

Grüezi mitenand

 

Der Internationale Währungsfonds (IWF) war einmal geschaffen worden, um Staaten vor allem in Afrika als Notbank zu helfen. Mittlerweile ist der IWF zum Euro-Retter umfunktioniert worden. Die Chefin - Christine Lagarde aus dem Euro-Schuldenland Frankreich - hat gerade durchgesetzt, dass der IWF seinen "Rettungsschirm" auf 1000 Milliarden Dollar (!) ausweiten kann.

 

Auch die Schweiz ist Mitglied des IWF - und zahlt brav mit. Obwohl die Euro-Krise hausgemacht ist: wegen der Schuldenpolitik der EU-Staaten. Nun soll mit billigem Geld und neuen Schulden die Probleme gelöst werden, die durch billiges Geld und alte Schulden verursacht wurden...

 

Als der IWF die Ausdehnung seines "Rettungsschirmes" ankündigte, weilte Eveline Widmer-Schlumpf gerade in den USA. Von dort liess sie ausrichten, die Schweiz werde sich mit einem "substanziellen Betrag" beteiligen. Inzwischen ist klar: der Bundesrat stellt weitere 10 Milliarden Franken zur Verfügung. Über die Köpfe der Bürger und der Parlamente hinweg.

 

Wie kann man sich gegen eine solche Politik wehren? Schon in der letzten Session wurde ein Vorstoss eingereicht, dass solche Riesensummen nicht mehr einfach nur durch den Bundesrat gesprochen werden dürfen. Eine demokratische Notbremse ist bitternötig.

 

Mit den besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

16

Apr

2012

Wochenbuch (XII): Hätten Sie gedacht...?

 

Grüezi mitenand

 

Hätten Sie gedacht, dass die durchschnittliche Lebenserwartung seit 1950 um einen Drittel zugenommen hat? Und zwar weltweit! Ein Chinese verdient heute zehnmal mehr und lebt 25 Jahre länger als seine Grosseltern.

 

Hätten Sie gedacht, dass die Kindersterblichkeit, der weltweite Hunger, die Analphabetenrate und die Zahl der schweren Konflikte in den letzten Jahrzehnten massiv abgenommen hat? Gleichzeitig wird die medizinische Versorgung immer besser und immer mehr Menschen haben Zugang zu sauberem Trinkwasser.

 

Hätten Sie gedacht, dass auch in der Schweiz der Wohlstand weiter wächst? Das durchschnittliche Brutto-Erwerbseinkommen hierzulande beträgt 79'800 Franken. Das heisst, fünfzig Prozent verdienen mehr, 50 Prozent weniger als diesen Betrag. Selbstverständlich haben wir netto einiges weniger im Portemonnaie wegen der Lohnabzüge für AHV, IV, ALV, PK... aber trotzdem: wer will, kann in der Schweiz einen anständigen Lohn verdienen.

 

Alles in Allem dürfen wir sagen: es geht uns gut. Und das Schöne daran ist, der Wohlstand wird überall grösser. Das heisst nicht, dass die Welt insgesamt perfekt wäre, aber es ist eine Tatsache, dass sich die Armut in den vergangenen fünfzig Jahren stärker verringert hat als in den vorangegangenen 500 Jahren. Das sind doch einmal gute Nachrichten!

 

Mit den besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Di

10

Apr

2012

Wochenbuch (XI): und was tut der Bundesrat...?

Grüezi mitenand

 

Die Meldung war kurz und brisant: Die Konjunkturforschungsstelle (Kof) der ETH Zürich hat vorgerechnet, dass 2012 in der Schweiz nur rund 3'000 zusätzliche Stellen entstehen würden. Gleichzeitig erwartet die Kof eine Zuwanderung von 45'000 Stellensuchenden aus der EU. Mit anderen Orten: 42'000 Arbeitnehmer in der Schweiz würden somit aus ihrer Anstellung gedrängt. Inländer und Ausländer.

 

Das gibt mir zu denken. Ich bin dafür, dass wir einen möglichst freien Austausch von Waren haben. Bei der Personenfreizügigkeit ist allerdings ein Ausmass erreicht, das nicht mehr gesund ist. Damit Sie mich richtig verstehen: Es geht nicht darum, die Grenzen dicht zu machen. Aber wir müssen wieder die Kontrolle über die Zuwanderung wahrnehmen. Es kann nicht sein, dass Zehntausende Menschen in der Schweiz in die Arbeitslosigkeit oder in den Sozialstaat verdrängt werden.

 

Und was tut der Bundesrat? Er hätte die Möglichkeit, die so genannte Ventilklausel anzurufen. Die Bilateralen Verträge würden uns erlauben, vorübergehend wieder Kontingente einzuführen, wenn die Zuwanderung ausufert. Davon will der Bundesrat nichts wissen. Im Gegenteil: Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) will noch für 33 Länder die Visumspflicht (teilweise) abschaffen. Vornehmlich für Balkan-Staaten. Damit würde der Druck auf den Arbeitsmarkt nochmals zunehmen und die Zuwanderung auch. Eine solche Politik ist nicht mehr im Interesse der Schweizer Bevölkerung.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

So

01

Apr

2012

Wochenbuch (X): über den Neid...

Grüezi mitenand

 

Der Neid war noch nie ein guter Ratgeber - schon gar nicht in der Politik. Am letzten Freitag durfte ich an einem Podium teilnehmen. Es ging um die Frage, ob es gerechte Steuern gibt.

 

Einer der Referenten hat richtig festgestellt: wenn man mit mehreren Personen über irgendeine Steuerform diskutiert, es fühlt sich immer einer benachteiligt, eben ungerecht behandelt.

 

Trotzdem wird ständig versucht, mit moralischen Begriffen wie Gerechtigkeit neue Steuern zu erheben oder bestehende Steuern zu erhöhen. Das neuste Projekt: eine nationale Erbschaftssteuer. Man könne schliesslich nichts dafür, in eine vermögende Familie hineingeboren zu werden.

 

Das stimmt. Allerdings kann man auch nichts dafür, in eine liebevolle Familie hineingeboren zu werden. Oder bei Eltern aufzuwachsen, die ihre Kinder behutsam fördern und erziehen. Da könnte man mit der gleichen Logik kommen und sagen, das sei ungerecht gegenüber Kindern, die nicht die gleichen Chancen bekämen. In sozialistischen Diktaturen hat man deshalb den Eltern die Kinder möglichst schnell weggenommen... um sie kollektiv und im Sinne des Staates zu erziehen.

 

Es muss doch möglich sein, dass jeder selber bestimmen kann, was mit seinem erarbeiteten (bereits mehrfach versteuerten) Vermögen einmal geschieht. Nicht wenige Eltern sind motiviert, für ihren Nachwuchs vorzusorgen. Der Staat greift schon genug in unser Leben ein. Nun wollen die Erbschaftssteuer-Befürworter noch über den Tod hinaus den Bürgern die Taschen leeren.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

So

25

Mär

2012

Wochenbuch (IX): Warum nicht stolz sein...?

Gardisten bewachen den Eingang zum Vatikan
Gardisten bewachen den Eingang zum Vatikan

 

Grüezi mitenand

 

Ich weiss nicht, wie es Ihnen ergeht. Jedes Mal, wenn ich unsere Gardisten in Rom sehe, erfüllt mich ihr Anblick mit Stolz. Das Foto ist am Sonntag kurz nach acht Uhr entstanden. Dann ist der St. Petersplatz fast menschenleer und man kommt ohne Anstehen hinauf auf die Kuppel, wo sich ein grandioses Panorama über die italienische Hauptstadt eröffnet.

 

Seit über 500 Jahren beschützen junge Schweizer Gardisten den Papst. Nicht, weil sie in ihren Uniformen ein so schönes Fotosujet abgeben. Julius II. wählte die Schweizer wegen ihrer Tapferkeit und wegen ihrer Treue aus.

 

Tapferkeit und Treue mögen etwas verstaubt klingen - aber es sind Eigenschaften, die wir gerne von anderen erwarten...

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

19

Mär

2012

Wochenbuch (VIII): und kein Ende...

 

Grüezi mitenand

 

Wenn Sie das Wochenbuch regelmässig lesen, haben Sie es selber gemerkt: Die Antwort des Bundesrates zum staatspolitisch fragwürdigen Vorgehen in Sachen Wellenberg ist keine Antwort, die diesen Namen verdient.

 

Es bleibt dabei: Parlament und Bundesrat haben mehrere Volksentscheide einfach übergangen. Insofern ist der erste Satz von Frau Doris Leuthard entwaffnend ehrlich: Man hat die Spielregeln definiert, weil die Nidwaldner nicht mitspielen wollten. So geht das aber nicht. Das widerspricht unserem Demokratieverständnis - darum haben sich 2011 auch rund 80 Prozent der Nidwaldnerinnen und Nidwaldner gegen diese Bevormundung von oben ausgesprochen. Darunter auch viele, die durchaus Verständnis für ein mögliches Tiefenlager im Wellenberg hatten.

 

Das ist auch der Grund, warum mein Obwaldner Kollege Kari Vogler und ich zwei Motionen in Bern eingebracht haben. Meine Vorstösse finden Sie hier: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/resultate.aspx?collection=CV&gvk_urh_key=PER_4098_ (und den Zeitungsbericht der NLZ unter "mehr lesen")

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

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So

11

Mär

2012

Wochenbuch (VII): Fragen und Antworten...

Grüezi mitenand

 

Es liegt wieder ein Abstimmungssonntag hinter uns. Über fünf Vorlagen durfte das Schweizer Volk befinden. Selbstverständlich produziert ein Urnengang nicht nur Gewinner. Dass man unterliegt, gehört zu den Spielregeln der Demokratie.

 

Leider gibt es eine Tendenz in den letzten Jahren, dass unliebsame Volksentscheidungen von oben korrigiert werden. Die Ausschaffungsinitiative ist das letzte Beispiel. Auch Nidwalden musste im vergangenen Dezember erfahren, dass der Wellenberg plötzlich wieder auf der Liste möglicher Standorte für ein atomares Tiefenlager auftauchte. Trotz drei negativer Volksentscheide!

 

Ich habe darum für die Fragestunde vom 12. März folgenden Vorstoss eingereicht:

 

"Mit dem abgeänderten Kernenergiegesetz haben die Kantone keine abschliessende Entscheidungsbefugnis mehr bei der Standortwahl eines Atommüll-Tiefenlagers.
Damit wurden die Spielregeln rückwirkend geändert und der Wellenberg wieder in die Liste aufgenommen, obwohl das Nidwaldner Volk mehrfach Nein zu diesem Standort sagte.
Halten Sie das Vorgehen des Bundesrates für staatspolitisch korrekt und wie erklären Sie der Nidwaldner Bevölkerung die Missachtung demokratischer Entscheidungen?"

 

Ich bin gespannt auf die Antwort - und werde Sie hier hineinstellen.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

So

04

Mär

2012

Wochenbuch (VI): Opferschutz vor Täterschutz...

Grüezi mitenand

 

Im Zweifelsfall ist die Bevölkerung zu schützen - und nicht schwere Straftäter. In diesen Tagen wurde Markus Wenger verhaftet. Laut Aktenberichten hat er das 27. (Sexual-)Delikt begangen! 1997 wurde der Mann weggesperrt und verwahrt - aber nicht lebenslänglich. Mit seinen Geschichten konnte er Psychiater und Journalisten so lange täuschen, bis sie an seine Therapie glaubten. Vor Monaten durfte Wenger wieder (mit einer Fussfessel) frei wohnen - und fiel prompt eine Frau an.

 

Es ist unglaublich, was sich der Schweizer Strafvollzug leistet. Genau solche Fälle bewogen eine Gruppe betroffener Familien die Verwahrungsinitiative zu starten. Ziel: Gemeingefährliche Sexualstraftäter sollen lebenslang verwahrt werden zum Schutz der Gesellschaft. 2004 nahmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Vorlage deutlich an. Schon vor der Abstimmung maulten Juristen herum, die Initiative würde gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstossen... aber offenbar verstösst es gegen keine Konvention, Schwerverbrecher auf die Bevölkerung loszulassen.

 

Was passierte seitdem? Die Gerichte und Gutachter kniffen vor klaren Urteilen und sprachen seit 2004 (fast) keine lebenslängliche Verwahrung mehr aus. Wie jüngst gegen Daniel H., der das 16jährige Mädchen Lucie auf grausame Weise umbrachte. Da kann man als Politiker und vor allem Bürger nur noch den Kopf schütteln: Was braucht es noch, um in der Schweiz den Opferschutz vor den Täterschutz zu stellen?

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

So

26

Feb

2012

Wochenbuch (V): Aufwärm-Phase...

Samstagmorgen auf dem Weg nach Ruswil
Samstagmorgen auf dem Weg nach Ruswil

 

Grüezi mitenand

 

Morgen geht die Frühlingssession los. Die nächsten drei Wochen sind geprägt von Debatten und Abstimmungen.

 

Dass die Session ansteht, merkt man bereits vorher: Wie eine Art Aufwärm-Phase häuften sich in den letzten Tagen die Termine. Am vergangenen Wochenende die Fraktionssitzung in Ruswil (hier ist auch das Bild oben entstanden), dann folgten Kommissionssitzungen am Mittwoch, Donnerstag und Freitag - und das erste Zusammentreffen des neuen Komitees Pro Tiefbahnhof Luzern.

 

In diesen Gremien geschehen die wichtigsten Vorarbeiten. Ab Montag herrscht dann wieder der übliche Ratsbetrieb: Voten, abstimmen, Voten, abstimmen, Voten, abstimmen...

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

So

19

Feb

2012

Wochenbuch (IV): Stimmungen...

Grüezi mitenand

 

Über 30'000 Teilnehmer, 42 Fragen und ein paar wichtige Erkenntnisse. Jährlich führt die unabhängige Plattform Vimentis eine grosse Umfrage in der ganzen Schweiz durch.

 

Zwei Sorgen dominieren. Auf die Frage "Welches Thema hat für Sie den höchsten politischen Handlungsbedarf" schwingen die beiden Bereiche Armut/soziale Sicherheit und Ausländer-/Migrationspolitik weit oben aus: mit 24 bzw. 20 Prozent. Es geht den Menschen um den Arbeitsplatz, um eine sichere Altersvorsoge - und sie sehen, dass eine völlig unkontrollierte Zuwanderung die Schweiz vor Probleme stellt.

 

Lösungen dazu sind nicht einfach zu finden. Mit den bilateralen Verträgen hat die Schweiz kaum mehr Einfluss auf ihre Zuwanderungspolitik. Auf der anderen Seite werden Sozialmissbräuche (etwa im Asylwesen oder bei der IV) seit Jahrzehnten geduldet und manchmal sogar gefördert. Hier besteht ein grosser Handlungsbedarf.

 

Zur sozialen Sicherheit. Unsere Renten, die Arbeitslosenkasse und Fürsorge sind auf sehr hohem Niveau. Nur wenn wir eine gut funktionierende Wirtschaft und überdurchschnittlich einsatzbereite Bürgerinnen und Bürger haben, können wir diese Leistungen finanzieren. Eine gute Wirtschaftspolitik ist deshalb auch eine gute Sozialpolitik - und umgekehrt.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

So

12

Feb

2012

Wochenbuch (III): Wellenberg und der Volkswillen...

Grüezi mitenand

 

In diesen Tagen fand eine Informationsveranstaltung zum Atomendlager Wellenberg statt. Obschon das Nidwaldner Volk mehrmals an der Urne Nein zu diesem Projekt gesagt hat, hat der Bundesrat den Wellenberg wieder durch die Hintertüre auf die Liste genommen. Das ist eine Respektlosigkeit gegenüber der Demokratie, die ich weder verstehen noch teilen kann.

 

Ich kann Ihnen offen sagen, dass ich damals als junger Mensch für den Sondierstollen gestimmt habe. Weil ich fand, dass ein geeignetes Lager für radioaktive Abfälle in der Schweiz gefunden werden muss. Schliesslich sind wir Verursacher und Nutzniesser (beispielsweise in der Medizin) dieser modernen Technologie.

 

Aber - und das ist jetzt entscheidend - wenn die Bevölkerung abstimmt, dann gilt der Beschluss der Mehrheit. Unsere direkte Demokratie ist unser höchstes Gut. Es geht nicht an, dass nun der Bundesrat nachträglich die Spielregeln ändert und den Wellenberg wieder auf die Liste nimmt. Wir müssen uns gemeinsam für den Nidwaldner Volkswillen einsetzen.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

 

 

Mo

06

Feb

2012

Wochenbuch (II): wo Geschichte Gegenwart ist...

Jerusalem vom Ölberg aus gesehen
Jerusalem vom Ölberg aus gesehen

Grüezi mitenand

 

Wenn wir uns manchmal über zu viele Konflikte in der schweizerischen Politik beklagen, dann kann das eine Reise ziemlich schnell korrigieren: Die Geschichte Jerusalems ist die Geschichte der Welt. Es gibt wohl keinen Ort, der so viel durchlitten und durchlebt hat wie diese heilige Stadt. Drei Weltreligionen rangeln sich um diese paar Quadratkilometer.

 

Das Bild ist vom Ölberg aus entstanden. Am Fuss dieser kleinen Erhebung soll Jesus verhaftet worden sein, ehe man ihm den tödlichen Prozess machte. Im Vordergrund ist der jüdische Friedhof zu erkennen, weiter hinten in der Mitte die goldene Kuppel des Felsendoms.

 

 

 

Zur Politik und das Zusammenleben der Religionsgruppen diese kleine Geschichte: Als wir in Tel Aviv mit dem Taxi zum Busbahnhof fuhren, meinte der Fahrer, ein Israeli, wir sollten dann aufpassen: die Araber würden Touristen wie uns gerne über den Tisch ziehen. In Jerusalem fuhren wir dann durch ein Viertel mit orthodoxen Juden. Der Fahrer, ein Palästinenser, verzog das Gesicht und sagte: "I don't like them". Der dritte Fahrer schliesslich meinte lächelnd, ihn interessiere die Religion nicht. Nur, ob jemand anständig sei oder nicht...

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Do

02

Feb

2012

Wochenbuch (I plus): was im Kanton geht...

Grüezi mitenand

 

Gestern traf sich unsere Fraktion zur Vorbereitung der Landratssitzung. Es ging um eine Teilrevision des Feuerschutzgesetzes, um die Zusammensetzung des Landratsbüros, um die steigende Anzahl von Asylgesuchen, um die Wiedereinführung einer Aufnahmeprüfung für das Kollegium usf... mit anderen Worten: es ging um die ganz konkrete politische Arbeit im Kanton.

 

Es ist mir wichtig, an dieser Sitzung dabei zu sein. Im Kantonsparlament werden die wichtigen Geschäfte für Nidwalden angestossen und umgesetzt. Was ich als Landrat feststellte: Wir müssen sehr viele Gesetze vom Bund übernehmen. Das ist manchmal durchaus sinnvoll. Manchmal aber geht dabei eine unserer grossen Stärken vergessen: dass wir die Schweiz von unten nach oben organisieren. Ein Kanton weiss oft besser, was für ihn gut und nötig ist als die Verwaltung in Bundesbern.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

So

29

Jan

2012

Wochenbuch (I): die ersten 100 Tage...

Grüezi mitenand

 

Endlich. Endlich wieder hier...

Drei Monate sind seit meiner Wahl in den Nationalrat vergangen. Die sprichwörtlichen ersten 100 Tage sind vorbei. Zeit, um in die neue Aufgabe zu wachsen. Auch Zeit, um sich an die neue Rolle zu gewöhnen. Das geht alles nicht ohne ein paar Turbulenzen. Kein Mensch kommt perfekt auf die Welt - das gilt auch für Politiker in neuen Ämtern. Eben darum gibt es das ungeschriebene Gesetz der ersten 100 Tage - auch ich bin ein "Lehrling".

 

Was sind die bisher wichtigsten Erkenntnisse? Der Ratsbetrieb ist spannend, lehrreich und fordernd. Das war auch ein Grund, warum ich dieses Tagebuch zuerst einmal zurückstellte. Aber jetzt freue ich mich auf ein Comeback: als Schreiber - und hoffentlich mit Ihnen als Leserin und Leser!

 

Das Tagebuch wird zum Wochenbuch. Mindestens wöchentlich werde ich hier über meine politischen Eindrücke berichten. Und natürlich möchte ich den Kontakt mit den Nidwaldnerinnen und Nidwaldnern pflegen. In allen Formen: persönlich und eben auch hier über die Website. Haben Sie Fragen oder Anregungen? Melden Sie sich ungeniert. Ob im Gästebuch oder über meine E-Mail-Adresse (peter.keller@parl.ch) oder per Telefon (079 543 84 01). 

 

Mit besten Grüssen

Peter Keller