Wochenbuch - Archiv 2013

Mo

23

Dez

2013

Wochenbuch (100): Ihnen allen schöne Festtage...

Der alljährliche Weihnachtsbaum unter der Bundeshauskuppel
Der alljährliche Weihnachtsbaum unter der Bundeshauskuppel

 

Grüezi mitenand

 

Ein kleines Jubiläum: Das Wochenbuch erscheint zum 100. Mal. Ihr Interesse freut mich und ich hoffe, Sie auch im kommenden Jahr wieder hier begrüssen zu dürfen.

 

Wichtiger aber ist: Wir feiern Weihnachten, geniessen Sie ein paar ruhige Tage und essen alle ein bisschen zu viel. So soll es sein.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

16

Dez

2013

Wochenbuch (99): Politik gegen die Bedürfnisse der Bevölkerung...

Protestaktion am Sonntagmorgen früh. Thomas Blättler, Guido Thalmann, Maurus Adam, Peter Keller.
Protestaktion am Sonntagmorgen früh. Thomas Blättler, Guido Thalmann, Maurus Adam, Peter Keller.

 

 

Grüezi mitenand

 

Steuerabkommen mit Frankreich, Mindestlohn-Initiative, Budgetplanung - in der vergangenen Session wurden wichtige Geschäfte in Bern beraten. Aber am meisten zu denken gab mir ein Entscheid, der die Bevölkerung ganz direkt betrifft: Mit dem neuen Fahrplan der Zentralbahn wird der Bahnhof Hergiswil Matt faktisch nicht mehr bedient. Hunderte von Pendlern verlieren ihre bewährte Haltestelle.

 

Wie kommt es zu diesem unverständlichen Entscheid? Die verantwortlichen Stellen in Obwalden und Luzern haben einen Viertelstunden-Takt ab Hergiswil Dorf durchgedrückt. Einen wirklichen Nutzen ist davon nicht auszumachen. Wie vorher, werden pro Stunde je zwei S-Bahnen von Sarnen bzw. Stans nach Luzern fahren. Nicht mehr und nicht weniger. Die Anschlüsse in Luzern Richtung Basel/Bern werden sogar deutlich schlechter. Nur kann wegen dieser sinnlosen Zwängerei die sehr gut besuchte Haltestelle Matt nicht genutzt werden.

 

Wir müssen uns also über das MINUS der Woche nicht unterhalten: Nichts ist ärgerlicher als politische Entscheide, die so offensichtlich an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigehen. Umso erfreulicher war das PLUS der Woche: die gemeinsame, parteiübergreifende Protestaktion am frühen Sonntagmorgen. Den Bericht der Nidwaldner Zeitung finden Sie hier: http://www.kellerpeter.ch/politik-medien/zeitungsberichte-über-mich/

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

09

Dez

2013

Wochenbuch (98): Getreywi liebi Mitland-Leyt...

Grüezi mitenand

 

Am letzten Samstag feierten wir Stanser Jodlerbuebe unseren Abschlussabend und ein Kollege tadelte mich mit einem Augenzwinkern... Er hätte schon erwartet, dass mein  letztes WochenPLUS dem Jodlerausflug ins Bundeshaus gewidmet wäre. Voilà: Nicht nur das WochenPLUS, das Wochenbuch selbst. Und weil Bilder mehr sagen als Worte, schweige ich jetzt.

 

Das WochenMINUS teilen wohl die meisten Schweizerinnen und Schweizer mit mir: Daniel H., der das Au-pair-Mädchen Lucie auf bestialische Weise hingerichtet hat, muss nicht lebenslang verwahrt werden. So hat das Bundesgericht entschieden. Die häufigste (und berechtigte) Frage, die man mir in den letzten Tag gestellt hat: Warum stimmen wir denn überhaupt noch ab? Haben wir nicht gerade wegen solcher Gewalttäter 2004 der Verwahrungsinitiative zugestimmt?

 

Ich kann nur eines sagen: Was sich das Bundesgericht in letzter Zeit erlaubt (Ausschaffungen werden rückgängig gemacht, Volksentscheide ausgehebelt), ist ein Skandal. So werden unsere Volksrechte und damit unsere Demokratie untergraben.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

09

Dez

2013

Stanser Jodlerbuebe besuchen Peter&Paul im Bundeshaus... (Bilder mit Kommentar: Bitte hier anklicken)

Mo

02

Dez

2013

Wochenbuch (97): Linker Angriff auf das Schweizer Erfolgsmodell...

Debatte zur Mindestlohn-Initiative_November 2013
Debatte zur Mindestlohn-Initiative_November 2013

 

 

Grüezi mitenand

 

Nach staatlichen Höchstlöhnen (1:12 Initiative) wollen die Linken mit einer weiteren Initiative staatliche Mindestlöhne festlegen. Beide Vorlagen sind eingebettet in einem Konzert von Initiativen, denen eines gemeinsam ist: Sie attackieren unser freiheitliches Schweizer Erfolgsmodell, das für mehr Wohlstand gesorgt hat als je in der Geschichte unseres Staates.

 

2010 war es die sogenannte „Steuergerechtigkeitsinitiative“ der SP. Frontal gerichtet gegen jene Familienunternehmen, die ihr „Vermögen“ in ihrem Unternehmen investiert haben.

 

Oder die Initiative „Sechs Wochen Ferien für alle“ von 2012. Wunderbar. Mit einem Haken: Unser Wohlstand gründet auf dem Prinzip Leistung, darauf, dass wir eine Stunde mehr arbeiten als die anderen - und nicht eine Stunde weniger.

 

In der Pipeline wartet die Erbschaftsteuer: Die Ausdehnung der linken Besteuerungsphantasien bis über den Tod hinaus. Bald werden wir uns mit der Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen beschäftigen: 2500 Franken im Monat für jeden in der Schweiz wohnhaften Menschen... Man kann sich vorstellen, welche Zuwanderungsflut diese Initiative auslösen würde. Immerhin zeigt das Volksbegehren, wie heute viele Linke „Sozialpartnerschaft“ definieren: Sozial ist, sich von anderen finanzieren zu lassen…

 

Wenn die SP also einen staatlichen Mindestlohn fordert, dann steht diese Initiative in einem grösseren Zusammenhang: Die Schweizer Linke will den Sozialismus total. Weniger arbeiten, mehr Ferien, Steuern rauf, Politik auf Pump, staatlich festgesetzte Löhne und sogar ein Grundeinkommen fürs Nichtstun. Das sind griechische Rezepte und französischen Verhältnisse – man will der Schweiz ein antifreiheitliches Programm verordnen, das rundherum gescheitert ist.

 

Und noch ein grosses PLUS der Woche: Der Samichlaus-Auszug in Hergiswil. Immer wieder schön, den Sankt Niklaus mit der Treichel durchs Dorf zu begleiten.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

25

Nov

2013

Wochenbuch (96): Und das Volk hat gesprochen...

Grüezi mitenand

 

Wieder haben wir ein Abstimmungswochenende hinter uns - und es wird kommentiert und bereits wieder gefordert und gedroht. Dabei gibt es nur eines zu sagen: Das Volk hat gesprochen. Punkt. Drei Mal Nein. Drei Mal haben die Schweizerinnen und Schweizer klargemacht, dass sie die Verhältnisse so wollen, wie sie jetzt sind: 40 Franken bei der Vignette. Die Familienabzüge, wie sie jetzt kantonal geregelt sind. Und keine staatlichen Lohndeckel. Mit den drei Nein sind alle politischen Lager von links bis rechts etwa gleich unzufrieden - was gar nicht so schlecht ist...

 

Mein MINUS der Woche: Nachdem Juristen und "Experten" bereits die Ausschaffungsinitiative für kriminelle Ausländer bis zur Unkenntlichkeit entstellt haben, legt Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) nach. Sie will Teile der Durchsetzungsinitiative für ungültig erklären. Das ist eine respektlose und gefährliche Tendenz: Gewisse Politiker versuchen, unsere Demokratie, unsere Volksrechte auszuhebeln. Das geht ans Fundament der Schweiz und ist nicht akzeptabel

Mein PLUS der Woche: Für ein Interview war ich in Rom und traf anschliessend unseren Hergiswiler Gardisten Peter Roth. Gutes Essen, gute Gespräche. La vita kann bella sein.

 

Mit den besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

18

Nov

2013

Wochenbuch (95): Familieninitiative - nur nicht einschüchtern lassen...

ALLE Familien sollen Steuerabzüge machen können
ALLE Familien sollen Steuerabzüge machen können

Grüezi mitenand

 

Scharfes Geschütz wird aufgefahren gegen die Familieninitiative der SVP. Ich will gar nicht alle Beleidigungen wiederholen, die vor allem gegen die vielen Mütter und Väter gerichtet sind, die ihre Kinder zu Hause betreuen wollen. 

 

Nur eines: Wer bei der SVP-Familieninitiative von einer "Herdprämie" spricht, beleidigt alle Eltern und die Arbeit zu Hause generell. Diese Geringschätzung gegenüber Müttern ist eine Frechheit. Man spricht umgekehrt ja auch nicht von einer "Büroprämie", wenn man steuerliche Anreize schafft, dass beide Elternteile arbeiten gehen.

 

Überhaupt: Es geht hier nicht um die Bevorzugung eines Familienmodells. Sondern um eine Gleichstellung der Betreuungsarbeit. Es ist nur gerecht, dass ALLE Familien den GLEICH hohen Steuerabzug geltend machen können. Wie hoch dieser sein soll, kann jeder Kanton selber entscheiden. Das zur Erinnerung an alle Finanzdirektoren, die schon auf Vorrat mögliche Steuerausfälle beklagen.

 

Familien, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen, können heute nicht nur Steuerabzüge machen. Sie profitieren zusätzlich von Krippenplätzen, die von der öffentlichen Hand mitfinanziert werden. Warum nicht? Aber gleichzeitig jene Familien beleidigen, die sich für die Selbstbetreuung entscheiden, das geht nicht.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

11

Nov

2013

Wochenbuch (94): Wo ist der sicherste Ort der Welt...?

Radioaktive Abfälle: Dokumentarfilm über die Suche nach dem sichersten Ort der Welt
Radioaktive Abfälle: Dokumentarfilm über die Suche nach dem sichersten Ort der Welt

Grüezi mitenand

 

Der regelmässige Wochenbuch-Leser weiss: Am letzten Sonntag feierte der Dokumentarfilm "Die Reise nach dem sichersten Ort der Welt" Premiere im Kino Bourbaki, Luzern. Ich durfte beim anschliessenden Podium mit dem Regisseur Edgar Hagen teilnehmen.

 

Der Film zeigt, wie nicht nur bei uns, sondern in der ganzen Welt versucht wird, eine Lösung zu finden, um radioaktive Abfälle sicher zu lagern. Ein schwieriges Unterfangen: technisch wie politisch. Das muss ich keinem Nidwaldner erklären...

 

Ehrlich gesagt, erwartete ich ein einseitiges Werk gegen die Atomindustrie und alle, die mit ihr in irgendeiner Form verstrickt sind. Aber es kam anders: Dieser Film stellt Fragen, lässt die Leute (Gegner wie Befürworter) reden und schafft es sogar, uns zum Schmunzeln zu bringen. Der Filmemacher startete mit seiner Reise in der Schweiz und geht dann um die halbe Welt: von Schweden bis in die chinesische Mongolei.

 

Der Film ist auch eine spannende Reise in die Geschichte der Atomenergie, wo anfänglich grosse Euphorie herrschte über diese "unerschöpfliche Energiequelle". Ohne zu viel zu verraten: Die Reise nach dem sichersten Ort der Welt ist auch nach 100 Minuten Dokumentarfilm nicht zu Ende. Hier das Kinoprogramm: http://www.kinoluzern.ch/kino/103080/die-reise-zum-sichersten-ort-der-erde.html

 

Mein MINUS der Woche: Es ist schon erstaunlich, wie jetzt mobil gemacht wird gegen die Familieninitiative der SVP. Nochmals: Es geht nur um eine Gleichstellung ALLER Familien. Auch die Arbeit und Betreuung zu Hause soll gewürdigt werden. Die Steuerabzüge entlasten die Familienbudgets. Genau darum geht es.

Mein PLUS der Woche: Natürlich unser gut besuchtes Jahreskonzert. Merci! Die Stanser Jodlerbuebe.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Fr

08

Nov

2013

Veranstaltungshinweis: Film plus Podium

Wohin mit dem radioaktiven Abfall? Filmvorfühung plus Podiumsdiskussion (Flyer: PDF links öffnen)
Kino Bourbaki Luzern. Sonntag, 10. November. 11.15 Uhr Filmvorführung. Anschliessende Diskussion mit Roland Fischer (Nationalrat), Peter Steiner (Jurist MNA), Peter Keller (Nationalrat), Edgar Hagen (Regisseur).
Reise_D_A4_web_lokal_LU_2.pdf
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Mo

04

Nov

2013

Wochenbuch (93): Wie ist die Schweiz entstanden...?

Wer sind wir? Serie des Schweizer Fernsehens
Wer sind wir? Serie des Schweizer Fernsehens

Grüezi mitenand

 

Die Schweiz ist ja nicht einfach vom Himmel gefallen. Unser Staat ist ein Gewächs. Über Jahrhunderte entstanden. Nicht selten mussten unsere Vorfahren ihre Freiheit mit der Waffe verteidigen.

 

Das Schweizer Fernsehen geht nun der Frage nach, wie die Schweiz entstanden ist: Wer sind wir? Woher kommen wir? Was macht die Schweizer Identität aus? Im ersten Teil der Serie steht der Schwyzer Landammann Werner Stauffacher im Zentrum. Er steht unter Druck: Seine Landsleute haben das Kloster Einsiedeln geplündert. Nun marschieren die Habsburger, die Schutzmacht des Klosters, Richtung Schwyz. Am Morgarten werden sie erwartet... und kassieren eine unerwartete Niederlage.

 

Niklaus von Flüe, General Dufour, Alfred Escher sind weitere Figuren aus der vierteiligen Serie. Gegen die Auswahl erhob sich Protest von feministischer Seite: Die Auswahl sei zu männerlastig. Das ist so. Man muss allerdings auch sagen, dass hier die politische Geschichte der Schweiz erzählt wird, und es ist eine Tatsache, dass die Frauen in der Schweiz bis weit ins 20. Jahrhundert politisch nichts zu sagen hatten. Das ist bedauerlich, aber lässt sich nicht rückwirkend ändern.

 

Am 7. November (Donnerstag) wird der erste Teil der Serie ausgestrahlt. Im Anschluss gibt es einen Club Extra über Schweizer Frauen, Schweizer Mythen, Schweizer Geschichte. Ich darf Teil der Diskussionsrunde sein. Hier ist der Link:

http://www.srf.ch/sendungen/club/club-extra-wo-sind-die-schweizerinnen

 

Wer sich für eine kurze Geschichte der Eidgenossenschaft interessiert, findet hier einen Artikel von mir:  http://www.kellerpeter.ch/politik-artikel/zeitungsberichte-von-mir/

 

Mein MINUS der Woche: Die FDP bezeichnet unsere Familieninitiative als "Chabis", "bireweich" und "Unsinn". Worum geht es? Die Initiative will ALLE Familien steuerlich entlasten. Kein Familienmodell soll bevorzugt werden. Und noch etwas: Wenn jemand eigenverantwortlich für die Kinderbetreuung aufkommt, spart dies den Staat Tausende von Franken jährlich.

Mein PLUS der Woche: richtet sich für einmal in die Zukunft. Am 9. November geben wir Stanser Jodlerbuebe unser Jahreskonzert. 20 Uhr, Turmatthalle Stans. Wir freuen uns.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

28

Okt

2013

Wochenbuch (92): Pro Monat 49'000 Franken Steuergelder für einen Straftäter...?

Therapie und Strafvollzug: Gefängniszelle (Quelle: SRF)
Therapie und Strafvollzug: Gefängniszelle (Quelle: SRF)

Grüezi mitenand

 

Landrat Toni Niederberger war regelrecht "schockiert": Der teuerste Straftäter aus Nidwalden kostet den Kanton 49'000 Franken. Im Monat! Das sind 588'000 Franken Steuergelder.

 

Besonders die therapeutischen Massnahmen, so die Erklärung, würden ins Geld gehen. Man möchte trotzdem im Detail wissen, wie eine solche horrende Summe zustandekommt. Irgendwo haben wir im Schweizer Strafvollzug die Massstäbe verloren

 

Wir erinnern uns an den Vergewaltiger Fabrice A., der auf dem Weg zur Reittherapie (!) seine Therapeutin umbrachte. Ehrlich gesagt: Solche Leute sollte man einfach wegsperren. Zur Sicherheit der Bevölkerung. Und nicht noch mit Therapien und Freigängen verhätscheln. 49'000 Franken monatlich für einen Straftäter ist nicht mehr nachvollziehbar. Und der Nidwaldner Jugend streicht man aus Spargründen den Nachtbus. Dieser kostet rund 50'000 Franken... aber im Jahr.

 

Was ist zu tun? Die Kantone müssen sich wehren können. Es kann nicht sein, dass die Gerichte solche überteuerten Strafmassnahmen verordnen - und dann die Rechnung an die Kantone schicken. Hier herrscht zu wenig Transparenz und Kontrolle. Schwerverbrecher sollte man in erster Linie wegsperren und nicht noch vergolden.

 

Mit besten Grüssen

Peter Keller (und bis bald)

 

 

Mo

21

Okt

2013

Wochenbuch (91): Gerechtigkeit für alle Familien

Grüezi mitenand

 

Die SVP-Familieninitiative will, dass Familien, die ihre Kinder selber betreuen, einen gleich hohen Steuerabzug vornehmen können, wie Familien, die ihre Kinder auswärts betreuen lassen. Es geht nur um eine Gleichstellung. Jede Familie soll das für sie richtige Betreuungsmodell selber auswählen können, ohne dass der Staat mit Steuervorteilen vorspurt.

 

Was die SVP-Familieninitiative will, ist auch keine Subvention, wie die FDP behauptet. Sondern eine steuerliche Entlastung - und damit eigentlich ein Kernanliegen eines jeden Liberalen.

 

Jetzt jammern manche Kantone über die Millionen Franken "Steuerausfälle", falls die SVP-Familieninitiative angenommen würde. Eine Klarstellung: Das Geld ist ja nicht weg. Es bleibt bei den Familien. Dort, wo jeder Franken gebraucht wird. Und man könnte auch eine Gegenrechnung machen: Was wäre, wenn alle Familien ihre Kinder in eine externe Betreuung geben würden? Man geht davon aus, dass ein Kita-Platz den Staat über 20'000 Franken im Jahr kostet. Also weit mehr als die möglichen "Steuerausfälle".

 

Aber auf diese Diskussion will ich mich gar nicht einlassen. Denn es geht eben nicht darum, ein Familienmodell gegen das andere auszuspielen. Im Gegenteil: Es geht um eine Gleichstellung. ALLE Familien sollen steuerlich entlastet werden.

 

Mein PLUS der Woche: Ich lese gerade wieder ein Buch des Freiburger Historikers Volker Reinhardt. Er hat eine Biographie über den Renaissance-Papst Pius II. geschrieben. Mein MINUS der Woche: Man müsste sich viel mehr Zeit nehmen. Für vieles.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

14

Okt

2013

Wochenbuch (90): Was macht Nidwalden besser...?

Trychlergruppe Urchigi Ämmätter: Älplerchilbi Emmetten
Trychlergruppe Urchigi Ämmätter: Älplerchilbi Emmetten

 


Grüezi mitenand

 

Nidwalden steht in vielen Bereichen hervorragend da: Wir gehören zu den finanzstärksten Kantonen, wir erfreuen uns einer tiefen Arbeitslosen- und IV-Rentenquote. Die Krankenkassenprämien sind vergleichsweise niedrig - wie auch die Steuern.

 

Erfolg hat seinen Preis: Nidwalden gehört zu den Geberkantonen im Nationalen Finanzausgleich (NFA). Im NFA werden Milliarden Franken zwischen Bund und den Kantonen hin- und hergeschoben. Auch Nidwalden muss jährlich mehr in diesen Umverteilungstopf einzahlen. 2014 werden es 18 Millionen Franken sein. Auf einen vierköpfigen Nidwaldner Haushalt berechnet, sind das rund 1800 Franken!

 

Wie schon mehrmals gesagt: Es braucht Solidarität zwischen den finanzschwachen und den finanzstarken Kantonen. Aber im Mittelfeld haben es sich einige Kantonsregierungen zu gemütlich eingerichtet. Vor allem aber haben diese Nehmerkantone praktisch keinen Anreiz, sich aus ihrer Abhängigkeit zu befreien. Die Millionen fliessen ja...

 

Der NFA muss also überarbeitet werden, damit tüchtige Kantone wie Nidwalden am Ende nicht bestraft werden. Hierzu habe ich in der letzten Session einen Vorstoss eingereicht, den Sie hier nachlesen können: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20133797

 

Mein PLUS der Woche: Der Erfolg von Nidwalden besteht ja nicht nur aus guten Zahlen und tiefen Steuern. Wir haben zum Beispiel auch eine intakte Volkskultur, wie wir sie gerade bei den verschiedenen Älplerchilbi erleben können. Das Bild oben stammt von Emmetten vom letzten Sonntag.

Mein MINUS der Woche: Offenbar haben einzelne Exponenten die Wahlniederlage von 2011 immer noch nicht verdaut. Engagiere ich mich für Nidwalden, wirft man mir vor, ich schiele nur auf meine Wiederwahl. Greife ich nationale Themen auf, tönt es aus der gleichen Ecke, ich würde Nidwalden vernachlässigen...

 

Mit besten Grüssen

Peter Keller

 

 

Mo

07

Okt

2013

Wochenbuch (89): Linker Angriff auf das Schweizer Erfolgsmodell

 

Grüezi mitenand

 

Die Juso will im Gesetz Höchstlöhne festschreiben (1:12-Initiative), die Gewerkschaften wollen im Gesetz Mindestlöhne festschreiben. Solche Forderungen sind populär: Wer möchte nicht mehr verdienen? Und wer verspürt nicht Unmut angesichts von gewissen Millionen-Löhnen?

 

Aber sind diese linken Forderungen wirklich positiv für die Schweizer Wirtschaft und damit für uns alle? Lassen wir ein paar Zahlen sprechen: Unsere Arbeitslosenquote liegt bei 3 Prozent. Weniger als in jedem anderen Land in Europa. Die Jugendarbeitslosigkeit ist mit 3,6 Prozent rekordtief. Ein Vergleich: Im Euro-Raum sind 23,7 Prozent der 15- bis 24-Jährigen ohne Arbeit! In Frankreich und Italien liegt die Jugendarbeitslosenquote bei 25,5 bzw. 40,1 Prozent.

 

Die Schweiz fährt also gut damit, dass sich der Staat nicht überall einmischt. Italien und Frankreich sind genau abschreckende Beispiele, wie zu starke Gewerkschaften das Unternehmertum lähmen. Es ist absurd, dass unsere Linken mit Rezepten kommen, die rundherum zu Problemen geführt haben. Ob 1:12-Initiative oder Mindestlöhne: Diese Politik führt zu mehr Arbeitslosigkeit und zerstört unser Schweizer Erfolgsmodell.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

30

Sep

2013

Wochenbuch (88): Lieber mehr Nidwalden in Bern...

Tag der Trachten im Bundeshaus. Mit meinen Fraktionskollegen Jean-François Rime (FR) und Max Binder (ZH) - (Foto Keystone)
Tag der Trachten im Bundeshaus. Mit meinen Fraktionskollegen Jean-François Rime (FR) und Max Binder (ZH) - (Foto Keystone)

 

Grüezi mitenand

 

Die Herbstsession ist durch. Ein Höhepunkt war sicher die Annahme der Nidwaldner Kantonsinitiative "Kein Tiefenlager ohne Mitbestimmung der Standortkantone". Es ist wichtig, dass die direkt betroffene Bevölkerung in dieser Frage das letzte Wort hat. Nidwalden hat 1988, 1995 und 2002 Nein zu einem Endlager gesagt - und 2011 nochmals mit fast 80 Prozent der Stimmenden bekräftigt, dass der Wellenberg als möglicher Standort nicht in Frage kommt.

 

Es geht nicht an, dass Volksentscheide einfach so übergangen werden. Meine Haltung ist: Man muss die Demokratie auch dort verteidigen, wo andere eine andere Meinung haben. Zudem hat sich gezeigt, dass die Forschung in diesem Bereich grosse Fortschritte gemacht hat: Vor 25 Jahren war von der Rückholbarkeit der Abfälle keine Rede und das Gestein Mergel des Wellenbergs galt als ideal. Heute spricht niemand mehr von Mergel und es ist allgemeiner Konsens unter den Experten, dass der Zugang zum Tiefenlager jederzeit möglich sein sollte.

 

Was will ich damit sagen? Es geht nicht darum, sich vor der Verantwortung zu drücken. Aber es war die demokratische Mitbestimmung, die zu den besseren Erkenntnissen mitverholfen hat. Und das Schweizer Stimmvolk hat immer wieder bewiesen, dass es auch schwierige Entscheidungen trifft, wenn die Argumente überzeugen.

 

"Lieber mehr Nidwalden in Bern... als mehr Bern in Nidwalden" war mein Wahlmotto 2011. Das Bild oben stammt vom ersten Trachtentag im Bundeshaus. Die Idee dazu stammt vom Luzerner Nationalrat und Jodler Albert Vitali. Rund 20 Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind dem Aufruf gefolgt. Berichte dazu und zu aktuellen Themen der Session finden Sie wie immer unter http://www.kellerpeter.ch/politik-artikel/zeitungsberichte-über-mich/

 

Mit den besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Fr

27

Sep

2013

Aktueller Medienhinweis: Radio-Gespräch zum Atom-Abfall und der Standortfrage

 

 

SRF - Radiogespräch zum Thema: Wohin mit dem Atom-Müll? Sollen die Kantone bei der Standortfrage mitbestimmen können?

 

Teilnehmer:

Christian Wasserfall, Nationalrat BE

Marcos Buser, Nuklear-Experte

Markus Fritschi, Nagra, Bereichsleiter Lagerprogramme

Peter Keller, Nationalrat NW

 

http://www.srf.ch/sendungen/forum/atommuell-endlose-endlager-suche

 

 

Mo

23

Sep

2013

Wochenbuch (87): Guets us Nidwalden...

Grüezi mitenand

 

Für einmal beginne ich mit dem PLUS der Woche: Das Buebä-Schwinget auf dem Aeschi/Wolfenschiessen. Das Wetter top, viele Besucher und die Jung-Schwinger so ernsthaft an der Arbeit wie ihre grossen Vorbilder. Nach dem Mega-Anlass in Burgdorf ist es gut zu sehen, wie unser Nationalsport von unten her gelebt wird.

 

In der letzten Woche sprach sich der Nationalrat gegen die Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" aus - mit Stichentscheid der grünen Nationalratspräsidentin Maya Graf. Natürlich hat die Volksinitiative Schwächen... sie stammt schliesslich aus dem Volk und nicht von Juristen. Aber es gibt schon zu denken, wenn sich das Schweizer Parlament im Zweifelsfall für Pädophile, für Straftäter ausspricht, wie das schon mehrfach geschehen ist. Eindeutig mein MINUS der Woche.

 

Von Nidwalden war schon beim PLUS der Woche die Rede. Mich hat das Abstimmungswochenende gefreut: Die Nidwaldner Bevölkerung hat sich mit einem klaren Votum gegen die Abschaffung der Wehrpflicht und damit die indirekte Abschaffung der Armee ausgesprochen. Und das klare Ergebnis für den Proporz ist auch gut für Nidwalden. So sind die Grundlagen geschaffen, damit die Landratswahlen 2014 korrekt durchgeführt werden können - und die Parteien sich wieder auf ihre inhaltliche Arbeit konzentrieren können.

 

Und wer das Gespräch im Regionaljournal Zentralschweiz verpasst hat (Thema Tiefenlager, Wellenberg, Wie weiter?), kann das hier nachholen: http://www.kellerpeter.ch/politik-artikel/radio-tv/

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Di

17

Sep

2013

Einschub: Medienbeiträge zum Nationalratsentscheid Tiefenlager (Wellenberg)

Hier finden Sie Artikel zum Nationalratsentscheid zur Standortfrage für radioaktive Abfälle (Wellenberg): http://www.kellerpeter.ch/politik-artikel/zeitungsberichte-über-mich/. (Berichte u.a. in der Neuen Zürcher Zeitung und in der Nidwaldner Zeitung.)

 

Hier finden Sie das Interview im Regionaljournal Zentralschweiz: http://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/peter-keller-will-nidwaldner-mitsprache-beim-wellenberg

 

In der ganzen Aufregung ging noch das PLUS und MINUS der Woche vergessen. Immer wieder ein schönes PLUS sind die Besuche aus der Heimat. In dieser Session kam beispielsweise der Verband der Kantonspolizei Nidwalden nach Bern. Wer übrigens persönlich oder als Gruppe einen Sessionsbesuch abstatten möchte, kann sich jederzeit an mich wenden.

Das MINUS: der Tod der jungen Therapeutin in Genf durch einen verurteilten Vergewaltiger. Der Mann im Strafvollzug war alleine mit ihr auf dem Weg zur Reittherapie. Man kann es nicht fassen, wie es um den Schweizer Strafvollzug steht.

 

 

Mo

16

Sep

2013

Nächsten Samstag: Sessionsrückblick mit "Peter&Paul"

Schauen Sie doch auch vorbei.
Schauen Sie doch auch vorbei.

Mo

16

Sep

2013

Wochenbuch (86): Wellenberg. Oder warum man nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg politisieren darf...

 

Grüezi mitenand

 

Ufff... das war ein Sitzungstag heute. Auf dem Programm stand die Kantonsinitiative von Nidwalden. Inhalt: Wenn es um den Standort eines Tiefenlagers für Atommüll geht, soll die direkt betroffene Bevölkerung mitbestimmen können. Mit 111 gegen 68 Stimmen wurde das Nidwaldner Anliegen unterstützt!

 

Was macht die Schweiz aus? Wir machen nicht Politik von oben. Sondern von unten. Nidwalden hat drei Mal demokratisch Nein gesagt zu einem Atommüll-Endlager (Wellenberg). Trotzdem wird unser Kanton immer noch als möglicher Standort aufgeführt. Das geht nicht. So darf man nicht mit Volksentscheiden umgehen.

 

Wir sind in der Schweiz gut damit gefahren, dass die Bevölkerung mitbestimmen kann. Wenn die Argumente überzeugen, stimmen wir an der Urne gegen mehr Ferien und für höhere Steuern. Auch bei der Frage nach einem Tiefenlager muss die Politik überzeugen - nicht befehlen. Nochmals: die betroffene Bevölkerung soll in dieser Frage das letzte Wort haben. Nicht nur in Nidwalden. Sondern in der ganzen Schweiz.

 

Hier noch eine aktuelle Meldung zum Thema: http://www.blick.ch/news/schweiz/nationalrat-will-vetorecht-der-regionen-bei-atommuell-endlagern-id2443682.html

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

09

Sep

2013

Wochenbuch (85): Was tut sich in dieser Session...?

Tagesordnung vom ersten Sessionstag
Tagesordnung vom ersten Sessionstag

Grüezi mitenand

 

Heute beginnt die Herbstsession. Wie es schon Tradition ist, werden mein Nidwaldner Ständeratskollege Paul Niederberger und ich nach der Session einen Rückblick halten (Peter&Paul, 28. September, 9.30 Uhr im Hotel Engel Stans).

 

Hier eine Vorschau: Was wird in dieser Session zu reden geben? Da ist sicher die Monsterdebatte um den Gripen zu nennen (am kommenden Mittwoch). Braucht die Schweizer Armee einen neuen Flieger? In diesem Zusammenhang steht auch das Geschäft zum Rüstungsprogramm.

 

Im Weiteren werden Volksinitiativen im Plenum behandelt: Etwa zur Hausarztmedizin oder zum Verbot für verurteilte Pädophile, mit Kindern arbeiten zu dürfen.

 

Wichtig wird auch die Standesinitiative des Kantons Nidwaldens sein: Hier soll das Kernenergie-Gesetz so abgeändert werden, dass die Bevölkerung wieder demokratisch mitbestimmen kann, ob es in ihrem Gebiet ein Tiefenlager für atomaren Abfall geben soll oder nicht (Stichwort Wellenberg). Was wirklich nicht geht: Dass rückwirkend Volksabstimmungen übergangen werden, wie das mit Nidwalden mehrmals geschehen ist.

 

Mein PLUS: Der Fall Carlos/Jugendanwalt Gürber zeigt Wirkung. Solche Luxusbehandlungen von Gewalttätern darf es nicht geben. Auch ist es ein verheerendes Signal, dass jemand, der arbeiten geht, am Ende des Monats schlechter dasteht als Leute, die vom Sozialstaat leben.

Mein MINUS: Offenbar gibt es in der Schweiz immer mehr Fälle von EU-Bürgern, die hier Sozialleistungen beziehen. Wo soll das hinführen? Dass arbeitslose EU-Bürger zuwandern und sich gleich in unserem Sozialstaat einrichten...?

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

02

Sep

2013

Wochenbuch (84): Wenn die Schweizer einen König küren...

 

Grüezi mitenand

 

Die Schweiz hat wieder einen König: Matthias Sempach hat das Eidgenössische Schwingfest in Burgdorf eindrücklich für sich entschieden. Der Wettkampf war grossartig, die Stimmung auch. Das ist nichts Neues, ich weiss es, aber es ist halt so. Es gibt wohl keinen Anlass von dieser Dimension in der Schweiz, der so friedlich und freundlich vonstatten geht wie die Eidgenössischen Schwingfeste.

 

Und wie es sich für die Schweiz gehört: Einen Königstitel gibt es nicht geschenkt. Und man kann den Titel auch nicht weitervererben. Den Schwingerkönigstitel muss man sich erarbeiten. Die Leistung zählt - und schon beim nächsten Fest muss sich der König wieder bewähren. Das ist gut so.

 

Mein MINUS: Natürlich hätte ich mir einen Innerschweizer im Schlussgang gewünscht. Aber - und das ist mein PLUS: Mit 15 Kränzen war der ISV der erfolgreichste Teilverband und mit Marcel Mathis gehört auch ein Nidwaldner zu den "Eidgenossen". Herzliche Gratulation!

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

26

Aug

2013

Wochenbuch (83): Dieser Sozialstaat ist schon lange nicht mehr sozial...

Jugendanwalt Hansueli Gürber: Monatlich 22'000 Franken (Quelle: SRF)
Jugendanwalt Hansueli Gürber: Monatlich 22'000 Franken (Quelle: SRF)

Grüezi mitenand

 

Am vergangenen Sonntag brachte das Schweizer Fernsehen das Porträt eines Zürcher Jugendanwaltes: Hansueli Gürber (siehe Bild), ehemaliges Mitglied der SP, präsentiert im Film einen seiner Schützlinge: Carlos (17), dessen "Strafregister ganze Ordner" fülle. So hat er vor zwei Jahren einen anderen Jugendlichen lebensgefährlich mit dem Messer verletzt.

 

Mittlerweile lebt Carlos in einer schönen 4 1/2-Zimmer Wohnung, zusammen mit seiner Betreuerin Mariam. Er bekommt Thaibox-Kurse von einem Weltmeister. Insgesamt kümmert sich ein 10-köpfiges Betreuerteam um den jungen Delinquenten.

 

Einer Arbeit oder Ausbildung geht der Jugendstraftäter nicht nach. Ob er denn nicht arbeiten wolle, fragt ihn ein Sozialarbeiter. "Nein, schaffen kann ich nicht", sagt Carlos. "Soll ich denn nur am Morgen und am Abend trainieren?" Schliesslich möchte er Profi-Thaiboxer werden.

 

Laut Gürber kostet der "Sozialfall" Carlos im Monat 22'000 Franken (mittlerweile hat es sich herausgestellt, dass es sogar 29'000 Franken sind!!!). Das ist ein Skandal und eine Ohrfeige für jeden einfachen Angestellten, der mit seinem Lohn durchkommen muss. Und dafür zahlen wir Steuern... für Carlos und für Sozialapostel wie Hansueli Gürber.

 

Ein MINUS der Woche braucht es angesichts solcher Vorfälle wirklich nicht. Mein PLUS: Die Bergwanderung auf den Monte Tamaro mit seiner grossartigen Rundsicht. Wir leben schon in einem schönen Land.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

19

Aug

2013

Wochenbuch (82): Amtshilfe leisten bei geklauten Bankdaten...?

 

Grüezi mitenand

 

Manchmal kann man nur noch mit dem Kopf schütteln: Vor einer Woche gab der Bundesrat bekannt, man werde künftig auch Amtshilfe leisten bei geklauten Bankdaten.

 

Was ist damit gemeint? Ein Beispiel: Der deutsche Staat kommt zu illegal erworbenen Bankdaten und möchte nun wissen, ob hier tatsächlich ein Steuerbetrug vorliegt. Da es sich um geklaute Informationen handelt, verweigerten die Schweizer Behörden bisher jede Mitarbeit. Logisch, könnte man meinen. Nun will der Bundesrat trotzdem Amtshilfe leisten...

 

Wo bleibt da die Selbstachtung der Schweiz? Jetzt leisten wir sogar Amtshilfe bei gestohlenen CDs und machen damit a) den Datenklau salonfähig und schwächen b) unsere eigenen Unternehmen und Mitarbeiter und liefern c) langjährige Bankkunden ans Messer.

 

Aber irgendwie passt dieser Entscheid zum aktuellen Bundesrat: Er gibt ständig nach und lässt sich erpressen (siehe USA und die EU). Einstehen für die Interessen der Schweiz war einmal.

 

Mein PLUS: Das Naturjodelkonzert in Alpnach vom vergangenen Samstagabend. Traditionelle Juiz und schöne Kameradschaft - was will man mehr?

Mein MINUS: Nochmals Alpnach. Gegen den grossen Widerstand der Bevölkerung ist dort ein neues Asylzentrum eröffnet worden. Kurz vorher wurden noch heimlich Vereinbarungen (Rayonverbote) wieder ausser Kraft gesetzt. Ein solches Vorgehen sorgt nur für weiteres Misstrauen.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

12

Aug

2013

Wochenbuch (81): Asyl-Touristen zum Zweiten...

Asylbewerber demonstrieren in Solothurn für eine bessere Unterkunft (Quelle: Blick.ch)
Asylbewerber demonstrieren in Solothurn für eine bessere Unterkunft (Quelle: Blick.ch)

 

Grüezi mitenand

 

Mohamed (20), Ali (24), Muhamed (48), Mahmoud (28), Golahmed (20) und ein paar andere Asylbewerber demonstrieren am Bahnhof Solothurn. Sie fordern eine bessere Unterkunft. Die extra umgebaute Zivilschutzanlage (nebst Wohnzimmer, Küche, Bad und Schlafraum haben die Asylsuchenden HDTV, Telefon- und Internetzugang und einen Töggelikasten) passt ihnen nicht. Betreut wird die Demo-Gruppe von einem Juso-Politiker (Jung-Partei der SP).

 

Die angeblichen Flüchtlinge sind natürlich keine Flüchtlinge. Wie die grosse Mehrheit der Asylanten, die bereits bei uns sind und täglich zu uns kommen. Es handelt sich um Asyltouristen (siehe Wochenbuch 80). Sie reisen mit Schleppern in die Schweiz und versuchen hier, ihre Asylreise zu refinanzieren: im besten Fall mit (Schwarz-)Arbeit, im schlimmsten Fall mit kriminellen Handlungen, im bequemsten Fall mit Sozialleistungen. Unterstützt werden sie dabei von linken Politikern und Schweizer Hilfsorganisationen, die ebenfalls vom milliardenteuren, mit Steuergeldern finanzierten Asyl-Irrsinn profitieren.

 

Dass sich die Bevölkerung über dieses Asylwesen ärgert, ist klar und verständlich. Aber solange wir das Asylthema nicht grundsätzlich diskutieren, wird sich nichts ändern, schon gar nicht unter der verantwortlichen SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Lesen Sie meinen Kommentar zum Thema: http://www.kellerpeter.ch/politik-artikel/zeitungsberichte-von-mir/

 

Mein PLUS: eine Bergwanderung durch das Val Bavona im Tessin. Eine urtümliche Landschaft, dazwischen kleine Weiler mit den typischen Schieferbauten aus Gneis.

Mein MINUS: Leider kommen die Innerschweizer Schwinger noch nicht auf Touren. Aber vielleicht ist das die Chance für Burgdorf: Unbelastet von allen Erwartungen für eine Überraschung zu sorgen.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

05

Aug

2013

Wochenbuch (80): Badi-Verbot für Asylbewerber...?

Grüezi mitenand

 

Im aargauischen Bremgarten wird eine Truppenunterkunft in ein Asylzentrum umgebaut. Die Bevölkerung ist wenig begeistert. Das ist überall so: In Alpnach genauso wie im trendigen Zürich-West-Quartier.

 

Woher kommt dieser Unmut? Sind die Schweizer besonders herzlos gegen Flüchtlinge? Gegen Flüchtlinge nicht... Aber was sich seit Jahren im Asylwesen abspielt, hat nichts mehr mit der ursprünglichen Flüchtlingshilfe zu tun. Das Asylwesen ist zum milliardenschweren Business geworden. Davon profitieren Schlepper, aber auch unsere "Hilfsorganisationen" und spezialisierte Anwälte.

 

Durch den Balkan führt eine der wichtigsten Asylschlepper-Routen. Jeder Grenzübertritt kostet. Bulgarien - immerhin ein sicheres EU-Land - hat im Jahr nur rund 1000 Asylgesuche. Die grosse Mehrheit der Asylreisenden zieht weiter in westliche Länder wie zum Beispiel in die Schweiz (2012 hatten wir rund 29'000 Asylgesuche).

 

Wer wirklich an Leib und Leben bedroht ist, würde nicht noch tausende Kilometer weiter reisen. Aber es geht eben nicht um Leib und Leben, sondern darum, die Asylreise zu refinanzieren: Im besten Fall mit Arbeiten, im schlimmsten Fall mit kriminellen Handlungen, im bequemsten Fall mit Sozialleistungen...

 

Bremgarten soll nun 150 Asylbewerber aufnehmen, bei denen es sich, man muss es so sagen, mehrheitlich um Asyltouristen handelt. Ich kann die Gemeinde bestens verstehen, wenn sie Grenzen zieht. Wenn wir uns als Asyl-Ferienland präsentieren (inklusive Badi-Eintritt) müssen wir uns nicht wundern, wenn noch mehr Asyltouristen kommen. Schon jetzt kostet uns dieses Asylwesen rund zwei Milliarden Franken. Pro Jahr!

 

Mein PLUS der Woche: Natürlich der 1. August. Mit Brunch-Besuch bei der Bauernfamilie Joller in Stans, einem Abstecher nach Beckenried und dann am Abend der Blick zum Schweizer Kreuz am Pilatus.

Mein MINUS: die vielen tragischen Unfälle wie zuletzt mit dem Heissluftballon. Was gibt es Schrecklicheres, als nahe Freunde oder Familienangehörige auf diese Weise zu verlieren?

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

29

Jul

2013

Wochenbuch (79): haltlose Polemik gegen die Pilatus Flugzeugwerke

PC-21 der Nidwaldner Pilatus Flugzeugwerke (Quelle: Luftfahrt.ch)
PC-21 der Nidwaldner Pilatus Flugzeugwerke (Quelle: Luftfahrt.ch)

Grüezi mitenand

 

Immer das Gleiche: Kaum vermeldet unsere Pilatus Flugzeugwerke ein neuer Auftrag, kommen die Linken und stellen das Unternehmen in eine schlechtes Licht. Auch jetzt wieder: Die USA wollen 18 PC-12 kaufen, die dann in Afghanistan zum Einsatz kommen sollen: zur Aufklärung von Terroristen und Drogenanbaufeldern.

 

Nun will die Berner SP-Nationalrätin Evi Allemann, dass solche 200-Millionen-Franken-Aufträge künftig verhindert werden. Warum macht eigentlich die Linke ständig Politik gegen die eigene Wirtschaft und damit gegen Schweizer Arbeitsplätze?

 

Die Pilatus Flugzeugwerke halten sich an unsere Gesetze, wenn es um Exportgeschäfte geht (Güterkontrollgesetz) und jeder Auftrag wird durch den Bundesrat geprüft. Die Linken, Grünen und Armeeabschaffer haben erst kürzlich versucht, die Pilatus-Flugzeuge als Kriegsmaterial abzustempeln. Die Initiative wurde deutlich abgelehnt: mit 68 Prozent Nein-Stimmen. In Nidwalden stimmten sogar 88 Prozent gegen die Anti-Pilatus-Vorlage.

 

Das war 2009. Und jetzt kommt die SP-Nationalrätin Allemann um die Ecke und will das gleiche Anliegen wieder im Parlament einbringen. Das zeugt nicht gerade von Respekt gegenüber Volksentscheiden.

 

Hier finden Sie den Beitrag auf Radio Sunshine:

http://www.kellerpeter.ch/politik-artikel/radio-tv/

 

Mein PLUS der Woche: Wir haben richtig Sommer - und für alle, die jetzt schon wieder herumstöhnen: In 22 Wochen ist Weihnachten, dann dürft ihr wieder die warmen Socken anziehen...

Mein MINUS hat mit dem Beitrag oben zu tun: Mich nerven Leute, die keine Ahnung haben, wie es ist, das Geld in der Privatwirtschaft zu verdienen - aber meinen, trotzdem alles besser zu wissen.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

22

Jul

2013

Wochenbuch (78): der neue PC-24 ist da... (für den Text bitte hier anklicken)

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Mo

15

Jul

2013

Wochenbuch (77): Welche Interessen verfolgt eigentlich Frau Widmer-Schlumpf...?

Widmer-Schlumpf verlässt den Nationalratssaal nach der verlorenen "Lex USA"-Abstimmung (Quelle: Blick)
Widmer-Schlumpf verlässt den Nationalratssaal nach der verlorenen "Lex USA"-Abstimmung (Quelle: Blick)

Grüezi mitenand

In der Sommersession hätte das Parlament die so genannte "Lex USA" unterzeichnen müssen. Damit hätten wir unsere Bankkunden, unsere Bankdaten, unsere Bankmitarbeiter an die Amerikaner ausliefern müssen. Normalerweise würde man von einer Erpressung reden. Es ist nicht das erste Mal, dass ich mich gefragt habe: Welche Interessen verfolgt eigentlich Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf? Offenbar nicht diejenigen der Schweiz...

 

Und nun erreicht uns diese Meldung: Schweiz und Frankreich unterzeichnen "umstrittenes Erbschaftssteuer-Abkommen" (NZZ). Das Abkommen ermöglicht es dem französischen Staat, Erben mit französischem Wohnsicht auch dann zu besteuern, wenn der Erblasser in der Schweiz wohnte und wenn Immobilien in der Schweiz betroffen sind. Unglaublich: Wir treiben Steuern für Frankreich ein... Unglaublich: Wir wenden französisches Recht in der Schweiz an! Nochmals: Welche Interessen verfolgt eigentlich Frau Widmer-Schlumpf?

 

Die beiden Beispiele reihen sich ein: Die Schweiz gibt jedem Druck nach. Die Mehrheit im Bundesrat zeigt keine Haltung: Sei es beim Fluglärmstreit mit Deutschland, sei es bei den Druckversuchen aus der EU und Amerika. So verlieren wir wichtige Standortvorteile, aber auch den Respekt der anderen Länder.

 

Mein PLUS: Ich durfte für die Nidwaldner Zeitung meine Eindrücke der Kosovo-Reise schildern:

http://www.kellerpeter.ch/politik-artikel/zeitungsberichte-von-mir/

Mein MINUS: Schon wieder meint das Bundesgericht, von oben herab bestimmen zu müssen. Dieses Mal geht es um ein Kopftuch-Verbot, das eine Gemeinde für ihre Schülerinnen erlassen hat. Unabhängig von diesem konkreten Streit: Es geht nicht an, dass Richter, die nicht einmal vom Volk gewählt sind, Politik betreiben.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

08

Jul

2013

Wochenbuch (76): junge Berufsleute auf dem Absprung...

Bildungsdirektor Res Schmid übergibt die Diplome
Bildungsdirektor Res Schmid übergibt die Diplome

Grüezi mitenand

 

Am letzten Samstag war es wieder soweit: die jungen Berufsabsolventen durften in Hergiswil ihre Diplome entgegen nehmen. Mein Bruder, der selber mehrere Lehrlinge ausbildet, meinte: Selten siehst du so viele zufriedene Gesichter wie an der LAB-Feier. So ist es. Auf dem Bild ist neben Bildungsdirektor Res Schmid der Hergiswiler Pascal Allgäuer zu sehen. Ich kenne ihn, seit er klein ist (mit Pampers, sozusagen :). Schön zu sehen, wie toll sich ein junger Mensch entwickelt.

 

Die Berufsbildung ist mir ein wichtiges Anliegen. Seit 2006 bin ich Mitglied der Nidwaldner Berufsbildungskommission. Als Nationalrat darf ich mich ebenfalls in der WBK für die Stärkung der Berufsbildung einsetzen. Denn während die Jugendarbeitslosigkeit in vielen Staaten Europas horrend ist, finden in der Schweiz doch die meisten jungen Menschen eine Arbeit dank unseres Ausbildungssystems.

 

Nun loben von links bis rechts alle unser duales Berufsbildungssystem. Vor zehn Jahren tönte es noch anders: Besonders die Linken fanden, in der Schweiz sei die Akademikerquote viel zu tief. Wir würden vergleichsweise zu wenig Universitätsabgänger vorweisen. Diese Kritik ist jetzt ziemlich verstummt. Italien, Frankreich, Spanien oder Finnland haben viel mehr Maturanden. Mit welchen Folgen? Die jungen Leute sind nicht fit für das Studium und sind auch für die Berufswelt kaum zu gebrauchen - und landen in der Arbeitslosigkeit.

 

Mein PLUS/MINUS: Ebenfalls um die Bildung geht es im aktuellen Pro und Kontra der Zentralschweiz am Sonntag. Die Erziehungsdirektorenkonferenz hat den neuen Lehrplan 21 vorgelegt. Ich durfte Stellung nehmen (PLUS), allerdings schiesst der Lehrplan 21 über das Ziel hinaus (MINUS): das 244-Seiten-Paket zeigt, woran unser System generell krankt: Es wird viel zu viel in die Schule gepackt und dabei das Wesentliche verpasst. Hier können Sie den Artikel lesen: http://www10.jimdo.com/app/s9e83733ae96bd23f/p4b343f1ca55b0d5a/

 

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 



Mi

03

Jul

2013

Wochenbuch (75): auf Besuch im Kosovo... (Fotos hier anklicken)

Grüezi mitenand

 

Nationalratskollege Heinz Brand und ich waren für vier Tage im Kosovo (Samstag bis Dienstag). Unser Besuch hatte drei Schwerpunkte:

 

1. Die Migration. Wir haben eine grosse, nicht immer unproblematische kosovarische Bevölkerung in der Schweiz. Dazu gab es Gespräche mit der Schweizer Botschafterin und dem kosovarischen Innenminister. Thema: Wie funktioniert die Rückübernahme von illegalen Migranten? Was muss sich ändern, dass die Menschen nicht mehr um jeden Preis auswandern wollen?

2. Einsatz der Swisscoy. Bekanntlich engagiert sich die Schweiz im Rahmen der Kfor im Kosovo. In Stans befindet sich die Ausbildungszentrale. Wir haben das Camp der Schweizer besucht und sind mit dem Kommandanten in den problematischen Norden gefahren.

3. Humanitäre Hilfe. Der Kosovo gehört zu den Schwerpunkten der Entwicklungshilfe. Wir haben uns verschiedene Projekte, vor allem mit Romas, direkt angeschaut. Nicht alles überzeugt in diesem Bereich. Hier gilt es, politisch aktiv zu werden.

 

Zum Hintergrund der Reise: Mein Kollege Heinz Brand hat jahrelang das Migrationsamt in Graubünden geführt und war in dieser Funktion weltweit unterwegs zum Aushandeln von Rückübernahmeabkommen. Das Programm hatte einen offiziellen Charakter (wir wurden auch vom kosovarischen Innenminister empfangen), Reise und Unterkunft wurden jedoch von uns persönlich bezahlt.

 

Zu den Fotos: Klicken Sie oben den Titel an und Sie kommen zu den Fotos. Wenn Sie wiederum die Fotos anklicken, können Sie die Bilder grösser und mit Beschreibungen sehen.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 



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Mo

24

Jun

2013

Wochenbuch (74): Rentenreform... Wo bleibt das gute Beispiel des Bundesrats?

Die AHV schreibt bald rote Zahlen
Die AHV schreibt bald rote Zahlen

Grüezi mitenand

 

Man muss kein grosser Mathematiker sein: Die Sozialversicherungen bekommen ein Finanzierungsproblem. Die Menschen werden älter, die aktive Bevölkerung nimmt ab. "Ab 2020", sagt der zuständige Bundesrat Alain Berset, "wird die AHV rote Zahlen schreiben."

 

Nun hat Berset erste Ideen präsentiert, wie die AHV zu retten ist: Das Rentenalter der Frauen soll auf 65 erhöht werden. Mit der Senkung des Umwandlungssatzes würden auch die Renten selber tiefer. Weiter will der SP-Politiker die Mehrwertsteuer um 2 Prozent aufstocken. Der Arbeitgeberverband will dagegen das generelle Rentenalter auf 67 erhöhen.

 

Wie auch immer: Wir werden nicht um schmerzhafte Veränderungen rumkommen. Was ich aber überhaupt nicht verstehe, ist die beschämende Reformunwilligkeit des Bundesrates, wenn es um seine eigenen Renten geht. Heute bekommt ein ehemaliges Regierungsmitglied 220'000 Franken.

 

Alain Berset will Rentenkürzungen beim Volk vornehmen - aber sich selber verschonen. Das geht nicht. Der Bundesrat soll mit gutem Beispiel vorangehen - und sich über eine ordentliche Pensionskasse versichern, wie wir das alle auch tun müssen. Ein erster Vorstoss ist eingereicht: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/resultate.aspx?collection=CV&gvk_urh_key=PER_4098_

 

Mein PLUS: Unser Sessionsrückblick Peter&Paul. Viele interessierte Nidwaldnerinnen und Nidwaldner kamen. Ein guter Anlass. Auf das nächste Mal! Mein MINUS: Das Wetter meinte es schlecht mit dem Eidgenössischen Turnfest. Ich hoffe, dass möglichst alle Betroffenen bald wieder gesund sind.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

17

Jun

2013

Wochenbuch (73): Die Lehrer laufen zur SVP über...

Grüezi mitenand

 

Manchmal findet der Zufall im Aargau statt: Am letzten Samstag tagte der Lehrerverband in Baden (AG) und in Würenlos (AG) rief die SVP zu ihrem Sonderparteitag zum Thema Volksschule und Berufswelt.

 

Die Bildung bewegt die Leute: Nicht nur die Eltern, Schüler und Lehrerschaft. Auch das Gewerbe, die KMU, die Lehrbetriebe melden sich zu Wort. Sie klagen über grosse Defizite bei den Schulabgängern. Namentlich bei den Grundlagenfächern hapert es: Lesen, Rechnen, Schreiben. Der Lehrlingsverantwortliche der Victorinox sagt, dass viele Lehrlinge scheitern bei Textrechnungen. Aus einem einfachen Grund: Sie verstehen die Aufgaben sprachlich nicht. Beim Prozentrechnen und Dreisatzrechnen sieht es ähnlich desolat aus.

 

Was ist zu tun? Die Volksschule sollte sich wieder mehr an den Bedürfnissen der Berufswelt ausrichten. Dazu muss der Lehrplan entrümpelt werden und die Grundlagenfächer gestärkt werden. Zwei Fremdsprachen in der Primarschule sind zu viel. Sie überfordern alle Beteiligten. Ganz ähnlich hat übrigens der Lehrerverband in Baden entschieden. Die Südostschweiz hat ihren Artikel über die beiden Bildungsveranstaltungen mit dem Titel überschrieben: "Die Lehrer laufen zur SVP über..."

 

Entscheidend ist aber nicht, wer zu wem überläuft. Wichtig ist, dass die Schule wieder ihren Kernaufgaben nachkommen kann: Damit die Schüler das nötige Rüstzeug bekommen, um eine Berufslehre erfolgreich zu bestehen. Das heisst: weniger Reformitis und Firlefanz im Unterricht - und dafür mehr Rechnen, Lesen, Schreiben. Und üben, üben, üben... Denn Wissen, das nicht angewendet werden kann, ist nutzlos. Die jüngsten Artikel zum Thema Bildung finden Sie hier: http://www.kellerpeter.ch/politik-artikel/zeitungsberichte-über-mich/

 

Mein PLUS der Woche: am Sonntag der Empfang der Jungmusik Hergiswil-Stansstad-Dallenwil. Mit einem flotten Auftritt begeisterten die jungen Musikanten das Publikum.

Mein MINUS der Woche: die USA spielen wieder einmal den Cowbow - und der Bundesrat will dieser Erpressung im Steuerstreit nachgeben. Nicht mit mir.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

So

16

Jun

2013

Nicht verpassen: der nächste Sessionsrückblick mit Peter&Paul (22. Juni um 9.30 Uhr im Hotel Engel Stans)

Am besten sofort in die Agenda eintragen...
Am besten sofort in die Agenda eintragen...

Mo

10

Jun

2013

Wochenbuch (72): Was sich in Nidwalden alles tut...

Täfeli-Chind am Buebeschwinget auf dem Mattgrat
Täfeli-Chind am Buebeschwinget auf dem Mattgrat

Grüezi mitenand

 

Zwei Beispiele: Am Freitagabend fand in Dallenwil eine spezielle Premiere statt. Insieme Nidwalden und die Dallenwiler Theatergesellschaft haben ein gemeinsames Projekt realisiert: Menschen mit und ohne Behinderung erzählen und spielen auf der Bühne. Eine eindrückliche und schöne Aufführung. Das ist nur möglich, weil sich viele Menschen freiwillig und ehrenamtlich engagieren.

 

Am Sonntag dann das Bubenschwinget auf dem Mattgrat. Seit 40 Jahren messen sich die jungen Schwingsport-Begeisterten hoch über der Gemeinde Ennetbürgen. Schon mancher späterer Kranzschwinger hat dort als kleiner Junge begonnen. Auch dieser Anlass ist nicht denkbar, ohne die unzähligen Helferinnen und Helfer.

 

Die Freiwilligenarbeit ist eine der Stärken von Nidwalden - und der Schweiz. Tragen wir Sorge zu diesem System. Ob in den Vereinen, in der Politik oder im Militär. Zum Beispiel mit einem Dankeschön: Herzlichen Dank an alle Helfer und Organisatoren in Dallenwil und auf dem Mattgrat.

 

Also insgesamt ein DoppelPLUS. Das MINUS der Woche betrifft den weltweiten Abhörskandal. Staaten bespitzeln ihre Bürger. Das ist unhaltbar. Wir haben alle ein Recht auf Privatsphäre. Das gilt übrigens auch für unsere Vermögensverhältnisse. Ich sehe nicht ein, warum der Schweizer Staat in unseren Bankkonti herumschnüffeln soll.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Di

04

Jun

2013

Wochenbuch (71): Was tut sich in dieser Session...?

Grüezi mitenand

 

Für einmal erscheint das Wochenbuch einen Tag später als üblich... aber der Beginn der Session und dann alles noch vorher erledigen, vorbereiten, packen, die Krawatte binden...

 

Was tut sich in dieser Sommersession? Zu reden gibt der "US-Steuerdeal". Von einem Deal sehe ich allerdings wenig: Die Amerikaner diktieren - und der Bundesrat kuscht. Einmal mehr soll überfallartig ein mehr oder weniger erpresstes Gesetz vom Parlament abgesegnet werden. Für mich bestehen zu viele offene Fragen: Wer kommt für die Kosten auf? Was könnte wirklich passieren, wenn die Schweiz an ihren rechtsstaatlichen Prinzipien festhält? Wie würde die EU diesen Deal für sich nutzen? Meine Fraktion wird die Verschiebung des Geschäftes beantragen.

 

Dann ist eine happige Finanzierungsvorlage auf dem Programm: Es geht um den öffentlichen Verkehr. Der Bundesrat wollte ursprünglich 3,5 Milliarden Franken für Bahnprojekte einsetzen (bis 2025). Im Ständerat erhöhte eine Mehrheit den Kredit auf 6,4 Milliarden. Selbstverständlich gibt es überall eine Stadt oder eine Region, die ein wichtiges Bahnprojekt realisieren möchte - aber am Ende aller Träume steht immer die gleiche Frage: Wer zahlt's? Wie finanzieren wir die Milliarden? Und mal ehrlich: kaum kündigt die SBB eine moderate Erhöhung der Billettpreise an, geht das grosse Lamentieren los. Aber sorry: nur fordern und nichts beitragen - diese Rechnung ist noch nie aufgegangen.

 

Man kann gespannt sein auf die Ergebnisse dieser Session. Wer mehr erfahren will: Peter&Paul geben wieder Auskunft. 22. Juni ab 9.30 Uhr im Hotel Engel. Wir freuen uns über Ihren Besuch!

 

Mein WochenPLUS: der Gemeinderat Hergiswil kommt nach Bern. Mein MINUS: jetzt, wo die Sonne scheint, müssen wir den ganzen Tag im Ratssaal sitzen... ich bitte Petrus, nächstes Jahr den Frühling etwas menschenfreundlicher zu koordinieren.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

27

Mai

2013

Wochenbuch (70): Wollen Sie diesen milliardenteuren Asyl-Leerlauf?

Konsequent gegen Asylmissbrauch vorgehen
Konsequent gegen Asylmissbrauch vorgehen

Grüezi mitenand

 

Wer Asylmissbrauch begeht, soll gehen. Asylbewerber, die kriminell werden, müssen ausgeschafft werden. Pseudo-Flüchtlinge, die nur Kosten verursachen (allein der Bund budgetiert für nächstes Jahr 1,3 Milliarden), sollten schon gar nicht bis in die Schweiz kommen.

 

Wenn die Politik diese Missstände nicht angeht, verliert das Asylwesen den letzten Rückhalt in der Bevölkerung. Trotzdem hat die Linke das Referendum gegen Verbesserungen im Asylrecht ergriffen. Auf Tele1 haben Nationalrat Louis Schelbert (Grüne) und ich über das Thema disktutiert: http://www.tele1.ch/TV-Programm/Sendungen/Kontrovers.aspx

 

Noch ein paar Bemerkungen zur Sendung. Louis Schelbert sagte, die aktuellen Gesuchzahlen seien im Vergleich "völlig normal". Das ist nicht so. Seit dem Jugoslawienkrieg sind nie so viele Asylbewerber in die Schweiz gekommen wie letztes Jahr: fast 29'000. Das liegt an der politischen Führung der zuständigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP). Christoph Blocher brachte die Gesuchszahlen als Justizvorsteher auf 11'000 runter - und es gab auch damals vergleichbare internationale Konflikte.

 

Dann sagte der grüne Nationalrat noch, die Anerkennungsquote bei den Asylgesuchen liege ("wenn man alles zusammenzählt") bei 33 bis 40 Prozent. Das hat mir wirklich die Sprache verschlagen. Die Anerkennungsquote ist ein klar definierter Begriff und lag 2012 bei 11,7 Prozent! Dass ein grosser Teil der Abgewiesenen die Schweiz trotzdem nicht verlässt, ist exakt eines der grossen Probleme.

 

Mein MINUS: Ich sage jetzt nichts zum Wetter... Mein PLUS: Ich habe ein lustiges kleines Buch geschenkt bekommen. Eine Sammlung von Schreib- und Übersetzungsfehlern aus Menükarten wie z.B. "Vitello tornado"... guten Appetit!

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

So

19

Mai

2013

Wochenbuch (69): Wie viele Opfer braucht es noch...?

Grüezi mitenand

  

Vor ein paar Monaten der Fall Markus Wenger: Der Mann hatte bereits 26 Frauen vergewaltigt. Mithilfe von Richtern und einem Psychiater kam Wenger unter Auflagen) wieder frei und vergewaltigte erneut zwei Frauen.

 

Oder der Mord an Lucie (16). Der Täter (er hatte bereits eine Frau vergewaltigt und dabei fast getötet) lief frei herum, obschon er gegen die Bewährungsauflagen verstossen hatte. Dabei musste Lucie auf bestialische Weise sterben.

 

Und jetzt der Mord an einer 19jährigen Waadtländerin. Der Täter: ein Sexualmörder. Auch er durfte unter Auflagen alleine wohnen - obwohl er Arbeitskollegen mit dem Tod bedroht hatte. Ein Psychiater attestierte ihm ein "geringes" Rückfallrisiko.

 

Was ist eigentlich wichtiger? Der Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung? Oder die Bedürfnisse von Vergewaltigern und Mördern? Der Unmut in der Bevölkerung ist gross. Das zeigen verschiedene erfolgreiche Volksinitiativen: Lebenslange Verwahrung bei schweren Sexualstraftaten, automatische Ausschaffung von kriminellen Ausländern, Unverjährbarkeit von schweren Sexualstraftaten an Kindern.

 

Es ist ein Skandal, dass sich Gerichte und Gutachter über den Volkswillen hinwegsetzen und wieder eine junge Frau sterben musste.

 

Mein PLUS ist unser alles PLUS: das hervorragende Abschneiden der Schweizer Eishockey-Nationalmannschaft. Mein MINUS: Der Bundesrat ist offenbar gewillt, unsere Unabhängigkeit an die EU zu verscherbeln. Künftig sollen EU-Richter bei Streitfällen mit der Schweiz die alleinige Entscheidungsbefugnis bekommen. Ein Grund mehr für die Volkswahl des Bundesrates.

 

Mit besten Grüssen

Peter Keller

 

 

Mo

13

Mai

2013

Wochenbuch (68): Wie frühlingsmüde sind die Zentralschweizer Regierungen?

 

Grüezi mitenand

  

In der Wintersession 2012 stimmte der Nationalrat dem Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz (FIF) zu und damit auch der Schaffung eines nationalen Innovationsparks für Firmen und Forschung mit Zukunftstechnologien.

 

Nun gibt besonders die Standortfrage zu diskutieren, denn im FIFG steht ausdrücklich, dass die Errichtung des Innovationsparks "auf mehrere Standorte" erfolgen soll. Die politische Federführung beim Projekt "Nationaler Innovationspark" hat die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz übernommen.

 

Mit Befremden haben mein Kommissionskollege Felix Müri und ich feststellen müssen, dass die Zentralschweiz überhaupt nicht im Gespräch ist. Es ist von Zürich (Dübendorf) die Rede und von Lausanne. Selbst Neuenburg, die Region Biel und die Region Nordwestschweiz (Basel) haben sich als mögliche Standorte in Stellung gebracht. Nur die Zentralschweizer Regierungskonferenz schläft...

 

Was ist zu tun?

- Die Zentralschweiz muss sich umgehend in die Standortfrage einbringen.

 

- Namentlich der Kanton Luzern sollte hier eine Leaderfunktion übernehmen.

 

- Der Grossraum Rotkreuz, wo bereits internationale Unternehmen mit Forschungsabteilungen tätig sind, bringt alle Voraussetzungen mit für einen Standort.

 

- Die Dominanz von Zürich und Lausanne nimmt ein ungesundes Ausmass an. Die Verklumpung in den Grossregionen verschärft bereits bestehende Probleme etwa bei den sehr hohen Immobilien- und Mietpreisen oder der Verkehrssituation. Umso wichtiger ist ein dezentraler Ansatz in der Standortfrage Innovationspark.

 

Zeitungsartikel zum Thema finden Sie unter: http://www.kellerpeter.ch/politik-artikel/zeitungsberichte-über-mich/

 

Und mein PLUS: Wie jedes Jahr reisten mein Vater und ich für ein paar Tage ins benachbarte Ausland. Dieses Mal ins Burgund. Allgemeines Motto: Wetter wolkig, Stimmung heiter.

Mein MINUS: Nix. Wer sich in den Ferien die gute Laune verderben lässt, ist selber schuld.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

06

Mai

2013

Wochenbuch (67): Mit Verboten Politik machen...?

Grüezi mitenand

 

Am Wochenende fand in Graubünden eine Jugendsession statt. Dazu gehörte ein Podium mit verschiedenen lokalen und nationalen Politikern. Ich war ebenfalls eingeladen.

 

Zwei Themen wurden in dieser Jugend-Arena besprochen: die Initiative Volkswahl des Bundesrates und die Frage, wie die Politik mit Jugendlichen im Ausgang umgehen sollte.

 

Wenig überraschend fand vor allem das zweite Thema grosses Interessse im jugendlichen Publikum. Besonders wegen der Vorgeschichte: Chur erliess eines der strengsten Gesetze über Nachtruhe und Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit. Der neue Stadtpräsident versucht nun, die verschiedenen Bedürfnisse neu abzuwägen. Kein einfacher Job.

 

Mein persönliches Fazit dieser Jugendarena war: Es bringt nichts, Politik von oben nach unten zu machen. Die Probleme müssen vor Ort diskutiert und entschieden werden. Dann sind die Betroffenen miteinbezogen - und was für Obbürgen oder Nidwalden gut ist, muss noch lange nicht gut sein für Chur oder Graubünden.

 

Das zweite Fazit: Die Politik versucht, mit Verboten gegen Auswüchse von Jugendlichen im Ausgang vorzugehen. Man will jetzt den Verkauf von Alkohol ab 22 Uhr in Tankstellen und ähnlichen Einrichtungen verbieten. Zudem verlangt der Ständerat Mindestpreise für Alkohol.

 

Das sind doch eher hilflose Versuche. Wenn 14-Jährige sich bewusstlos trinken, hat vor allem das Elternhaus versagt. Wenn Jugendliche randalieren, dann ist die Polizei und ein konsequentes Eingreifen gefragt (auch mit abschreckenden Strafen). Wenn aber allgemeine Verbote für alle erlassen werden, bestraft man am Ende insbesonders jene, die sich korrekt verhalten haben.

 

Mein PLUS: das kantonale Schwingfest in Kerns. Perfekt organisiert, das Wetter hat durchgehalten, die Stimmung war wie immer friedlich und fröhlich.

Das MINUS: Ich hätte natürlich nichts dagegen gehabt, wenn im Schlussgang unser Nidwaldner Schwinger Marcel Mathis gewonnen hätte...

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

29

Apr

2013

Wochenbuch (66): Das Volk - wer sonst?

Plakate der SP für ihre Volkswahl-Initiative von 1942
Plakate der SP für ihre Volkswahl-Initiative von 1942

Grüezi mitenand

 

Wer hat's erfunden? Sicher nicht die SVP... Am 9. Juni wird die Schweiz unter anderem über die Volkswahl des Bundesrates abstimmen. Dass auch die höchste Regierung direktdemokratisch gewählt wird, ist allerdings ein viel älteres Anliegen. Und manche heutige Bundesratspartei möchte lieber nicht mehr an ihre frühere Haltung erinnert werden...

 

Das Plakat oben stammt von 1942. Damals war es die SP, die eine Volkswahl des Bundesrates wollte. Erstmals jedoch war es der Grütli-Verein (aus der Arbeiterbewegung), der eine Initiative mit dem gleichen Inhalt an die Urne brachte. Der äussere Anlass war stets der gleiche: Man fühlte sich untervertreten in der Regierung. Trotz hoher Wähleranteile wurde die Linke aus dem Bundesrat ausgesperrt oder nicht angemessen vertreten. Nicht anders ist es heute mit der SVP.

 

Ich komme auf die Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni zurück. Mein Wochen-PLUS geht an die Theatergesellschaft St. Karli in Luzern. Hier wirken meine Nachbarn mit. Wie jedes Jahr war das Publikum begeistert von den Aufführungen. Auch ich. Mein MINUS: mit allerlei juristischen Tricks wird die Ausschaffung krimineller Ausländer verhindert. Und die obersten Gerichte helfen mit. Hier mein Leserbrief zum Thema: http://www.kellerpeter.ch/politik-artikel/zeitungsberichte-von-mir/

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

22

Apr

2013

Wochenbuch (65): Wenn Richter auf unseren Nasen herumtanzen...

 

Grüezi mitenand

 

Zuerst das wöchentliche MINUS: Das geht dieses Mal an mich selber. Vor zwei Wochen habe ich die Wiedereinführung der PLUS/MINUS-Rubrik verkündet - und schon die Woche darauf habe ich den Eintrag verschlampt.

Mein PLUS geht an mein Magnolienbäumchen im Garten: Es blüht verzweifelt für den Frühling und gegen den Schnee an. Nur nicht aufgeben.

 

Nun zum eigentlichen Thema der Woche: In Strassburg tagt der Europäische Menschengerichtshof. Nach Meinung von Juristen stehen die Entscheide der Strassburger Richter über unserem Landesrecht. Nun hat das Gericht einem in der Schweiz verurteilten Drogendealer aus Nigeria Recht gegeben: er soll eine Aufenthaltsbewilligung erhalten und 9000 Euro Genugtuung erhalten. Begründung: Der Mann hat mit seiner Schweizer Ex-Frau Zwillingstöchter – es sei «von übergeordnetem Interesse», dass die Kinder in der Nähe ihres Vaters aufwachsen. Der kriminelle Vater wird sicher guten Einfluss auf seinen Nachwuchs ausüben...

 

Vor ein paar Wochen haben auch die Bundesrichter in Lausanne ähnlich entschieden. Sie haben die Ausschaffung eines mazedonischen Drogendealers aufgehoben. Er habe sich ja, ausser mit Kokain zu handeln, nichts zu Schulden kommen lassen...

 

Wo sind wir eigentlich? Richter setzen sich einfach über unsere Sicherheitsinteressen hinweg. Es ist klar, warum die Gerichte in Lausanne und Strassburg so entscheiden: Die Urteile sind gegen die Ausschaffungsinitiative und Durchsetzungsinitiative der SVP gerichtet. Die SVP (und die Mehrheit des Stimmvolkes) wollen eine automatische Ausschaffung von kriminell gewordenen Ausländern. Ohne Wenn und Aber. Und die beiden Urteile aus Strassburg und Lausanne zeigen, dass diese Initativen nötiger sind denn je.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller

 

 

Mo

15

Apr

2013

Wochenbuch (64): Vom Restaurant-Tester Bumann lernen...

 

Grüezi mitenand

 

Die neue Staffel des Restaurant-Testers Daniel Bumann ist angelaufen. Der Starkoch hilft jeweils Gastwirten in der Krise. Und was tut er als Erstes? Er lässt sich zwei, drei Gerichte servieren und geht dann an den eigentlichen Ort des Geschehens: in die Küche.

 

Was hat ein Restaurant-Tester mit der Politik zu tun? Es ist nie schlecht, wenn man hinschaut, aus welcher Küche die jeweiligen politischen Rezepte stammen. Wie etwa die aktuelle 1:12 Initiative der Juso Schweiz. Die Jungsozialisten wollen, dass der höchste Lohn eines Unternehmens nicht mehr als 12 Mal grösser ist als der tiefste.

 

Zwischenfrage: Muss der Staat die Löhne privater Unternehmen festlegen? Das war übrigens auch nicht das Ziel von Minders Abzocker-Initiative. Im Gegenteil: Er will die Rechte der Eigentümer (Aktionäre) stärken. Sie sollen die Manager-Saläre bestimmen. Wenn ein Unternehmer gut arbeitet, soll er auch gut verdienen. Oder wollen Sie dem Swatch-Chef Nicholas Hayek oder dem Liftbauer Schindler vorschreiben, wie hoch ihre Löhne sein sollen?

 

Machen wir es wie der Restaurant-Tester und schauen, was sonst noch so aus der Juso-Küche kommt: die jungen Linken wollen lieber heute als morgen in die EU. Damit würde unser Erfolgsmodell zerstört. Denn die Schweiz lebt von ihrer direkten Demokratie und von ihrem Aufbau von unten nach oben. Die EU arbeitet nach dem umgekehrten Prinzip: Politik und Gesetze werden von oben nach unten verordnet. Von Volksrechten keine Rede.

 

Dass der Juso-Präsident den Tod der ehemaligen britischen Ministerpräsidentin Margaret Thatcher als "ihren besten Tag" bezeichnete, spricht für sich. Seine Partei plädiert für eine unbegrenzte Zuwanderung und verteidigt selbst offensichtliche Asylkriminelle. Es empfiehlt sich, die Juso-Küche im Zweifelsfall zu meiden. Das gilt auch bei der 1:12 Initiative.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

08

Apr

2013

Wochenbuch (63): Was ist uns ein Schweizerpass wert...?

Grüezi mitenand

 

In diesen Tagen ist das vierte Opfer des Amokläufers von Menznau verstorben. Der Täter hat vier seiner Arbeitskollegen hingerichtet. Darunter auch Benno Studer, ein grossartiger Schwinger, den ich bewunderte wegen seines impulsiven und attraktiven Stils.

 

Mittlerweile sind einige Details zum Leben des Killers bekannt geworden. Der Mann aus dem Kosovo bekam 2001 den Schweizer Pass, obwohl er drei Jahre zuvor wegen Raubes zu einer zwölfmonatigen Gefängnisstrafe und fünf Jahre Landesverweis bedingt verurteilt worden war. Wie ist das möglich? Offensichtlich haben die Behörden allzu lange viel zu lasch eingebürgert.

 

Immerhin haben wir in der vergangenen Session die Einbürgerungskriterien klarer definiert. Leider ist meine Fraktion nicht durchgedrungen mit dem Antrag, den Schweizer Pass nur auf Bewährung abzugeben. Es ging darum, dass sich die Antragssteller nicht nur vorher Mühe geben, sondern auch nachher. Mir kommt es vor, dass man in der Schweiz strenger geprüft wird für einen Führerausweis als bei einer Einbürgerung...

 

Das MINUS dieser Woche bleibt im klimatischen Minus-Bereich: Der Frühling findet immer noch im Kühlschrank statt. Das PLUS kommt von Dieter Nuhr. Der deutsche Kabarettist zeigt, dass man diese Temperaturen nur noch mit Humor erträgt. Sein Kommentar: Das ist die kälteste Klimaerwärmung aller Zeiten...

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

01

Apr

2013

Wochenbuch (62): Von Minus zu Plus...

Grüezi mitenand

 

Manchmal neigt man in der Politik dazu, nur im Negativen zu wühlen. In meinem Tagebuch vor den Nationalratswahlen habe ich darum neben jedes MINUS auch ein PLUS gestellt. Das Wochenbuch wird diese Tradition wieder aufnehmen.

 

Über das MINUS müssen wir in diesen Tagen nicht lange studieren: so lausig war ein März selten. Überall stöhnen die Leute: Man sehnt sich nach Sonne, Blumen, Frühling. Ich auch.

 

So hoffen wir, dass nach diesen Ostern aus dem MINUS bald ein PLUS wird. Und weil die Festtage trüb genug waren, habe ich auf die Zeitungslektüre verzichtet. Also nix Politisches. Sie werden es mir verzeihen. Der Osterhase auch.

 

Mit besten Grüssen (bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

25

Mär

2013

Wochenbuch (61): Freuden und Leiden der letzten Session...

Peter&Paul checken die Agenda für den nächsten Sessionsrückblick: 22. Juni 2013
Peter&Paul checken die Agenda für den nächsten Sessionsrückblick: 22. Juni 2013

 

 

Grüezi mitenand

 

Am vergangenen Samstag fand wieder unser öffentlicher Sessionsrückblick statt. Hier finden Sie den Bericht der Nidwaldnerzeitung:

http://www.kellerpeter.ch/politik-artikel/zeitungsberichte-über-mich/

 

 

Für alle anderen eine kurze Plus/Minus-Zusammenfassung der wichtigsten Sessionsgeschäfte:

 

Minus: Neu soll die Autobahnvignette 100 statt 40 Franken kosten. Dieser Aufschlag um 150 Prozent ist viel zu hoch und vor allem zahlen die Autofahrer schon mehr als genug in die Staatskasse. Lesen Sie dazu meine Gedanken in der NNZ:

http://www.kellerpeter.ch/politik-artikel/zeitungsberichte-von-mir/

 

Plus: Neu dürfen Aus- und Weiterbildungskosten (Zweitausbildungen) vollumfänglich von den Steuern abgezogen werden. Der Bundesrat wollte eine Obergrenze von 6000 Franken. Wir konnten uns mit einem unbegrenzten Steuerabzug durchsetzen.

 

Minus: Im Kanton Schwyz haben rund 60 Prozent der Bevölkerung für die neue Verfassung gestimmt. Sie besagt, dass auch die kleinsten Gemeinden einen Sitz im Kantonsrat stellen dürfen. Nun hat der Nationalrat (zusammen mit den Richtern in Lausanne) die Schwyzer Verfassung zurückgewiesen - obwohl der Nationalrat nach dem gleichen System gewählt wird: auch hier bekommen die kleinsten Kantone mindestens einen Sitz... Es ist unglaublich, wie in letzter Zeit mit Volksentscheiden umgesprungen wird!

 

Plus: Personen, die sich sexuell an Kindern vergangen haben, sollen nicht mehr beruflich mit Kindern zusammenarbeiten dürfen. Das will eine Volksinitiative. Ich und eine (knappe) Mehrheit im Parlament unterstützen das Anliegen. Man kann sich im Zweifelsfall für die Täter entscheiden (wie das die Linke tut) oder für die (potentiellen) Opfer. Mein Votum können Sie hier nachlesen bzw. anschauen:

http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4907/403525/d_n_4907_403525_403526.htm

 

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

18

Mär

2013

Wochenbuch (60): Was steckt eigentlich alles im "Züri-Geschnetzelten"...?

 

Grüezi mitenand

 

Kennen Sie den neuesten Lebensmittel-Skandal? Im Züri-Geschnetzelten wurden Spuren von Baslern nachgewiesen...

 

Der Skandal um das Pferdefleisch in der Lasagne beschäftigt die Leute. Die Konsumenten fühlen sich zu Recht betrogen. Aber man sollte auch die Verhältnismässigkeit wahren: Das beigemischte Pferdefleisch hat niemanden gesundheitlich geschädigt, sonst würde man jetzt auch nicht diverse Witze rund um das Thema Pferdefleisch-Skandal machen.

 

Lebensmittel sind Vertrauenssache. Wenn ich im Restaurant ein Züri-Geschnetzeltes bestellte, erwarte ich Kalbfleisch. Genauso erwarten wir bei Produkten, die mit einem Schweizer Kreuz versehen sind, dass sie aus heimischer Produktion kommen. Wo Schweiz draufsteht, soll auch Schweiz drin sein.

 

Wir haben in der Schweiz eine Landwirtschaft, die hochwertige und gesunde Lebensmittel produziert, die ihren Preis haben. Umso wichtiger ist es, dass kein Unfug mit der Herkunft betrieben wird. Die Swissness-Vorlage hilft uns bei diesem Ziel - sofern daraus kein bürokratisches Monstrum wird.

 

Mit besten Grüssen

Peter Keller

 

 

Mo

11

Mär

2013

Wochenbuch (59): Sollen ausländische ETH-Studenten höhere Studiengebühren zahlen...?

 

Grüezi mitenand

 

Die Zahl der ETH-Studenten hat seit 2000 um rund 50 Prozent zugenommen. Das ist erfreulich. Wir brauchen Ingenieure, Informatiker und Naturwissenschafter. Weniger erfreulich ist, dass der ETH-Rat letztes Jahr eine Verdoppelung der Studiengebühren in Aussicht stellte.

 

Der starke Zuwachs der ETH-Studenten in Zürich und Lausanne liegt hauptsächlich am Zustrom von Studierenden aus dem Ausland. Auch das ist erfreulich und spricht für den Hochschulstandort Schweiz. Aber die Situation hat auch negative Seiten: Die Schweizer Steuerzahler finanzieren mit 9,64 Milliarden (!) Franken die ETH für die nächsten vier Jahre. Das ist viel Geld - und offensichtlich immer noch zu wenig.

 

Bevor die Studiengebühren für Studierende aus der Schweiz erhöht werden, sollen auch ausländische Studenten ihren Beitrag leisten. Die Studiengebühren decken nur 1 Prozent der ETH-Kosten ab. Den Rest zahlen die Schweizer Steuerzahler, ob sie jetzt in den Genuss einer ETH-Ausbildung kommen oder nicht. Für mich ist klar: Ausländische Studenten, die von unseren guten Hochschulen profitieren wollen, sollen auch ihren Beitrag leisten. In einem Vorstoss verlange ich darum den doppelten Studientarif für Studierende von ausserhalb der Schweiz.

 

Hier finden Sie die beiden Zeitungsberichte zum Thema:

http://www.kellerpeter.ch/politik-artikel/zeitungsberichte-über-mich/

 

Hier finden Sie meinen Vorstoss:

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/resultate.aspx?collection=CV&gvk_urh_key=PER_4098_

 

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

04

Mär

2013

Wochenbuch (58): Wer hat eigentlich an diesem Abstimmungssonntag gewonnen...?

   

Grüezi mitenand

 

Wer hat eigentlich an diesem Abstimmungswochenende gewonnen? Die Linken? Nein. Sie wollten den Familienartikel und in Nidwalden die Pauschalsteuer abschaffen. Haben also die Bürgerlichen gewonnen? Nein. Sie wollten einen gemässigten Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative und erlitten Schiffbruch.

 

Trotzdem gibt es eine grosse Siegerin: Unsere direkte Demokratie, unsere einmaligen Volksrechte. In Graubünden haben die Bündner über die Olympischen Spiele abstimmen können. Und in Nidwalden, ob sie gute Steuerzahler vertreiben wollen. In keinem Land der Welt haben die Bürgerinnen und Bürger so viel zu sagen wie bei uns. Tragen wir Sorge zu unseren Volksrechte. Auch gegen die heimlichen Abschaffer im eigenen Land: Alle jene, die mit internationalen Abkommen und Verträgen die direkte Demokratie aushebeln wollen oder lieber die Richter in Lausanne entscheiden lassen.

 

Mein Radio-Statement zur Abstimmung über die Pauschalsteuer finden Sie übrigens hier:

 

http://www.kellerpeter.ch/politik-artikel/radio-tv/

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

25

Feb

2013

Wochenbuch (57): Achtung, fertig, Pizza! ... der wahre Lebensmittelskandal

Alp Stavons (GR): gesunde Landwirtschaft
Alp Stavons (GR): gesunde Landwirtschaft

 

Grüezi mitenand

 

Worin liegt eigentlich der grössere Lebensmittelskandal? Dass Pferdefleisch unter Rindfleischprodukte gemischt wurde? Oder dass in deutschen Supermärkten eine Fertig-Lasagne für 1.49 Euro zu kaufen ist?

 

Wenn es um Lebensmittel und die Landwirtschaft geht, ist leider viel Verlogenheit im Spiel. Man ruft nach mehr Bio – und kauft möglichst günstige Fertigprodukte im Kühlregal. Auf allen Fernsehkanälen wird gerüstet, gedünstet, geköchelt – und zu Hause heisst das Motto: Achtung, fertig, Pizza! Rein in die Mikro, raus auf den Tisch. Nicht selten liegt auf solchen Pizzen kein Mozzarella, sondern „Analog-Käse“: ein künstliches Gemisch aus Fett, Eiweisspulver und Wasser.

 

Was zählt, ist der Preis. Billig, billiger, Geiz ist geil. Noch nie haben Lebensmittel so wenig gekostet wie heute. 1945 musste ein Schweizer Haushalt 35 Prozent seines Budgets fürs Essen reservieren. Heute sind es weniger als 7 Prozent. Trotzdem klagen Konsumentenschutzverbände im Chor mit ein paar Hoteliers über die zu hohen Preise. Nur: Man kann nicht Top-Qualität und höchste ökologische Standards zu Tiefstpreisen bekommen.

 

Obwohl jetzt am Rande ein paar Grossverteiler und Nestlé mit dem Pferdefleischschwindel in Berührung kamen (meist wegen deutscher Lieferanten): Die Schweiz isst gesund. Kein Gammelfleisch im Kebab, auch der tödliche Ehec-Erreger blieb im Frühsommer 2011 aussen vor. Das ist kein Zufall. Wir haben eine kleinteilige Landwirtschaft. Familienbetriebe sorgen für eine regionale Versorgung – und sie tun es mit Verantwortung gegenüber ihren Tieren und der Natur.

 

Leider haben SP, Grüne und die Economiesuisse-Parteien FDP und Grünliberale die Schweizer Agrar-Politik eben umdefiniert. Und wieder ist eine Achse der Verlogenheit am Wirken. Die Linken wollen mehr Ökologie und fahren damit die produzierende Landwirtschaft zurück – was wiederum ganz im Sinne gewisser Parteien ist: Sie wollen mehr und vor allem günstigere Lebensmittel importieren. Zum Beispiel Lasagne mit Pferdestärken… Die Frage ist nur: Wollen wir wirklich diese Agrar-Industrie? Oder setzen wir lieber auf eine gesunde Landwirtschaft mit Familienbetrieben?

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

18

Feb

2013

Wochenbuch (56): Wie kann man Abzocker bändigen...?

Grüezi mitenand

 

Mein Bruder sagte mir kürzlich: Abzocker sind Abzocker, weil sie Abzocker sind. Weil sie sich einfach nehmen, was sie sich nehmen können.

 

Er hat recht.

 

Nur: Gegen die Schamlosigkeit eines Daniel Vasella ist kein Gesetz gewachsen. Weder die Abzocker-Initiative von Thomas Minder noch der Gegenvorschlag wird an dieser Situation etwas ändern. Alle angefragten Wirtschaftsprofessoren meinten, die Minder-Initiative hätte den 72-Millionen-Deal mit Vasella nicht verhindern können. Man kann Schamlosigkeit eben nicht verbieten. Der Einzige, der diesen Deal hätte verhindern können, ist Vasella selber. Damit wären wir wieder bei der Anfangsaussage meines Bruders: Abzocker sind Abzocker, weil sie...

 

Ich werde die Minder-Initiative trotzdem ablehnen. Warum? Die Abzocker-Initiative zielt auf 39 Manager in diesem Land. Die meisten davon stammen aus der Banken-, Versicherungs- und Pharmabranche. Letztlich werden aber rund 600 börsenkotierte Firmen in der Schweiz von diesem Regulierungsmonster betroffen sein. In Nidwalden beispielsweise die Bergbahnen Engelberg-Titlis oder die Schindler Holding AG.

 

Schindler ist ein Familienunternehmen in dritter Generation mit rund 45'000 Mitarbeitern weltweit. Wollen wir wirklich wegen drei Dutzend schamloser Manager Hunderte von Firmen abstrafen? Man meint den Esel (Vasella) und schlägt den Sack... Ist das fair gegenüber den vielen tüchtigen Arbeitgebern, die ihr Unternehmen verantwortungsvoll führen und zu unserem Wohlstand beitragen?

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

11

Feb

2013

Wochenbuch (55): "Was macht eigentlich so ein Nationalrat die ganze Zeit?"

Neugieriges Kaninchen. Besuch der Kleintierschau in Ennetbürgen.
Neugieriges Kaninchen. Besuch der Kleintierschau in Ennetbürgen.

 

Grüezi mitenand

 

Ist die Session schon vorbei? In welcher Kommission bist du? Bekommst du viele Einladungen? 

 

In dieser Art treten immer wieder Menschen an mich heran. Darum dreht sich das akutelle Wochenbuch für einmal um die Frage: "Was macht eigentlich so ein Nationalrat die ganze Zeit?"

 

Öffentlich wahrgenommen werden vor allem die Sessionen. Vier Mal im Jahr treffen sich in Bern der National- und Ständerat. Dort werden die aktuellen Geschäfte beraten und beschlossen. Das reicht von der Asylgesetzrevision bis zum Delfinverbot in der Schweiz.

 

Dazwischen tagen die Kommissionen und behandeln die ihnen zugeteilten Geschäfte. Ich gehöre der Kommission für Bildung und Wissenschaft an. Dort ist auch die Berufsbildung angesiedelt, die mir ein grosses Anliegen ist.

 

Ansonsten fallen natürlich verschiedene andere Anlässe und Termine an. Hier eine Auswahl von diesem Jahr: Tagung zur Zukunft der Sozialwerke, Fraktionssitzung in Nidwalden, Generalversammlung der SVP Hergiswil (mit einem Bericht aus Bern), Delegiertenversammlung mit Parolenfassungen in Balsthal und Oberdorf. Für die kantonale Abstimmung gründeten wir ein überparteiliches Komitee gegen die Abschaffung der Pauschalsteuer. Anfang Februar besuchte ich die GV der Nidwaldner Unteroffiziere und die Kleintierschau in der Herdern.

 

So reiht sich Termin an Termin, aber viele davon machen auch Freude, wie etwa der Besuch einer Ausstellung oder einer Generalversammlung. Zudem möchte man als Nidwaldner Nationalrat die Themen aufgreifen, die die Leute hier beschäftigen. Darum ist es wichtig, am Puls der Menschen zu bleiben.

 

Und neben dem Politischen gehe ich als überzeugter Milizpolitiker einer Arbeit nach. Zwei Artikel aus dem laufenden Jahr können Sie hier finden: http://www.kellerpeter.ch/politik-artikel/zeitungsberichte-von-mir/ - nämlich die Geschichte zweier haarsträubender IV-Missbrauchsfälle und ein Artikel über die Mailänderkriege der alten Eidgenossen und warum die Niederlage von Marignano eigentlich ein Sieg war.

 

Mit besten Grüssen

Peter Keller

 

 

Mo

04

Feb

2013

Wochenbuch (54): Viel zu Früh-Französisch...

Grüezi mitenand

 

Um es kurz zu machen: Die Schule leidet nicht an zu wenig Reformen, sondern an zu viel Reformen. Alle paar Jahre denken sich irgendwelche Bildungsbürokraten und Bildungspolitiker ein neues Projekt aus - Leidtragende sind jeweils die Eltern, Lehrer und Schüler.

 

In dieses Kapitel gehört auch das Fach Früh-Französisch. Was hat man nicht für ein Brimborium veranstaltet rund um den Fremdsprachenunterricht in der Primarschule? Wie toll und einfach es wäre für die Kleinen, Englisch und Französisch zu lernen...

 

Und wie sieht die Realität aus? Der Aufwand ist das Ergebnis nicht wert. Statt sich auf die Hauptsprache Deutsch zu konzentrieren, werden viele Schüler überfordert und nicht wenigen verleidet das Französische, bevor sie es richtig lernen. Umfragen in Luzern zeigen: Auch die Lehrpersonen möchten den Französisch-Unterricht von der Primar- in die Oberstufe verschieben. 

 

Darum: Übung abbrechen. Früh-Französisch ist gescheitert. Aber leider werden die Reformitis-Politiker aus dem Schaden nicht klug. Schon wird die Schule mit dem nächsten Projekt namens "integrativer Unterricht" gequält: Alle Kinder, vom lernbehinderten bis zum verhaltensgestörten Schüler, sollen in eine Klasse gepackt werden. Das sind vielleicht schöne Theorien, aber in der Praxis nicht durchführbar.

 

Hier finden Sie den Artikel der Nidwaldnerzeitung zum Thema:

http://www.kellerpeter.ch/politik-artikel/zeitungsberichte-über-mich/

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

28

Jan

2013

Wochenbuch (53): 1,3 Milliarden Steuerfranken für falsche Asylbewerber...?

 

Grüezi mitenand

 

Im letzten Jahr mussten zusätzlich 100 Millionen Franken für das Asylwesen gesprochen werden. Auch für 2014 sind weitere 100 Millionen Franken vorgesehen: So sind wir bei 1,3 Milliarden Franken, die das Asylwesen jährlich kostet.

 

Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) hat uns Rekordzahlen bei den Asylgesuchen beschert. 2012 kamen fast 29'000 Asylbewerber in die Schweiz. Die Mehrheit von ihnen reist mit Hilfe von Schleppern zu uns. Das Asylschlepperwesen funktioniert nach einem einfachen Prinzip: Man geht dorthin, wo man am meisten Geld holen kann und am einfachsten eine Rückschaffung unterlaufen kann.

 

Im Schweizer Asylwesen ist der Missbrauch nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Das zeigt nur schon ein Vergleich mit dem umliegenden Ausland: In Deutschland kommen 5,5 Asylgesuche auf 10'000 Einwohner, in der Schweiz sind es 28,5 Asylgesuche pro 10'000 Einwohner! Das sind die Zahlen für 2011. Das Missverhältnis hat sich im letzten Jahr eher noch vergrössert. In Italien sind es sogar nur 4,6 Gesuche auf 10'000 Einwohner - obwohl die Mehrheit unserer Asylbewerber durch die Italienroute in die Schweiz kommt. Aber eben: man geht dorthin, wo es attraktive Asylgesetze und lasche Behörden gibt.

 

Justizminister Christoph Blocher hatte die Zahl der Asylgesuche auf 11'000 gesenkt (2005, 2006, 2007) und die Kosten auf rund 800 Millionen Franken runtergebracht. Es geht, wenn man will. Die Leidtragenden der heutigen, inkompetenten Asylpolitik sind die Bürgerinnen und Bürger (wie jetzt wieder in Alpnach) und alle, die Steuern zahlen. Das muss sich ändern. 

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

21

Jan

2013

Wochenbuch (1 Jahr!): das Wochenbuch feiert Geburtstag...

Grüezi mitenand

 

Seit einem Jahr finden Sie hier jeden Montag das neue Wochenbuch. Von der Euro-Krise bis zum Wildheuen auf dem Wiesenberg - das Wochenbuch bringt politische und persönliche Eindrücke auf den Punkt. Ich hoffe, Sie schauen immer mal wieder vorbei. Die Zahlen jedenfalls motivieren: jeden Monat besuchen Hunderte Gäste meine Webseite www.kellerpeter.ch und verfolgen das Wochenbuch oder informieren sich über aktuelle Artikel und Anlässe. Das freut mich. Ich bleibe dran - Sie hoffentlich auch!

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

14

Jan

2013

Wochenbuch (51): Wollen Sie 4 Millionen Steuererhöhungen für Nidwalden...?

 

Grüezi mitenand

 

Alle reden von der "Abzocker"-Initiative - dabei ist eine andere Vorlage vom 3. März viel wichtiger für unseren Kanton: Die Jungsozialisten (Juso) wollen die Pauschalsteuer in Nidwalden abschaffen.

 

Zur Zeit haben wir rund 80 pauschalbesteuerte Personen in Nidwalden. Sie zahlen über 4 Millionen Franken Steuern. Pro Kopf mehr als 50'000 Franken! Es sind alles vermögende Ausländer, die nicht (mehr) arbeiten oder ihr Einkommen ausserhalb der Schweiz verdienen - und übrigens auch dort versteuern.

 

Auch verschiedene EU-Staaten wie Österreich, Luxemburg, Belgien, Grossbritannien oder die Niederlande kennen die Pauschalsteuer. Es gibt also keinen Grund, unseren Standort einseitig zu schwächen. Zumal rund 30'000 Arbeitsplätze in der Schweiz direkt oder indirekt mit der Pauschalsteuer zusammenhängen.

 

Es ist irgendwie jämmerlich: Die Schweiz knickt ein, wenn das Ausland nur ein bisschen hustet. Man muss sich schon fragen, welche Politik wir wollen. Die Linken möchten lieber falsche Asylbewerber aufnehmen - und dafür gute Steuerzahler vertreiben. Die Folgen tragen wir alle: Zum Beispiel 4 Millionen Franken Steuererhöhungen für Nidwalden.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Mo

07

Jan

2013

Wochenbuch (50): Wohin der linke Sozialstaat führt...

Grüezi mitenand

 

Nichts ist schöner in der Politik, als Geld zu verteilen. Vor allem fremdes Geld. Gerade hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund seine neuen Forderungen bekannt gegeben: Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer, Erhöhung der AHV-Renten, höherer Mindestlohn, mehr Geld aus der Bundeskasse. Und natürlich wollen die Gewerkschafter weiterhin weniger Arbeitszeit, mehr Ferien, höhere Steuern für Unternehmen, besserer Kündigungsschutz usf.

 

Das linke Gewerkschaftsprogramm sieht super aus: höhere Renten für alle, mehr Lohn und mehr Ferien bei gleichzeitig weniger Arbeitszeit. Nur hat die Sache einen Haken: Der linke Sozialstaat funktioniert nicht. Er ist nicht finanzierbar, er führt letztlich in den Ruin. Abschreckende Beispiele hätten wir genug: Frankreich mit seiner 35-Stunden-Woche, Griechenland mit seinem aufgeblähten Staat, Spanien mit seiner hohen Arbeitslosigkeit (gerade weil der Kündigungsschutz so hoch ist), Italien mit seiner enormen Verschuldung.

 

Letzten Freitag und Samstag besuchte ich eine SVP-interne Tagung zu den Sozialwerken. Es sprach ein Referent einer grossen Pensionskasse und ein Professor für Finanzökonomie. Beide zeichneten ein düsteres Bild unserer Sozialwerke. Wir versprechen den Leuten Sozialleistungen, die wir gar nicht bezahlen können. So sieht die Realität aus. Und die Gewerkschaften? Sie sind nicht bereit, gemeinsam an dringend nötigen Reformen mitzuarbeiten. Im Gegenteil: mit ihren zusätzlichen Forderungen machen sie die Situation noch schlimmer.

 

Was ist zu tun? Es braucht mehr (finanzielle) Transparenz bei den Sozialwerken. Missbräuche (IV, Sozialhilfe) müssen konsequent bekämpft werden. Für Leute mit tieferen Löhnen ist es oft attraktiver, nicht zu arbeiten. Das muss korrigiert werden. Die Bürokratie bei den Sozialversicherungen ist viel zu gross und entsprechend teuer. Bei der Sozialhilfe dürften die Kosten sogar höher sein als die eigentliche Hilfe! Das sind alles Fehlentwicklungen, die wir als Erstes angehen müssen. Wir sind dran.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller