Grüezi mitenand (noch 4 Tage bis zur Wahl)
Es war ein langer Mittwoch und leider ein teurer Mittwoch gestern im Landrat. Nicht wegen der Sitzungsgelder der Parlamentarier, sondern weil munter drauf los bewilligt und beschlossen wurde.
Die Finanzpläne würden eine deutliche Sprache reden: Für 2013 und 2014 erwartet der Kanton tiefrote Zahlen. Finanzdirektor Hugo Kayser sprach von einer "klar unbefriedigenden" Situation. Und der Landrat? Er bewilligt neue Stellen und neue Ausgaben in der Höhe von rund 2 Millionen Franken. Unsere Fraktion hielt dagegen, leider nur mit minimalem Erfolg. Mein MINUS. Dabei ist eigentlich klar: es wäre viel einfacher, nein zu neuen Ausgaben zu sagen, als später unter Zwang Ausgaben runterzufahren.
Was auffällt: die neue Baudirektion tut sich besonders hervor, wenn es um neue Stellen/Ausgaben geht. Gegenüber dem Landrat wird der Eindruck vermittelt, dass wichtige Aufgaben wie der Hochwasserschutz oder Infrastrukturbauten im Engelbergertal nicht realisierbar wären, wenn nicht subito zusätzliche Leute eingestellt würden.
Zwischenbemerkung I: die vorherigen Baudirektoren kamen mit bescheideneren Mitteln durchaus zurecht, ohne dass gleich mit "Entwicklungsstopp" gedroht wurde.
Zwischenbemerkung II: man sollte zuerst offene Projekte (Flugplatz, Zentralbahn) klären, bevor man noch grössere Projekte ("Agglomerationsprogramm") anreisst.
Mein PLUS? Das spare ich mir für morgen auf...
Mit besten Grüssen
Peter Keller (und bis morn...)