Herzlich willkommen

"Mir liegt Nidwalden am Herzen – und die Schweiz. Ich stehe zu unserer

direkten Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger sollen das letzte Wort haben und nicht irgendwelche Richter oder Brüssel. Ein EU-Beitritt kommt für mich nicht in Frage.

Die Schweiz ist weltoffen und unabhängig. Das ist unser Erfolgsrezept und

dafür will ich mich stark machen."             

                                                                         


(Wochenbuch 379): Wahlgeschichten...

Foto auf dem Allweg. Danke an Madlen!
Foto auf dem Allweg. Danke an Madlen!

 

 

 

Grüezi mitenand

 

Wahlkämpfe sind nicht nur angenehm. Es geht auch mal härter zur Sache - oder es wird auf die Person gespielt. 

 

Aber es gibt eben auch die besonderen Momente. Das kurze, aufmunternde Gespräch auf einer Wanderung. Oder wenn eine ganze Familie mitzieht, um einen Wahlanlass auf die Beine zu stellen.

 

Speziell gefreut hat mich, als Janick Würsch auf mich zukam. Ich kannte ihn bisher nicht persönlich, aber ich durfte letztes Jahr ein Grusswort an die jungen Seilzieherinnen und Seilzieher richten, die in Beckenried ihre Schweizer Meisterfeier hatten. 

 

Er und ein paar Seilzieher-Kollegen würde gerne etwas für meinen Wahlkampf tun. Sie hätten da schon eine Idee... Herausgekommen ist das Inserat oben auf dem Allweg. Sich gemeinsam einsetzen. Sei es im Sport, in der Familie, im Beruf oder eben in der Politik. Das macht uns und die Schweiz stark. 

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller

 

 

 

(Wochenbuch 378): Die Arbeit geht weiter...

 

Grüezi mitenand

 

Trotz Wahlen geht die Parlamentsarbeit selbstverständlich weiter. Diese Woche tagt die Bildungskommission des Nationalrats. Sie ist eine Wunschkommission von mir. Ich habe mit Freude selber Schule gegeben und mit jungen Menschen gearbeitet. Die Schweiz hat ein Berufsbildungssystem, um das uns viele andere Länder beneiden. Unsere Kommission sorgt auf nationaler Ebene für die Stärkung der Berufsbildung.

 

Dabei hilft mir, dass ich in Nidwalden seit 2006 in der kantonalen Berufsbildungskommission mitwirken darf. Sie ist eine wichtige Schnittstelle. In der Kommission sind Vertreterinnen und Vertreter der Bildungsdirektion, der Volksschule, des Gewerbes und der Politik. Hier bekommt man direkt Informationen und erfährt, wo

der Schuh drückt. Wenn immer möglich, besuche ich im Sommer auch die Lehrabschlussfeiern. Es ist immer wieder toll, die vielen jungen Berufsleute zu sehen und ihre stolzen Eltern und Ausbildner.

 

Zurück zur nationalrätlichen Bildungskommission. Der Bund gibt jährlich rund 6,5 Milliarden Franken für die Bildung aus. Damit sind wir bei den Finanzen. Ebenfalls in dieser Woche bin ich in Bern für die Finanzkommission. Wir sind daran, das Budget 2020 zu beraten. Ich setze mich für gesunde Staatsfinanzen ein. Das heisst, dass wir sorgsam umgehen mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger und verantwortungsvoll investieren: zum Beispiel in die Bildung.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller

 

 

Alle Interessierten sind herzlich Willkommen

(Wochenbuch 377): Politiker als Lobbyisten...

"So arbeiten die Lobbyisten im Bundeshaus": Karikatur und Bericht Berner Zeitung vom 13.02.2014
"So arbeiten die Lobbyisten im Bundeshaus": Karikatur und Bericht Berner Zeitung vom 13.02.2014

 

Grüezi mitenand

 

Der Lobbyismus in Bern gibt immer wieder zu reden. Wie einflussreich sind bestimmte Interessengruppen? Wie unabhängig sind die Parlamentarierinnen und Parlamentarier noch in ihrer Arbeit als Volksvertreter?

 

Tatsächlich wird je nach Thema und Geschäft kräftig hinter den Kulissen lobbyiert. Und zwar von links bis rechts: Wirtschaftsverbände, Umweltorganisationen, Versicherungen, Gewerkschaften, Banken, Hilfswerke… sie alle versuchen, die Politik nach ihren Interessen zu beeinflussen.

 

Dass sich Interessengruppen einzubringen versuchen, ist an sich kein Problem. Schwierig wird es, wenn Politiker direkt zu Lobbyisten werden. Sehr viele Parlamentarier übernehmen Mandate und Pöstchen, kaum sind sie in Bern. Hier stellen sich zwei Fragen: Wie unabhängig ist man noch, wenn man Zehntausende Franken beispielsweise von einer Krankenversicherung kassiert? Und wie kann man zehn, zwanzig Mandate wahrnehmen neben dem 50 bis 70 Prozent-Job im Parlament? 

 

Meine Meinung ist: Das Miliz-Parlament wurde geschaffen, um weiterhin im Berufsleben sein zu können. Aber nicht, um sich Mandate und Pöstchen in Bundesbern zu beschaffen. Ich habe seit 2011 kein bezahltes Lobby-Mandat angenommen und meine beiden Zutrittskarten ins Bundeshaus auch an keine Lobbyisten vergeben. Das wird auch so bleiben.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller

 

 

(Wochenbuch 376): Kugelsichere Westen für Sanitäter...

Bericht im Sonntagsblick vom 22. September 2019: Nicht nur Polizisten, auch Sanitäter und Feuerwehrleute müssen besser geschützt werden
Bericht im Sonntagsblick vom 22. September 2019: Nicht nur Polizisten, auch Sanitäter und Feuerwehrleute müssen besser geschützt werden

 

Grüezi mitenand

 

Eine Meldung von letzter Woche muss uns zu denken geben: Die Sanität der Stadt Zürich schafft kugelsichere Westen an. Damit will sie ihre 370 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Front schützen.

 

Es ist tragisch und beschämend, dass Leute, die anderen Leuten helfen und Menschenleben retten mit kugelsicheren Westen ausgestattet werden müssen, weil sie Opfer von Übergriffen werden.

 

Das ist leider kein Einzelfall und betroffen sind alle Blaulicht-Organisationen: Kürzlich attackierten Jugendliche die Schaffhauser Feuerwehr während einer Übung. Mehrere Personen wurden dabei verletzt. In Basel wurden nach dem Cupfinal Polizisten und Sanitäter angegriffen. In Luzern stach ein 39jähriger Mann auf einen Polizisten ein. Alles Meldungen aus diesem Jahr.

 

Die Hemmschwelle, Gewalt gegenüber Sicherheits- und Rettungskräfte auszuüben, ist drastisch gesunken. Ich habe seit längerem verschiedene Gespräche geführt mit Leuten von der Front, mit Vertretern der Polizei und der Staatsanwaltschaft.

 

Fazit: Man muss das Strafmass deutlich erhöhen. Mein Vorstoss im Nationalrat verlangt darüber hinaus, dass neu auch Sanitäter und Feuerwehrleute besser durch das Gesetz geschützt werden. Allerdings müssen die Richterinnen und Richter diese neuen, schärferen Strafbestimmungen dann auch nutzen.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller

 

 

(Wochenbuch 375): Starkes Zeichen für die Pilatus

 

Grüezi mitenand

 

Stellen Sie sich vor, jemand klopft Ihnen wohlwollend auf die Schulter und gibt Ihnen kurz darauf mit der anderen Hand eine Ohrfeige.

 

Genau in dieser Lage befinden sich die Pilatus Flugzeugwerke. Die eine Hand des Bundesrates (Güterkontrollgesetz) bewilligte die Ausfuhr von Trainingsflugzeugen inklusive Service-Dienstleistungen nach Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die andere Hand ("Söldnergesetz") pfiff nun die Pilatus zurück und zwingt das Unternehmen so zur Vertragsbrüchigkeit. 

 

Es darf nicht sein, dass zwei Bundesgesetze sich so fundamental widersprechen. Diese Rechtsunsicherheit und der Zuständigkeitswirrwarr sind Gift für jedes Unternehmen – und für die Schweiz insgesamt. Denn eigentlich gehört Verlässlichkeit zu unseren grossen Stärken.  

 

Ich habe deshalb eine Motion ausgearbeitet, die vom Bundesrat verlangt, dass das «Söldnergesetz» korrigiert wird, damit es nicht mehr im Widerspruch steht zum bewährten Güterkontrollgesetz. Denn dieses Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten Sicherheitsdienstleistungen, wie das "Söldnergesetz" korrekt heisst, war gegen dubiose ausländische Söldnerfirmen gerichtet und nicht gegen Firmen wie die Pilatus.

 

Der Vorstoss wurde von 121 Parlamentarierinnen und Parlamentariern unterzeichnet - die grosse Mehrheit des Nationalrats. CVP, FDP und SVP unterstützten die Motion praktisch geschlossen. Nun muss der Bundesrat handeln. Gute Nachrichten für die Pilatus Flugzeugwerke. 

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller

 

 

(Wochenbuch 374): Erfolgreiche Schuldenbremse sichern...

 

 

 

 

Grüezi mitenand

 

Die Schweiz hat scheinbar ein Luxusproblem: Für dieses Jahr rechnet der Bund mit 2,8 Milliarden Franken

Überschuss. Während die meisten Staaten rundherum weiter Schulden machen, können wir Schulden abbauen. Dank der Schuldenbremse, die unser Parlament zwingt, die Finanzen und Ausgaben im Griff zu behalten.

 

Doch die Überschüsse sorgen für Begehrlichkeiten in Bundesbern. Manche Politiker und Parteien werden sehr

kreativ, wenn es darum geht, das Geld von anderen auszugeben… nämlich von uns allen, die fleissig arbeiten und brav Steuern zahlen.

 

In der Finanzkommission wurde deshalb schon mehrmals versucht, die bewährte Schuldenbremse aufzuweichen. Bis jetzt konnten wir diese Angriffe abwehren. Es ist auch im Interesse der kommenden Generationen, dass wir ihnen gesunde Finanzen und nicht Schuldenberge hinterlassen.

 

Die Schuldenbremse wurde übrigens mit 85 Prozent Zustimmung durch die Bevölkerung eingeführt. Ein Volksentscheid. Diese Form der direkten Demokratie gibt es nur bei uns. Sie ist eine der grossen Stärken der Schweiz – und wir sollten dafür sorgen, dass wir weiterhin selber bestimmen können, was wir wollen und was wir nicht wollen. Oder möchten Sie, dass künftig die EU oder der Europäische Gerichtshof unsere Politik bestimmt?

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller

 

 

(Wochenbuch 373): Berufsbildung stärken...

Startseite des Nidwaldner Amtes für Berufsbildung und Mittelschule
Startseite des Nidwaldner Amtes für Berufsbildung und Mittelschule

 

Grüezi mitenand

 

Im August haben wieder Hunderte junge Nidwaldnerinnen und Nidwaldner ihre Berufslehre begonnen. Es ist ein grosser Trumpf der Schweiz, dass wir ein Berufsbildungssystem haben, das von den Lehrbetrieben mitgetragen wird. Zusammen mit den Berufsschulen sorgen sie für die Ausbildung von hochqualifizierten Fachkräften in der Schweiz.

 

Engagierte Berufsleute liefern tagtäglich die weltweit bekannte «Schweizer Qualität»: In der Gastronomie, in den Handwerksbetrieben, im Gesundheitswesen – um nur einige Beispiele zu nennen.

 

Zu diesem Erfolgsmodell müssen wir Sorge tragen. Leider haben viele Branchen Mühe, ihre Lehrstellen zu besetzen. Teilweise fehlt die Wertschätzung gegenüber der beruflichen Ausbildung. Das ist völlig unverständlich. Die Unternehmen brauchen dringend Fachkräfte. Dazu bietet unser Bildungssystem viele Möglichkeiten, sich beruflich weiterzuentwickeln – und Berufsleute mit praktischem Hintergrund sind besonders gefragt.

 

Es ist mir als ehemaliger Lehrer wichtig, dass ich mich weiterhin für eine gute Bildung einsetzen kann: seit 2011 als Mitglied der Bildungskommission im Nationalrat. Mindestens so wichtig ist es mir, in der Nidwaldner Berufsbildungskommission mitzuarbeiten. Hier kann ich aus erster Hand die Anliegen der Lehrbetriebe und Berufsschulen aufnehmen.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller

 

 

(Wochenbuch 372): Eidgenössisches Schwingfest: Nicht nur gross, immer noch grossartig...

 

Grüezi mitenand

 

Eine Arena mit 56'500 Plätzen, Hunderttausende Besucher, Non-Stop-Fernsehübertragung, Millionen-Budget... auch an diesem Eidgenössischen wurde wieder darüber diskutiert, ob der Anlass zu gross geworden ist, ob der Schwingsport so seine Seele verliert.

 

Natürlich ist das Eidgenössische Schwingfest zu einem Spektakel geworden durch die mediale Aufmerksamkeit. Aber wer frühmorgens in der Arena ist, wer die Freundlichkeit und Fröhlichkeit der Leute erlebt und dann die Wettkämpfe verfolgt, erliegt auch in Zug wieder der Faszination des Schwingsports. Und eigentlich ist es doch schön, dass so viele Menschen diesen Geist mittragen.

 

Und auch ein Eidgenössisches ist - trotz Sponsoren-Millionen - angewiesen auf viele Tausend Helferstunden. Am Samstag waren mein Bruder Werner und ich im Einsatz und trafen in der Mittagspause meinen Fraktionskollegen Nationalrat Marcel Dettling aus Schwyz.

 

PS: Natürlich hätten wir uns sehr über einen Innerschweizer Schwingerkönig gefreut. Aber Christian Stucki ist ein würdiger Sieger, es ist wortwörtlich die Krönung einer langen und ausserordentlichen Karriere.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter

 

 

(Wochenbuch 371): Nationalbank soll AHV mitfinanzieren...

 

Grüezi mitenand

 

Haben Sie sich auch schon gefragt, warum Sie keinen Zins auf Ihrem Konto bekommen? Warum sich sparen nicht mehr lohnt?

 

Dass die Banken keinen Zins mehr zahlen, hat mit der Politik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zu tun. Und die Politik der Nationalbank hat mit der Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) zu tun. Die EZB muss die Zinsen künstlich tief halten wegen der hochverschuldeten Euro-Staaten wie Griechenland oder Italien. Und unsere Nationalbank muss nachziehen, damit der Schweizer Franken nicht zu stark wird. Deshalb hat die SNB sogar Negativzinsen bzw. Minuszinsen eingeführt.

 

Diese «Strafzinsen» haben konkrete Auswirkungen: Die Sparer bekommen nichts mehr für ihr Geld. Und die Pensionskassen bekommen nichts mehr, wenn sie Geld in Bundesanleihen anlegen. Dafür macht die SNB Gewinne mit ihren Negativzinsen. Verrückte Welt: Die braven Sparer zahlen für die Schuldner!

 

Die Nationalbank macht mit ihren Minuszinsen zwei Milliarden Gewinne im Jahr. Auf Kosten der Sparer und der Rentner. Ich hatte schon in einem Vorstoss gefordert, dass dieser Gewinn der Bevölkerung gehört. Mein Fraktionskollege Nationalrat Alfred Heer lanciert jetzt eine Initiative: Die Einnahmen aus den Negativzinsen sollen der AHV zugutekommen. Richtig so: Wenn die Politik nicht will, muss die Bevölkerung demokratisch entscheiden können.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller

 

 

(Wochenbuch 370): Rotscher Federer schpilt TEnniS...

 

Grüezi mitenand

 

Diesen Mittwoch darf ich an einem Podium der Pädagogischen Hochschule Bern teilnehmen, an dessen Thema ich nicht ganz unschuldig bin: Verbot von "Schreiben nach Gehör" - ein politischer Sturm im Wasserglas oder Gebot der Stunde?

 

Teilnehmer der Veranstaltung sind neben mir Lehrpersonen, Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft und der Erziehungsdepartemente.

 

"Schreiben nach Gehör" ist eine Methode, nach der die Kinder einfach drauflos schreiben dürfen, ohne korrigiert zu werden. Dabei prägen sie sich falsche Wortbilder ein, die dann nur mit Mühe wieder korrigiert werden können.

 

Oder auf Roger Federer bezogen: Er wäre wohl kaum ein solcher Tennisspieler geworden, hätte er nicht sauber Schritt für Schritt diesen Sport gelernt. In keiner Sportart würde man die Kinder erst falsche Bewegungsabläufe einprägen lassen, um sie später wieder weg zu trainieren und die richtigen Abläufe einzustudieren. Das ist Unsinn. Leider immer noch möglich an unseren Schulen.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller

 

 

(Wochenbuch 369): Am 1. August in Gersau...

 

Grüezi mitenand

 

Mit der Fähre von Beckenried über den See: Am 1. August besuchte ich die Bundesfeier in Gersau. Die Festrede hielt der 99jährige Othmar Thaddey - ein unglaublich wacher, fröhlicher und auch kritischer Geist. Meinen Bericht dazu finden Sie hier.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller

 

 

(Wochenbuch 368): Bergheuen am Stanserhorn 2019...

Grüezi mitenand

 

Auch dieses Jahr ging es wieder hinauf in die "Chelle" am Stanserhorn, zur Plangge der Familie Gut. Die wichtigste Erkenntnis: Es geht nur in der Gemeinschaft. In diesem Sinne wünsche ich allen eine schöne 1. August-Feier.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller

 

 

(Wochenbuch 367): Sofort die Anti-Pilatus-Beamten stoppen...

 

 

Grüezi mitenand

 

Anfang Juli waren die Lehrabschlussfeiern in Stans und Sarnen (siehe Wochenbuch 365). Es ist immer wieder eine Freude, die jungen stolzen Berufsleute zu sehen. Allein die Pilatus Flugzeugwerke konnten 36 junge Frauen und Männer in 13 Berufen erfolgreich ausbilden. Und nun sollen diese Berufsleute plötzlich unter «Söldner»-Verdacht stehen?

 

Es ist absurd, was das Aussendepartement EDA und seine Beamten bieten. Das Parlament hatte einem "Söldnergesetz" zugestimmt, das die Niederlassung von ausländischen Söldnerfirmen wie Blackwater in der Schweiz verhindert – aber sicher keinem Anti-Pilatus-Gesetz!

 

Das zeigt auch die Haltung des Wirtschaftsdepartement von Guy Parmelin: Dieses stellt sich klar hinter die vertraglichen Verpflichtungen der Pilatus Flugzeugwerke und anderer Exportfirmen. Ein Unternehmen braucht verlässliche politische Rahmenbedingungen – und nicht eigenmächtige Auslegungen von einzelnen Beamten.

 

Es ist darum richtig, dass die Nidwaldner Regierung, aber auch Verbände, Parteien und Kommissionen verlangen, dass bei dieser widersprüchlichen und für den Schweizer Werkplatz extrem schädlichen Haltung Klarheit geschaffen wird. Dazu braucht es eine schnellstmögliche Korrektur des sogenannten "Söldnergesetzes".

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller

 

 

(Wochenbuch 366): Spionage in Flüelen...

Schwinger "Fruchtsalat" in Flüelen: mit OK-Vizepräsident Reto Blättler
Schwinger "Fruchtsalat" in Flüelen: mit OK-Vizepräsident Reto Blättler

 

 

Grüezi mitenand

 

Fast 9000 Besucher allein in der Arena. Dazu Festwirtschaft, Foodstände, sanitarische Einrichtungen, Verkehrskonzept, Sicherheitsvorkehrungen, Helfereinsätze planen, Sponsoren und Gönner finden, Budget erstellen usw.

 

Anfang Juli fand das Innerschweizerische Schwingfest in Flüelen statt. Es war ein perfekt organisierter Anlass. 2021 kommt das ISAF nach Nidwalden. Ich darf dort mit vielen tollen Kolleginnen und Kollegen als Präsident im OK mitarbeiten.

 

Umso interessierter besuchten wir schon am Vortag das Festgelände in Flüelen und konnten dabei vor Ort wertvolle Informationen von den Ressort-Verantwortlichen sammeln. Am Sonntag genossen wir Schwingsport vom Feinsten - und da darf auch der hausgemachte "Fruchtsalat" nicht fehlen.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller

 

 

(Wochenbuch 365): Abschluss und Beginn...

 

 

Grüezi mitenand

 

Es ist jedes Jahr ein schöner Abschluss vor den Sommerferien: Die Übergabe der Fähigkeitszeugnisse an die jungen Berufsabsolventinnen und -absolventen von Nidwalden. Freudige Gesichter überall. Der Lehrabschluss ist gleichzeitig auch ein Start in eine neue Lebensetappe. Ich wünsche allen von Herzen viel Erfolg und Freude!

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller

 

 

(Wochenbuch 364): Angriff auf die Pilatus Flugzeugwerke...

 

Grüezi mitenand

 

Was ist nur los mit dem Bundesrat und seinen Beamten im Aussendepartement? Das EDA zwingt die Pilatus Flugzeugwerke zum Rückzug aus verschiedenen arabischen Ländern. Das Departement unter Ignazio Cassis (FDP) hat zudem eine Anzeige gegen die Pilatus eingereicht wegen Verstoss gegen das «Söldnergesetz»…

 

Was hat die Pilatus verbrochen? Sie hat Flugzeuge nach Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geliefert – mit Bewilligung des Bundesrates. Dazu gehören auch technische Supportleistungen und Unterhaltsgarantien. Dafür will man nun den Pilatus Flugzeugwerken den Strick drehen.

 

Stellen Sie sich vor, ein Garagist darf ein Auto verkaufen, aber keinen Service leisten. Es wäre völlig logisch, dass sich der Kunde einen anderen Garagisten sucht. Mit ihrem Vorgehen gefährden die EDA-Beamten (im Verbund mit den linksgrünen Medien und Parteien) die Existenz der Pilatus Flugzeugwerke. Wer kein Gesamtpaket inklusive Servicearbeiten anbieten kann, kann auch keine Flugzeuge liefern. Die Konkurrenz freut’s…

 

Dass Schweizer Beamte eigenmächtig Schweizer Arbeitsplätze zerstören, darf nicht sein!

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller

 

 

(Wochenbuch 363): Besuch von Lernenden...

 

Grüezi mitenand

 

Auch diese Session hatten wir Besuch aus Nidwalden (und Obwalden!). Was mich besonders gefreut hat: Es war eine Berufsschulklasse. Junge Männer, die Automechatroniker lernen. Jetzt sind dann bald wieder die Lernabschluss-Feiern - für mich immer ein Höhepunkt im Jahr. Gut ausgebildete Berufsleute ist das Fundament unserer erfolgreichen Schweiz.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller

 

 

(Wochenbuch 362): Politik bi de Lüt...

 

Grüezi mitenand

 

Hans Wicki und ich freuen uns auch am kommenden Samstag auf einen ungezwungenen Austausch über die Sommersession. Alle sind herzlich willkommen und eingeladen bei Gipfeli und Kafi.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller

 

 

(Wochenbuch 361): Obergrenze beim Finanzausgleich = zurück zum VW!

Grüezi mitenand

 

Der Kanton Bern schliesst mit einem Plus von 261 Millionen Franken ab. Das ist erfreulich. Weniger erfreulich sind die Hintergründe dieses Resultats: Bern bezog im letzten Jahr 1,187 Milliarden Franken aus dem Nationalen Finanzausgleich NFA.

 

Es ist richtig, dass es einen Ausgleich gibt zwischen den finanzschwächeren und finanzstärkeren Kantonen. Aber diese Solidarität wird absurd, wenn der grösste Bezüger mit dem Geld der Geberkantone Millionengewinne schreibt.

 

Als der NFA eingeführt wurde, hat man allen Kantonen eine Art «Existenzminium» zugesichert. Etwas anschaulicher gesagt: Jeder Kanton sollte sich einen VW leisten können. Mittlerweile ist es ein Mercedes geworden.

 

Die Rechnung dafür zahlen die wenigen Geberkantone wie Nidwalden: 2008 mussten wir noch 14,6 Millionen in den NFA einzahlen. Mittlerweile sind es 45,6 Millionen – das sind mehr als 1000 Franken pro Kopf! Ich stellte in der Finanzkommission den Antrag auf eine Belastungsobergrenze für die Geberkantone. Zurück zum VW!

 

Leider kam die Mehrheit der Nehmer den wenigen Geber-Vertretern nicht entgegen. Der 261 Millionen-«Gewinn» des Kantons Bern zeigt jedoch, dass der NFA aus dem Ruder gelaufen ist.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller

 

 

(Wochenbuch 360): der Herrgott ist ein iHeimischer...

 

Grüezi mitenand

 

Nach sieben Jahren fand am Auffahrtswochenende wieder eine Gewerbe- und Erlebnisausstellung in Nidwalden statt: die iHeimisch. Vier Tage herrliches Wetter... der Herrgott muss ein iHeimischer sein...

 

Rund 25'000 Besucherinnen und Besucher kamen auf das Ausstellungsgelände beim Flugplatz Buochs. Man sah nur zufriedene Gesichter. Nidwalden zeigte sich von seiner besten Seite. Die Ausstellung war eine Entdeckungsreise durch den Kanton. Eine grosse, schöne und interessante Begegnung. Ein grosses Dankeschön an alle Aussteller, die vielen Helfer und das OK!

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller

 

 

(Wochenbuch 359): Europawahlen und Demokratie...

 

Grüezi mitenand

 

Die verschiedenen Staaten der Europäischen Union wählen das EU-Parlament. Neben dem allgemeinen Wahlkampf gibt es auch so genannten "Spitzenkandidaten". Einer davon war der Deutsche Manfred Weber. Es geht dabei um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Kommission. Es gibt keinen mächtigeren Posten in Brüssel.

 

Als Schweizer ist es ziemlich komisch, wenn man diese Wahlen betrachtet. Denn am Ende wählt nicht das neue EU-Parlament den Kommissionspräsidenten, sondern die Regierungschef aller Mitgliedstaaten kungeln den Nachfolger untereinander aus. Nicht sehr demokratisch...

 

Was noch komischer ist: Das EU-Parlament nennt sich zwar Parlament, aber es hat selber gar nicht die Kompetenz, Gesetze zu beschliessen. Sie dürfen reden und reden und reden und dann Empfehlungen abgeben. Die Macht liegt aber bei der EU-Kommission... und richtig geraten: Die Mitglieder dieser Kommission werden nicht gewählt, sondern von den Regierungen bestimmt. Noch weniger demokratisch...

 

Fazit: Die Schweiz hat ein anderes Verständnis von Demokratie. Wir haben ein Parlament, das Gesetze nicht nur beraten, sondern auch beschliessen kann. Und wir haben die direkte Demokratie: Das heisst, die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können nicht nur wählen, sondern auch selber politische Entscheidungen treffen. Ein Beitritt zur EU wäre das Ende unseres einmaligen demokratischen Systems.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller

 

 

(Wochenbuch 358): Es muss von unten her stimmen...

 

Grüezi mitenand

 

Ende August ist es wieder soweit: Das Eidgenössische Schwingfest findet statt. Und alle drei Jahre gehen die gleichen Diskussionen los. Zu gross, zu viel Geld, zu viel Sponsoring, der bodenständige Charakter des Schwingsports ist in Gefahr.

 

Natürlich hat das Eidgenössische eine Dimension angenommen, die nicht nur gut ist. Aber ich empfehle jedem den Besuch eines kleineren Anlasses, wie etwa das Nichtkranzer in meiner Wohngemeinde Hergiswil. Hier sind die Jungen dran. Mit der gleichen Ernsthaftigkeit und Fairness wie die Grossen. Es muss von unter her stimmen - und hier ist das der Fall.

 

Was mich besonders gefreut hat: der junge Wolfenschiesser Jonas Durrer, der den Schlussgang bestritt, hat dann am Ob- und Nidwaldner Kantonalen seinen ersten Kranz gewonnen. Herzliche Gratulation!

 

Und ich freue mich trotzdem auf Zug. Da die Tickets sehr begehrt (und rar) sind, teile ich meinen Sitzplatz mit Reto Blättler, dem Präsidenten der Schwingersektion Hergiswil. Wir teilen uns auch den Helferjob. Ganz nach dem Motto: Weniger motzen, mehr anpacken;)

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller

 

 

(Wochenbuch 357): VW, BMW oder Mercedes...?

 

Grüezi mitenand

 

In der Sondersession berieten wir über den Nationalen Finanzausgleich (NFA). Ich sage es immer wieder: Es ist richtig, dass es einen Ausgleich gibt zwischen den finanzstärkeren und finanzschwächeren Kantonen. Aber diese Solidarität darf nicht dazu führen, dass die Geberkantone bestraft werden. Als der NFA 2008 eingeführt wurde, musste Nidwalden 14,6 Millionen netto einzahlen. Heute sind es 45,6 Millionen!

 

2008 hat man allen Kantonen eine "Mindestausstattung" zugesagt. Das ist richtig. Nur werden heute Hunderte Millionen Franken mehr ausbezahlt, als die Mindestausstattung ursprünglich vorgesehen hat. Man hat es verpasst, eine Obergrenze einzubauen.

 

Um etwas anschaulicher zu sagen: Man hat allen Kantonen einen VW versprochen und jetzt ist es ein Mercedes geworden... mitfinanziert von den Geberkantonen. Ist das noch solidarisch? Ich habe in einem Antrag verlangt, dass man sich auf eine Obergrenze festlegt, also auf den VW. Am Ende schaute ein "Kompromiss" heraus: Es gibt nun keinen Mercedes mehr, sondern einen BMW... Momentan haben wir gute Finanzen. Wenn die Wirtschaft dreht, wird das Thema NFA wieder aufs Tapet kommen. Da bin ich mir sicher.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller

 

 

(Wochenbuch 356): Wo sind wir da...?

 

Grüezi mitenand

 

Eine eindrückliche Landwirtschaft, eine kleine Burg hoch über der Ebene, man hört in der Ferne Schafe... Ich war für die Weltwoche ein paar Tage in Albanien. Während Grossbritannien mehr oder weniger erfolgreich den Ausstieg aus der EU vollzieht, will Albanien Beitrittsverhandlungen mit Brüssel aufnehmen.

 

Das Land im Westbalkan ist immer noch eher ein weisser Fleck auf der Karte. Fünfzig Jahre lang war Albanien dem Sozialismus ausgeliefert, der Diktator Enver Hoxha hielt die Bevölkerung wie in einem Gefängnis und hinterliess ein traumatisiertes Armenhaus. Ein Freund von mir war kurz nach dem Sturz der sozialistischen Diktatur in Albanien - und er hat eine aufschlussreiche Beobachtung gemacht: Die Leute hätten alle zehn oder fünfzehn Jahre älter ausgesehen, als sie tatsächlich waren.

 

Heute zeigt sich ein anderes Land, eine andere Gesellschaft. Die Hauptstadt ist lebendig, die Leute wollen etwas erreichen. Auch wenn es noch viele Schwierigkeiten gibt - alle beklagen die Korruption - hat sich doch vieles enorm verbessert.

 

Besonders beeindruckt war ich von Ida. Sie arbeitet gerade an der Reception des kleinen Hotels, wo ich war, und ist ausgebildete Pflegefachfrau. Sie spricht hervorragend Englisch und lernt gerade Deutsch. Ihr Ziel: in einem deutschen Spital oder einer anderen Gesundheitseinrichtung zu arbeiten. Ob es ihr schwerfalle, die Heimat zu verlassen? Sie gehe ja nicht für immer, meinte sie lächelnd, und es sei eine Chance für sie und natürlich sei der Verdienst ganz anders.

 

Albanien ist auf dem Weg - der bei manchen über ein westeuropäisches Land führt. Auf der anderen Seite hat die Schweizer Traditionsmarke Künzli Schuhe ihre Produktion vor einem Jahr nach Albanien verlagert. Natürlich wegen der tieferen Löhne, aber auch weil es dort gut ausgebildetes, motiviertes Personal gibt. Ich bin gespannt, wie es weitergeht.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller

 

 

(Wochenbuch 355): Sorge tragen zur Natur... aber kein Raubzug auf die Bürgerinnen und Bürger

 

Grüezi mitenand

 

Jeder ist verantwortlich für einen sorgsamen Umgang mit der Natur und den Lebensmitteln. Jeder soll mit seinem eigenen Beispiel vorangehen: saisonal und regional einkaufen, Müll trennen, sparsamer Umgang mit Wasser und der Energie, seinen Dreck nicht einfach liegenlassen.  

 

Was aber jetzt unter dem Titel "Klimaschutz" und "Energiewende" auf die Bürgerinnen und Bürger zukommt, ist ein finanzieller Angriff auf das Portemonnaie. Oder mit anderen Worten: Man muss es sich offenbar leisten können, grün zu sein. Hier ein paar Beispiele:

 

Benzin. Bei der Beratung zum CO2-Gesetz forderte die Grüne Partei 20 Rappen Öko-Aufpreis auf einen Liter Benzin. Für jemand, der mit dem Auto auch zur Arbeit muss, sind das rund 450 Franken Mehrkosten im Jahr.

 

Strassenabgabe. Die grüne Parteipräsidentin Regula Rytz fordert ein "Mobility-Pricing"-System. Das heisst: eine zusätzliche Abgabe pro zurückgelegtem Kilometer mit dem Auto, um die "externen Kosten des Autoverkehrs abzudecken. Das ergäbe umgerechnet 10 Rappen pro Kilometer oder zehn Franken für hundert Kilometer Autofahrt. Bei durchschnittlich 11000 Kilometer, die ein Fahrzeug in der Schweiz im Jahr zurücklegt, sind das 1100 Franken!

 

Strom. Wer in der Stadt Zürich das Solar-Abo löst, zahlt wesentlich mehr als beim herkömmlichen Strommix. Für einen Vier-Personen-Haushalt mit ökologischer Wärmepumpenheizung (7590 kWh Verbrauch) kostet der Solar-Strom im Jahr 2616 Franken zusätzlich!

 

Allein diese drei Beispiele belasten einen durchschnittlichen Haushalt mit 4166 Franken zusätzlich. Diese "grüne" Politik trifft vor allem Familienhaushalte und Personen mit tieferen Einkommen.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller

 

 

(Wochenbuch 354): österlich-tröstlich...

 

Grüezi mitenand

 

Ostern... zwei Engel tragen eine Empore... es ist doch schön zu denken, dass auch wir unsichtbar getragen werden.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller

 

 

(Wochenbuch 353): Ein Symbol brennt...

 

Grüezi mitenand

 

Als die ersten Meldungen eintrafen, konnte man es fast nicht glauben... Die Notre Dame brennt? Wie kann das sein? Dann die furchtbaren Bilder. Diese Kirche steht symbolisch für die Kultur und Geschichte Europas. Sie hat die schlimmsten Ereignisse überlebt, selbst die Nazis in Paris.

 

Millionen von Menschen haben die Notre Dame besucht. Auch ich habe diesen Bau bewundert und die Steinfiguren an der Fassade bestaunt. Dann der Blick über diese einmalige Stadt. Mit der Notre Dame ist ein Stück von uns allen, ein Stück europäische Identität zerstört worden. Genauso symbolisch ist der Wiederaufbau.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller

 

 

(Wochenbuch 352): Die Schweiz im Museum...

 

Grüezi mitenand

 

Etwa alle zehn Jahre eröffnet das Landesmuseum eine neue Dauerausstellung zur Geschichte der Schweiz. Das ist jetzt im April 2019 wieder der Fall. Ich durfte mit 10vor10 die Ausstellung im Voraus besuchen - zusammen mit meinem Nationalratskollegen Cédric Wermuth.

 

Obwohl wir gegensätzliche politische Positionen vertreten, waren wir uns einig, dass ein historisches Bewusstsein wichtig ist. Mein persönlicher Eindruck: Es sind sehr eindrückliche Objekte zu sehen. Insgesamt ist die Ausstellung nicht von der Kanzel herab gemacht. Also wohltuend wenig Zeigefinger im Spiel. Mit einer Ausnahme: Die letzten Räume über die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts sind dann gar einseitig und huldigen unkritisch dem (linksgrünen) Zeitgeist. Trotzdem: Der Besuch lohnt sich.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller

 

 

(Wochenbuch 351): Der Luxus von Milliardengewinnen...

 

Grüezi mitenand

 

Was Sie da oben sehen, sind die Unterlagen für die Staatsrechnung (Einnahmen und Ausgaben) des vergangenen Jahres. Es gehört zu den Pflichten der Finanzkommission, dass wir diese Rechnung prüfen. Wenn allerdings der Bundesrat, wie für 2018, Milliardenüberschüsse verkündet, hält sich der Eifer in Grenzen, ich bin da ehrlich.

 

Wobei: Von links wird jetzt besonders Druck gemacht. SP und Grüne wollen die Schuldenbremse aufweichen, damit die Politik mehr Geld ausgeben kann. An kreativen Ideen, das Geld von anderen auszugeben, hat es bei den Linksgrünen noch nie gemangelt.

 

Die Schuldenbremse ist wesentlich verantwortlich dafür, dass die Schweiz nicht mehr Schulden macht wie in den 1990er Jahren: Von 1990 bis 2003 - bis zur Einführung der Schuldenbremse durch eine Volksabstimmung - stiegen die Gesamtdefizite des Bundes von 38,5 auf 123,7 Milliarden! Seither konnte die Schuldenlast wieder auf unter 100 Milliarden abgebaut werden.

 

Es gibt keinen Grund, an diesem bewährten System etwas zu ändern. Denn Schulden machen, heisst Politik auf dem Buckel der kommenden Generation machen. Schulden von heute, heisst Steuern von morgen: Denn irgendwoher muss das Geld wieder kommen. Und der Staat kennt nur zwei Einnahmequellen: Die steuerzahlende Bevölkerung und die Unternehmen. Darum ein klares Nein zum Herumbasteln an der bewährten Schuldenbremse.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller

 

 

(Wochenbuch 350): 1,3 Milliarden Franken für die EU ohne Gegenleistungen...?

 

Grüezi mitenand

 

Die Schweiz hat bereits über eine Milliarde Franken an die EU bezahlt. Der Bundesrat sprach damals (2006) von einem "auf zehn Jahre befristeten Gesetz" und es ging um einen "Erweiterungsbeitrag": also um einen Beitrag an die neuen EU-Mitglieder in Osteuropa. Man wollte damit die "wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten" in der Europäischen Union abbauen helfen.

 

Offenbar hat man sich an das Geldgeschenk des Nicht-EU-Landes Schweiz gewöhnt. Der Bundesrat versprach nochmals 1,3 Milliarden. Was besonders stört: Ohne jede Gegenleistung, und obwohl die EU in verschiedenen Bereichen der Schweiz droht (Forschungsabkommen) oder die Schweiz diskriminiert (Nichtanerkennung der Schweizer Börse). Ich kann die Haltung des Bundesrates nicht verstehen. Die Schweiz müsste für diesen (freiwilligen!) Beitrag mindestens Gegenleistungen verlangen.

 

Man müsste sich aber auch grundsätzlich fragen, ob diese Zahlungen noch gerechtfertigt sind. Der Bundesrat sprach schon 2006 von der "dynamischen Entwicklung" in Osteuropa. Nehmen wir das Beispiel Polen: Das Land hat ein durchschnittliches Wachstum von 4 Prozent, die Arbeitslosigkeit liegt aktuell bei 3,7 Prozent, die Schuldenquote unter 50 Prozent (EU-Durchschnitt: über 80 Prozent). Schweizer Unternehmen investieren kräftig in Polen. Eine Erfolgsgeschichte.

 

Jetzt stellt sich eine Frage: Ist es tatsächlich gerechtfertigt, dass nochmals hunderte Millionen Franken Schweizer Steuergelder nach Polen fliessen? Wann ist die "Übergangsphase", von der der Bundesrat 2006 mit Blick auf Staaten wie Polen gesprochen hat, abgeschlossen? Oder soll die Schweiz auf ewig weiterzahlen - und offenbar ohne jede Gegenleistung? Ich finde Nein.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller

 

 

(Wochenbuch 349): Politik bi de Lüt...

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Grüezi mitenand

 

Auch nach dieser Session stehen wir Nidwaldner Kantonsvertreter direkt' Red und Antwort. Schauen Sie doch auch einmal vorbei, wir pflegen einen ungezwungenen Austausch und berichten von unserer Arbeit in Bundesbern. Kaffee&Gipfeli sind offeriert.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller

 

 

(Wochenbuch 348): Aufs Podest gerast...

 

Grüezi mitenand

 

Hier wird gerade klar, dass Marco Odermatt erstmals in einem Weltcup-Rennen einen Podestplatz erringt. Dritter Platz am Riesenslalom in Kranjska Gora. Grossartig! Herzliche Gratulation! Und dass Marco ein halber Hergiswiler und ein ganzer Nidwaldner ist, freut uns besonders...

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller

 

 

(Wochenbuch 347): Die Session im Frühjahr...

 

Grüezi mitenand

 

Bekämpfung der Kriminalität durch ein Abkommen mit Bulgarien, Fernmeldegesetz, öffentliches Beschaffungswesen (lesen Sie immer noch?), Einfrieren des Bundespersonalbestandes auf dem Stand von 2015, Ausbau der Nationalstrassen, Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten, 1,3 Milliarden Kohäsionszahlungen an die EU, Wahl von Richterinnen und Richtern für die verschiedenen Bundesgerichte, Aussenpolitischer Bericht 2018, Wasserrechtsgesetz, Harmonisieren der Zinsen bei Bundessteuererlassen...

 

...das ist eine Auswahl der Geschäfte der laufenden Frühjahrssession. Sehr vielfältig, oft sehr technisch. Man kann unmöglich überall im Detail Bescheid wissen. Aber es ist eine spannende Aufgabe - und neben der ganzen politischen Arbeit gibt es natürlich auch schöne Momente ausserhalb. Zum Beispiel kommt ein ehemaliges Schulgspänli mit Mann und Bekannten auf Besuch im Bundeshaus. Ich freue mich.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller

 

 

(Wochenbuch 346): Junger Besuch aus Nidwalden...

Besuch von der 3. ORS aus Wolfenschiessen. Februar 2019
Besuch von der 3. ORS aus Wolfenschiessen. Februar 2019

 

Grüezi mitenand

 

Vorne junge Schülerinnen und Schüler aus Wolfenschiessen, hinten das Bild von der Nidwaldner Landsgemeinde im Ständeratssaal.

 

Ich freue mich immer über Besuch von Schulklassen aus Nidwalden - und wenn es möglich ist, führe ich gerne selber durch's Bundeshaus. Denn es gibt viele Bezüge zu unserem Kanton, nicht nur das Bild der Landsgemeinde, auch Arnold von Winkelried hat beispielsweise ein Plätzchen unter der Kuppelhalle gefunden.

 

In der Mittel des Bildes oben sieht man eine imposante Gestalt in den Nidwaldner Landesfarben mit Bart und einem geschwungenen Horn: Der Helmibläser. Er eröffnete jeweils mit seinen schaurig-schönen Klängen die Landsgemeinde. Es war ein spezieller Moment, dass gleich zwei Enkel des letzten Helmibläsers, Paul Arnold, bei den beiden Schulklassen dabei waren.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller

 

 

(Wochenbuch 345): PaPi Schpilt FuSsbal...

 

Grüezi mitenand

 

Kürzlich erzählte mir ein Vater, dass er sehr besorgt sei über die Rechtschreibung seiner Tochter. Als er sie bei den Hausaufgaben korrigieren wollte, habe sie ihn zurechtgewiesen: "Unsere Lehrerin hat gesagt, die Eltern dürften nicht korrigieren!"

 

"Schreiben nach Gehör" oder "lautgetreues Schreiben" oder "Lesen durch Schreiben" heisst die umstrittene Lernmethode. Die Kinder sollen einfach drauflos schreiben, gerade so, wie sie es hören. Korrigiert wird irgendwann einmal, vielleicht ab der dritten Klasse oder noch später.

 

Inzwischen haben breit angelegte Studien, zum Beispiel in Nordrhein Westfalen (D), gezeigt, dass Schreiben nach Gehör schlimme Auswirkungen hat auf die Rechtschreibfähigkeit. Die Kinder prägen sich falsche Wortbilder ein, besonders Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache sind klar benachteiligt. Im Schnitt machen Schüler am Ende der vierten Klasse 55 Prozent (!) mehr Rechtschreibfehler, als jene Kinder, die traditionell das ABC lernten.  

 

Res Schmid, Bildungsdirektor von Nidwalden, hat deshalb die "Schreiben nach Gehör"-Methode ab der zweiten Klasse untersagt. In Deutschland haben verschiedene Bundesländer die umstrittene Methode ebenfalls verboten.

 

Ich habe in der Bildungskommission des Nationalrats das Thema traktandieren lassen. Es wird höchste Zeit, dass wir die Schweizer Schülerinnen und Schüler vor dieser "Schlechtschreibe-Methode" schützen!

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller

 

 

(Wochenbuch 344): Arbeit hinter den Kulissen...

 

Grüezi mitenand

 

"Wann ist eigentlich wieder Session...?", so lautet eine der häufigsten Fragen. Vier Mal im Jahr (Frühling, Sommer, Herbst und Winter) finden jeweils während dreier Wochen die Sessionen statt. Die Zeit dazwischen ist mindestens so wichtig. Dann nämlich tagen die Kommissionen, wo jeweils die Geschäfte und Vorstösse beraten und beschlossen werden.

 

Ich bin Mitglied der Finanzkommission. Zu ihren Aufgaben gehört die Kontrolle der Staatsfinanzen, die Vorberatung des Budgets, die Debatte über Zahlungsrahmen und Finanzierungskredite. Das tönt sehr technisch. Letztlich geht es um einen verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern. Der Bund gibt über 70 Milliarden Franken im Jahr aus, die zuerst von den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet werden müssen.

 

In der Subkommission 2 Finanzen, deren Präsident ich bin, werden die finanzrelevanten Geschäfte des Aussendepartements (EDA) und des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vorberaten. Die Subkommission hat nur sechs Mitglieder. Man kann also sehr direkt mit den Vertretern der Verwaltung zusammenarbeiten. Hier werden auch die ersten Entscheidungen gefällt, wie viel Geld für die Bildung, die Entwicklungshilfe und Landwirtschaft zur Verfügung gestellt werden (können).

 

Dann bin ich auch Mitglied der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur. Hier geht es um die Finanzierung verschiedener Bildungs- und Forschungseinrichtungen (zum Beispiel der ETH oder des Nationalfonds) oder der Berufsbildung. Aber auch Geschäfte rund um die nationale Kulturförderung, den Sport und den Tierschutz werden in der WBK verhandelt.

 

Spannende Aufgaben, aber auch eine nicht ganz einfache Gratwanderung: Es gibt viele politische Wünsche, aber nur begrenzte finanzielle Mittel. Mit anderen Worten: Man muss als Finanzpolitiker auch Nein sagen können.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller

 

 

(Wochenbuch 343): Aus dem VW wurde ein Mercedes...

Nettozahlungen pro Kopf in den Nationalen Finanzausgleich (NFA).
Nettozahlungen pro Kopf in den Nationalen Finanzausgleich (NFA).

 

Grüezi mitenand

 

Nationaler Finanzausgleich (NFA) heisst das Instrument, wo die Unterschiede zwischen finanzstärkeren und finanzschwächeren Kantonen möglichst ausgeglichen werden. Diese Solidarität ist wichtig und richtig.

 

Trotzdem muss man auf Fehler im NFA hinweisen dürfen. Bei der Einführung 2008 wurde allen Kantonen eine sogenannte "Mindestausstattung" zugesichert: Das heisst, jeder Kanton soll mindestens 85 Prozent der Mittel zur Verfügung haben wie der Durchschnitt aller Kantone. Das war der ausgehandelte Kompromiss.

 

Heute, zehn Jahre später, wurde diese Grenze deutlich überschritten. Die Nehmerkantone bekommen teilweise über 88 Prozent "Mindestausstattung". Das tönt nach wenig mehr... doch es geht hier um Hunderte von Millionen Franken, die zusätzlich umverteilt werden. Im neuen NFA-Gesetz soll nun die "Mindestausstattung" auf 86,5 Prozent festgelegt werden. Man verkauft das als Kompromiss. Doch es ist ein Kompromiss vom Kompromiss.

 

Man könnte es anschaulicher sagen: 2008 wurde allen Kantonen mindestens ein VW versprochen. Nun ist es ein Mercedes geworden - finanziert von den Geberkantonen. Das heisst von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, beispielsweise aus Nidwalden. Ist das noch solidarisch? Oder nützt man hier ein System aus?

 

Die Statistik oben zeigt, wie stark die Belastung für die Geberkantone gestiegen ist. Nidwalden zahlt heute pro Kopf über 1000 Franken im Jahr in den NFA. Die Gesamtsumme ist von 15 Millionen (2008) auf über 40 Millionen gestiegen. Ich bin der Meinung, dass es eine Belastungsobergrenze braucht - und ich werde in der Finanzkommission auch beantragen, dass die Mindestausstattung maximal 85 Prozent beträgt.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller

 

 

(Wochenbuch 342): Blech oder Holz? Blech UND Holz!

Jahreskonzert des Musikvereins Hergiswil im Loppersaal
Jahreskonzert des Musikvereins Hergiswil im Loppersaal

 

Grüezi mitenand

 

Es war eine stolze Schar, die da die Bühne im Loppersaal füllte: Der Musikverein Hergiswil spielte zu seinem traditionellen Jahreskonzert im Januar auf. Ein schöner Abend, beeindruckende Klangqualität, lustige Einlagen (vom Moderator Hansjörg Lustenberger wie von "Andreas Gabalier" alias Seppi Blättler). Als Hergiswiler bin ich schon etwas stolz, was dieser Verein unter der Leitung von Stefan Zimmermann in seiner Freizeit und mit viel Herzblut leistet. Und der grösste Dank für dieses Engagement ist sicher die Freude und der Applaus des Publikums.

 

Ein besonderer Höhepunkt war sicher die Ur-Aufführung der Eigenkomposition des Co-Dirigenten Reto Blättler: Der Marsch "Surprise" oder "Sur-priiis" - ein Stück mit humorvollen Anspielungen. Noch ein Hinweis: Zum ersten Mal wird Hergiswil Gastgeber sein für das Innerschweizer Musikfest vom 14. bis 16. Juni 2019.

 

Warum der Titel "Holz oder Blech"? Offenbar gibt es bei Blasmusiken eine kleine Rivalität zwischen den Holzregistern (etwa den Klarinettisten) und den Blech-Instrumentalisten. Die Hergiswiler haben diesen "Konflikt" mit Augenzwinkern aufgegriffen und gezeigt: Am besten klingen die Darbietungen im gemeinsamen Spiel.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller

 

 

(Wochenbuch 341): Politik für die KMU und Familienbetriebe...

Grüezi mitenand

 

Natürlich soll man "Ratings" mit Vorsicht geniessen. Trotzdem freut es mich sehr, dass ich zu den gewerbefreundlichen Politikern des Nationalrats gehöre. Auf Rang 26 von 200 Parlamentariern, schön eingebettet zwischen dem IT-Unternehmer Franz Grüter und Sandra Sollberger, die einen Malerbetrieb führt.

 

Ich durfte selber in einem Familienbetrieb gross werden und habe dort im Büro und auf der Montage mitgearbeitet und so mein Studium finanziert. Das Gewerbe, die KMU, die Familienbetriebe bilden das Rücktritt unserer Wirtschaft. Besonders auch in Nidwalden. Sie sorgen für Arbeitsplätze und bilden junge Menschen aus. Sie tragen Verantwortung für ihre

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 

Umso mehr sollte die Politik in Bern schauen, dass diese Betriebe möglichst gute Rahmenbedingungen haben. Mit anderen Worten: Dass sie nicht noch mehr mit Steuern, Abgaben, Regulierungen und Einschränkungen geplagt werden.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller

 

 

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen zur Nationalsrats-Nominierung und zum Referat: Meine Arbeit als Nationalrat

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(Wochenbuch 340): Kompass für die Schweiz...

Medienkonferenz zum neuen Parteiprogramm der SVP für die Jahre 2019-2023
Medienkonferenz zum neuen Parteiprogramm der SVP für die Jahre 2019-2023

 

Grüezi mitenand

 

Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, woran sie sind, wenn sie wählen gehen. Ein Parteiprogramm dient aber auch als Kompass für die eigenen Amtsträger: Welche Schweiz wollen wir? Was sind die politischen Inhalte und Ziele? Wofür stehen wir ein? Ein Parteiprogramm ist ein Versprechen an die Wählerinnen und Wähler - und eine Verpflichtung für die eigenen Volksvertreter.

 

Ich durfte als Programmverantwortlicher mitarbeiten an unserem neuen Programm. Wobei sich die SVP nicht neu erfinden muss. Wir machen eine verlässliche Politik. Sei es in der Europa-Frage (die Schweiz soll gute Beziehungen pflegen, sich aber politisch nicht einbinden lassen) oder in der Innenpolitik: Wir wollen ein sicheres Land, wo die Menschen sich frei bewegen können und darum Kriminalität und Gewalt konsequent bekämpft werden. Frei und sicher soll die Schweiz sein.

 

Und wir setzen uns für die "Chrampfer" ein, für die Menschen, die etwas leisten. Wir machen Politik für alle, die Verantwortung übernehmen: für sich, für ihre Familie, in ihrem Beruf, als Mitarbeiter und als Unternehmerin, die sich engagieren in der Nachbarschaft, in den Vereinen, für das Gemeinwohl. Das war und ist unser Kompass.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller

 

 

(Wochenbuch 339): Anerkennung für einen Familienbetrieb...

 

 

Grüezi mitenand

 

Seit 160 Jahren gibt es die "Kellers" in Nidwalden. Unser erster Vorfahre kam als Schlosser ins Rotzloch und arbeitete an der Achereggbrücke mit. Mein Grossvater gründete einen Betrieb in Hergiswil, mein Vater baute dann an der Bahnhofstrasse die Metallbau Werner Keller AG auf, meine Brüder Werner und Christoph führen heute den Betrieb mit Niederlassungen in Dallenwil, Egerkingen und der Big Steel in der Obkirche.

 

Es freut mich, dass die Firma den Anerkennungspreis der Gemeinde Hergiswil erhalten hat. Der Betrieb zählt insgesamt rund 110 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich verdiente hier mein Studium, machte das ganze Büro (Finanz- und Lohnbuchhaltung, Auftragsbearbeitung) und zog auch mal das "Übergwändli" an und ging auf Montage.

 

Ein Familienbetrieb prägt. Man ist immer Teil der Freuden und Sorgen. Mein Bruder Werner sagte es richtig bei seinen Dankesworten: Er zählt jeden seiner Angestellten zur grossen Familie. So übernehmen viele KMU in der Schweiz ganz konkret Verantwortung, sie sorgen für Arbeitsplätze und bilden junge Menschen im Beruf aus. Umso wichtiger ist es, dass wir in der Politik Sorge tragen zu solchen Unternehmen und ihnen möglichst gute Rahmenbedingungen bieten.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller