Grüezi mitenand
Am Freitag endete die erste Session der neuen Legislatur. Am Nachmittag konnte ich noch verschiedene Maturaarbeitspräsentationen am Kollegi Stans anschauen: Von benutzerfreundlichen Oberflächen eines Statistikprogramms bis zur unterschätzten Heilpflanze Brennnessel. Tolle junge Leute.
An dieser Stelle möchte ich nochmals allen frohe Festtage wünschen. Rutschen Sie gemütlich Richtung 2016. Ich melde mich auch ab. Bis dann im Neuen Jahr.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
Nun ist der neue Bundesrat gewählt. Die SVP hat ihren zweiten Sitz bekommen (endlich!) und mit Guy Parmelin stellen wir den ersten Romand in unserer Geschichte (grossartig!).
Das Foto links ist kurz vor der Bekanntgabe des Resultats entstanden. Es hatte sich bereits abgezeichnet, dass Guy Parmelin gewählt werden wird. Fotografen und Kameraleute belagern den baldigen Bundesrat. Der Rummel an diesem Tag war gewaltig. Man konnte sich kaum mehr bewegen ausserhalb des Ratssaales. Nun sind die Wahlen durch und das Parlament kann sich wieder auf seine eigentliche Arbeit konzentrieren. Aber zuerst einmal dürfen wir alle durchschnaufen. Ich wünsche Ihnen allen jetzt schon schöne Festtage - und ein paar stille Momente jenseits der üblichen Hektik.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
Die Zeit vergeht... schon ist das 200. Wochenbuch fällig. Ich freue mich über Ihr Interesse und werde weiterhin Woche für Woche ein paar Gedanken zur Politik schreiben.
Was im Bundeshaus läuft, muss ich nicht gross erwähnen: Es dreht sich (fast) alles um die anstehenden Bundesratswahlen. Ich kann nur eines sagen: Die SVP bietet eine 3er-Auswahl, die Zeit der Spielchen sollte vorbei sein. Aber wir werden sehen...
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
Die Schweiz hat gewählt, das neue Parlament ist vereidigt, die Arbeit geht los...
Wenn man allerdings in die Medien schaut, gibt es nur ein Thema: die anstehenden Bundesratswahlen. Es wird spekuliert, herumgenörgelt und wohl selten so viel gelogen, wie vor
diesem 9. Dezember.
Für mich ist die Sache einfach: Wir sollten zur Konkordanz zurückkehren. Die Zeit der Spielchen ist vorbei. Die SVP stellt drei Kandidaten zur Auswahl. Natürlich kann man auch an
diesen irgendetwas aussetzen, aber das gilt auch für die bereits gewählten Bundesräte. Wichtig ist, dass sich das deutliche Wahlergebnis nun auch in der Zusammensetzung der Regierung
widerspiegelt.
Ich werde künftig auch noch in der Finanzkommission sein. Ein bewusster Entscheid: Nidwalden als finanzstarker Kanton hat ein grosses Interesse, dass die Bundesfinanzen im Lot
sind. Dazu kommen wichtige Dossiers wie der Nationale Finanzausgleich (NFA) und die Unternehmenssteuerreform lll, die für Nidwalden wichtig sind. In meiner Stammkommission (Wissenschaft, Bildung,
Kultur) darf ich den Lead unserer Gruppe übernehmen. Ich freue mich auf diese Aufgaben.
Mit besten Wünschen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
Seit 200 Jahren gehört Engelberg zu Obwalden. Warum das Klosterdorf 1815 die Kantonszugehörigkeit wechselte und sich von Nidwalden lossagte, durfte ich in einem Kapitel im Jubiläumsbuch darstellen (hier finden Sie einen Zeitungsartikel dazu).
Am letzten Sonntag feierte Engelberg nochmals sein Jubiläum mit einer Messe und einer Begegnung der Behörden beider Kantone. Sinnigerweise gab es zum Mittagessen eine Suppe, die wir
gemeinsam auslöffelten. Auch die Reden der beiden Landammänner Niklaus Bleiker (OW) und Hans Wicki (NW) betonten die freundschaftliche Verbundenheit der beiden Kantone mit Engelberg,
wobei es sich Hans Wicki nicht verkneifen konnte, den Engelbergern ein "unmoralisches Angebot" zu machen: Das Klosterdorf, das in Obwalden kräftig in den kantonalen
Finanzausgleich zahlt, wäre sicher gut aufgehoben in Nidwalden, das national zu den Nettozahlern im NFA gehört...
Die kleinen Sticheleien gehören zum guten Verhältnis, das wir in Unterwalden miteinander pflegen. Gerade in der Politik sollten wir den Humor nicht verlieren. Der Behördentag hat diesem
Wunsch entsprochen. Und nochmals: Herzliche Gratulation, Engelberg!
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
Wieder ein Terrorakt in Paris, wieder mit einem islamistischen Hintergrund. Radikale Moslems begehen unfassbare Gräueltaten. Sie enthaupten Menschen vor laufender Kamera, christliche Flüchtlinge werden auf dem offenen Meer aus dem Boot geworfen, andersgläubige Frauen regelrecht versklavt.
Es nützt nichts, darum herum zu reden: Der Islam hat ein Gewaltproblem. Wer den Koran liest, stellt das nach der ersten Seite fest. Mohammed war nicht nur ein Prophet, er war auch ein Kriegsfürst. Die muslimische Gemeinschaft muss sich dieser Diskussion insgesamt stellen - so wie sich beispielsweise die katholische Kirche unangenehmen Debatten stellen muss über den Umgang mit Homosexuellen oder Geschiedenen oder historisch mit den blutigen Ketzerverfolgungen und Kreuzzügen. Unsere Kirchen mussten auch lernen, dass Staat und Religion getrennte Räume sind - sie haben es nur widerwillig akzeptiert. Es braucht diesen öffentlichen Druck. Die bei uns vorherrschende politische Korrektheit gegenüber dem Islam, wo jede Kritik gleich als "islamfeindliche Hetze" abgetan wird, ist der falsche Weg. Feigheit ist kein Programm.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
Zwei Abkommen regeln die europäische Asyl- und Migrationspolitik - beide funktionieren schon lange nicht mehr. Der erste Vertrag heisst Schengen. Sein Inhalt: Innerhalb der Schengen-Staaten werden die Grenzen abgebaut, dafür sollen die Aussengrenzen gesichert werden. Griechenland wäre ein solcher Schengenstaat mit Aussengrenze. Doch die ganzen illegalen Flüchtlingsströme kommen ungehindert durch Griechenland auf den Balkan. Schengen ist tot.
Der zweite Vertrag heisst Dublin. Er sollte die EU-Asylpolitik regeln. Asylbewerber werden im Erstland registriert und dort sollte auch das ganze Verfahren abgewickelt werden. Italien wäre ein solcher Dublinstaat. Doch nur ein kleiner Teil der Asylbewerber wird registriert, der Rest reist ungehindert weiter in andere Staaten mit besseren Asyl-Sozialleistungen, natürlich auch in die Schweiz. Dublin ist tot.
Damit wären wir beim dritten Punkt. Es wird jetzt viel von Flüchtlingen geredet. Laut Genfer Konvention - und das ist die allein gültige Regel - sind Flüchtlinge jene Menschen, die konkret an Leib und Leben bedroht sind. Sie sollen Aufnahme finden im ersten sicheren Land ihrer Umgebung. Wer von Eritrea oder Afghanistan durch den halben Kontinent reist (organisiert von kriminellen Schleppern) und dann noch in Europa sein Asylwunschland aussucht, ist kein Flüchtling. Wir haben es mit einer gross angelegten illegalen Zuwanderung zu tun.
Und was tut Bern? Was tut die zuständige Justizministerin Simonetta Sommaruga? Als fast einziges Land hält sich das Nicht-EU-Mitglied Schweiz noch an die Schengen-/Dublin-Abkommen. Die SP-Bundesrätin tut nichts gegen die illegale Zuwanderung. Im Gegenteil: Die Grenzen werden nicht gesichert. Die Flüchtlinge, die keine wirklichen Flüchtlinge sind, werden aufgenommen. Das Problem wird einfach weitergereicht: An die Kantone und an die Gemeinden. So geht das nicht.
Einen Artikel von mir zum Thema Sommaruga und Asylpolitik finden Sie hier.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
Diese Woche war die Sendung "Mini Beiz, dini Beiz" zu Besuch in Nidwalden. Wir Stanser Jodlerbuebe durften den Gästen im Hotel Engel (Stans) ein Ständchen bringen. Eine der Teilnehmerinnen sagte anschliessend, sie seien so von den Jodlern direkt umgeben gewesen: "Das kam hier rein", sie zeigte auf die Ohren, "und kam da wieder raus", und zeigte auf ihre feuchten Augen. Merci. Was will man mehr mit Musik, als Freude und Emotionen bereiten? Hier noch der Link:
http://www.srf.ch/sendungen/mini-beiz-dini-beiz/kanton-nidwalden-tag-3-hotel-engel-stans
Wer Lust hat auf mehr: Am Samstag, 14. November, haben wir unser Jahreskonzert in der Turmatthalle Stans. Ab 18 Uhr Türöffnung mit warmer Küche. Wir begrüssen Gastformationen wie das Tschiferli-Chörli, für Stimmung sorgt sicher auch "Brass mit Mass", eine junge Gruppe von Luzerner Musikern, die im Oktoberfest-Stil spielen, aber auch Schweizer Hits wie "Alls was bruuchsch uf dr Welt" mit ihren Blasinstrumenten umsetzen.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
Auch nach den Wahlen wird noch eifrig kommentiert und eingeordnet. Was mich doch erstaunt, sind manche Kommentare. Offenbar haben einige Mühe, das klare Wahlergebnis zu akzeptieren. Aber Demokratie heisst eben auch, eine Niederlage hinzunehmen. Nun wird von einem Stadt-Land-Graben gesprochen. Die weltoffenen, kreativen, besser gebildeten Städter würden links wählen. Der Rest eher rechts. Diese Analyse ist, erstens, überheblich. Zweitens, stimmt sie nicht. In Wahrheit haben wir einen Graben zwischen jenen Leuten, die vom Staat profitieren und jenen, die diesen Staat finanzieren und gleichzeitig den Druck der Globalisierung (plus Zuwanderung) spüren, weil sie eben in der Privatwirtschaft arbeiten. Meinen Artikel dazu finden Sie hier:
http://www.kellerpeter.ch/politik-medien/zeitungsberichte-von-mir/
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
Die Schweiz hat gewählt. Nidwalden hat gewählt.
Ich möchte mich bei den Nidwaldnerinnen und Nidwaldnern sehr bedanken für das deutliche Ergebnis (83 Prozent der Stimmen). Mir ist bewusst, dass nie alle zufrieden sein können mit der politischen Arbeit eines einzigen Kantonsvertreters im Nationalrat. Ich versuche trotzdem, für möglichst viele ein offenes Ohr zu haben. Kontaktieren Sie mich ungeniert über mein Telefon (079 543 84 01) oder meine Mail-Adresse (peter.keller@parl.ch).
Wahlen sollen auch Folgen haben. Wir müssen keine studierte Politologen sein: Die gesamtschweizerischen Ergebnisse haben gezeigt, dass ein grosser Teil der Schweizer Bevölkerung sich nicht richtig vertreten fühlt in Bern und im Bundesrat. Wir haben eine masslose Zuwanderung, die so nicht zu verkraften ist. Es geht nicht um Abschottung, sondern um eine kontrollierte, massvolle Zuwanderung, wie wir sie übrigens bis 2007 erfolgreich praktiziert haben.
Dann braucht es auch wieder eine klare Asylpolitik, die unterscheidet zwischen echten Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen, die sich ihr Asylland mit den besten Sozialleistungen aussuchen. Es kann nicht sein, dass beispielsweise ein vorläufig aufgenommener Asylbewerber im Kanton Zürich dank Skos-Richtlinien mehr Geld bekommt als ein AHV-Rentner, der sein Leben lang gearbeitet und seine Beiträge bezahlt hat.
PS: Das Bild oben ist am Sonntagabend entstanden. Die beiden Plakate hingen in Hergiswil nebeneinander. Ich gratuliere Hans Wicki zu seiner Wahl in den Ständerat und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
Noch ein paar Tage bis zum Wahlsonntag. In den Medien und in den Kantonen wird noch einmal alles gegeben - umso stiller wirkt momentan das Bundeshaus. Es finden noch ein paar Kommissionssitzungen statt, ansonsten herrscht gespannte Ruhe.
Vergangene Woche war ich mit Madlen und Nadja im Nationalratssaal. Hinter ihnen das grossartige Gemälde "Wiege der Eidgenossenschaft": Der Blick hinunter auf das Rütli, dahinter Brunnen, Schwyz, die Mythen.
Bei all dem Wahlkampfgetöse darf man nicht vergessen, worum es im Grunde geht: Um unsere Schweiz, um unsere einzigartige Demokratie. Ehren wir unsere Volksrechte, indem wir wählen gehen - ganz unabhängig von den Personen und Parteien, die uns jeweils nahestehen. Die Demokratie lebt von uns allen.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
Rund um die Wahlen tauchen immer wieder Fragen auf, welche Vorbilder man habe oder welche Helden der Geschichte man verehre.
Mich hinterlassen solche Fragen etwas ratlos. Ich suche meine Vorbilder/Helden nicht in den Geschichtsbüchern. Mir sind Menschen aus dem nahen Umfeld lieber, die ohne grosses Getue vorleben, wofür sie stehen.
Am vergangenen Wochenende feierten wir gemeinsam die Familien-Landsgemeinde in Oberdorf. Das Wetter meinte es gut mit uns, viele Leute kamen, die Stimmung war bestens. Besonders freute mich der
Besuch von Ruedi Arnold. Er hatte einen Schlaganfall und kämpft sich mit eisernem Willen zurück ins Leben - auch dank der grossen Unterstützung seiner Frau, die ihn begleitet
hat. Als ich ihn vor ein paar Wochen im Spital besuchte, konnte er nur seine linke Hand bewegen. Sein Wunsch war, am Samstag dabei zu sein. Solche Helden des Alltags brauchen wir. Alles
Gute, Ruedi.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
Man kann es nie allen recht machen. Schon gar nicht als einziger Vertreter eines Kantons im Nationalrat. Aber man freut sich natürlich über einen Leserbrief, wie er kürzlich in der Nidwaldner Zeitung erschienen ist:
"Ich bin begeistert, mit welcher Spontanität und Zuverlässigkeit Peter Keller uns Fahrzeugbauer zu einer persönlichen Sitzung nach Bern eingeladen hatte. Am runden Tisch konnten wir in der Wandelhalle des Bundeshauses unser politisches Anliegen zu Lösungsansätzen erarbeiten.
Die Kontaktbrücke begann mit einer einfachen Facebook-Anfrage. Sachbezogen und zielorientiert folgte prompt eine Antwort. Darauffolgend konnte ich bei einem Betriebsbesuch unseren Standpunkt im Detail erläutern. So lernte ich Peter Keller als einen Nationalrat kennen, der auf gleicher Augenhöhe Anliegen von KMU-Unternehmern mit Interesse weiterverfolgt.
Da bekanntlich die Mühlen in Bern etwas langsamer drehen, war ich positiv überrascht, wie schnell unser Nidwaldner Nationalrat für die Sache zielführend lobbyiert hatte. Mittels Interpellation kommt das Projekt nun ins Rollen. Einfach toll, eine solche Persönlichkeit in Bern zu haben, volksnah und dem Gewerbe dienend.
Peter Barmettler, Buochs"
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
Zum ersten Mal trafen alle Kandidierenden öffentlich aufeinander. Die Nidwaldner Zeitung lud im Engelsaal zum Podium. Das Interesse war gross. Selbst auf den Fenstersimsen hörten noch Leute zu. Das Gespräch selber war ausgewogen, fair und hoffentlich auch informativ. Ich masse mir keine Bewertung an. Aber mein Vater, der dabei war, lobte den Abend - und wer ihn kennt, weiss, dass er nicht mit zu viel Lob um sich schmeisst.
Heute ist ja viel von Social Media (Facebook, Twitter usw.) die Rede. Aber so ein Podium ist anders, direkter, näher. Man spürt sich gegenseitig. Das ist wichtig - und dazu gehört auch ein Dank an die Nidwaldner Zeitung: Die Redaktion macht einen guten Job für uns in Ob- und Nidwalden. Das nächste Podium findet übrigens im Kollegi Stans statt: 24. September, ab 17 Uhr im Kollegi-Saal.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
Auch dieses Wochenende nutzten wir wieder eine Kleinseilbahn: Wir Stanser Jodlerbuebe sangen eine Messe auf dem Jochpass und nahmen dazu das Älplerseil hinauf zum Trüebsee. Der Mann, der die Bahn bediente, kannte mich nicht, kam aber selber auf die schwierige Situation zu sprechen. Es gebe immer mehr Auflagen. "Sie drehen einfach immer weiter an der Schraube, bis uns die Luft ausgeht."
Die Luzerner Zeitung hat das Thema nochmals aufgenommen. Offenbar sind nicht nur die EU-Richtlinien das Problem, sondern auch die schweizerischen Kontrollbehörden. Sicherheit ist wichtig.
Aber man übertreibt. Die Kleinseilbahnen übernehmen eine wichtige Funktion für den naturnahen Tourismus, aber auch für die Bergbauern- und Alpbetriebe. Sie tun das seit Jahrzehnten und
es gibt praktisch keine Unfälle, die Verschärfungen nötig machten.
Ständerat Isidor Baumann (CVP) aus Uri und ich reichen diese Session einen Vorstoss ein. Wir wollen wissen, ob sich der Bundesrat klar darüber ist, welches Schicksal den
Seilbahnbetrieben droht. Welche Gegenmassnahmen er für diese wichtigen Dienstleister ergreifen könnte. Wir bleiben dran.
Mit besten Grüssen
Peter Keller
Grüezi mitenand
"Ein Zürcher kandidiert in Nidwalden...? Ja... geht das denn überhaupt?" Diese Frage wurde nicht nur mir in letzter Zeit häufiger gestellt. Die Antwort ist kurz: Jawohl. Der Nationalrat ist die Vertretung der Schweizer Bevölkerung. Die Nationalräte werden zwar in den Kantonen gewählt, müssen aber nicht zwingend im jeweiligen Kanton leben. Nur nebenbei: Es können auch Auslandschweizer in der ganzen Schweiz kandidieren.
Nun hat Nidwalden die Wahl. Das ist gut so. Das Bild oben stammt vom diesjährigen Allweg-Schwinget. Wie immer ein schöner Anlass, der ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer und Organisatoren nicht
möglich wäre. Überfallschiessen, Teffli-Rally und jetzt das Schwingfest: Ennetmoos setzt Massstäbe.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
Eine interessante Auflistung hat die NLZ diese Woche gebracht: Die Interessenbindungen der Zentralschweizer Parlamentarier.
In diesem Register sind alle Mandate oder Funktionen aufgeführt, die ein Politiker neben seiner politischen Arbeit ausübt und die im Zusammenhang mit seinem Amt als
Parlamentarier stehen (können). Wer also Mitglied eines Verwaltungsrates ist, muss dieses bekannt geben. Oder wer für eine Gewerkschaft oder für einen Verband arbeitet usw.
Diese Interessenbindungen geben immer wieder zu reden. Grundsätzlich ist es richtig und normal, dass sich in der Schweiz Interessengruppen oder Betroffene in die Politik einbringen.
Lobbyismus ist hier das Stichwort. Ratskollege Peter Schilliger aus Luzern sagte gegenüber der NLZ, dass Vernetzung wichtig sei in der Politik.
Ich stimme ihm bei. Aber die Unabhängigkeit ist mindestens so wichtig: Denn letztlich sollte ein Parlamentarier in erster Linie immer noch ein Volksvertreter und nicht ein
Interessenvertreter sein. Noch ein Wort zu meiner (einzigen) Interessenbindung: Ich bin Mitglied des überparteilichen Komitees für einen Durchgangsbahnhof Luzern. Unser Honorar: Kaffee
und Mineralwasser.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
Kürzlich hatte ich einen Termin bei einem Zahnmediziner in Luzern. Im Behandlungszimmer war auch eine junge Frau und der Zahnarzt erklärte ihr die einzelnen Arbeitsschritte und Arbeitsinstrumente. Dann wandte er sich mir zu und entschuldigte sich wegen der Erklärungen.
Ich frage ihn, ob jetzt die neuen Lernenden mit der Ausbildung begonnen hätten. Er bejahte. Da müsse er sich sicher nicht entschuldigen. Im Gegenteil: Zum Glück gibt es Lehrbetriebe, zum Glück nehmen sich Firmen und Verantwortliche die Zeit, junge Berufsleute auszubilden. Ihnen gilt ein grosses Dankeschön - und den Lernenden einen guten Start ins spannende Berufsleben.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
Letzte Woche schrieb ich an dieser Stelle von einer Bergwanderung über den Storeggpass.
Um einigermassen auf die Höhe zu kommen, nutzten wir immer eine kleine Seilbahn (Lutersee). Nun sind genau solche Privatbahnen gefährdet. Warum? Die Schweiz muss wieder mal folgsam der EU nacheifern. Weil man die Richtlinien von Brüssel nachvollziehen will, werden künftig solche Kleinseilbahnen den grossen Seilbahnen gleichgestellt. Das heisst für die Betreiber: neue Auflagen, zusätzliche Investitionen, hohe Kosten.
Das tönt abstrakt. Konkret werden diese EU-Normen das Ende von rund 200 Kleinseilbahnen in der Schweiz bedeuten (gemäss Tagesanzeiger). In Nidwalden müssten besonders viele Bergbauern den Betrieb einstellen. Auf das Problem wurde ich diesen Sommer bei Wanderungen mehrmals angesprochen. Für mich ist klar, dass man hier politisch aktiv werden muss. Ich habe schon erste Schritte eingeleitet. Wir haben offenbar eine Verwaltung, die lieber EU-Normen übernimmt, als auf die schweizerischen Verhältnisse Rücksicht zu nehmen.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
Nun beginnt wieder die offizielle Politik. Diese Woche stehen Kommissionssitzungen an, dann folgen bald schon die Parteitage und Fraktionssitzungen, bis dann im Herbst die letzte Session dieser Legislatur anbricht. Damit gehen spannende und ereignisreiche vier Jahre zu Ende. Die Aufgabe, Nidwalden in Bern zu vertreten, habe ich mit Stolz erfüllt - auch wenn mir bewusst ist, dass man als einziger Vertreter eines Kantons nie alle Meinungen und Haltungen abdecken kann.
Am Sonntag ging es nochmals in die Berge. Schön entlang der Grenze von Ob- und Nidwalden. Wir besuchten zwei Älpler, Melk in der Laucheren und Toni auf der Kernalp. Wir freuten uns an der Gastfreundschaft und genossen die Ruhe fernab der Hektik. Und in bester Erinnerung bleibt mir, wie Toni am Tisch mich einmal anschaute und strahlend sagte: "Peter, hemmers nid guet?" Doch. Wir haben es gut. Hemmer Sorg derzue.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat am 1. August die Diskussionen um die Asylpolitik kritisiert. Sie warf namentlich der SVP vor, das Thema Asyl zu missbrauchen.
Erstens, kann man sich fragen, ob es Aufgabe eines Bundespräsidenten oder einer Bundespräsidentin ist, sich in dieser Art einzumischen. Aber das ist nicht der entscheidende Punkt. Fakt ist, dass Frau Sommaruga als Justizministerin zuständig ist für das Asylwesen. Offensichtlich will die SP-Politikerin Kritik an ihrer Arbeit unterbinden. Aber Simonetta Sommaruga ist wesentlich mitverantwortlich für die Asylmisere. Ein paar Fakten:
- Zwischen 2011 und 2014 hat die Schweiz 17'249 Asylgesuche von Eritreern entgegen genommen. Österreich, das ebenfalls gemeinsame Grenzen mit Italien hat, nur 106 Gesuche (Quellen: Schweiz (SEM). Österreich (www.bmi.gv.at/cms/BMI_Asylwesen/statistik/start.aspx - für das Jahr 2014 fehlen in der österreichischen Statistik (Stand Juli) noch die erwachsenen Personen, deren Zahl aber etwa gleich hoch ist (rund 30 bis 50) wie die Jahre zuvor).
- Italien registriert schon lange nicht mehr die ankommenden Flüchtlinge. Es lässt sie weiter reisen in den Norden. Damit bricht Italien das Dublin-Abkommen schwerwiegend. Frankreich und Österreich haben die Grenzen teilweise geschlossen - das Nicht-EU-Mitglied Schweiz nicht...
- Die meisten Asylgesuche in der Schweiz stammen aus Eritrea. Die jungen Leute wollen keinen Militärdienst leisten und hoffen auf ein besseres Leben. Als Folge von Sommarugas SP-Politik erhalten fast alle diese Asylsuchenden Asyl oder eine vorläufige Aufnahme - obwohl die Schweizer Bevölkerung 2013 mit 78 Prozent der Stimmen Dienstverweigerung als Asylgrund gestrichen hat.
- Schon jetzt kostet das Asylwesen in der Schweiz rund 3 Milliarden Franken im Jahr. Fast 90 Prozent der anerkannten Flüchtlinge aus Eritrea beziehen Sozialhilfe.
Das Asylwesen läuft völlig aus dem Ruder. Es kommen Flüchtlinge, die keine echten Flüchtlinge sind, sondern sich ein besseres Leben erhoffen. Das kann man verstehen. Aber die Rechnung für diese verfehlte Politik muss die Schweizer Bevölkerung zahlen. Es ist absolut richtig, dass sich erste Kantone wie Schwyz und Luzern wehren: Sie wollen nicht länger die Folgen der SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga ausbaden.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
Schon bald ist der 1. August. Wir feiern die Schweiz. Aber auf typisch schweizerische Art: Es gibt keine Militärparade, es gibt auch keine grosse offizielle Feier (wie etwa in Frankreich auf den
Champs-Elysées). Wir feiern in den Dörfern, auf den Plätzen oder ganz einfach zu Hause mit Freunden und Familie. Um es etwas salopp zu sagen: Jede 1. August-Cervelat im Garten ist der
Rede eines Bundesrates ebenbürtig. Mir gefällt das. Wir brauchen keinen Nationalfeiertag, um uns auf die Brust zu klopfen und zu sagen, wie toll wir sind. Aber wir dürfen dankbar sein,
in einem solchen Land leben zu dürfen. Und wer dankbar ist, weiss auch, dass unser Wohlstand, unsere Freiheit, unsere Demokratie nicht selbstverständlich sind. Wir alle sind gefordert,
uns für diese Errungenschaften einzusetzen. Damit wir noch viele gemütliche 1. August-Feiern begehen können. Hemmer Sorg zur Schwiiz.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
Vor einer Woche waren wir am Stanserhorn zum Bergheuen. Es war anstrengend, aber auch schön. Die gemeinsame Arbeit und dann das Zusammensitzen verbindet auf einer ganz tiefen Ebene.
Nun sind ganz in der Nähe ein Bergbauer und sein Angestellter tödlich abgestürzt. Ein furchtbares Unglück. Man spürt wieder, wie nahe im Leben Glück und Tragödie sind. Dass ein schönes
gemeinsames Erlebnis von einem Moment auf den anderen in ein schreckliches Ereignis kippen kann. Wir sind traurig und in Gedanken bei den Familien und Freunden der Verunglückten. Peter
Keller
Grüezi mitenand
Im Sommer wird die Piazza Grande in Locarno zur Konzertbühne. Eine einmalige Atmosphäre: Die Häuser rundherum sind in Marzipanfarben gehüllt, der Boden aus Natursteine, über den Köpfen der Sommerhimmel. Grossartig. Vor allem, wenn noch ein Top Live-Musiker wie Lenny Kravitz auftritt.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
Alle Jahre wieder - und trotzdem immer wieder ein einmaliges Erlebnis. Anfang Juli durften junge Berufsleute aus Nidwalden ihre Diplome in Empfang nehmen. Stolz, Freude, auch
Erleichterung: Die Mischung der Gefühle ist jedes Mal wieder grossartig zu sehen.
Die Schweiz braucht gut ausgebildete Fachkräfte. Es ist schön, dass in Nidwalden die Berufsausbildung nach wie vor einen hohen Stellenwert hat. Hier gilt es auch einen Dank
auszusprechen an die vielen Lehrbetriebe.
Es ist mir auch wichtig, dass ich als Mitglied der Nidwaldner Berufsbildungskommission und als Mitglied der Bildungskommission des Nationalrates einen kleinen Beitrag leisten darf für unser
Berufsbildungssystem, das in dieser Art fast einmalig in der Welt ist und wesentlich dafür sorgt, dass wir eine rekordtiefe Jugendarbeitslosigkeit haben - und dafür viele gute Berufsleute. Auch
das ist ein wesentlicher Faktor unseres Erfolgsmodells Schweiz.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
Zehntausende Wirtschaftsflüchtlinge kommen über das Mittelmeer nach Europa. Illegal und mit Schleppern. Ein organisiertes Millionengeschäft.
Seit 2008 nimmt die Schweiz am Dublin-Abkommen teil. Was ist der Inhalt dieses Vertrages? Die Asylpolitik wird europäisch organisiert. Der Inhalt in wenigen Worten: ein Asylgesuch wird in jenem Land durchgeführt und abgeschlossen, wo ein Asylsuchender zuerst einreist.
Die Schweizer Bevölkerung hat damals dem Beitritt zu Dublin zugestimmt. Denn auf dem Papier tönte das Abkommen hervorragend: Keine Mehrfachgesuche mehr, keine Asyltouristen, die
von Staat zu Staat ziehen, um dort ein neues Gesuch zu stellen. Und was uns im Speziellen betrifft: Eigentlich sollte ein von sicheren Dublin-Staaten umgebenes Land wie die Schweiz praktisch
keine Asylgesuche auf dem Landweg mehr erhalten sollte. Soweit die Theorie. Kommen wir zu den Tatsachen: Italien sabotiert die Zusammenarbeit. Die ankommenden Asylsuchenden
werden mehrheitlich nicht registriert. Italien nimmt auch kaum mehr nicht anerkannte Asylbewerber oder illegal Eingereiste zurück. Zusammengefasst: Die EU-Asylpolitik ist
gescheitert.
Was tut die zuständige Justizministerin Simonetta Sommaruga? Sie wurstelt einfach weiter. Ihre Ämter schaffen neue Unterkünfte für Flüchtlinge, die gar keine sind oder
die gemäss Dublin-Abkommen in Italien sein müssten. Das ganze Asylwesen kostet uns jährlich Milliarden Steuerfranken.
Was ist zu tun? Italien bricht seine Verpflichtungen. Das Dublin-Abkommen ist gescheitert. Der Bundesrat müsste Notmassnahmen beschliessen: Systematische Kontrolle der Grenzen und
ein befristeter Asyl-Stopp. Solange die EU und Italien ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, muss die Schweiz konsequent klarmachen, dass sie nicht gewillt ist, das
Versagen der anderen Dublin-Länder auszubaden.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
Es war sozusagen ein Gegenbesuch: Nachdem
die 3. Sekundarschule Wolfenschiessen mich im Bundeshaus besucht hat (im Mai), bin ich diese Woche ins Engelbergertal gefahren.
Die beiden Abschlussklassen haben ein ganzes Musical auf die Beine gestellt: Drehbuch geschrieben, Bühnenbilder und Kleider hergestellt, Songs einstudiert - und ich muss sagen mit grossartigem Ergebnis. Ein tolles Gemeinschaftswerk von Schülern, Lehrpersonen, Musikern und Helfern. Die Jungs und Mädels ("The Wolfs") haben die Schule bald hinter sich und starten ins Berufsleben. Ich kann allen nur viel Erfolg wünschen - und ihr wisst ja jetzt, um am Ende ein gutes Ergebnis zu haben (wie bei eurem Musical), muss man zwischendurch auch mal auf die Zähne beissen. Alles Gute (und ein spezieller Gruss&Dank an Franz Müller, der immer wieder solche Musikprojekte mit seinen Klassen realisiert).
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
Nur mit ein paar Tausend Stimmen mehr hat die SRG die Abstimmung vom Sonntag gewonnen: Künftig muss jeder Haushalt Zwangsgebühren zahlen für das Schweizer Fernsehen und Radio. Auch alle Gewerbebetriebe, was diese rund 200 Millionen Franken kostet. Begründet wird diese Zwangsabgabe mit dem "Service public". Man tut so, als ob die Schweiz untergehen würde ohne die staatlichen Radio- und Fernsehstationen.
Fast die Hälfte der Schweizer Bevölkerung hat sich gegen dieses neue Zwangsgebührenmodell ausgesprochen. Das ist ein Misstrauensvotum gegenüber der SRG. Viele Leute haben genug davon, irgendwelche Sendungen und Programme zu finanzieren, ohne dass einmal geklärt wird, was zu diesem viel beschworenen "Service public" gehört und was nicht. Müssen wir eine Promi-Sendung wie "Glanz&Gloria" finanzieren? Brauchen wir wirklich die Übertragung von Formel 1-Rennen? Muss SRF 2 Serien einkaufen wie CSI Miami oder die Vorstadtweiber? Könnten solche Serien nicht auch Privatsender bringen? Und bei aller Sympathie für die italienischsprachige Schweiz: Aber gehören zwei komplette Fernsehprogramme für rund 330'000 Personen zum "Service public"?
Wir haben einen staatlichen Medienmoloch geschaffen - und er will gefüttert werden. Mit Hunderten Millionen Franken Zwangsabgaben. Es wird höchste Zeit, den Service public auf seine Grundaufgaben zu beschränken und die Billag-Gebühren für die SRG entsprechend zu senken.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
Es ist absehbar: Der Bund schreibt rote Zahlen, die Schweiz macht wieder Schulden. Wir können nicht mehr mit der grossen Schaufel das Geld der Steuerzahler ausgeben.
Umso unverständlicher ist, dass nun die Mehrheit im Parlament die Kulturausgaben nochmals um 150 Millionen Franken erhöht hat. Dabei haben die Präsidenten der bürgerlichen
Parteien FDP, CVP und SVP gemeinsam erklärt, sie möchten die Bundesausgaben auf dem Stand von 2014 einfrieren. Von diesem "Schulterschluss" ist leider nur noch ein Schulterschlüsschen übrig
geblieben. Die grosse Mehrheit im Nationalrat - mit Ausnahme meiner Fraktion - hat den massiven Erhöhungen zugestimmt. Es ist halt einfach, fremdes Geld der Steuerzahler
auszugeben. Zudem war der Druck der Kultur-Lobbyisten enorm auf uns Parlamentarier. Dutzende Telefonate, Mails und Briefe zeigten ihre Wirkung. Die Erfahrung zeigt jedoch, es wäre viel
einfacher neue Ausgaben nicht zu sprechen, als einmal gesprochene Ausgaben wieder zurückzufahren. Spätestens beim Budget für 2016 wird das Parlament sich vor seiner finanzpolitischen
Verantwortung nicht mehr drücken können.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
Man muss es immer wieder sagen: Wir dürfen in einer wunderbaren Landschaft leben. Ein paar Schritte hinauf und schon befindet man sich in der Natur. Wie letzte Woche: Wir gingen nach Feierabend hinauf zum Hängifeld, unterwegs äsen vier Steinböcke in aller Seelenruhe.
Dann der Blick über Hergiswil und den Vierwaldstättersee. Herrlich. Kraft tanken. Ein wenig innehalten - und ein Gefühl von Dankbarkeit.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
Eine neue Initiative will die Unterstützung für Studenten in der ganzen Schweiz vereinheitlichen und verlangt monatlich Stipendien von rund 2000 Franken pro Student. Sie lesen richtig: 2000 Franken.
Natürlich soll das Studieren in der Schweiz nicht abhängig sein vom Geld-beutel der Eltern. Aber diese Forderungen sind, ehrlich gesagt, frech - vor allem gegenüber jener grossen
Mehrheit der Schweizer Jugendlichen, die eine Lehre absolvieren. Die Öffentlichkeit bezahlt schon Milliarden Franken Steuergelder im Jahr für den Betrieb der Hochschulen. Die Stipendieninitiative
geht zu weit: Wir können nicht noch zusätzlich eine Art Grundlohn für Studenten garantieren.
Die Luzerner Zeitung hat bei den Zentralschweizer Parlamentariern nachgefragt, wie sie ihre Ausbildung finanziert haben. Was meine Person betrifft: Ich habe keine Stipendien
erhalten und bin auch nicht meinen Eltern auf der Tasche gelegen. Von Stellvertretungen, über Büroarbeit bis zur Montage habe ich verschiedenste Tätigkeiten ausgeübt (siehe Bild). Dieser
Bezug zur Berufswelt fand ich sehr wichtig - gerade für einen Studenten der Geisteswissenschaften.
Für mich ist deshalb klar: Wir haben bereits eine funktionierende Unterstützung der Studierenden. Die Stipendieninitiative geht viel zu weit, kostet zusätzlich Hunderte Millionen
Franken und ist unfair gegenüber den Jugendlichen, die eine Berufslehre absolvieren.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
Im Mai 2014 hat eine grosse Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer der Pädophileninitiative zugestimmt. Wer sich an Minderjährigen oder Behinderten vergeht, soll nicht mehr
mit Kindern und Behinderten arbeiten dürfen.
So hat das Volk entschieden. Nun hat der Bundesrat eine Vorlage erarbeitet, wie diese Initiative umgesetzt werden soll. Christine Bussat, die treibende Kraft hinter der Initiative, ist "schockiert": Wieder übergeht der Bundesrat den Volkswillen, wieder werden Ausnahmen eingebaut, damit das Verbot umgangen werden kann. Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) macht das nicht zum ersten Mal: Auch bei der Ausschaffungsinitiative für kriminelle Ausländer hat sie mit den gleichen Tricks gearbeitet.
Diese Aushöhlung unserer Volksrechte muss aufhören. In der Schweiz sollen die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort haben. Und nicht der Bundesrat und seine Gehilfen im
Parlament und den Gerichten.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
Meine Ratskollegin Christa Markwalder ist gerade in den Schlagzeilen: Sie hatte einen Vorstoss eingereicht zu Kasachstan, der von einer Lobbyfirma gegen Bezahlung (rund 7000 Franken) eingefädelt wurde.
Das Thema Lobbying ist ein Dauerbrenner. Grundsätzlich finde ich es richtig, dass sich Interessengruppen einbringen. Die Politik trifft alle. Wenn sich das Gewerbe für seine Anliegen wehrt, ist das genauso legitim, wie wenn die Gewerkschaften versuchen Einfluss zu nehmen. Aber es soll, bitte schön, mehr Transparenz herrschen.
Die politische Arbeit ist eine Gratwanderung. Stichwort "Vernetzung". Es ist sicher wichtig, dass man als Parlamentarier über gute Verbindungen verfügt - aber noch wichtiger ist die persönliche Unabhängigkeit. Sobald man als Parlamentarier für ein Mandat (eines Verbandes oder eines Unternehmens) bezahlt wird, ist diese Unabhängigkeit nicht mehr gewährleistet. Ich finde, solche Mandate sollten nicht verboten werden, aber man müsste offenlegen, wie hoch die Entschädigung ist, damit sich die Stimmbürger ein Bild machen können.
Persönlich halte ich es so: Ich habe keine Zutrittskarten ins Bundeshaus vergeben. Kein Lobbyist spaziert in meinem Namen in der Wandelhalle herum. Ich habe auch kein bezahltes Mandat angenommen. Mein Engagement im Komitee Pro Durchgangsbahnhof Luzern ist reine Überzeugungssache. Unser Sitzungshonorar besteht aus einem Kaffee und Mineralwasser.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
Einen ganzen Tag lang beschäftigte sich das Europa-Forum Luzern mit dem Thema Volksrechte. Titel der Veranstaltung: Direkte Demokratie auf dem Prüfstand. Ich war Teilnehmer eines Podiums.
Wir haben ja einmalige Volksrechte in der Schweiz. In keinem anderen Land können die Stimmbürger so oft auch über Sachfragen abstimmen wie bei uns. Normalerweise darf die
Bevölkerung nur für vier Jahre ein Parlament bzw. eine Regierung wählen. Bei uns wird aber über die zweite Gotthard-Röhre abgestimmt oder über die Erbschaftssteuer - und eben auch über die Frage,
ob die Schweiz der EU beitreten soll oder nicht.
Zu den Volksrechten gehört das Initiativrecht. Eine Gruppe oder Partei kann 100'000 gültige Unterschriften sammeln und dann selber ein Volksbegehren an die Urne bringen. Ein paar
Beispiele: Die Ausschaffung krimineller Ausländer, die Abzocker-Initiative oder die Verwahrungsinitiative, die forderte, dass Sexualstraftäter, die ein Schwerverbrechen begangen haben, zum Schutz
der Bevölkerung lebenslang hinter Gitter kommen.
Viele Politiker haben ein Problem mit diesen Volksrechten. Sie mögen es nicht, dass die Bevölkerung noch ein Wort mitreden kann. Nun wird der Ruf wieder lauter, man müsse die direkte Demokratie
"reformieren". Konkret heisst das aber nichts anderes, als dass man die Volksrechte einschränken will. Man möchte die Unterschriftenzahl erhöhen und Initiativen "vorprüfen",
sprich vermehrt für ungültig erklären.
Ich kann nur sagen: Aufpassen. Wer an den Volksrechten herumschraubt, sägt am Fundament der Schweiz. Dass unser Land heute so gut dasteht (und nebenbei nicht Mitglied der EU ist) haben wir
mehr der direkten Demokratie, als der Politik in Bern zu verdanken. Schauen wir, dass das so bleibt!
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
Für einmal erlaube ich mir ein bisschen Werbung in eigener Sache: Ich durfte für die Weltwoche eine Schlachten-Serie verwirklichen. Von Morgarten bis zum Zweiten Weltkrieg sind alle wichtigen militärischen Ereignisse nacherzählt, reich bebildert und mit anschaulichen Karten versehen.
Es hat Spass gemacht, an diesem Projekt mitzuwirken. Dabei stand vor allem eines im Vordergrund: Einfach mal zu erzählen, was bei Sempach passiert ist, wer in Marignano gegen wen kämpfte, welche Bedeutung die Burgunderkriege für die Eidgenossenschaft hatten, warum sich "Kuhschweizer" und "Sauschwaben" die Köpfe einschlugen, wie aber gleichzeitig die Schweiz auch immer wieder fähig war zur Versöhnung und schliesslich zu einer weltweit beachteten Friedensnation wurde. Man kann das 72 Seiten starke Sonderheft unter www.weltwoche.ch für 25 Franken bestellen.
Wir begehen dieses Jahr bekanntlich verschiedene historische Ereignisse: Morgarten (1315), Marignano (1515), Wiener Kongress (1815). In diesem Rahmen finden auch einige Podien statt - auch mit meiner Beteiligung. Zum Beispiel am 22. April im Landesmuseum. Die NZZ präsentiert ihr Geschichtsmagazin. Sicher interessant und quasi vor der Haustüre ist dann der Anlass vom 20. Mai: Dort diskutieren Professor André Holenstein (er ist mit einer Stanserin verheiratet) und ich über die Frage, wie wichtig die Schweizer Geschichte für unsere Gegenwart ist. Organisator ist der Historische Verein Nidwalden.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
Seit Monaten diskutiert die Schweiz über das Hymnen-Casting: Ist unser "Trittst im Morgenrot daher" tatsächlich nicht mehr zeitgemäss? Brauchen wir eine neue Hymne?
Ich werde sehr viel auf diesen Wettbewerb angesprochen, den die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (SGG) angezettelt hat. Viele finden: Haben wir denn keine anderen Sorgen in der Schweiz? Ich teile diese Meinung - aber wir dürfen diese Diskussion nicht unterschätzen. Denn letztlich geht es nicht nur um ein paar Liedstrophen. Dieser Wettbewerb zielt auf die Wurzeln der Schweiz und damit auch auf die Identität unseres Landes. Die gleichen Kreise wollen die direkte Demokratie beschneiden, die Neutralität aushöhlen, die Schweizer Geschichte schlecht reden, um die Schweiz schrittweise in die EU zu führen.
Am Ende geht es um die Selbstbestimmung - und Selbstbestimmung heisst in der Schweiz immer noch: Die Bürgerinnen und Bürger haben das Sagen. Genau das passt gewissen Professoren, Wirtschaftsführern, Politikern und Organisationen nicht. Deswegen sollten wir auch diese Hymnen-Diskussion ernst nehmen. Die ganze Sendung finden Sie hier: http://www.tele1.ch/TV-Programm/Sendungen/Kontrovers.aspx
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
Die Blüten streben Richtung himmelblau. Das Leben erwacht. Herrlich. Ostern und Frühling fallen dieses Jahr zusammen - wenigstens im Tessin. Nach intensiven Monaten nehme ich mir eine kleine Auszeit. Auch die Seele braucht etwas Ruhe. Ein gutes Buch habe ich schon durchgelesen, die Sonne genossen, eine Pizza verdrückt. Grazie.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
Die Zeit vergeht. Bereits stehen im Herbst wieder die nationalen Wahlen an.
2011 habe ich bei meiner Tour de Nidwalden in Dallenwil ein Bahnticket bekommen:
Hergiswil Bern/Bundeshaus. Am vergangenen Freitag hat die SVP Nidwalden mein Ticket verlängert. Vielen Dank für das Vertrauen und die Unterstützung. Ich möchte mich weitere vier Jahre mit ganzem
Herzen einsetzen für Nidwalden und für die Schweiz!
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
Viel braucht man dazu ja nicht zu sagen. Aber wenn jetzt schon ein Edelweisshemd als "provokativ" und "rassistisch" gilt, dann dürfen wir bald kein Schwingfest oder Jodelkonzert mehr durchführen... Und was kommt als nächstes?
Sind auch Trychlen und Alphörner fremdenfeindlich? Und muss auch das Fondue bald verboten werden, weil beim Original nur Schweizer Käse verarbeitet werden darf...?
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
Stellen Sie sich vor, Ihr reicher Nachbar zahlt dieses Jahr weniger Steuern und Sie werden vom Staat verpflichtet, den Ausfall
„solidarisch“ zu übernehmen. Das tönt ziemlich absurd, oder? Aber genauso
funktioniert der Finanzausgleich zwischen den Kantonen (NFA): Das reiche Zürich
zahlt wegen der Finanzkrise weniger in den NFA, dafür müssen die anderen
Geberkantone den Fehlbetrag, wenigstens teilweise, übernehmen.
„Solidarhaftung“ nennt sich dieses absurde System – und Nidwalden gehört zu seinen Opfern. 2008 zahlten wir rund 14 Millionen Franken in den NFA. Heute sind es bereits 21 Millionen. Das ist eine Zunahme von fünfzig Prozent!
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich bin für einen Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kantonen. Dass sich Uri schon rein topografisch nicht mit einem Kanton Zug messen kann, versteht jeder. Aber man darf die Solidarität nicht überstrapazieren.
Der NFA hat Konstruktionsfehler wie die oben beschriebene „Solidarhaftung“. Zudem
profitieren zu viele Kantone, die es gar nicht nötig hätten. Dass der Jura oder das Wallis Gelder erhalten, ist völlig klar. Aber warum kassiert auch ein zentral gelegener Wirtschaftskanton wie der Aargau 180 Millionen Franken im Jahr?
Im Nationalrat hat nun eine Mehrheit für eine massvolle Reduktion beim NFA gestimmt. Die Geberkantone sollen um 134 Millionen Franken entlastet werden (Nidwalden um 1,8 Millionen). Das sind vertretbare Kürzungen, auch mit Blick auf die Nehmerkantone. Ein Beispiel: Bern kassiert heute 1,23 Milliarden Franken (2008 waren es noch 880 Millionen) und müsste künftig mit ein paar Millionen Franken weniger auskommen.
Meine Fraktion hat übrigens als einzige Partei auch der Kantonsinitiative von Nidwalden zugestimmt, die verschiedene Positionen der Geberkantone zum Inhalt hatte. Dabei sind einige Parlamentarier der profitierenden Kantone über ihren eigenen Schatten gesprungen. Hoffentlich tut das jetzt auch die Mehrheit im Ständerat. Solidarität ist wichtig – aber sie
darf keine Einbahn sein.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
Kürzlich hatte ich im Bundeshaus West zu tun, das ist der Flügel, der rechts an das Hauptgebäude mit der Kuppel anschliesst und unter anderem das Eidgenössische Justizdepartement beherbergt.
Als ich wieder zurück ins Bundeshaus lief, sah ich dieses Bild: Das Schweizer Kreuz, am Boden liegend, fast als ob es aus sich heraus selber leuchten würde in diesem sonst
düsteren Gang.
Wir müssen nicht den Kopf hoch tragen, nur weil wir Schweizer sind. Aber eine gewisse Dankbarkeit dürfen wir empfinden und zurückgeben an dieses Land. Es bietet uns mehr
Freiheit, mehr Demokratie, mehr Chancen als viele Staaten in dieser Welt. Aber diese Schweiz ist nicht gratis. Wir tragen Verantwortung. Jeder an seinem Platz. Gemeinsam.
Das sollte nicht vergessen gehen, wenn das ganze Wahlkampfgetöse im Herbst so richtig durchstartet. Wir sind da: Für die Schweiz.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
Vor rund zwei Jahren hat die Schweizer Bevölkerung der Zweitwohnungsinitiative zugestimmt. Es ging um die Zubetonierung der Berge und den uferlosen Bau von Ferienwohnungen in bestimmten Regionen.
Ich hatte absolut Verständnis für das Anliegen. Allerdings ist es immer problematisch, wenn wegen einzelner Missstände ein Gesetz für alle geschaffen wird. Oder mit anderen
Worten: Eine Korrektur im Engadin war sicher nötig, in der Leventina wirkt das gleiche Gesetz verheerend.
Wie auch immer: Die Volksinitiative fand eine Mehrheit und jetzt gilt es, den Volkswillen umzusetzen. Was aber die Kommissionen des Nationalrates und des Ständerates am Ende vorgelegt haben,
hatte mit dem ursprünglichen Ziel der Initiative wenig zu tun: Man hat zu viele Ausnahmen und Gummiparagrafen eingebaut. Das geht nicht.
Dann passierte etwas, was ich in meinen drei Jahren bisher im Parlament nie erlebt habe: Die Initiantin hat den Kontakt gesucht mit Adrian Amstutz und sie haben zusammen einen
Kompromiss erarbeitet, den am Ende FDP und SVP mittragen konnten. Im Nationalrat zumindest hat der Kompromiss eine Mehrheit gefunden. Diese Zusammenarbeit zwischen Initianten und
Politik sollte Schule machen - warum nicht auch bei der Ausschaffungs- oder der Massen-einwanderungsinitiative...?
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
Die Fremdspracheninitiative der SVP gibt zu reden. Das ist schon mal gut und zeigt: Bildung geht uns alle an.
Bei dieser Vorlage geht es darum, wie viele Fremdsprachen für Primarschüler sinnvoll sind. Auch ich finde, dass die Primarschule überfrachtet ist. Für Schweizer Kinder ist nur schon das Erlernen der Schriftsprache (Hochdeutsch) eine Herausforderung, das wissen wir alle. Jetzt kommen noch Frühfranzösisch und Frühenglisch dazu.
Selbstverständlich gibt es gute Möglichkeiten, spielerisch Fremdsprachen zu vermitteln. Aber lohnt sich der Aufwand? Und was ist mit den Klagen der Lehrbetriebe und der weiterführenden Schulen, dass bei vielen Schulabgängern wichtige Grundlagen in Rechnen und Deutsch fehlen? Soll man diese Sorgen einfach übergehen? Man kann jetzt natürlich streiten, ob Nidwalden in dieser Frage vorpreschen soll. Aber wenn wir es nicht tun, wer dann? Wir müssen uns nicht einschüchtern lassen, sondern frei und sachlich entscheiden. So funktioniert Demokratie in der Schweiz.
In der nationalrätlichen Bildungskommission haben wir uns mehrmals mit dem Thema Fremdsprachenunterricht beschäftigt. Dabei gab es auch Anhörungen von Fachleuten, wie zum Beispiel des Instituts für Mehrsprachigkeit der Universität Freiburg. Von dort hiess es unisono, dass der Grundsatz "Je früher, desto besser" beim Fremdsprachen-unterricht nicht zutreffe. Schüler lernen effizienter, wenn sie konzentriert und intensiv an einer Fremdsprache arbeiten. Mit anderen Worten: Die paar Lektionen Frühfranzösisch oder Frühenglisch für Primarschüler bringen zu wenig für den Aufwand, der betrieben wird. Eine Fremdsprache auf der Primarstufe ist genug. Sie finden hier übrigens noch ein Kurzinterview zum Thema: http://www.kellerpeter.ch/politik-medien/zeitungsberichte-über-mich/
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
Das Bild machte Schlagzeilen: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker küsst Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Natürlich konnte unsere Justizministerin nicht viel dafür, dass
sich ihr der Schmatzer von Brüssel so aufdringlich näherte. Aufschlussreicher ist die Geschichte dahinter: Sommaruga reiste in die EU-Zentrale, bevor sie der Schweizer Bevölkerung sagte, wie
sie die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen will. Hier sieht man die Prioritäten dieses Bundesrates: Zuerst wird nach Brüssel gepilgert.
Was nun klar ist: Der Bundesrat will die Masseneinwanderung gar nicht stoppen. Richtig verhandeln mit der EU will er auch nicht. Dabei ist der Auftrag klar: Die Mehrheit der Bevölkerung will die Zuwanderung wieder selber steuern (durch Kontingente) und die Arbeitgeber verpflichten, zuerst Schweizer oder Ausländer mit Niederlassungsbewilligung einzustellen (Inländervorrang). Dieses System hat sich bis zur Einführung der Personenfreizügigkeit bewährt.
Nochmals: Es geht nicht um eine "Abschottung", wie die Gegner sagen. Das sind dumme Behauptungen. Es geht um ein vernünftiges Mass der Zuwanderung. Das zeigt nur schon ein Vergleich mit anderen Staaten: Wir haben heute pro Kopf eine drei Mal (!) so hohe Zuwanderung wie in Deutschland - und dort sind auch schon längstens Diskussionen über die Personenfreizügigkeit im Gange. Nur kann in Deutschland das Volk nicht direkt Einfluss nehmen.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
Eine Pressemitteilung gibt zu denken: Das Marktforschungsinstitut GfK zieht 2017 aus Hergiswil weg und damit auch der grösste Arbeitgeber im Dorf.
Die GfK (früher IHA) hat in Hergiswil ihren Schweizer Hauptsitz. Man sucht jetzt nach einem geeigneteren Standort in der Zentralschweiz. Aufschlussreich ist die Begründung für den Wegzug. So heisst es in der Medienmitteilung: Das Unternehmen wolle qualifizierte Fachspezialisten noch besser für sich gewinnen "und einen Standort mit besserer Anbindung an den (öffentlichen) Verkehr nutzen".
Nun muss man wissen, dass sich der GfK-Hauptsitz drei Minuten zu Fuss von der Bahnstation Hergiswil Matt befindet - nur gibt es diese Haltestelle faktisch nicht mehr. Weil die (politisch) Verantwortlichen in Luzern und Obwalden einen sturen Taktfahrplan ab Hergiswil Dorf durchgesetzt haben, kann die kleinere Haltestelle in der Matt nicht mehr bedient werden. Zur Erinnerung: Dieser neue Fahrplan hat nicht mehr Züge gebracht, dafür haben Hunderte von Pendlern eine wichtige Haltestelle verloren. Eine sinnlose Zwängerei von Politikern, die sich nicht an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren.
Selbstverständlich war dieser Wegfall der Haltestelle Hergiswil Matt nicht der Hauptgrund für den Wegzug der GfK, aber ein zusätzlicher Faktor. Auf jeden Fall sollte die Politik den Unternehmen gute Rahmenbedingungen bieten - und nicht mit einer unsinnigen ÖV-Politik das Leben schwer machen.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
"Wellenberg kann aufatmen", titelte die Nidwaldner Zeitung. Die Nagra hat zu Handen des Bundesrates eine bereinigte Liste möglicher Standorte für ein Tiefenlager für radioaktive Abfälle präsentiert. Der Wellenberg ist vom Tisch. Ich habe eigentlich nichts anderes erwartet. Der Entscheid war absolut folgerichtig aus verschiedenen Gründen:
- Die Streichung des Wellenbergs ist auch ein Sieg für die Demokratie. Vier Mal haben die Nidwaldner Stellung bezogen und sich gegen ein Endlager ausgesprochen. Diese Volksentscheide gilt es zu respektieren, ob sie einem passen oder nicht.
- Ein Lob dem hartnäckigen Widerstand. Er zwingt die Verantwortlichen zu besseren Lösungen und die hat man offensichtlich gefunden. Nach Einschätzung der (Nagra-)Geologen ist der Opalinus-Ton das viel geeignetere Gestein als der Mergel im Wellenberg.
Persönlich ist dieser Entscheid für mich auch ein Stück Genugtuung: Ich habe mich von Anfang an in Bundesbern eingesetzt mit Vorstössen zum Thema. Verwaltung und Bundesrat müssen den politischen Druck spüren.
Artikel zum Thema finden Sie wie gewohnt hier: Zeitungsartikel über mich.
Mit den besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
Es ist wieder Hochsaison: Im ganzen Kanton finden Volkstheater statt. Auch in Hergiswil. Hier organisiert und spielt seit Jahren die Jungmannschaft (Juma). Eine verschworene Truppe, die auch sonst viel unternimmt. Diese gute Stimmung spürt jeder Besucher.
Wir durchleben ja gerade schwierige Zeiten: Der Euro-Absturz, die Konflikte in Syrien, Irak und der Ukraine, der islamistische Terror - und man fragt sich: Warum eigentlich? Eigentlich ging es der Menschheit insgesamt noch nie so gut wie heute. Und trotzdem wird verfolgt und sinnlose Gewalt ausgeübt.
Umso mehr tut es gut, mal zwei, drei Stunden loszulassen, eine Theateraufführung zu besuchen und einfach einen schönen, lustigen Abend zu geniessen. Ein grosses Kompliment und
Dankeschön an alle Vereine, Helfer und Spender, die diese Nidwaldner Volkstheater-Tradition pflegen und möglich machen!
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
Vergangene Woche hat die Nationalbank die Mindestuntergrenze von 1.20 Franken aufgehoben. Der Euro stürzte brutal ab. Warum? Offenbar ist das Vertrauen gegenüber dem Euro nicht sehr gross.
Eigentlich müsste Griechenland die Euro-Zone verlassen. Eigentlich müsste Italien einen viel schwächeren Euro haben, damit die Wirtschaft wieder auf Touren kommt. Eigentlich müsste der Euro für Deutschland viel stärker sein, wie es früher die Deutsche Mark war.
Eigentlich, eigentlich, eigentlich...Eigentlich ist es nicht möglich, dass so unterschiedliche Länder in einer Währung zusammengefasst werden. Jetzt prügeln viele Medien und Politiker auf den Präsidenten der Schweizer Nationalbank ein. Natürlich ist sein Entscheid schmerzvoll - aber er ist richtig. Wir dürfen unsere Währung nicht an eine andere Währung koppeln, die so schwächelt und so problematisch ist wie der Euro. Genau das wäre unglaubwürdig und für lange Sicht eine Gefahr für die Schweiz. Damit das klar ist: Der Euro ist das Problem - nicht der Schweizer Franken!
Die Wirtschaft wird sehr stark gefordert sein. Aber auch der Staat steht in der Pflicht: Er muss alles tun, um die Unternehmen zu entlasten und ihnen nicht noch mehr unnötige Auflagen und Abgaben aufzuhalsen. Der Bundesrat - speziell Volkswirtschaftsminister Schneider-Ammann und Finanzministerin Widmer-Schlumpf - haben entsprechende Vorschläge und Massnahmen zu erarbeiten.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
Die Attentate von Paris lassen niemanden kalt. Die gezielte Hinrichtung der Mitarbeiter der Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo und die Tötung der Kunden im jüdischen Supermarkt.
Es ist klar, was diese Terroristen wollen: Uns einschüchtern. Sie hassen die westliche Freiheit - und zu dieser Freiheit gehört auch die Satire, die manchmal beleidigend und verletzend ist. Aber das muss eine demokratische Gesellschaft aushalten. Mehr noch: Wir brauchen Menschen, die sich nicht das Maul oder den Zeichenstift verbieten lassen.
Die Islamisten sagen, man dürfe sich nicht lustig machen über ihren Propheten Mohammed. Die Feiglinge unter uns sagen, man solle die extremen Muslime nicht unnötig provozieren. Aber was heisst das? Heute keine Mohammed-Karikaturen, morgen keine Frauen ohne Kopftuch und übermorgen wird jeder verfolgt, der nicht an Allah und seinen Propheten glaubt. Eine freiheitliche Gesellschaft darf sich nicht von ein paar Steinzeit-Islamisten vorschreiben lassen, was sie tun darf und was nicht.
Was stellt diese Karikatur dar? Mohammed, der ausser sich ist über die Islamisten (intégristes). Sein Kommentar: "Es ist hart, von solchen Deppen geliebt zu werden." Mohammed ist ausser sich, dass Islamisten in seinem Namen morden. Für mich eine witzige und kluge Karikatur. Aber damit keine Missverständnisse aufkommen: Bei uns dürfen auch dumme Karikaturen veröffentlicht werden, ohne dass man dafür umgebracht wird. Tragen wir Sorge zu unserer Freiheit!
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
Grüezi mitenand
Rund um Silvester nehmen sich die Menschen Zeit für Vorsätze, es herrscht aber auch Hochkonjunktur für allerlei Propheten und Astrologen. Einen interessanten Ausblick bot die Webseite
www.spiegel.de. "In diesen Ländern wird es 2015 spannend" war der Titel des Beitrages und hauptsächlich wurden dann verschiedene Wahltermine aufgeführt und kommentiert. Wer auf
der interaktiven Weltkarte die Schweiz finden wollte, suchte allerdings vergeblich. Unsere nationalen Wahlen vom Oktober 2015 waren keine Erwähnung wert. Oder anders gesagt: Die Schweiz
ist nicht spannend.
Ist das jetzt gut oder schlecht, fragte ich mich? Wurde hier die Schweiz übersehen aus deutscher Überheblichkeit? Sind unsere Wahlen denn nicht wichtig oder spannend? Natürlich sind sie wichtig,
aber wenn ich die anderen Länder anschaue, die auf dieser Karte als "spannend" bezeichnet werden, bin ich eigentlich froh, dass wir nicht dazugehören: Denn es sind in der Regel
Staaten, die in schweren Krisen stecken. Insofern wünsche ich uns allen ein langweiliges Jahr: mit möglichst wenig Krisen. Alles Gute für 2015!
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller