Grüezi mitenand
Einen ganzen Tag lang beschäftigte sich das Europa-Forum Luzern mit dem Thema Volksrechte. Titel der Veranstaltung: Direkte Demokratie auf dem Prüfstand. Ich war Teilnehmer eines Podiums.
Wir haben ja einmalige Volksrechte in der Schweiz. In keinem anderen Land können die Stimmbürger so oft auch über Sachfragen abstimmen wie bei uns. Normalerweise darf die
Bevölkerung nur für vier Jahre ein Parlament bzw. eine Regierung wählen. Bei uns wird aber über die zweite Gotthard-Röhre abgestimmt oder über die Erbschaftssteuer - und eben auch über die Frage,
ob die Schweiz der EU beitreten soll oder nicht.
Zu den Volksrechten gehört das Initiativrecht. Eine Gruppe oder Partei kann 100'000 gültige Unterschriften sammeln und dann selber ein Volksbegehren an die Urne bringen. Ein paar
Beispiele: Die Ausschaffung krimineller Ausländer, die Abzocker-Initiative oder die Verwahrungsinitiative, die forderte, dass Sexualstraftäter, die ein Schwerverbrechen begangen haben, zum Schutz
der Bevölkerung lebenslang hinter Gitter kommen.
Viele Politiker haben ein Problem mit diesen Volksrechten. Sie mögen es nicht, dass die Bevölkerung noch ein Wort mitreden kann. Nun wird der Ruf wieder lauter, man müsse die direkte Demokratie
"reformieren". Konkret heisst das aber nichts anderes, als dass man die Volksrechte einschränken will. Man möchte die Unterschriftenzahl erhöhen und Initiativen "vorprüfen",
sprich vermehrt für ungültig erklären.
Ich kann nur sagen: Aufpassen. Wer an den Volksrechten herumschraubt, sägt am Fundament der Schweiz. Dass unser Land heute so gut dasteht (und nebenbei nicht Mitglied der EU ist) haben wir
mehr der direkten Demokratie, als der Politik in Bern zu verdanken. Schauen wir, dass das so bleibt!
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller