Wochenbuch (171): Bundesrätin Sommargua missachtet schon wieder den Volkswillen


Grüezi mitenand


Im Mai 2014 hat eine grosse Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer der Pädophileninitiative zugestimmt. Wer sich an Minderjährigen oder Behinderten vergeht, soll nicht mehr mit Kindern und Behinderten arbeiten dürfen.


So hat das Volk entschieden. Nun hat der Bundesrat eine Vorlage erarbeitet, wie diese Initiative umgesetzt werden soll. Christine Bussat, die treibende Kraft hinter der Initiative, ist "schockiert": Wieder übergeht der Bundesrat den Volkswillen, wieder werden Ausnahmen eingebaut, damit das Verbot umgangen werden kann. Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) macht das nicht zum ersten Mal: Auch bei der Ausschaffungsinitiative für kriminelle Ausländer hat sie mit den gleichen Tricks gearbeitet.


Diese Aushöhlung unserer Volksrechte muss aufhören. In der Schweiz sollen die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort haben. Und nicht der Bundesrat und seine Gehilfen im Parlament und den Gerichten.


Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller