Grüezi mitenand
Vor rund zwei Jahren hat die Schweizer Bevölkerung der Zweitwohnungsinitiative zugestimmt. Es ging um die Zubetonierung der Berge und den uferlosen Bau von Ferienwohnungen in bestimmten Regionen.
Ich hatte absolut Verständnis für das Anliegen. Allerdings ist es immer problematisch, wenn wegen einzelner Missstände ein Gesetz für alle geschaffen wird. Oder mit anderen
Worten: Eine Korrektur im Engadin war sicher nötig, in der Leventina wirkt das gleiche Gesetz verheerend.
Wie auch immer: Die Volksinitiative fand eine Mehrheit und jetzt gilt es, den Volkswillen umzusetzen. Was aber die Kommissionen des Nationalrates und des Ständerates am Ende vorgelegt haben,
hatte mit dem ursprünglichen Ziel der Initiative wenig zu tun: Man hat zu viele Ausnahmen und Gummiparagrafen eingebaut. Das geht nicht.
Dann passierte etwas, was ich in meinen drei Jahren bisher im Parlament nie erlebt habe: Die Initiantin hat den Kontakt gesucht mit Adrian Amstutz und sie haben zusammen einen
Kompromiss erarbeitet, den am Ende FDP und SVP mittragen konnten. Im Nationalrat zumindest hat der Kompromiss eine Mehrheit gefunden. Diese Zusammenarbeit zwischen Initianten und
Politik sollte Schule machen - warum nicht auch bei der Ausschaffungs- oder der Massen-einwanderungsinitiative...?
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller