Wochenbuch (196): Sommaruga und die illegale Migration

Bundesrätin Simonetta Sommaruga besucht Äthiopien
Bundesrätin Simonetta Sommaruga besucht Äthiopien

Grüezi mitenand

 

Zwei Abkommen regeln die europäische Asyl- und Migrationspolitik - beide funktionieren schon lange nicht mehr. Der erste Vertrag heisst Schengen. Sein Inhalt: Innerhalb der Schengen-Staaten werden die Grenzen abgebaut, dafür sollen die Aussengrenzen gesichert werden. Griechenland wäre ein solcher Schengenstaat mit Aussengrenze. Doch die ganzen illegalen Flüchtlingsströme kommen ungehindert durch Griechenland auf den Balkan. Schengen ist tot.

 

Der zweite Vertrag heisst Dublin. Er sollte die EU-Asylpolitik regeln. Asylbewerber werden im Erstland registriert und dort sollte auch das ganze Verfahren abgewickelt werden. Italien wäre ein solcher Dublinstaat. Doch nur ein kleiner Teil der Asylbewerber wird registriert, der Rest reist ungehindert weiter in andere Staaten mit besseren Asyl-Sozialleistungen, natürlich auch in die Schweiz. Dublin ist tot.

 

Damit wären wir beim dritten Punkt. Es wird jetzt viel von Flüchtlingen geredet. Laut Genfer Konvention - und das ist die allein gültige Regel - sind Flüchtlinge jene Menschen, die konkret an Leib und Leben bedroht sind. Sie sollen Aufnahme finden im ersten sicheren Land ihrer Umgebung. Wer von Eritrea oder Afghanistan durch den halben Kontinent reist (organisiert von kriminellen Schleppern) und dann noch in Europa sein Asylwunschland aussucht, ist kein Flüchtling. Wir haben es mit einer gross angelegten illegalen Zuwanderung zu tun.

 

Und was tut Bern? Was tut die zuständige Justizministerin Simonetta Sommaruga? Als fast einziges Land hält sich das Nicht-EU-Mitglied Schweiz noch an die Schengen-/Dublin-Abkommen. Die SP-Bundesrätin tut nichts gegen die illegale Zuwanderung. Im Gegenteil: Die Grenzen werden nicht gesichert. Die Flüchtlinge, die keine wirklichen Flüchtlinge sind, werden aufgenommen. Das Problem wird einfach weitergereicht: An die Kantone und an die Gemeinden. So geht das nicht.

 

Einen Artikel von mir zum Thema Sommaruga und Asylpolitik finden Sie hier.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller