Wochenbuch (170): Das Parlament und seine Lobbyisten...

Beispiel von Lobbying: Der Fall Markwalder/Kasachstan (Blick)
Beispiel von Lobbying: Der Fall Markwalder/Kasachstan (Blick)

Grüezi mitenand

 

Meine Ratskollegin Christa Markwalder ist gerade in den Schlagzeilen: Sie hatte einen Vorstoss eingereicht zu Kasachstan, der von einer Lobbyfirma gegen Bezahlung (rund 7000 Franken) eingefädelt wurde.

 

Das Thema Lobbying ist ein Dauerbrenner. Grundsätzlich finde ich es richtig, dass sich Interessengruppen einbringen. Die Politik trifft alle. Wenn sich das Gewerbe für seine Anliegen wehrt, ist das genauso legitim, wie wenn die Gewerkschaften versuchen Einfluss zu nehmen. Aber es soll, bitte schön, mehr Transparenz herrschen.

 

Die politische Arbeit ist eine Gratwanderung. Stichwort "Vernetzung". Es ist sicher wichtig, dass man als Parlamentarier über gute Verbindungen verfügt - aber noch wichtiger ist die persönliche Unabhängigkeit. Sobald man als Parlamentarier für ein Mandat (eines Verbandes oder eines Unternehmens) bezahlt wird, ist diese Unabhängigkeit nicht mehr gewährleistet. Ich finde, solche Mandate sollten nicht verboten werden, aber man müsste offenlegen, wie hoch die Entschädigung ist, damit sich die Stimmbürger ein Bild machen können.

 

Persönlich halte ich es so: Ich habe keine Zutrittskarten ins Bundeshaus vergeben. Kein Lobbyist spaziert in meinem Namen in der Wandelhalle herum. Ich habe auch kein bezahltes Mandat angenommen. Mein Engagement im Komitee Pro Durchgangsbahnhof Luzern ist reine Überzeugungssache. Unser Sitzungshonorar besteht aus einem Kaffee und Mineralwasser.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller