Wochenbuch (177): Das europäische Asyl-Abkommen (Dublin) ist gescheitert

Illegaler Migrationsstrom durch Italien (Quelle: Blick)
Illegaler Migrationsstrom durch Italien (Quelle: Blick)

Grüezi mitenand


Zehntausende Wirtschaftsflüchtlinge kommen über das Mittelmeer nach Europa. Illegal und mit Schleppern. Ein organisiertes Millionengeschäft.


Seit 2008 nimmt die Schweiz am Dublin-Abkommen teil. Was ist der Inhalt dieses Vertrages? Die Asylpolitik wird europäisch organisiert. Der Inhalt in wenigen Worten: ein Asylgesuch wird in jenem Land durchgeführt und abgeschlossen, wo ein Asylsuchender zuerst einreist.


Die Schweizer Bevölkerung hat damals dem Beitritt zu Dublin zugestimmt. Denn auf dem Papier tönte das Abkommen hervorragend: Keine Mehrfachgesuche mehr, keine Asyltouristen, die von Staat zu Staat ziehen, um dort ein neues Gesuch zu stellen. Und was uns im Speziellen betrifft: Eigentlich sollte ein von sicheren Dublin-Staaten umgebenes Land wie die Schweiz praktisch keine Asylgesuche auf dem Landweg mehr erhalten sollte. Soweit die Theorie. Kommen wir zu den Tatsachen: Italien sabotiert die Zusammenarbeit. Die ankommenden Asylsuchenden werden mehrheitlich nicht registriert. Italien nimmt auch kaum mehr nicht anerkannte Asylbewerber oder illegal Eingereiste zurück. Zusammengefasst: Die EU-Asylpolitik ist gescheitert. 


Was tut die zuständige Justizministerin Simonetta Sommaruga? Sie wurstelt einfach weiter. Ihre Ämter schaffen neue Unterkünfte für Flüchtlinge, die gar keine sind oder die gemäss Dublin-Abkommen in Italien sein müssten. Das ganze Asylwesen kostet uns jährlich Milliarden Steuerfranken.


Was ist zu tun? Italien bricht seine Verpflichtungen. Das Dublin-Abkommen ist gescheitert. Der Bundesrat müsste Notmassnahmen beschliessen: Systematische Kontrolle der Grenzen und ein befristeter Asyl-Stopp. Solange die EU und Italien ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, muss die Schweiz konsequent klarmachen, dass sie nicht gewillt ist, das Versagen der anderen Dublin-Länder auszubaden.


Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller