Grüezi mitenand
Stellen Sie sich vor, Ihr reicher Nachbar zahlt dieses Jahr weniger Steuern und Sie werden vom Staat verpflichtet, den Ausfall
„solidarisch“ zu übernehmen. Das tönt ziemlich absurd, oder? Aber genauso
funktioniert der Finanzausgleich zwischen den Kantonen (NFA): Das reiche Zürich
zahlt wegen der Finanzkrise weniger in den NFA, dafür müssen die anderen
Geberkantone den Fehlbetrag, wenigstens teilweise, übernehmen.
„Solidarhaftung“ nennt sich dieses absurde System – und Nidwalden gehört zu seinen Opfern. 2008 zahlten wir rund 14 Millionen Franken in den NFA. Heute sind es bereits 21 Millionen. Das ist eine Zunahme von fünfzig Prozent!
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich bin für einen Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kantonen. Dass sich Uri schon rein topografisch nicht mit einem Kanton Zug messen kann, versteht jeder. Aber man darf die Solidarität nicht überstrapazieren.
Der NFA hat Konstruktionsfehler wie die oben beschriebene „Solidarhaftung“. Zudem
profitieren zu viele Kantone, die es gar nicht nötig hätten. Dass der Jura oder das Wallis Gelder erhalten, ist völlig klar. Aber warum kassiert auch ein zentral gelegener Wirtschaftskanton wie der Aargau 180 Millionen Franken im Jahr?
Im Nationalrat hat nun eine Mehrheit für eine massvolle Reduktion beim NFA gestimmt. Die Geberkantone sollen um 134 Millionen Franken entlastet werden (Nidwalden um 1,8 Millionen). Das sind vertretbare Kürzungen, auch mit Blick auf die Nehmerkantone. Ein Beispiel: Bern kassiert heute 1,23 Milliarden Franken (2008 waren es noch 880 Millionen) und müsste künftig mit ein paar Millionen Franken weniger auskommen.
Meine Fraktion hat übrigens als einzige Partei auch der Kantonsinitiative von Nidwalden zugestimmt, die verschiedene Positionen der Geberkantone zum Inhalt hatte. Dabei sind einige Parlamentarier der profitierenden Kantone über ihren eigenen Schatten gesprungen. Hoffentlich tut das jetzt auch die Mehrheit im Ständerat. Solidarität ist wichtig – aber sie
darf keine Einbahn sein.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller