Grüezi mitenand
Was Sie da oben sehen, sind die Unterlagen für die Staatsrechnung (Einnahmen und Ausgaben) des vergangenen Jahres. Es gehört zu den Pflichten der Finanzkommission, dass wir diese Rechnung prüfen. Wenn allerdings der Bundesrat, wie für 2018, Milliardenüberschüsse verkündet, hält sich der Eifer in Grenzen, ich bin da ehrlich.
Wobei: Von links wird jetzt besonders Druck gemacht. SP und Grüne wollen die Schuldenbremse aufweichen, damit die Politik mehr Geld ausgeben kann. An kreativen Ideen, das Geld von anderen auszugeben, hat es bei den Linksgrünen noch nie gemangelt.
Die Schuldenbremse ist wesentlich verantwortlich dafür, dass die Schweiz nicht mehr Schulden macht wie in den 1990er Jahren: Von 1990 bis 2003 - bis zur Einführung der Schuldenbremse durch eine Volksabstimmung - stiegen die Gesamtdefizite des Bundes von 38,5 auf 123,7 Milliarden! Seither konnte die Schuldenlast wieder auf unter 100 Milliarden abgebaut werden.
Es gibt keinen Grund, an diesem bewährten System etwas zu ändern. Denn Schulden machen, heisst Politik auf dem Buckel der kommenden Generation machen. Schulden von heute, heisst Steuern von morgen: Denn irgendwoher muss das Geld wieder kommen. Und der Staat kennt nur zwei Einnahmequellen: Die steuerzahlende Bevölkerung und die Unternehmen. Darum ein klares Nein zum Herumbasteln an der bewährten Schuldenbremse.
Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller