Grüezi mitenand
Die Schweiz hat scheinbar ein Luxusproblem: Für dieses Jahr rechnet der Bund mit 2,8 Milliarden Franken
Überschuss. Während die meisten Staaten rundherum weiter Schulden machen, können wir Schulden abbauen. Dank der Schuldenbremse, die unser Parlament zwingt, die Finanzen und Ausgaben im Griff zu behalten.
Doch die Überschüsse sorgen für Begehrlichkeiten in Bundesbern. Manche Politiker und Parteien werden sehr
kreativ, wenn es darum geht, das Geld von anderen auszugeben… nämlich von uns allen, die fleissig arbeiten und brav Steuern zahlen.
In der Finanzkommission wurde deshalb schon mehrmals versucht, die bewährte Schuldenbremse aufzuweichen. Bis jetzt konnten wir diese Angriffe abwehren. Es ist auch im Interesse der kommenden Generationen, dass wir ihnen gesunde Finanzen und nicht Schuldenberge hinterlassen.
Die Schuldenbremse wurde übrigens mit 85 Prozent Zustimmung durch die Bevölkerung eingeführt. Ein Volksentscheid. Diese Form der direkten Demokratie gibt es nur bei uns. Sie ist eine der grossen Stärken der Schweiz – und wir sollten dafür sorgen, dass wir weiterhin selber bestimmen können, was wir wollen und was wir nicht wollen. Oder möchten Sie, dass künftig die EU oder der Europäische Gerichtshof unsere Politik bestimmt?
Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller