Grüezi mitenand
In der Sondersession berieten wir über den Nationalen Finanzausgleich (NFA). Ich sage es immer wieder: Es ist richtig, dass es einen Ausgleich gibt zwischen den finanzstärkeren und finanzschwächeren Kantonen. Aber diese Solidarität darf nicht dazu führen, dass die Geberkantone bestraft werden. Als der NFA 2008 eingeführt wurde, musste Nidwalden 14,6 Millionen netto einzahlen. Heute sind es 45,6 Millionen!
2008 hat man allen Kantonen eine "Mindestausstattung" zugesagt. Das ist richtig. Nur werden heute Hunderte Millionen Franken mehr ausbezahlt, als die Mindestausstattung ursprünglich vorgesehen hat. Man hat es verpasst, eine Obergrenze einzubauen.
Um etwas anschaulicher zu sagen: Man hat allen Kantonen einen VW versprochen und jetzt ist es ein Mercedes geworden... mitfinanziert von den Geberkantonen. Ist das noch solidarisch? Ich habe in einem Antrag verlangt, dass man sich auf eine Obergrenze festlegt, also auf den VW. Am Ende schaute ein "Kompromiss" heraus: Es gibt nun keinen Mercedes mehr, sondern einen BMW... Momentan haben wir gute Finanzen. Wenn die Wirtschaft dreht, wird das Thema NFA wieder aufs Tapet kommen. Da bin ich mir sicher.
Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller