Grüezi mitenand
Die Meldung war kurz und brisant: Die Konjunkturforschungsstelle (Kof) der ETH Zürich hat vorgerechnet, dass 2012 in der Schweiz nur rund 3'000 zusätzliche Stellen entstehen würden. Gleichzeitig erwartet die Kof eine Zuwanderung von 45'000 Stellensuchenden aus der EU. Mit anderen Orten: 42'000 Arbeitnehmer in der Schweiz würden somit aus ihrer Anstellung gedrängt. Inländer und Ausländer.
Das gibt mir zu denken. Ich bin dafür, dass wir einen möglichst freien Austausch von Waren haben. Bei der Personenfreizügigkeit ist allerdings ein Ausmass erreicht, das nicht mehr gesund ist. Damit Sie mich richtig verstehen: Es geht nicht darum, die Grenzen dicht zu machen. Aber wir müssen wieder die Kontrolle über die Zuwanderung wahrnehmen. Es kann nicht sein, dass Zehntausende Menschen in der Schweiz in die Arbeitslosigkeit oder in den Sozialstaat verdrängt werden.
Und was tut der Bundesrat? Er hätte die Möglichkeit, die so genannte Ventilklausel anzurufen. Die Bilateralen Verträge würden uns erlauben, vorübergehend wieder Kontingente einzuführen, wenn die Zuwanderung ausufert. Davon will der Bundesrat nichts wissen. Im Gegenteil: Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) will noch für 33 Länder die Visumspflicht (teilweise) abschaffen. Vornehmlich für Balkan-Staaten. Damit würde der Druck auf den Arbeitsmarkt nochmals zunehmen und die Zuwanderung auch. Eine solche Politik ist nicht mehr im Interesse der Schweizer Bevölkerung.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller