Grüezi mitenand
Heute beginnt die Herbstsession. Wie es schon Tradition ist, werden mein Nidwaldner Ständeratskollege Paul Niederberger und ich nach der Session einen Rückblick halten (Peter&Paul, 28. September, 9.30 Uhr im Hotel Engel Stans).
Hier eine Vorschau: Was wird in dieser Session zu reden geben? Da ist sicher die Monsterdebatte um den Gripen zu nennen (am kommenden Mittwoch). Braucht die Schweizer Armee einen neuen Flieger? In diesem Zusammenhang steht auch das Geschäft zum Rüstungsprogramm.
Im Weiteren werden Volksinitiativen im Plenum behandelt: Etwa zur Hausarztmedizin oder zum Verbot für verurteilte Pädophile, mit Kindern arbeiten zu dürfen.
Wichtig wird auch die Standesinitiative des Kantons Nidwaldens sein: Hier soll das Kernenergie-Gesetz so abgeändert werden, dass die Bevölkerung wieder demokratisch mitbestimmen kann, ob es in ihrem Gebiet ein Tiefenlager für atomaren Abfall geben soll oder nicht (Stichwort Wellenberg). Was wirklich nicht geht: Dass rückwirkend Volksabstimmungen übergangen werden, wie das mit Nidwalden mehrmals geschehen ist.
Mein PLUS: Der Fall Carlos/Jugendanwalt Gürber zeigt Wirkung. Solche Luxusbehandlungen von Gewalttätern darf es nicht geben. Auch ist es ein verheerendes Signal, dass jemand, der arbeiten geht, am Ende des Monats schlechter dasteht als Leute, die vom Sozialstaat leben.
Mein MINUS: Offenbar gibt es in der Schweiz immer mehr Fälle von EU-Bürgern, die hier Sozialleistungen beziehen. Wo soll das hinführen? Dass arbeitslose EU-Bürger zuwandern und sich gleich in unserem Sozialstaat einrichten...?
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller