Grüezi mitenand (noch 43 Tage bis zur Wahl)
Unser Kantonsspital Nidwalden steht vor der wohl wichtigsten Weichenstellung seiner Geschichte: Mit einem Vertrag (LUNIS-Vertrag) soll die Partnerschaft mit dem Kantonsspital Luzern besiegelt werden. Was heisst das für unseren Standort?
Zuerst möchte ich eines festhalten: Das Spital gehört zu unserem Kanton Nidwalden und ist unser aller PLUS.
- das Spital bietet eine ausgezeichnete medizinische Versorgung
- es ist familiär und überschaubar - kein Angst einflössender Moloch
- es ist gut und schlank geführt
- das Personal wird von den Patienten durchwegs gelobt
Gleichzeitig ist klar, dass ein so kleines Spital Partnerschaften eingehen muss. Schon heute wird mit dem Kantonsspital Luzern zusammengearbeitet. Der LUNIS-Vertrag soll diese Partnerschaft vertiefen und eine Fusion vorbereiten.
LUNIS sichert die medizinische Versorgung und den Zugang zu Spezialisten in Luzern. Das ist positiv und für Nidwalden sehr wichtig. Trotzdem: Man muss den Vertrag auch politisch lesen. Wer wird künftig das Sagen haben?
1. Mit LUNIS wird es nur noch einen Spitaldirektor geben: in Luzern. Nidwalden bekommt einen "Departementsleiter".
2. LUNIS bringt einen 7-köpfigen Spitalrat: mit 5 Mitgliedern aus Luzern und 2 Mitgliedern aus Nidwalden. Dieser Spitalrat ist das eigentliche Machtorgan: Er stellt den Direktor ein und die Chefärztinnen und Chefärzte. Er ist für die Organisation und Führungsstruktur zuständig, plant die Finanzen, beantragt und setzt die Leistungsaufträge um.
3. Mit LUNIS wird die Geschäftsleitung von den "zuständigen Organen" des Luzerner Kantonsspitals gewählt.
4. Der Nidwaldner Landrat wird nicht mehr wie bisher beim Leistungsauftrag (wo die medizinischen Leistungen festgelegt werden) mitbestimmen können.
5. Wenn in drei Jahren darüber entschieden wird, ob die LUNIS-Partnerschaft weitergeführt oder sogar fusioniert werden soll, dann kann das laut Vertrag allein der Regierungsrat entscheiden. Nicht der Landrat und noch weniger die Nidwaldner Bevölkerung per Volksabstimmung.
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Mit LUNIS verlagern sich die Kompetenzen vom Landrat zum Regierungsrat und von Nidwalden nach Luzern.
Das Kantonsspital Luzern ist 10x grösser als Nidwalden. Bei einer Fusion würde Stans zur Zweigstelle. Man muss die Dinge beim Namen nennen.
Mein heutiges MINUS: Wer diese Bedenken anmeldet, wird gleich als Miesmacher und "LUNIS-Killer" hingestellt. Dabei ist es gerade die Sorge um unser Spital, die uns umtreibt.
Ich bin für die LUNIS-Testphase, die ab 2012 anlaufen soll. Aber wenn es in drei Jahren um die Spital-Fusion geht, dann soll es einen Volksentscheid geben. Freiwillig - oder wir werden mit einer Initiative dafür sorgen!
Mit besten Grüssen
Peter Keller (und bis morn...)
EIN NACHTRAG: Ich habe mich juristisch belehren lassen, dass bei einer allfälligen Spital-Fusion das Spitalgesetz angepasst werden müsste. So wäre auch der Landrat wieder am Entscheid beteiligt. Gut möglich. Vorsicht ist besser: Die Volksabstimmung gehört zwingend ins aktuelle Spitalgesetz. Und noch etwas: Die Abstimmung hat vor einer Vereinbarung mit Luzern zu erfolgen. Damit die demokratische Reihenfolge gewahrt bleibt - nicht so, wie jetzt beim LUNIS-Vertrag...