Tagebuch: Haben wir die besseren Politiker...?

Grüezi mitenand (noch 24 Tage bis zur Wahl)

 

Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht: aber der Blick über die Grenze, in die EU, in den Euro-Raum ist schon sehr beunruhigend. Hunderte Milliarden müssen für Rettungsschirme bereitgestellt werden. Griechenland ist eigentlich bankrott. Auch andere Staaten wie Italien, Irland, Portugal sind hoffnungslos überschuldet. In Spanien liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 40 Prozent. Euro-Land steckt in einer tiefen Krise.

 

Da steht unsere Schweiz vergleichsweise gut da. Warum? Haben wir etwa die viel besseren Politiker? Oder ist unsere Regierung so genial? Ich glaube nicht, dass unser politisches Personal so viel anders ist als in anderen Ländern.

 

Wir haben einfach das bessere System: unsere direkte Demokratie, die Volksrechte. Die Bürgerinnen und Bürger geben die Leitplanken vor. So wie 2001: Damals sagten 84,7 Prozent der Stimmbürger ja zur Schuldenbremse. Das Ziel dieser Schuldenbremse: die chronische Verschuldung des Staates zu verhindern.

 

Schulden im Griff... und die Ausgaben? Die Staatsausgaben wachsen jedoch ungebremst: Im Jahr 2000 lagen die Bundesausgaben bei 48,2 Milliarden Franken. 2010 weist die Staatsrechnung bereits 59,2 Milliarden Franken aus! 11 Milliarden oder fast 25 Prozent mehr! Das ist mein heutiges MINUS: wie der Staat sich ausbreitet.

 

Wer immer mehr ausgibt und keine Schulden machen will, muss mehr einnehmen. Das ist eine einfach Rechnung. Mehreinnahmen beim Staat heisst: mehr Steuern, neue Gebühren, höhere Prämien, zusätzliche Abgaben. Die Rechnung zahlt am Schluss der Steuerzahler, die arbeitende Bevölkerung, Sie und ich... Mein heutiges Fazit: Nach der Schuldenbremse wird es Zeit für eine staatliche Ausgabenbremse.

 

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Mit besten Grüssen

Peter Keller, 00:15 Uhr (und bis morn...)