Grüezi mitenand (noch 22 Tage bis zur Wahl)
Wissen wir es nicht alle selber? Wir strengen uns an, wenn es sich lohnt - und strengen uns weniger an, wenn es "nicht so darauf ankommt". Was aber passiert, wenn sich Anstrengung nicht nur nicht lohnt, sondern sogar bestraft wird?
Dieser Gedanke ist mir wichtig, wenn es um den Nationalen Finanzausgleich (NFA) geht. Dieser NFA ist ein Ausgleichstopf, in den wenige Kantone einzahlen. Die Mehrheit der Kantone bezieht Geld aus dem NFA.
Eine besorgte Leserbriefschreiberin schreibt nun, ich sei gegen diesen NFA, gegen Ausgleich und Solidarität. Das habe ich weder gesagt noch gefordert und ist insofern mein heutiges MINUS.
Wir haben schliesslich auch in Nidwalden einen finanziellen Ausgleich zwischen den Gemeinden und dieser ist sinnvoll. Aber er muss massvoll bleiben und vor allem: Ein Ausgleich darf nicht darauf hinauslaufen, dass Anstrengung bestraft bzw. Bequemlichkeit belohnt wird.
Der NFA wurde 2008 eingeführt und er hat sich anders entwickelt, als man dem Stimmvolk damals gesagt hat: Bei der Einführung sei man von 80 Millionen Franken Belastung für den Kanton Zug ausgegangen, sagt der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin. Tatsächlich sind es jetzt 260 Millionen. "Man muss sich langsam fragen, ob das noch angemessen ist", so Peter Hegglin - ein CVP-Politiker.
Sein Kollege aus dem Kanton Schwyz muss 2012 voraussichtlich 110 Millionen Franken in den NFA abliefern - rund 10 Prozent des Budgets... "Ich bin zwar für einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen den Kantonen, aber nun ist es einfach zu viel", so der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel - ein FDP-Politiker.
Das ist mein heutiges PLUS: verantwortungsvolle Finanzpolitiker aller bürgerlichen Parteien schlagen Alarm wegen des NFA. Unser Finanzdirektor Hugo Kayser wird sich ebenfalls seine Gedanken machen zu den rund 14 Millionen, die das kleine Nidwalden abliefern muss. Schliesslich muss er für die nächsten Jahre Millionendefizite budgetieren.
Auch ich erlaube mir meine Fragezeichen zu einem Solidaritätssystem, das langsam aus dem Ruder läuft. Und ich bleibe dabei: Wer eine Politik gegen die Tüchtigen betreibt, schadet am Ende allen. Auch den Schwächeren, die zu Recht auf Unterstützung angewiesen ist.
Mit besten Grüssen
Peter Keller (und bis morn...)