Tagebuch: Hallo, Gedächtnis....?

Grüezi mitenand (noch 10 Tage bis zur Wahl)

 

Wahlkampf ist gut, konkrete politische Arbeit besser. Nächste Woche steht eine wichtige Landratssitzung an. Es geht um das Budget 2012. Wir wissen alle, dass finanziell schwierige Zeiten auf uns und den Kanton zukommen. Umso weniger verständlich - und das ist mein heutiges MINUS - ist der geplante Ausbau von Stellen und Ausgaben.

 

Ein Beispiel: Einzelne Regierungsräte wollen viel grössere Direktionssekretariate. Der Direktionssekretär ist so etwas wie die rechte Hand seines Chefs/seiner Chefin.

 

Erinnern wir uns an die Volksinitiative zur Reduktion des Nidwaldner Regierungsrates von 7 auf 5. Bekämpft wurde die Vorlage auch mit finanzpolitischen Argumenten. So sagten die Gegner der Reduktion, bei fünf Mitgliedern müssten umgehend die Stellen im Direktionssekretariat aufgestockt werden. Nur so könne die Arbeit, die jetzt von 7 Regierungsräten bewältigt werde, kompensiert werden...

 

Das war 2005. Die Initiative wurde abgelehnt. Noch immer sitzen 7 Mitglieder in der Regierung. Aber das Gedächtnis in der Politik scheint sehr kurz sein. 4 von 7 Regierungsräten möchten trotz Nichtreduktion ihre Direktionssekretariate aufstocken. Mein PLUS: es gibt eine Fraktion mit einem längeren Gedächtnis. Die SVP wird diesen Verwaltungsausbau (und damit die Kosten) bekämpfen.

 

Mit besten Grüssen

Peter Keller (und bis morn...)