Grüezi mitenand
Der zweite Tag. Die Feierlichkeiten sind vorbei. Jetzt sind Beratungen, Voten und Abstimmungen angesagt. Das wichtigste Geschäft heute: die so genannte "Verfassungsgerichtsbarkeit". Man will ein richterliches Gremium einrichten, das Initiativen, Referenden oder Abstimmungen auf ihre Verfassungstauglichkeit überprüft.
Das tönt harmlos, ja geradezu vernünftig. Man will schliesslich keine Gesetze, die der Verfassung widersprechen. Tatsächlich aber wird die Demokratie eingeschränkt. Unliebsame Vorlagen wie etwa die Ausschaffungsinitiative könnten mit einer Art Warnhinweis versehen werden. Das geht nicht. Leider hat die Mehrheit des Parlaments für dieses Verfassungsgericht gestimmt. Neue Neigungen machen sich bemerkbar: die Mehrheit im Nationalrat baut den Richterstaat aus.
Hier wird die SVP nicht mitmachen. Diese Frage gehört vor das Volk. Die Bürgerinnen und Bürger sollen entscheiden, ob künftig ein kleines Richtergremium die Demokratie bevormunden soll.
Mit besten Grüssen
Peter Keller