Wochenbuch (VII): Fragen und Antworten...

Grüezi mitenand

 

Es liegt wieder ein Abstimmungssonntag hinter uns. Über fünf Vorlagen durfte das Schweizer Volk befinden. Selbstverständlich produziert ein Urnengang nicht nur Gewinner. Dass man unterliegt, gehört zu den Spielregeln der Demokratie.

 

Leider gibt es eine Tendenz in den letzten Jahren, dass unliebsame Volksentscheidungen von oben korrigiert werden. Die Ausschaffungsinitiative ist das letzte Beispiel. Auch Nidwalden musste im vergangenen Dezember erfahren, dass der Wellenberg plötzlich wieder auf der Liste möglicher Standorte für ein atomares Tiefenlager auftauchte. Trotz drei negativer Volksentscheide!

 

Ich habe darum für die Fragestunde vom 12. März folgenden Vorstoss eingereicht:

 

"Mit dem abgeänderten Kernenergiegesetz haben die Kantone keine abschliessende Entscheidungsbefugnis mehr bei der Standortwahl eines Atommüll-Tiefenlagers.
Damit wurden die Spielregeln rückwirkend geändert und der Wellenberg wieder in die Liste aufgenommen, obwohl das Nidwaldner Volk mehrfach Nein zu diesem Standort sagte.
Halten Sie das Vorgehen des Bundesrates für staatspolitisch korrekt und wie erklären Sie der Nidwaldner Bevölkerung die Missachtung demokratischer Entscheidungen?"

 

Ich bin gespannt auf die Antwort - und werde Sie hier hineinstellen.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller