Wochenbuch (VIII): und kein Ende...

 

Grüezi mitenand

 

Wenn Sie das Wochenbuch regelmässig lesen, haben Sie es selber gemerkt: Die Antwort des Bundesrates zum staatspolitisch fragwürdigen Vorgehen in Sachen Wellenberg ist keine Antwort, die diesen Namen verdient.

 

Es bleibt dabei: Parlament und Bundesrat haben mehrere Volksentscheide einfach übergangen. Insofern ist der erste Satz von Frau Doris Leuthard entwaffnend ehrlich: Man hat die Spielregeln definiert, weil die Nidwaldner nicht mitspielen wollten. So geht das aber nicht. Das widerspricht unserem Demokratieverständnis - darum haben sich 2011 auch rund 80 Prozent der Nidwaldnerinnen und Nidwaldner gegen diese Bevormundung von oben ausgesprochen. Darunter auch viele, die durchaus Verständnis für ein mögliches Tiefenlager im Wellenberg hatten.

 

Das ist auch der Grund, warum mein Obwaldner Kollege Kari Vogler und ich zwei Motionen in Bern eingebracht haben. Meine Vorstösse finden Sie hier: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/resultate.aspx?collection=CV&gvk_urh_key=PER_4098_ (und den Zeitungsbericht der NLZ unter "mehr lesen")

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

Nationalräte wehren sich. NLZ_17_03_2012
nlz_20120317_0_0_21nzhp.pdf
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