Grüezi mitenand
Der Internationale Währungsfonds (IWF) war einmal geschaffen worden, um Staaten vor allem in Afrika als Notbank zu helfen. Mittlerweile ist der IWF zum Euro-Retter umfunktioniert worden. Die Chefin - Christine Lagarde aus dem Euro-Schuldenland Frankreich - hat gerade durchgesetzt, dass der IWF seinen "Rettungsschirm" auf 1000 Milliarden Dollar (!) ausweiten kann.
Auch die Schweiz ist Mitglied des IWF - und zahlt brav mit. Obwohl die Euro-Krise hausgemacht ist: wegen der Schuldenpolitik der EU-Staaten. Nun soll mit billigem Geld und neuen Schulden die Probleme gelöst werden, die durch billiges Geld und alte Schulden verursacht wurden...
Als der IWF die Ausdehnung seines "Rettungsschirmes" ankündigte, weilte Eveline Widmer-Schlumpf gerade in den USA. Von dort liess sie ausrichten, die Schweiz werde sich mit einem "substanziellen Betrag" beteiligen. Inzwischen ist klar: der Bundesrat stellt weitere 10 Milliarden Franken zur Verfügung. Über die Köpfe der Bürger und der Parlamente hinweg.
Wie kann man sich gegen eine solche Politik wehren? Schon in der letzten Session wurde ein Vorstoss eingereicht, dass solche Riesensummen nicht mehr einfach nur durch den Bundesrat gesprochen werden dürfen. Eine demokratische Notbremse ist bitternötig.
Mit den besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller