Wochenbuch (XIX): Was macht der Bund mit unseren Steuermilliarden...?

 

Grüezi mitenand

 

Am letzten Mittwoch wurde im Nationalrat die Staatsrechnung 2011 behandelt. Auf Hunderten von Seiten wird aufgeführt, wohin die Milliarden Steuergelder fliessen. Erfreulich ist, dass die Schweiz im Gegensatz zu vielen anderen Staaten ein bescheidenes Plus aufweist. Weniger erfreulich ist, dass diese positiven Abschlüsse bald vorbei sein werden, wenn beim Bundesrat und im Parlament das Geld weiterhin so locker sitzt.

 

Insgesamt gab die Eidgenossenschaft 2011 mehr als 64 Milliarden Franken aus. Im Jahr 2000 waren es noch 47 Milliarden. Das ist ein Zuwachs von über 32 Prozent... Wer behauptet, wir sparen unseren Staat kaputt, weiss nicht, wovon er spricht. Das Gegenteil ist der Fall.

 

Die Ausgaben des Bundes sind innerhalb eines Jahres um 5,2 Prozent gestiegen, unser Bruttoinlandprodukt aber nur um 2,6 Prozent! Das heisst, der Staat wächst doppelt so schnell wie unsere Volkswirtschaft. Das ist eine unheilvolle Entwicklung: So sind Schulden vorprogrammiert und höhere Steuern und Abgaben. Das ist alles Geld, was den privaten Haushalten fehlt, den Unternehmen, Ihnen und mir.

 

Wir müssen uns schon fragen, was wir finanzieren können und finanzieren wollen. Die Politik macht es sich zu einfach, wenn sie allen Begehrlichkeiten nachgibt. Man muss auch nein sagen - auch wenn man sich damit nicht bei allen beliebt macht. Aber Beliebtheit ist nicht immer der richtige Massstab. Es geht auch um Rückgrat und Geradlinigkeit.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller

 

 

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