Grüezi mitenand
Unser Asylwesen hat schon lange nicht mehr viel mit dem ursprünglichen Anliegen zu tun. Mehrheitlich suchen keine Verfolgten Zuflucht in der Schweiz, sondern Wirtschaftsflüchtlinge, Glücksritter und Kriminelle. Im letzten Jahr stieg die Zahl der Gesuche um 45 Prozent (!) auf 22‘551.
Dass diese Leute versuchen, als Asylbewerber in unser Land zu kommen, kann man irgendwie nachvollziehen. Sie haben nichts zu verlieren, aber viel zu gewinnen in einem übertriebenen Sozialstaat wie die Schweiz einer ist. Das Problem liegt in unserem Vollzug und den zuständigen Behörden. Mittlerweile dauert ein durchschnittliches Asylverfahren 1400 Tage! Man muss sich nicht wundern, wenn junge männliche Asylbewerber in dieser Zeit auffällig werden, untertauchen oder kriminell werden.
In der Stadt Basel wurde eine Zunahme krimineller Straftaten unter Asylbewerbern von 77 Prozent verzeichnet. Die Probleme auf dem Hasliberg sind bekannt. Nun soll eine ähnliche Einrichtung im Naherholungsgebiet Eigenthal entstehen. Die Missstände im Asylwesen muss leider die Bevölkerung ausbaden – und die Rechnung geht an den Steuerzahler: Die Staatsrechnung 2011 zeigt, dass der Bund rund 900 Millionen Franken für das Asylwesen aufwendet. Dazu kommen die kantonalen Aufwendungen, die Leistungen der Krankenversicherungen und die Kosten für den Strafvollzug.
Diese Woche steht im Parlament die nächste Asylgesetzrevision an. National- und Ständerat werden beweisen müssen, ob sie wirklich gewillt sind, die Probleme anzugehen. Hauptziel muss sein, die Verfahren zu straffen und die Attraktivität für Asylmissbrauch zu senken. Wer kriminell wird, hat meiner Meinung nach kein Anrecht mehr auf Asyl.
Die grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung will echte Flüchtlinge aufnehmen. Davon bin ich überzeugt. Aber die Akzeptanz schwindet, wenn die Behörden nicht fähig oder nicht willens sind, rigoros gegen den Missbrauch vorzugehen. Das gemeinsame Ziel muss lauten: ein schnelles und faires Asylverfahren für alle. Den Tatbeweis hat der Nationalrat jetzt zu liefern.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller