Grüezi mitenand
In der letzten Sessionswoche hat der Nationalrat die Debatte zur Asylgesetzrevision abgeschlossen. Mitte-Rechts konnte wichtige Verschärfungen durchsetzen. Eine Auswahl:
· Asylbewerber erhalten grundsätzlich nur noch Nothilfe
· Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuche ohne neue Begründung werden formlos abgeschrieben
· Auftrag an Bundesrat für Verhandlungen mit Italien für ein Abkommen zur schnelleren Rückführung von Dublin-Fällen
· Verstärkung der Grenzkontrollen, wenn Dublin (Rückführung von Asylbewerbern ins Erstgesuch-Land) nicht eingehalten wird
· Wehrdienstverweigerung ist keine Flüchtlingseigenschaft mehr
· Härtefallregelung (Erteilung der Aufenthaltsbewilligung B): nur wer vorher nicht strafbar geworden ist, erhält eine B-Bewilligung
· Mitwirkungspflicht wird verstärkt: bei Untertauchen erlischt das Asylgesuch
· Senkung der Frist für Wiedererwägungsgesuche auf 30 Tage (heute 90 Tage)
· Ausweisungen in sichere Herkunftsstaaten sind in jedem Fall zumutbar. Alle EU/EFTA-Staaten gelten in jedem Fall als sichere Staaten
Mit diesen Verschärfungen sollten die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um die akuten Missstände im Asylwesen anzugehen: Die Schweiz ist zum Magnet für Asyltouristen geworden. Das durchschnittliche Verfahren dauert 1400 Tage, der Vollzug hapert, das Dublin-Abkommen funktioniert nicht.
Als wir am Donnerstagabend die Abstimmungen durch hatten, forderte der Nationalratspräsident uns auf, den Hinterausgang zu benutzen. Auf dem Bundeshaus sei eine Demonstration im Gange. Selbstverständlich verliess ich das Parlament so, wie ich es betreten hatte: aufrecht und auf der Vorderseite... Tatsächlich hatte sich eine Gruppe auf dem Bundesplatz versammelt und beschimpfte die Politiker und warf mit faulen Eiern.
Übergriffe haben bei Demonstrationen nichts zu suchen. Aber auch ohne faule Eier hätte ich mich gefragt, was dieser Protest soll. Wir haben in der Schweiz die direkte Demokratie. Wer nicht einverstanden ist, kann Unterschriften sammeln und mit einem Referendum vor das Volk gehen. Also: statt Eier zu werfen, sollten sich die Gegner der Asylgesetzrevision doch bitte schön einer Volksabstimmung stellen.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller