Grüezi mitenand
Das deutsche Bundesland Nordrhein Westfalen (NRW) soll eine weitere CD mit Bankdaten aus der Schweiz gekauft haben. Das Staunen in den Medien war gross: Haben wir denn nicht ein Steuerabkommen vereinbart, das solche Aktionen unterbinden sollte?
Ich kann nur über das Staunen staunen. Im ausgehandelten Steuerabkommen ist nirgends die Rede von einem Verbot. Es wurde in der Debatte sogar ausdrücklich gesagt (es tut mir Leid: von Christoph Blocher), dass dieser Vertrag der Schweiz eigentlich nichts bringt, nicht einmal Ruhe vor illegalen Bankdatenkäufen. Et voilà...
Was NRW tut, ist eine völlig logische Frechheit. Die Schweiz ist nicht mehr fähig oder nicht mehr willens, ihre eigenen Interessen klar zu machen. Ob beim Flughafendossier, beim Finanzplatz oder der Euro-Krise: die Schweiz zahlt Milliarden, gibt nach, zieht den Kürzeren, ohne Gegenleistungen einzufordern. Das Ausland hat diese Schwäche schon lange erkannt und dreht einfach weiter an der Schraube im Wissen darum, dass die Schweizer Regierung früher oder später einknickt.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller