Grüezi mitenand
Irgendwo stimmen die Verhältnisse nicht mehr. Auf der einen Seite wird über jeden Franken Mehrausgaben gestritten und auf der anderen Seite nimmt man die ganz grosse Kelle in die Hand.
Der Bundesrat wollte vom Parlament 15 Milliarden Franken, um sich an der Aufstockung des IWF-Kredits zu beteiligen. Der Internationale Währungsfonds braucht das Geld, um sich bei Bedarf an den Rettungsschirmen für den Euro zu beteiligen. Die Schweiz soll also geradestehen für die Schuldenkrise der EU...
Die Befürworter der IWF-Milliarden argumentieren, es handle sich dabei ja nur um Kredite. Das sind Beruhigungspillen. Mindestens so wahrscheinlich ist, dass es in Griechenland (und in anderen Staaten) zu einem Schuldenschnitt kommt und auch die öffentlichen Gläubiger einen Teil ihrer Kredite verlieren. Damit wären unsere Milliarden futsch.
Meine Fraktion hat deshalb den IWF-Kredit als Ganzes abgelehnt. Immerhin konnte am Schluss der Antrag des Bundesrates gekürzt werden. Aber auch die beschlossenen 10 Milliarden sind 10 Milliarden zu viel. Am Ende müssen die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die verfehlte Politik der Euro-Staaten bluten. Das ist ein Skandal.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller