Grüezi mitenand
Seit 2008 ist Schengen in Kraft. Das heisst offene Grenzen für (fast) alle. Das Eidgenössische Justizdepartement lobt auf seiner Homepage das Schengen/Dublin-Abkommen als „koordinierte Anstrengungen der EU-Mitgliedstaaten, die individuellen Freiheiten der Bürger auszubauen und die Sicherheit innerhalb Europas gleichzeitig tiefgreifend zu verbessern“. Gleichzeitig will die EU mit diesem Abkommen die Asylströme in den Griff bekommen.
Das sind die Hoffnungen im Zusammenhang mit den offenen Schengen-Grenzen. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: 2011 nahmen die Diebstähle gesamtschweizerisch um 16 Prozent zu. Im Kanton Aargau stieg die Zahl der Einbruchsdiebstähle in Fahrzeuge sogar um 150 Prozent. Banden aus Lyon suchen Genf heim. In der ersten Jahreshälfte nahm die Asylkriminalität gegenüber dem Vorjahr um über 70 Prozent zu (in den Kantonen AG, BE, JU, NE, SG, TI, VS, ZH).
Vor allem in den grenznahen Regionen steigt die Zahl der Einbrüche und Diebstähle rasant. Der Basler Justizdirektor informiert, dass in der Beschuldigten-Statistik zehn Prozent der Fälle auf Asylsuchende fallen (bei 0,5 Prozent der Wohnbevölkerung). 22 Prozent der Delikte im Jahr 2011 entfallen auf Kriminaltouristen. Aber auch die Zentralschweiz wird von Einbruchserien heimgesucht.
Offensichtlich hat Schengen/Dublin nicht mehr Sicherheit gebracht. Was sagt der Bundesrat zu dieser Entwicklung? Und ist er bereit, Schengen zu sistieren, bis die innere Sicherheit wieder gewährleistet ist? Unter Politik/Artikel finden Sie einen Artikel der Luzernerzeitung zum Thema Einbrüche und über meinen Vorstoss.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller