Grüezi mitenand
Nichts ist schöner in der Politik, als Geld zu verteilen. Vor allem fremdes Geld. Gerade hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund seine neuen Forderungen bekannt gegeben: Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer, Erhöhung der AHV-Renten, höherer Mindestlohn, mehr Geld aus der Bundeskasse. Und natürlich wollen die Gewerkschafter weiterhin weniger Arbeitszeit, mehr Ferien, höhere Steuern für Unternehmen, besserer Kündigungsschutz usf.
Das linke Gewerkschaftsprogramm sieht super aus: höhere Renten für alle, mehr Lohn und mehr Ferien bei gleichzeitig weniger Arbeitszeit. Nur hat die Sache einen Haken: Der linke Sozialstaat funktioniert nicht. Er ist nicht finanzierbar, er führt letztlich in den Ruin. Abschreckende Beispiele hätten wir genug: Frankreich mit seiner 35-Stunden-Woche, Griechenland mit seinem aufgeblähten Staat, Spanien mit seiner hohen Arbeitslosigkeit (gerade weil der Kündigungsschutz so hoch ist), Italien mit seiner enormen Verschuldung.
Letzten Freitag und Samstag besuchte ich eine SVP-interne Tagung zu den Sozialwerken. Es sprach ein Referent einer grossen Pensionskasse und ein Professor für Finanzökonomie. Beide zeichneten ein düsteres Bild unserer Sozialwerke. Wir versprechen den Leuten Sozialleistungen, die wir gar nicht bezahlen können. So sieht die Realität aus. Und die Gewerkschaften? Sie sind nicht bereit, gemeinsam an dringend nötigen Reformen mitzuarbeiten. Im Gegenteil: mit ihren zusätzlichen Forderungen machen sie die Situation noch schlimmer.
Was ist zu tun? Es braucht mehr (finanzielle) Transparenz bei den Sozialwerken. Missbräuche (IV, Sozialhilfe) müssen konsequent bekämpft werden. Für Leute mit tieferen Löhnen ist es oft attraktiver, nicht zu arbeiten. Das muss korrigiert werden. Die Bürokratie bei den Sozialversicherungen ist viel zu gross und entsprechend teuer. Bei der Sozialhilfe dürften die Kosten sogar höher sein als die eigentliche Hilfe! Das sind alles Fehlentwicklungen, die wir als Erstes angehen müssen. Wir sind dran.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller