Wochenbuch (71): Was tut sich in dieser Session...?

Grüezi mitenand

 

Für einmal erscheint das Wochenbuch einen Tag später als üblich... aber der Beginn der Session und dann alles noch vorher erledigen, vorbereiten, packen, die Krawatte binden...

 

Was tut sich in dieser Sommersession? Zu reden gibt der "US-Steuerdeal". Von einem Deal sehe ich allerdings wenig: Die Amerikaner diktieren - und der Bundesrat kuscht. Einmal mehr soll überfallartig ein mehr oder weniger erpresstes Gesetz vom Parlament abgesegnet werden. Für mich bestehen zu viele offene Fragen: Wer kommt für die Kosten auf? Was könnte wirklich passieren, wenn die Schweiz an ihren rechtsstaatlichen Prinzipien festhält? Wie würde die EU diesen Deal für sich nutzen? Meine Fraktion wird die Verschiebung des Geschäftes beantragen.

 

Dann ist eine happige Finanzierungsvorlage auf dem Programm: Es geht um den öffentlichen Verkehr. Der Bundesrat wollte ursprünglich 3,5 Milliarden Franken für Bahnprojekte einsetzen (bis 2025). Im Ständerat erhöhte eine Mehrheit den Kredit auf 6,4 Milliarden. Selbstverständlich gibt es überall eine Stadt oder eine Region, die ein wichtiges Bahnprojekt realisieren möchte - aber am Ende aller Träume steht immer die gleiche Frage: Wer zahlt's? Wie finanzieren wir die Milliarden? Und mal ehrlich: kaum kündigt die SBB eine moderate Erhöhung der Billettpreise an, geht das grosse Lamentieren los. Aber sorry: nur fordern und nichts beitragen - diese Rechnung ist noch nie aufgegangen.

 

Man kann gespannt sein auf die Ergebnisse dieser Session. Wer mehr erfahren will: Peter&Paul geben wieder Auskunft. 22. Juni ab 9.30 Uhr im Hotel Engel. Wir freuen uns über Ihren Besuch!

 

Mein WochenPLUS: der Gemeinderat Hergiswil kommt nach Bern. Mein MINUS: jetzt, wo die Sonne scheint, müssen wir den ganzen Tag im Ratssaal sitzen... ich bitte Petrus, nächstes Jahr den Frühling etwas menschenfreundlicher zu koordinieren.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)

Peter Keller