Grüezi mitenand
In der Sommersession hätte das Parlament die so genannte "Lex USA" unterzeichnen müssen. Damit hätten wir unsere Bankkunden, unsere Bankdaten, unsere Bankmitarbeiter an die Amerikaner ausliefern müssen. Normalerweise würde man von einer Erpressung reden. Es ist nicht das erste Mal, dass ich mich gefragt habe: Welche Interessen verfolgt eigentlich Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf? Offenbar nicht diejenigen der Schweiz...
Und nun erreicht uns diese Meldung: Schweiz und Frankreich unterzeichnen "umstrittenes Erbschaftssteuer-Abkommen" (NZZ). Das Abkommen ermöglicht es dem französischen Staat, Erben mit französischem Wohnsicht auch dann zu besteuern, wenn der Erblasser in der Schweiz wohnte und wenn Immobilien in der Schweiz betroffen sind. Unglaublich: Wir treiben Steuern für Frankreich ein... Unglaublich: Wir wenden französisches Recht in der Schweiz an! Nochmals: Welche Interessen verfolgt eigentlich Frau Widmer-Schlumpf?
Die beiden Beispiele reihen sich ein: Die Schweiz gibt jedem Druck nach. Die Mehrheit im Bundesrat zeigt keine Haltung: Sei es beim Fluglärmstreit mit Deutschland, sei es bei den Druckversuchen aus der EU und Amerika. So verlieren wir wichtige Standortvorteile, aber auch den Respekt der anderen Länder.
Mein PLUS: Ich durfte für die Nidwaldner Zeitung meine Eindrücke der Kosovo-Reise schildern:
http://www.kellerpeter.ch/politik-artikel/zeitungsberichte-von-mir/
Mein MINUS: Schon wieder meint das Bundesgericht, von oben herab bestimmen zu müssen. Dieses Mal geht es um ein Kopftuch-Verbot, das eine Gemeinde für ihre Schülerinnen erlassen hat. Unabhängig von diesem konkreten Streit: Es geht nicht an, dass Richter, die nicht einmal vom Volk gewählt sind, Politik betreiben.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller