Grüezi mitenand
Das Schweizer Stimmvolk hat die Notbremse gezogen. Nochmals: Es ging nicht um eine Abschottung, wie die Gegner fortwährend behaupteten, sondern um das Mass der Zuwanderung. Kein anderes Land hat pro Kopf eine annähernd so grosse Migration wie die kleine Schweiz - nicht einmal klassische Einwanderungsländer wie die USA, Australien oder Kandada.
Ausser der EU kennt kein einziger Staat die Personenfreizügigkeit. Natürlich sollen weiterhin jene Arbeitskräfte kommen, die wir brauchen. Aber was bringt es, jährlich Tausende Serviceangestellte, Köche, Bauleute oder kaufmännische Angestellte in die Schweiz zu holen, wenn gleichzeitig bereits Zehntausende Menschen in diesen Branchen als arbeitslos gemeldet sind? Das ist für mich keine sinnvolle Zuwanderungspolitik.
Jetzt wird wieder mit dem Untergang der Schweiz gedroht. Das kommt mir bekannt vor. Schon 1992, als die Mehrheit der Bevölkerung Nein zum EWR sagte, hiess es, unser Land werde wirtschaftlich abserbeln und die EU in ein paar Jahren "auf den Knien" um Aufnahme bitten, so der damalige Staatssekretär Franz Blankart.
Die Schweiz darf und soll nun auf Augenhöhe mit der Europäischen Union verhandeln. Nur ein Beispiel: Wir subventionieren jeden EU-Lastwagen, der durch die Schweiz fährt. Das weiss Österreich ganz genau. Würden wir für Transitfahrten den effektiven Preis verlangen, würde unser Nachbar in einer Flut von LKWs ersticken.
Und noch etwas: Im Gegensatz zur EU, wird bei uns direktdemokratisch entschieden, also von der Bevölkerung selbst. Also, etwas mehr Respekt vor dem Volkswillen, bitte. Die EU sieht sich als Hüterin der Demokratie und der Menschenrechte - ob man ein guter Demokrat ist, entscheidet sich aber immer dann, wenn man Grösse in der Niederlage oder gegenüber anderen Meinungen zeigt.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller