Grüezi mitenand
Unsere Grenze liegt schon lange nicht mehr in Kreuzlingen, Chiasso oder Genf... Seit wir 2005 Schengen beigetreten sind, hat auch die Schweiz offene Grenzen. Die eigentliche Kontrolle - so sieht es das Konzept des Schengen-Abkommens vor - findet bei den Aussengrenzen statt oder sollte dort stattfinden.
Mit meinen beiden Nationalratskollegen Heinz Brand und Gregor Rutz besuchte ich die Schengen-Aussengrenze im östlichen Ungarn.* Dieser Abschnitt ist insofern interessant, als dass mit der Ukraine ein Nicht-EU-Land und mit Rumänien ein EU-Land, das nicht zu Schengen gehört, an Ungarn grenzen.
Um ein kurzes Fazit zu machen: Die ungarische Grenzpolizei macht einen schwierigen, aber guten Job. Es war beeindruckend zu sehen, mit welcher Konsequenz sie dort die Grenze überwachen. Auch die technische Ausrüstung ist hervorragend. Was aber auch klar wurde: eine so riesige grüne Grenze kann nicht vollumfänglich überwacht werden. Und auch die Ungarn können nicht alles korrigieren, was im EU-Schengenland Griechenland schief läuft.
Und was heisst das für uns? Schengen hat praktische Vorteile. Aber wir haben an Sicherheit verloren. Das zeigt allein schon der rasante Anstieg beim Kriminaltourismus. Dazu kommt die illegale Zuwanderung, die wir nicht im Griff haben. Wer diese beiden Probleme bekämpfen will, muss wieder stärkere Grenzkontrollen einführen. (*Die Reise wurde privat organisiert und bezahlt)
Mein WochenPLUS sind natürlich die persönlichen Begegnungen dieser Reise und wie der Osten Ungarns gerade dank seiner vielen Obstbäumen blüht. Mein WochenMINUS geht an Eveline Widmer-Schlumpf. In anderen Ländern betreibt die Regierung Interessenpolitik. Bei uns wird nachgegeben, ohne in Verhandlungen Vorteile für die Schweiz herauszuholen.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller