Grüezi mitenand
Kein Land der Welt hat solche Volksrechte wie die Schweiz. Wir können nicht nur wählen, sondern auch abstimmen: Zum Beispiel über eine zweite Gotthardröhre. Oder die Ausschaffung von kriminellen Ausländern. Oder fünf Wochen Ferien für alle. Oder ob wir in die EU wollen - oder eben nicht.
In den letzten Jahren sind häufiger Volksinitiativen und Referenden zur Abstimmung gekommen. Das ist offenbar einigen Parteien und Parlamentariern ein Dorn im Auge. Sie wollen die Hürden für unsere Volksrechte erhöhen. Man möchte zum Beispiel vermehrt Initiativen für ungültig erklären. Auch soll die Zahl der nötigen Unterschriften für eine Initiative heraufgesetzt werden. Ein Parlamentarier hat sogar eine Kaution für Initianten ins Spiel gebracht... Was soll das? Müssen Bürgerinnen und Bürger künftig Geld hinterlegen, bevor sie für ihr Anliegen Unterschriften sammeln dürfen???
Ich weiss, unsere direkte Demokratie ist unbequem für uns Politiker. Wir müssen immer wieder politische Entscheidungen erklären. Abstimmungskämpfe sind aufwendig. Aber letztlich machen unsere Volksrechte die politische Schweiz aus. Wer daran herumschrauben will, verfolgt undemokratische Ziele: Er will die Schweizerinnen und Schweizer bevormunden.
Mein WochenPLUS: Auch dieses Jahr machten mein Vater und ich eine kleine Reise. Wir verbrachten ein paar Tage in Sevilla (Andalusien). Gutes Essen, schönes Wetter, viel Kultur. Die perfekte Mischung.
Mein WochenMINUS: Nachdem Hansjörg Wyss vor ein paar Jahr sein Unternehmen für Milliarden nach Amerika verkauft hat, hat er plötzlich seinen Patriotismus zur Schweiz entdeckt: Er will die Abstimmung zur Masseneinwanderung wiederholen lassen. Schlechte Demokraten sind unglaubwürdig.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller