Grüezi mitenand
Mein aktueller Leserbrief für die Nidwaldner Zeitung zu einem unglaublichen Fall eines "Asylbewerbers":
Ein radikaler Islamprediger soll als Asylbewerber in Hergiswil gelebt haben. Er muss sich im Februar vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona verantworten. Ihm wird vorgeworfen, einen Terroranschlag in der Schweiz geplant zu haben. Zudem soll sich der Iraker Sozialgelder erschlichen und seine Papiere gefälscht haben. Nun hat offenbar das Nidwaldner Justizdepartement ihm nahegelegt umzuziehen – „zu seinem Schutz“, wie Regierungsrätin Karin Kayser sagt. Von den angeblichen falschen Papieren und Sozialgeldern weiss man im Kanton nichts. Nochmals Karis Kayser: „Wir hätten sehr gerne mehr Informationen über Leute, die unserem Kanton zugeteilt sind.“
Man kann sich nur noch wundern. Die nationale Asylpolitik unter Bundesrätin Simonetta Sommargua (SP) ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Die grosse Mehrheit der Asylbewerber, die in unser Land kommt, ist gemäss UN-Konvention nicht an Leib und Leben bedroht. Es handelt sich um Leute, die mit Schleppern durch halbe Kontinente reisen (neuerdings aus Afghanistan), um sich ihr Asylwunschland mit den besten Leistungen auszusuchen. Die Folgen dieser verfehlten Politik tragen am Ende die Kantone und wir Bürger. Die Nidwaldner Justizdirektion muss nur ausbaden, was national schief läuft. Es wäre sehr gut, wenn der Regierungsrat nochmals in einem Brief dem EJPD klar mitteilt, dass es so nicht weitergehen kann.
Für solche und ähnliche Fälle gibt es nur eine Antwort: Raus aus der Schweiz. Wer ein deutliches Zeichen setzen will gegen schwerkriminelle Ausländer stimmt am 28. Februar Ja zur Durchsetzungsinitiative der SVP, damit endlich der Volkswillen von 2010 umgesetzt wird, wo die Schweizer Bevölkerung deutlich ja gesagt hat zur Auschaffungsinitiative für kriminelle Ausländer.
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller