Grüezi mitenand
Am vergangenen Sonntag durfte ich an einer Veranstaltung in Wien teilnehmen. Thema: Die Zukunft der Demokratie.
Neben mir diskutierten Vertreter aus verschiedenen anderen europäischen Ländern (Ungarn, Griechenland, Polen, Deutschland). Gerade in der jetzigen Fundamentalkrise der EU schielen viele auf die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie. Tatsächlich hat bei uns die Bevölkerung auch bei wichtigen Sachfragen das letzte Worte - oder sollte es zumindest haben. Wir erleben in den letzten Jahren, dass sich der Bundesrat, das Parlament, vor allem aber auch die Gerichte über Volksentscheide hinwegsetzen. Eine bedenkliche Entwicklung.
Eine Bericht über das Podium im eindrücklichen Burgtheater finden Sie hier:
In der Schweiz, deren Modell der direkten Demokratie in ganz Europa immer wieder lautstarke Unterstützer findet, sei man demokratiepolitisch "ziemlich munter unterwegs", sagt Peter Keller, Abgeordneter der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die am 28. Februar per Volksinitiative über strengere Abschiebungsregeln für straffällig gewordene Ausländer abstimmen lässt. Auch wenn die direkte Demokratie bei weitem kein Allheilmittel sei, stehe es um die Volkssouveränität in Österreichs westlichem Nachbarland doch vergleichsweise gut. Gerade das Instrument der Volksinitiative zeige, dass die Bürger den Politikern oft weit voraus sind, glaubt Keller. Schließlich seien es anfangs vor allem ökologische Themen und Fragen der Verteilungsgerechtigkeit gewesen, die beim Wahlvolk Anklang gefunden hätten: "In der schweizerischen Demokratie ist alles möglich, das Volk hat schon höheren Steuern zugestimmt und gegen längere Ferien votiert - derstandard.at/2000031078460/Diskussion-Mehr-oder-weniger-Demokratie-in-Zeiten-der-Krisehttp://derstandard.at/2000031078460/Diskussion-Mehr-oder-weniger-Demokratie-in-Zeiten-der-Krise
Mit den besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller
In der Schweiz, deren Modell der direkten Demokratie in ganz Europa immer wieder lautstarke Unterstützer findet, sei man demokratiepolitisch "ziemlich munter unterwegs", sagt Peter Keller, Abgeordneter der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die am 28. Februar per Volksinitiative über strengere Abschiebungsregeln für straffällig gewordene Ausländer abstimmen lässt. Auch wenn die direkte Demokratie bei weitem kein Allheilmittel sei, stehe es um die Volkssouveränität in Österreichs westlichem Nachbarland doch vergleichsweise gut. Gerade das Instrument der Volksinitiative zeige, dass die Bürger den Politikern oft weit voraus sind, glaubt Keller. Schließlich seien es anfangs vor allem ökologische Themen und Fragen der Verteilungsgerechtigkeit gewesen, die beim Wahlvolk Anklang gefunden hätten: "In der schweizerischen Demokratie ist alles möglich, das Volk hat schon höheren Steuern zugestimmt und gegen längere Ferien votiert - derstandard.at/2000031078460/Diskussion-Mehr-oder-weniger-Demokratie-in-Zeiten-der-KriseIn der Schweiz, deren Modell der direkten Demokratie in ganz Europa immer wieder lautstarke Unterstützer findet, sei man demokratiepolitisch "ziemlich munter unterwegs", sagt Peter Keller, Abgeordneter der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die am 28. Februar per Volksinitiative über strengere Abschiebungsregeln für straffällig gewordene Ausländer abstimmen lässt. Auch wenn die direkte Demokratie bei weitem kein Allheilmittel sei, stehe es um die Volkssouveränität in Österreichs westlichem Nachbarland doch vergleichsweise gut. Gerade das Instrument der Volksinitiative zeige, dass die Bürger den Politikern oft weit voraus sind, glaubt Keller. Schließlich seien es anfangs vor allem ökologische Themen und Fragen der Verteilungsgerechtigkeit gewesen, die beim Wahlvolk Anklang gefunden hätten: "In der schweizerischen Demokratie ist alles möglich, das Volk hat schon höheren Steuern zugestimmt und gegen längere Ferien votiert - derstandard.at/2000031078460/Diskussion-Mehr-oder-weniger-Demokratie-in-Zeiten-der-Krise
In der Schweiz, deren Modell der direkten Demokratie in ganz Europa immer wieder lautstarke Unterstützer findet, sei man demokratiepolitisch "ziemlich munter unterwegs", sagt Peter Keller, Abgeordneter der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die am 28. Februar per Volksinitiative über strengere Abschiebungsregeln für straffällig gewordene Ausländer abstimmen lässt. Auch wenn die direkte Demokratie bei weitem kein Allheilmittel sei, stehe es um die Volkssouveränität in Österreichs westlichem Nachbarland doch vergleichsweise gut. Gerade das Instrument der Volksinitiative zeige, dass die Bürger den Politikern oft weit voraus sind, glaubt Keller. Schließlich seien es anfangs vor allem ökologische Themen und Fragen der Verteilungsgerechtigkeit gewesen, die beim Wahlvolk Anklang gefunden hätten: "In der schweizerischen Demokratie ist alles möglich, das Volk hat schon höheren Steuern zugestimmt und gegen längere Ferien votiert - derstandard.at/2000031078460/Diskussion-Mehr-oder-weniger-Demokratie-in-Zeiten-der-Krise
n ganz Europa immer wieder lautstarke Unterstützer findet, sei man demokratiepolitisch "ziemlich munter unterwegs", sagt Peter Keller, Abgeordneter der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die am 28. Februar per Volksinitiative über strengere Abschiebungsregeln für straffällig gewordene Ausländer abstimmen lässt. Auch wenn die direkte Demokratie bei weitem kein Allheilmittel sei, stehe es um die Volkssouveränität in Österreichs westlichem Nachbarland doch vergleichsweise gut. Gerade das Instrument der Volksinitiative zeige, dass die Bürger den Politikern oft weit voraus sind, glaubt Keller. Schließlich seien es anfangs vor allem ökologische Themen und Fragen der Verteilungsgerechtigkeit gewesen, die beim Wahlvolk Anklang gefunden hätten: "In der schweizerischen Demokratie ist alles möglich, das Volk hat schon höheren Steuern zugestimmt und gegen längere Ferien votiert - derstandard.at/2000031078460/Diskussion-Mehr-oder-weniger-Demokratie-in-Zeiten-der-Krise
In der Schweiz, deren Modell der direkten Demokratie in ganz Europa immer wieder lautstarke Unterstützer findet, sei man demokratiepolitisch "ziemlich munter unterwegs", sagt Peter Keller, Abgeordneter der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die am 28. Februar per Volksinitiative über strengere Abschiebungsregeln für straffällig gewordene Ausländer abstimmen lässt. Auch wenn die direkte Demokratie bei weitem kein Allheilmittel sei, stehe es um die Volkssouveränität in Österreichs westlichem Nachbarland doch vergleichsweise gut. Gerade das Instrument der Volksinitiative zeige, dass die Bürger den Politikern oft weit voraus sind, glaubt Keller. Schließlich seien es anfangs vor allem ökologische Themen und Fragen der Verteilungsgerechtigkeit gewesen, die beim Wahlvolk Anklang gefunden hätten: "In der schweizerischen Demokratie ist alles möglich, das Volk hat schon höheren Steuern zugestimmt und gegen längere Ferien votiert - derstandard.at/2000031078460/Diskussion-Mehr-oder-weniger-Demokratie-in-Zeiten-der-KriseIn der Schweiz, deren Modell der direkten Demokratie in ganz Europa immer wieder lautstarke Unterstützer findet, sei man demokratiepolitisch "ziemlich munter unterwegs", sagt Peter Keller, Abgeordneter der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die am 28. Februar per Volksinitiative über strengere Abschiebungsregeln für straffällig gewordene Ausländer abstimmen lässt. Auch wenn die direkte Demokratie bei weitem kein Allheilmittel sei, stehe es um die Volkssouveränität in Österreichs westlichem Nachbarland doch vergleichsweise gut. Gerade das Instrument der Volksinitiative zeige, dass die Bürger den Politikern oft weit voraus sind, glaubt Keller. Schließlich seien es anfangs vor allem ökologische Themen und Fragen der Verteilungsgerechtigkeit gewesen, die beim Wahlvolk Anklang gefunden hätten: "In der schweizerischen Demokratie ist alles möglich, das Volk hat schon höheren Steuern zugestimmt und gegen längere Ferien votiert - derstandard.at/2000031078460/Diskussion-Mehr-oder-weniger-Demokratie-in-Zeiten-der-KriseA
In der Schweiz, deren Modell der direkten Demokratie in ganz Europa immer wieder lautstarke Unterstützer findet, sei man demokratiepolitisch "ziemlich munter unterwegs", sagt Peter Keller, Abgeordneter der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die am 28. Februar per Volksinitiative über strengere Abschiebungsregeln für straffällig gewordene Ausländer abstimmen lässt. Auch wenn die direkte Demokratie bei weitem kein Allheilmittel sei, stehe es um die Volkssouveränität in Österreichs westlichem Nachbarland doch vergleichsweise gut. Gerade das Instrument der Volksinitiative zeige, dass die Bürger den Politikern oft weit voraus sind, glaubt Keller. Schließlich seien es anfangs vor allem ökologische Themen und Fragen der Verteilungsgerechtigkeit gewesen, die beim Wahlvolk Anklang gefunden hätten: "In der schweizerischen Demokratie ist alles möglich, das Volk hat schon höheren Steuern zugestimmt und gegen längere Ferien votiert." - derstandard.at/2000031078460/Diskussion-Mehr-oder-weniger-Demokratie-in-Zeiten-der-KriseIn der Schweiz, deren Modell der direkten Demokratie in ganz Europa immer wieder lautstarke Unterstützer findet, sei man demokratiepolitisch "ziemlich munter unterwegs", sagt Peter Keller, Abgeordneter der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die am 28. Februar per Volksinitiative über strengere Abschiebungsregeln für straffällig gewordene Ausländer abstimmen lässt. Auch wenn die direkte Demokratie bei weitem kein Allheilmittel sei, stehe es um die Volkssouveränität in Österreichs westlichem Nachbarland doch vergleichsweise gut. Gerade das Instrument der Volksinitiative zeige, dass die Bürger den Politikern oft weit voraus sind, glaubt Keller. Schließlich seien es anfangs vor allem ökologische Themen und Fragen der Verteilungsgerechtigkeit gewesen, die beim Wahlvolk Anklang gefunden hätten: "In der schweizerischen Demokratie ist alles möglich, das Volk hat schon höheren Steuern zugestimmt und gegen längere Ferien votiert." - derstandard.at/2000031078460/Diskussion-Mehr-oder-weniger-Demokratie-in-Zeiten-der-KriseIn der Schweiz, deren Modell der direkten Demokratie in ganz Europa immer wieder lautstarke Unterstützer findet, sei man demokratiepolitisch "ziemlich munter unterwegs", sagt Peter Keller, Abgeordneter der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die am 28. Februar per Volksinitiative über strengere Abschiebungsregeln für straffällig gewordene Ausländer abstimmen lässt. Auch wenn die direkte Demokratie bei weitem kein Allheilmittel sei, stehe es um die Volkssouveränität in Österreichs westlichem Nachbarland doch vergleichsweise gut. Gerade das Instrument der Volksinitiative zeige, dass die Bürger den Politikern oft weit voraus sind, glaubt Keller. Schließlich seien es anfangs vor allem ökologische Themen und Fragen der Verteilungsgerechtigkeit gewesen, die beim Wahlvolk Anklang gefunden hätten: "In der schweizerischen Demokratie ist alles möglich, das Volk hat schon höheren Steuern zugestimmt und gegen längere Ferien votiert." - derstandard.at/2000031078