Wochenbuch (237): Das Ende der direkten Demokratie...

Grüezi mitenand

 

Im Februar 2014 sagte eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung, dass sie die Zuwanderung in die Schweiz wieder selber steuern möchte: mit Höchstzahlen (Kontingenten) und dem Inländervorrang (wenn eine Stelle passend mit einem Inländer besetzt werden kann, sollen nicht ausländische Arbeitskräfte hereingenommen werden). Nun hat die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats den Gesetzesentwurf zur so genannten Masseneinwanderungsinitiative vorgelegt. Und man kann nur staunen: Weder sind Kontingente in diesem Gesetz, noch ein Inländervorrang, der diesen Namen verdient. Die Unternehmen werden einzig verpflichtet zu melden, wenn sie eine offene Stelle haben - sie könnten aber trotzdem nach Lust und Laune Arbeitnehmer im Ausland rekrutieren. Mit anderen Worten: Das Gesetz hat mit der Initiative und mit dem Verfassungsauftrag des Volkes wenig bis nichts zu tun.

 

Trotzdem feiern die meisten Medien die Nationalratskommission. Obwohl hier die direkte Demokratie mit Füssen getreten wurden, obwohl man damit einen klaren Verfassungsbruch begangen hat. Der Drahtzieher dieses antidemokratischen Schmierenstücks, FDP-Nationalrat Kurt Fluri, wird als "Architekt" eines "Kompromisses" gefeiert. Ich muss ehrlich sagen, da wird es einem übel als Bürger und Anhänger unserer Volksrechte. Die Mehrheit der Schweizer Politiker wollen lieber Brüssel gefallen, als dass sie die Interessen der Schweiz wahrnehmen und den Willen des Volkes respektieren. Ein Tiefpunkt der schweizerischen Demokratie. 

 

Mit besten Grüssen (und bis bald), Peter Keller