Wochenbuch (242): Die Bundesfinanzen kippen ins Minus

Grüezi mitenand

 

National- und Ständerat beschliessen laufend neue Ausgaben: Hunderte zusätzliche Millionen für Asyl, Bildung, Verkehr, Armee, Entwicklungshilfe. Dabei ist klar: Die Bundesfinanzen kippen ins Minus. Bis 2020 werden mit 1.5 Mrd. Defizite gerechnet.

 

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass die Finanzen je nach Gebiet sehr unterschiedlich wuchsen. Das routinierte Bauernbashing hat jedenfalls keine faktische Grundlage. Seit 2005 sind die Ausgaben für die Landwirtschaft lediglich um 1,6 Prozent oder 59 Millionen gestiegen. Zum Vergleich: Allein die jährlichen Kosten für die Soziale Wohlfahrt wuchsen im gleichen Zeitraum um 5,85 Milliarden. Das Aussendepartement unter Didier Burkhalter (FDP) hat eine Steigerung von 63,2 Prozent zu verzeichnen, Bildung und Forschung ein Plus von 53,6 Prozent, der Bereich Umwelt und Raumordnung (Departement Doris Leuthard, CVP) weist rekordverdächtige 141,5 Prozent aus – was pro Jahr 785 Millionen Mehrausgaben entspricht.

 

Wären alle Aufgabenbereiche so stabil wie die Landwirtschaft und die Armee (plus 1,6 Prozent bzw. 0,7 Prozent) – die Schweiz müsste keine Kämpfe um das Budget führen. Die Bundesausgaben stiegen jedoch seit 2005 von 52,6 Milliarden auf 66,5 Milliarden oder 26,4 Prozent. Wohin fliesst dieses Geld? In den Sozialstaat und zunehmend in die Migration. Schon im Sommer beantragte Simonetta Sommruga (SP) zusätzliche 353 Millionen für das Asylwesen. Merkels Willkommensruf schlägt sich direkt auf unsere Finanzen nieder. Ein zweiter Nachtragskredit steht an: Nochmals 98,8 Millionen Franken. Insgesamt rechnet die Finanzverwaltung mit einer Verdoppelung der Asylkosten bis 2018 auf 2,4 Milliarden Franken jährlich.

 

Was kann man aus diesen Zahlen ableiten? Einsparungen sind nötig. Aber es sollen jene Bereiche herangezogen werden, die in den letzten Jahren überdurchschnittlich gewachsen sind. Dann müssen wir uns schon fragen, wie das weitergehen soll mit dem Asyl und den Geldern, die ins Ausland fliessen. Es kann nicht sein, dass wir Milliarden für Wirtschaftsflüchtlinge und eine fragwürdige Entwicklungshilfepolitik ausgeben und dafür bei der Schweizer Bevölkerung Sparübungen durchdrücken müssen.

 

Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller