Grüezi mitenand
In der Wintersession wird traditionell über das Budget für das kommende Jahr debattiert. Es ist absehbar, dass der Bund zu viel Geld ausgibt, dass wir die Schuldenbremse nicht einhalten können, ohne dass wir bei den Ausgaben zurückfahren. Das heisst noch lange nicht, dass wir wirklich sparen: Wir geben nur etwas weniger mehr aus, als geplant... Hier noch ein Ausschnitt aus der Thurgauer Zeitung vom 30.11.2016:
"Der Nationalrat verschont die Landwirtschaft und die Bildung vor grösseren Sparübungen. Stattdessen will er bei der Verwaltung sparen. Knapp gescheitert ist der Angriff von FDP und SVP auf die Entwicklungshilfe.
Geld ausgeben ist einfach, sparen hingegen schwer: Das zeigte sich gestern im Nationalrat bei der Debatte über das sogenannte Stabilisierungsprogramm. Der Bundesrat möchte mit diesem die Ausgaben in den nächsten drei Jahren um jährlich bis zu einer Milliarde Franken kürzen. Im Nationalrat musste der Vorschlag jedoch – wie bereits im Ständerat – Federn lassen.
(...) Doch auch SVP und FDP mussten eine Niederlage einstecken. Die beiden Parteien wollten bei der Entwicklungshilfe in den Jahren 2018 und 2019 über eine Milliarde Franken sparen. Der Nidwaldner SVP-Nationalrat Peter Keller kritisierte, Millionen Franken flössen in «abgehobene Projekte» und in die Staatshaushalte korrupter Staaten. «Gleichzeitig fehlt im Inland das Geld», sagte Keller. Vertreter der anderen Parteien betonten jedoch, die Entwicklungshilfe trage bereits den Löwenanteil der Sparmassnahmen. (...)
Obwohl SVP und FDP im Nationalrat die Mehrheit stellen, konnten sie diese nicht ausspielen: Der Nationalrat sprach sich mit 94 zu 89 Stimmen gegen weitergehende Kürzungen bei der Entwicklungshilfe aus. Zwei Abweichler bei der FDP – Kurt Fluri (SO) und Laurent Wehrli (VD) – sowie mehrere Abwesende brockten FDP und SVP die Niederlage ein."
Mit besten Grüssen (und bis bald)
Peter Keller